Tarifpolitik
DGB-Vorsitzende: Herausforderungen nicht allein über Löhne zu lösen
Tarifstreit für Hafenarbeiter gelöst
Konjunktur
USA: Stimmung im Dienstleistungssektor trübt sich deutlich ein
Industrie/Handel
Containerschiff-Stau in der Deutschen Bucht laut IfW kleiner
E-Mobilität: Deutsche Autobauer forcieren Zusammenarbeit mit Kanada
Wirtschaftspolitik
Kanada soll Deutschland 2025 erstmals Wasserstoff liefern
Energiepolitik
Japan plant offenbar mit weiteren Atomkraftwerken
Steuern
Umweltverbände für Reform der Dienstwagenbesteuerung
VDA warnt vor Änderung der Dienstwagensteuer
Sozialpolitik
Arbeitgeber lehnen Bürgergeld ab
Tarifpolitik
DGB-Vorsitzende: Herausforderungen nicht allein über Löhne zu lösen
DGB-Chefin Fahimi hält unmittelbare Lohnerhöhungen in Zeiten der Inflation für besonders wichtig, sieht aber auch Grenzen. „Völlig klar ist, dass die jetzigen Herausforderungen nicht allein mit Lohnpolitik zu lösen sind“, sagte Fahimi der Deutschen Presse-Agentur. „Dann müssten wir mit Lohnforderungen von 15 Prozent und mehr in die Tarifrunden gehen.“ Die IG Metall etwa zieht mit einer Forderung nach 8 Prozent mehr Geld in die Tarifverhandlungen für die Metall- und Elektroindustrie. Die Tarifabschlüsse der vergangenen Monate und die aktuellen Lohnforderungen bezeichnete Fahimi als „hoch verantwortungsvoll und alles andere als übertrieben“. In Zeiten der Inflation spiele die Frage der unmittelbaren Lohnerhöhung eine zentrale Rolle. Weder die Politik noch die Tarifpartner könnten die aktuellen Probleme allein lösen. „Es kommt nun genau auf dieses Zusammenspiel von politischen Entscheidungen und einer Tarifpolitik an, die sich diesen Realitäten stellt“, sagte Fahimi. Die hohe Inflation verschwinde nicht einfach wieder. „Wir können sie auch nicht erst irgendwann später mit einer Reallohnentwicklung nachholen.“ Das müsse jetzt gut ausbalanciert werden. Tarifverhandlungen gingen über die reine Lohnfrage hinaus. „Da werden viele verschiedene Aspekte miteinander abgewogen – etwa auch der Fachkräftemangel und die Wirtschaftlichkeit.“ Es gehe dabei auch um qualitative Aspekte wie Arbeitszeit. „Es gibt auch jetzt Branchen mit extrem hohen Profiten“, stellte Fahimi fest. „Anderswo werden ganze Produktionslinien geschlossen.“ Sie verwies auf die Energiepreise und Störungen in den Lieferketten. „Es muss auch eine Zeitenwende in der Tarifbindung geben“, forderte die Gewerkschafterin. Es sei richtig, dass die Bundesregierung in der konzertierten Aktion mit den Sozialpartnern gemeinsame Schritte anstrebe. „Aber man kann nicht immer uns als Sozialpartner in die Pflicht nehmen und gleichzeitig dabei zusehen, wie die Tarifbindung in diesem Land darnieder geht“, so Fahimi. Die Arbeitgeber sollten sich nicht der Beteiligung an ihren Arbeitgeberverbänden und der Tarifgemeinschaft entziehen, forderte sie. Die Tarifbindung ist ein hohes Gut, das die Bundesregierung besser schützen müsse. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
Tarifstreit für Hafenarbeiter gelöst
Nach zehn Verhandlungsrunden und einer beispiellosen Serie von Warnstreiks in den deutschen Nordseehäfen haben die Gewerkschaft Verdi und die Hafenbetriebe ihren Tarifkonflikt beigelegt. Mit dem Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe einigte sich Verdi auf spürbare Entgelterhöhungen in diesem und im kommenden Jahr für die 12.000 Beschäftigten. Angesichts des besonderen Charakters dieser Tarifrunde will Verdi aber noch die Zustimmung der Mitglieder in den betroffenen Betrieben einholen. Die endgültige Entscheidung der Tarifkommission ist für den 5. September geplant. Nach Verdi-Angaben sieht der Tarifabschluss vor, dass die Entgelte in Containerbetrieben in der Ecklohngruppe 6 rückwirkend zum 1. Juli um 9,4 Prozent steigen; für die konventionellen Stückgut-Betriebe betrage das Plus 7,9 Prozent. „Ab 1. Juni 2023 erhöhen sich die Entgelte in den genannten Betriebsarten um jeweils weitere 4,4 Prozent“, teilte die Gewerkschaft mit. „Sollte die Preissteigerungsrate darüber liegen, tritt eine Inflationsklausel in Kraft, die eine Preissteigerungsrate bis 5,5 Prozent ausgleicht.“ Für den Fall einer höheren Inflation wurde laut Verdi eine Verhandlungsverpflichtung inklusive eines Sonderkündigungsrechtes vereinbart. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
Konjunktur
USA: Stimmung im Dienstleistungssektor trübt sich deutlich ein
Die Stimmung im Dienstleistungssektor der USA hat sich im August deutlich verschlechtert. Der Einkaufsmanagerindex von S&P Global fiel um 3,2 Punkte auf 44,1 Punkte, wie die Marktforscher nach einer ersten Schätzung mitteilten. Dies ist der tiefste Stand seit Mai 2020. Damit zeigt er für den Sektor weiterhin eine Rezession an, da er unter der Expansionsschwelle von 50 Punkten liegt. Die Stimmung in der Industrie hat sich moderater verschlechtert. Der Indikator fiel um 0,9 Punkte auf 51,3 Punkte. Der Indikator für die Gesamtwirtschaft fiel um 2,7 Punkte auf 45,0 Punkte. „Die Daten sind weitere beunruhigende Signale für die Gesundheit des US-Privatsektors“, so S&P Global. Die Nachfrage werde weiter durch Zinserhöhungen und den hohen Inflationsdruck belastet. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
Industrie/Handel
Containerschiff-Stau in der Deutschen Bucht laut IfW kleiner
Der hartnäckige Stau von Containerschiffen in der Deutschen Bucht hat sich nach Beobachtungen des Kiel Instituts für Wirtschaftsforschung (IfW) zuletzt deutlich verkleinert. „Statt 24 Containerschiffen warten derzeit ‚nur‘ noch 17 auf Abfertigung in Hamburg oder Bremerhaven“, berichtete IfW-Ökonom Stamer im jüngsten „Kiel Trade Indicator“. Allerdings sei es für eine Entwarnung noch zu früh: „Es ist sehr unwahrscheinlich, dass sich der Stau weiter in diesem Tempo zurückbildet.“ Nach Stamers Einschätzung sind einige Schiffe „offenbar in niederländisches Hoheitsgewässer als Wartezone ausgewichen“. Umgerechnet auf die Frachtkapazität sei die Dimension des Stauvolumens außerdem weiterhin sehr hoch. Derzeit stünden allein in der Deutschen Bucht zwei Prozent des weltweiten Transportvolumens still. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
E-Mobilität: Deutsche Autobauer forcieren Zusammenarbeit mit Kanada
Deutschlands Schwergewichte der Automobilindustrie, der Volkswagen-Konzern und Mercedes-Benz, wollen künftig stärker mit Kanada zusammenarbeiten. Beim Kanada-Besuch von Bundeskanzler Scholz unterzeichneten beide Unternehmen Absichtserklärungen zur Elektromobilität. Dies geschah sowohl im Beisein von Scholz als auch Kanadas Premierminister Trudeau. Der Bundeskanzler begrüßte die Erklärungen der Unternehmen. Die Beispiele könnten andere Unternehmen dazu ermutigen, dem zu folgen. Der scheidende Volkswagen-Konzernchef Diess unterzeichnete die Absichtserklärung persönlich. Demnach wolle sein Unternehmen zusammen mit der kanadischen Regierung die E-Mobilität im Land fördern und die Potenziale der kanadischen Automobil- und Batterielieferkette ausloten, hieß es in einer Mitteilung von VW. Von Mercedes hieß es, man wolle die Zusammenarbeit in der gesamten automobilen Wertschöpfungskette vertiefen und die wirtschaftlichen Chancen innerhalb der kanadischen Lieferkette für Elektrofahrzeuge fördern. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Kanada soll Deutschland 2025 erstmals Wasserstoff liefern
Deutschland und Kanada haben eine langfristige Zusammenarbeit für die Erzeugung und den Transport von Wasserstoff vereinbart. Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) und der kanadische Energieminister Wilkinson unterzeichneten in Stephenville in Anwesenheit von Kanzler Scholz und Premierminister Trudeau ein Abkommen, das zum Export von Wasserstoff von Kanada nach Deutschland ab dem Jahr 2025 führen soll. In der Gemeinsamen Absichtserklärung zwischen der Bundesrepublik und Kanada heißt es, die Zusammenarbeit habe zum Ziel, „die Wasserstoffwirtschaft anzukurbeln und eine transatlantische Lieferkette für Wasserstoff deutlich vor 2030 zu schaffen, bei der erste Lieferungen 2025 geplant sind“. Während Kanada Milliarden in die Entwicklung von Technologie und Infrastruktur stecken soll, werde die Bundesregierung heimische Importeure beim Aufbau eines internationalen Handelskorridors unterstützen. Ein weiterer Fokus soll auf gemeinsamen Anstrengungen in den Bereichen Forschung und Entwicklung liegen, um den Aufbau von Lieferketten und Logistik voranzutreiben. Zudem müssten bei der Produktion einheitliche Standards geschaffen und die Zusammenarbeit von Häfen auf beiden Seiten des Atlantiks gefördert werden. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
Energiepolitik
Japan plant offenbar mit weiteren Atomkraftwerken
Während in Deutschland über längere Laufzeiten für Atomkraftwerke gestritten wird, will das erdbebengefährdete Japan sogar weitere Meiler ans Netz bringen. Wie japanische Medien berichteten, will die Regierung die Laufzeiten von AKW nicht nur auf über 60 Jahre verlängern. Sie erwäge sogar die Entwicklung und den Bau von Atomkraftwerken der nächsten Generation. Dies wäre eine Abkehr von Japans bisheriger Linie, keine zusätzlichen AKW zu bauen. Nach der Atomkatastrophe von Fukushima führte Japan strengere Sicherheitsstandards ein, die den Betrieb von Reaktoren grundsätzlich auf 40 Jahre begrenzten. Ein Betrieb für weitere 20 Jahre ist jedoch möglich, wenn Sicherheitsverbesserungen vorgenommen werden. Bislang haben 17 Atomkraftwerke die verschärften Sicherheitsauflagen erfüllt. Japan hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Fiskaljahr 2030 (Beginn 1. April) 20 bis 22 Prozent seiner Stromversorgung aus Atomenergie zu erzeugen. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
Steuern
Umweltverbände für Reform der Dienstwagenbesteuerung
Umweltorganisationen haben sich für eine grundlegende Reform der Dienstwagenbesteuerung ausgesprochen. Allein die Steuererleichterungen für besonders umweltschädliche Dienstwagen mit einem Ausstoß von mehr als 180 Gramm CO2 pro Kilometer kosteten den Staat 1,6 Milliarden Euro, ergab eine neue Analyse von Transport & Environment (T&E) Deutschland. Jeder zehnte neue Verbrenner-Dienstwagen sei ein emissionsintensiver Luxuswagen, so der Verband. Die Bundesregierung solle die Privilegien für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren bei der Dienstwagenbesteuerung unverzüglich beenden. Der Dienstwagenmarkt biete das größte Potenzial zur Elektrifizierung, hinke bisher aber deutlich hinterher. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
VDA warnt vor Änderung der Dienstwagensteuer
Der Verband der Automobilindustrie lehnt eine Reform der Besteuerung von Dienstwagen ab. VDA-Präsidentin Müller sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Dienstwagen sind ein ganz wichtiger Treiber, um moderne, sichere und saubere Autos auf den Straßen zu haben. Weil es für Unternehmen und Mitarbeiter attraktiv ist, regelmäßig neue Fahrzeuge zu bestellen, gehen diese wenige Jahre später als Gebrauchtwagen in den Markt.“ Müller weiter: „Gerade auf dem Weg in die Elektromobilität wäre es ein großer Fehler an der Dienstwagensteuer zu drehen. Ein großer Vorteil für alle Verbraucher und den Klimaschutz: Die neuen Modelle sind sparsamer und effizienter als die vorherigen.“ Ein großer Teil der Dienstwagen seien Mittelklassewagen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
Sozialpolitik
Arbeitgeber lehnen Bürgergeld ab
Deutschlands Arbeitgeber lehnen die Pläne der Bundesregierung zur Umwandlung des Hartz-IV-Systems in ein Bürgergeld ab. Er empfehle, dass der Referentenentwurf von Arbeitsminister Heil (SPD) nicht in vorliegender Form vom Bundeskabinett beschlossen werde, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Kampeter. Die Lage habe sich durch die aktuellen Krisen geändert. Kampeter verwies auf den Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel in vielen Bereichen. „Wir hecheln von Rekord zu Rekord bei den offenen Stellen.“ Da wäre das geplante Bürgergeld „eine arbeitsmarktpolitisch fatale Wegmarke“. Bei einer Umsetzung der Pläne würden keine Brücken ins Arbeitsleben, sondern in das Transfer- in das Arbeitslosensystem geschlagen, so Kampeter. „Das ist das Gegenteil, was erforderlich ist.“ Heils Vorschlag kritisierte er als Rückfall in die 80er und 90er Jahre. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)