Saarland
Dehoga-Saar-Chef warnt: "Die Preise werden wohl um die zehn Prozent steigen müssen"
Tarifpolitik
Verdi und Hafenbetriebe setzen Tarifgespräche fort
Arbeitswelt
Grüne drängen auf Maßnahmen zur Schließung der Arbeitskräfte-Lücke
Konjunktur
Bundesbankpräsident: Inflation könnte im Herbst zweistellig werden
DIW-Präsident Fratzscher warnt vor permanentem Wohlstandsverlust
Chinas Notenbank senkt Zinsen
Bundesregierung: Wirtschaftseinbruch in Russland nach EU-Sanktionen
Steuern / Haushalt
Im Ringen um neues Entlastungspaket zeichnet sich noch keine Lösung ab
Hohe Energiepreise: DIHK fordert schnelle Entlastungen
Energiepolitik
Habeck schließt längere AKW-Laufzeiten zum Gas-Sparen aus
IW-Studie: Großer Teil des Gasverbrauchs steuerlich begünstigt
Klimaökonom kritisiert Mehrwertsteuersenkung auf Gas
Gazprom: Pipeline Nord Stream 1 unterbricht Betrieb für drei Tage
Saarland
Dehoga-Saar-Chef warnt: „Die Preise werden wohl um die zehn Prozent steigen müssen“
Derzeit ist die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie von 19 auf sieben Prozent abgesenkt, befristet bis Ende dieses Jahres. Ob sie verlängert wird, ist noch unklar. Für den Präsident des Gastgewerbeverbands Dehoga Saarland Michael Buchna ist die Verlängerung „von existenzieller Bedeutung“ für die Branche. Die sei von der Pandemie ohnehin noch gebeutelt, nun komme zu den rasant steigenden Kosten für Energie und Lebensmittel „im hohen zweistelligen Bereich“ eventuell noch das Wegfallen der Steuersenkung hinzu. Die Folge wäre aus Buchnas Sicht: Betriebe würden „massiv leiden“, und die Gäste müssten mehr zahlen. „Die Preise in der Gastronomie werden wohl um die zehn Prozent steigen müssen“, sagt Buchna. Ein Schnitzel etwa, das im vergangenen Jahr 17 Euro gekostet habe, liege jetzt bei 19, „und nächstes Jahr bei 22, 23 Euro. Da bleiben manche Leute lieber zuhause.“ Und er ist sich sicher: „Das Ganze wird die Inflation weiter anheizen."
Insolvenzen in Folge einer Nichtverlängerung will Dehoga-Hauptgeschäftsführer Frank C. Hohrath nicht ausschließen. Die Senkung sei grundlegend wichtig, „um das auszugleichen, was an Umsatz während Corona ausgefallen ist und trotz großzügiger staatlicher Hilfen nicht ausgeglichen wurde“. Ohne Verlängerung „könnten wir nach der Corona-Zeit eine nachgelagerte Insolvenzwelle erleben, wenn die Hilfen nicht mehr da sind“. Schwierig für die Branche sei auch der massive Personalmangel, sagt Hohrath, viele Menschen seien in der ersten Coronazeit in andere, vermeintlich sicherere Branchen abgewandert. Wer geblieben sei, werde jetzt durch die Steuerdiskussion weiterhin verunsichert – ebenso durch die Ungewissheit, wie Herbst und Winter pandemietechnisch in der Gastronomie aussehen werden.
„Die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer wäre für die Gastro-Betriebe ein wichtiges Signal der Verlässlichkeit“, teilt Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) auf Anfrage mit, die Pandemie habe in der Branche „deutliche Spuren hinterlassen“. Im Bundesrat habe sich das Saarland für die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen und für die Ausweitung auf Getränke ausgesprochen, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium – es habe sich aber keine Mehrheit gefunden. Sobald der Bundesgesetzgeber das Thema wieder auf die Tagesordnung bringe, werde sich das Saarland „für eine entsprechende Anpassung des Steuerrechts einsetzen“. Die politische Sommerpause dauert in Berlin bis 5. September, ab da sollte so schnell wie möglich entschieden werden, was aus der Mehrwertsteuersenkung wird, fordert Michael Buchna. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
Tarifpolitik
Verdi und Hafenbetriebe setzen Tarifgespräche fort
Die festgefahrenen Tarifgespräche zwischen der Gewerkschaft Verdi und den Seehafenbetrieben gehen am Montag in die zehnte Runde. Mehrere Wochen nach dem bislang letzten 48-stündigen Warnstreik der Hafenarbeiter und zwei neuen Verhandlungsrunden treffen sich die Tarifparteien in Bremen. Sollte auch diese Runde ohne Ergebnis bleiben, wären wieder Warnstreiks möglich, die in den großen Nordseehäfen abermals den Güter- und Containerumschlag lahmlegen dürften. Beide Seiten haben zuvor zwar ihren Einigungswillen bekundet, liegen in der Einschätzung des Verhandlungsstandes aber auseinander. Während der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) nach der neunten Runde vor knapp zwei Wochen von Annäherungen sprach, hatte sich Verdi-Verhandlungsführerin Schwiegershausen-Güth „enttäuscht über die geringe Annäherung“ geäußert. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
Arbeitswelt
Grüne drängen auf Maßnahmen zur Schließung der Arbeitskräfte-Lücke
Mehr Fortbildung, eine bessere Kinderbetreuung und neue Regeln für Arbeitsvisa sollen nach den Vorstellungen der Grünen helfen, den Arbeitskräfte-Mangel in vielen Branchen zu beenden. „In Deutschland fehlen Arbeitskräfte, Ökonomen schätzen, dass bis 2030 4,2 Milliarden Arbeitsstunden fehlen. Da müssen wir dringend ran“, erklärte der Parteivorsitzende Nouripour. Um das Problem zu lösen, seien vor allem drei Dinge wichtig: „Wir müssen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern, die gerade in der Corona-Pandemie massiv gelitten hat. Außerdem müssen wir die Fort- und Weiterbildung verstärken.“ Nouripour warnte: „Wenn wir beim Thema Arbeitskräftemangel nicht vorankommen, gehen in diesem Land Produktivität und Wertschöpfung verloren.“ (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Bundesbankpräsident: Inflation könnte im Herbst zweistellig werden
Die Inflation in Deutschland könnte nach Einschätzung von Bundesbankpräsident Nagel in den Herbstmonaten zweistellig werden. „Der Tankrabatt und das Neun-Euro-Ticket laufen aus, das dürfte die Inflationsrate um gut einen Prozentpunkt erhöhen“, sagte Nagel. Die Gasumlage komme, im Gegenzug solle die Mehrwertsteuer auf Gas gesenkt werden, was wiederum die Preise dämpfe. „In Summe ist in den Herbstmonaten sogar eine Inflationsrate von zehn Prozent möglich.“ Nagel machte die historische Dimension deutlich: „Zweistellige Inflationsraten wurden in Deutschland das letzte Mal vor über siebzig Jahren gemessen.“ Im vierten Quartal 1951 habe die Inflationsrate nach den damaligen Berechnungen bei elf Prozent gelegen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
DIW-Präsident Fratzscher warnt vor permanentem Wohlstandsverlust
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Fratzscher, sieht Deutschland angesichts rasant steigender Preise und einbrechender Konsumlaune vor einer längeren Durststrecke. Der „Preisschock“ sorge für einen permanenten Wohlstandsverlust in großen Teilen der Bevölkerung, sagte Fratzscher. Betroffen seien gerade die unteren 40 Prozent der Gesellschaft, die nahezu ihr gesamtes Einkommen für ihren Lebensunterhalt ausgäben und kaum etwas sparten. „Sie konsumieren alles nicht unbedingt Lebensnotwendige künftig deutlich zögerlicher bis gar nicht mehr“, sagte der Ökonom. Fratzscher befürchtet eine Abwärtsspirale: „Eine hohe Inflation drückt die Kauflaune der Kunden, das sorgt für weniger Geld bei den Unternehmen, um zu investieren.“ (Quelle: dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
Chinas Notenbank senkt Zinsen
China will mit einer erneuten Senkung des Leitzinses die Kreditnachfrage in der durch die Immobilienkrise und Corona-Ausbrüche gebeutelten Wirtschaft weiter ankurbeln. Der Schlüsselsatz für einjährige Kredite (LPR) wurde bei der monatlichen Festsetzung durch die Zentralbank (PBoC) am Montag um fünf Basispunkte auf 3,65 Prozent gesenkt, der Schlüsselsatz für fünfjährige Kredite fiel um 15 Basispunkte auf 4,30 Prozent. Den LPR hatte die PBoC zuletzt im Januar gesenkt, den für fünfjährige Darlehen im Mai. Die Zentralbank hatte sich überdies unlängst mit der überraschenden Kappung anderer wichtiger Zinssätze gegen den von der Corona-Krise beförderten Abschwung gestemmt. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
Bundesregierung: Wirtschaftseinbruch in Russland nach EU-Sanktionen
Die Bundesregierung hält die wegen des Ukraine-Kriegs verhängten Sanktionen für wirksam und erwartet in Russland einen Wirtschaftseinbruch von bis zu 15 Prozent in diesem Jahr. Dies geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums an den Linken-Abgeordneten Pellmann hervor. Pellmann zweifelt die Bewertung an. In der Antwort des Ministeriums heißt es: „Die Sanktionen treffen die russische Wirtschaft empfindlich und werden weitere Wirkung entfalten. Seriöse Berechnungen prognostizieren eine Rezession in Russland, das heißt eine Reduktion des russischen Bruttoinlandsprodukts in einer Spanne von 6 bis 15 Prozent für das Jahr 2022.“ (Quelle: dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
Steuern / Haushalt
Im Ringen um neues Entlastungspaket zeichnet sich noch keine Lösung ab
Im Ringen um das geplante neue Entlastungspaket gibt es in der Ampel-Koalition offensichtlich weiter Meinungsverschiedenheiten. Politikerinnen und Politiker von Grünen und SPD drängten am Wochenende auf gezielte Maßnahmen zugunsten von einkommensschwachen Haushalten. FDP-Chef Lindner bekräftigte seine Forderung nach Steuersenkungen. Bundeskanzler Scholz äußerte sich zurückhaltend. Er verwies auf die bereits beschlossene Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und fügte dann hinzu: „Wir werden noch weitere Schritte machen, über die beraten wir jetzt.“ Angesichts der Preiserhöhungen dürfe man niemanden alleine lassen „und wir werden niemanden alleine lassen“, sicherte er zu. Vizekanzler Habeck stellte klar, dass neue Entlastungen sozial gerecht sein müssten. (Quelle: AFP, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
Hohe Energiepreise: DIHK fordert schnelle Entlastungen
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat wegen der hohen Energiepreise schnelle Entlastungen für Unternehmen gefordert. DIHK-Präsident Adrian erklärte dazu: „Die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Gas ist für die Unternehmen in der Regel wirkungslos, weil es in ihren Büchern ein durchlaufender Posten ist. Stattdessen wäre eine dauerhafte Senkung der Energiesteuer auf den Gasverbrauch der Betriebe auf das europäische Mindestniveau eine einfache und schnell wirkende Entlastung.“ (Quelle: dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
Energiepolitik
Habeck schließt längere AKW-Laufzeiten zum Gas-Sparen aus
Bundeswirtschaftsminister Habeck hat längere Laufzeiten der letzten drei deutschen Atomkraftwerke zur Einsparung von Gas ausgeschlossen. Mit dem AKW-Weiterbetrieb könne man den Gasverbrauch um maximal zwei Prozent senken, erklärte der Grünen-Politiker. „Für das wenige, was wir da gewinnen, ist es die falsche Entscheidung.“ Es gebe zum Gas-Sparen andere Möglichkeiten. Dafür solle der Konsens zum Atom-Ausstieg nicht wieder aufgeschnürt werden, sagte der Grünen-Politiker. Etwas anderes sei die Frage der Stromnetz-Stabilität gerade in Bayern im Winter. „Das könnte unter bestimmten Voraussetzungen zu einem Problem werden.“ Im Auftrag der Regierung arbeiten die Netz-Betreiber daher gerade an einem Stresstest, der auch zeigen soll, ob längere AKW-Laufzeiten hier helfen könnten. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
IW-Studie: Großer Teil des Gasverbrauchs steuerlich begünstigt
Gasverbraucher in der Industrie profitieren in Deutschland bislang von weitreichenden Steuervergünstigungen. Das stellen Ökonomen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in einem aktuellen Papier dar. Demnach erhielten die betroffenen Unternehmen im vergangenen Jahr Vergünstigungen für 447 Terrawattstunden in Höhe von 2,1 Milliarden Euro, und zwar in Form von Steuernachlässen und -subventionen. 44 Prozent des deutschen Gasverbrauchs im vorigen Jahr waren demnach steuerlich begünstigt, wie das IW vorrechnet – wobei ein kleiner Teil der Vergünstigungen sich auf den Verbrauch in früheren Jahren beziehe. Im Jahr 2021 seien so Steuermindereinnahmen von etwa 2,1 Milliarden Euro entstanden. Was in Zeiten von Gasmangel verwunderlich scheint, hat mit der eigentlich für Gas vorgesehenen Rolle bei der Energiewende zu tun. Noch bis kurz vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine Ende Februar galt der Energieträger als Brücke hin zu mehr Klimaschutz. (Quelle: dpa, M+E -Newsletter, Gesamtmetall)
Klimaökonom kritisiert Mehrwertsteuersenkung auf Gas
Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Edenhofer, hat die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas als nicht zielführend bezeichnet. „Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas ist der falsche Weg, weil damit der Gaspreis abgesenkt wird und damit die dringend notwendige Einsparung von Gas konterkariert wird“, sagte Edenhofer. Vor allem Menschen mit kleinen Einkommen müssten von hohen Gaspreisen entlastet werden. „Sehr viel sinnvoller sind Direktzahlungen“, so Edenhofer. Die Bundesregierung sollte jetzt einen Kanal aufbauen, um eine Direktzahlung an Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Denn so etwas gebe bisher in Deutschland noch nicht. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
Gazprom: Pipeline Nord Stream 1 unterbricht Betrieb für drei Tage
Deutschland wird nach Angaben des russischen Exporteurs Gazprom in zwei Wochen vorübergehend kein Gas durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 erhalten. Vom 31. August bis zum 2. September werde der Pipelinebetrieb wegen Wartungsarbeiten unterbrochen, kündigte der Staatskonzern an. In dieser Zeit werde der einzige verbliebene Kompressor gemeinsam mit Siemens gewartet. Danach solle der Betrieb wieder im bisherigen Umfang aufgenommen werden, falls es keine technischen Probleme gebe, erklärte Gazprom. Gegenwärtig ist die Pipeline mit einem Gasfluss von 33 Millionen Kubikmetern pro Tag nur zu 20 Prozent ausgelastet. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)