Tarifpolitik
DGB: Strukturwandel-Geld nur für hochwertige Arbeitsplätze
Arbeitswelt
Heil will zurück zur Homeoffice-Pflicht
IG Metall: Geringere Temperaturen in Arbeitsräumen kontraproduktiv
Städtebund hält bestimmte Energiespar-Regeln für kaum überprüfbar
Konjunktur
China stellt weitere Milliarden zur Stützung der Konjunktur bereit
Steuern / Haushalt
Mehr Menschen sollen Wohngeld bekommen können
Energiepolitik
VSU: Strompreisanstieg bringt Betriebe in dramatische Bedrängnis
Viele Menschen sparen bei Shopping und Energieverbrauch
Tarifpolitik
DGB: Strukturwandel-Geld nur für hochwertige Arbeitsplätze
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dringt bei der Verteilung der Strukturwandel-Gelder in den Kohlerevieren darauf, dass damit tarifgebundene Arbeitsplätze geschaffen werden können. Wo öffentliches Steuergeld hingeht, muss es auch in ordentliche Arbeit gehen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Körzell. Es müsse die Infrastruktur geschaffen werden, damit sich Unternehmen ansiedeln, die genau solche hochwertigen Arbeitsplätze bieten.
(Quelle: RTL, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
Arbeitswelt
Heil will zurück zur Homeoffice-Pflicht
Das Bundesarbeitsministerium plant eine grundsätzliche Rückkehr zur Homeoffice-Angebots-Pflicht. Arbeitgeber sollen wieder verpflichtet werden, Beschäftigten zum Schutz vor Coronainfektionen anzubieten, von zu Hause aus zu arbeiten. Dabei soll es allerdings Ausnahmen geben. Das geht aus dem Referentenentwurf für eine SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung aus dem Haus von Arbeitsminister Heil hervor. Die Regelung soll zum 1. Oktober in Kraft treten und bis zum 7. April 2023 gelten. Eine Homeoffice-Angebots-Pflicht war im März ausgelaufen. Nun seien erneut steigende Infektionszahlen zu erwarten, heißt es im Entwurf. Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, ein Hygienekonzept mit bewährten Schutzmaßnahmen zu erstellen. Dazu zähle unter anderem eine „Verminderung betrieblicher Personenkontakte, zum Beispiel durch die Reduzierung der gleichzeitigen Nutzung von Räumen und durch das Angebot an die Beschäftigten, im Homeoffice zu arbeiten“. Der Arbeitgeber soll den Beschäftigten anbieten, „geeignete Tätigkeiten in ihrer Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen“. Außerdem sollen Arbeitgeber verpflichtet werden, allen Beschäftigten, die weiter in Präsenz arbeiten, mindestens zweimal pro Woche einen Coronatest anzubieten.
(Quelle: Spiegel, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
IG Metall: Geringere Temperaturen in Arbeitsräumen kontraproduktiv
Die IG Metall hat sich erneut gegen die vom Bundeskabinett beschlossenen niedrigeren Mindesttemperaturen auch in Arbeitsräumen ausgesprochen. Die Raumtemperatur unter das gesundheitsverträgliche Maß abzusenken, könne im Herbst nicht nur zur Gefährdung für die Beschäftigten werden, warnte Vorstandsmitglied Urban. „Hohe Krankenstände könnten sich auch als Bumerang für die Wirtschaft erweisen. Und es braucht nicht viel Fantasie, um sich die produktivitätsbremsende Wirkung von Schal und Handschuhen im Büroalltag vorzustellen“, fügte er hinzu. Das Bundeskabinett hat die Maßnahmen in einer auf sechs Monate befristeten Verordnung beschlossen, um im kommenden Winter Energie zu sparen. Öffentliche Räume dürfen demnach in der Regel nur noch bis maximal 19 Grad beheizt werden. Für Arbeitsräume in Betrieben gilt diese Marke künftig als Mindesttemperatur. Bisher lag die empfohlene Mindesttemperatur für Büros bei 20 Grad. (Quelle: Börse online, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
Städtebund hält bestimmte Energiespar-Regeln für kaum überprüfbar
Die Kommunen sehen sich nach Darstellung des Städtebundes kaum in der Lage, die beschlossenen Energiesparregeln der Bundesregierung komplett auf Einhaltung zu überprüfen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Landsberg, erklärte, ob Türen von Geschäften rund um die Uhr immer geschlossen sind, „werden wir nicht kontrollieren können“. Am Ende komme es immer auf die Vernunft der Menschen an. Die vom Bundeskabinett beschlossene Verordnung sieht unter anderem vor, dass „in beheizten Geschäftsräumen des Einzelhandels“ das „dauerhafte Offenhalten von Ladentüren und Eingangssystemen, bei deren Öffnung ein Verlust von Heizwärme auftritt", untersagt sei – „sofern das Offenhalten nicht für die Funktion des Ein- oder Ausganges als Fluchtweg erforderlich ist“.
(Quelle: dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
Konjunktur
China stellt weitere Milliarden zur Stützung der Konjunktur bereit
China hat weitere Milliardenhilfen angekündigt, um die schwächelnde Wirtschaft zu stabilisieren. Wie der chinesische Staatsrat ankündigte, sollen mehr als 300 Milliarden Yuan (etwa 44 Milliarden Euro) zusätzlich an Mitteln für den Ausbau der Infrastruktur bereitgestellt werden. Die Ausweitung der Investitionen solle dabei helfen, „die wirtschaftlichen Aktivitäten auf einem stetigen Kurs zu halten“, sagte Chinas Premierminister Li Keqiang, der die Sitzung leitete. Auch finanzielle Hilfen für die staatlichen Stromerzeuger wurden angekündigt. Sonderanleihen im Umfang von 200 Milliarden Yuan sollen eingesetzt werden, um die Energieversorgung zu unterstützen. Wegen der anhaltenden Hitze war es in Teilen Chinas zuletzt zu Stromengpässen gekommen. Die chinesische Konjunktur leidet darunter, dass Peking nicht von seiner „Null-Corona-Politik“ abrückt. Zudem belasten auch Probleme auf dem Immobilienmarkt das Wachstum in China. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
Steuern / Haushalt
Mehr Menschen sollen Wohngeld bekommen können
Finanzminister Lindner will, dass künftig mehr Menschen in Deutschland ein Anrecht auf Wohngeld vom Staat haben. Mit der geplanten Wohngeld-Reform solle der Kreis der Berechtigten größer werden, außerdem solle es eine Heizkostenkomponente geben, sagte der FDP-Politiker. „Das Wohngeld in seiner reformierten Form soll auch die Menschen mit kleinem Einkommen erreichen und Menschen erfassen, die mit kleiner Rente im Eigentum wohnen“, sagte Lindner. Die Wohngeld-Reform solle Teil des dritten Entlastungspakets sein und vom 1. Januar an gelten. Bundeskanzler Scholz hatte mit Blick auf die steigenden finanziellen Belastungen der Bürger eine „große Wohngeldreform“ angekündigt. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
Energiepolitik
VSU: Strompreisanstieg bringt Betriebe in dramatische Bedrängnis. Verband: Preisgestaltung für Strom verschärft die Krise.
Nicht nur die Gaspreise steigen kräftig an, auch die Strompreise schießen in die Höhe. „Wir sehen hier eine Entwicklung, die uns große Sorgen bereitet. Viele Unternehmen haben bereits existentielle Probleme oder werden sie kurzfristig bekommen“, sagt Antje Otto, Geschäftsführerin der VSU. Unternehmen, die aktuell neue Stromlieferverträge verhandeln müssen, werden mit drastischen Preissteigerungen konfrontiert. „Die Gaspreisentwicklung ist extrem. Gleichzeitig sind viele Unternehmen mit dramatischen Steigerungen beim Strompreis konfrontiert. Teilweise geht es um eine Verfünfzehnfachung des Preises“, sagt Otto. „Das ist gerade für energieintensive Unternehmen nicht mehr zu stemmen.“
Otto fordert, dass die Unternehmen kurzfristig entlastet werden. Da die Stromproduktion aus Erdgas ein maßgeblicher Preistreiber ist, könnte beispielsweise eine Lösung sein, den Gaspreis für die Stromerzeugung zu deckeln, um so den Merit-Order Effekt für die Unternehmen zu dämpfen. „Auch ein sinnvoll ausgestalteter Industriestrompreis, der zum Ziel hat, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu sichern und die Transformation zu einer klimaneutralen Industrie zu unterstützen, könnte eine Option sein, um solche Preisentwicklungen zukünftig zu vermeiden. Die Unternehmen hätten so mehr Planungssicherheit. Sie brauchen eine sichere und bezahlbare Energieversorgung, um wettbewerbsfähig zu bleiben“, sagt Otto.
Die Ursachen für die Preissteigerungen sind vielfältig. So trägt beispielsweise neben den gedrosselten Gaslieferungen aus Russland auch die strukturelle Krise der französischen Atomkraft zu der angespannten Situation auf dem Energiemarkt bei. Gleichzeitig sorgt der Preisfindungsmechanismus für Strom in Deutschland für eine weitere Verschärfung. Bei der sogenannten Merit-Order bestimmt immer das Kraftwerk mit den höchsten Grenzkosten den Strompreis für alle Anbieter. Aktuell sind das vor allem Gaskraftwerke. Wegen des hohen Gaspreises produzieren sie zu sehr hohen Kosten und bestimmen damit einen hohen Marktpreis, den dann auch Stromproduzenten mit deutlich geringeren Kosten erhalten. (Quelle: VSU, eigene Pressemitteilung)
Viele Menschen sparen bei Shopping und Energieverbrauch
Angesichts der hohen Inflation verzichtet eine Mehrheit der Bundesbürger bereits auf Shoppingtouren und spart Energie. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Instituts YouGov hervor, für die Mitte August gut 2.000 Menschen befragt wurden. 61 Prozent der Befragten gaben an, ihren Energieverbrauch effizienter zu gestalten, indem sie beispielsweise den Eco-Modus bei Wasch- und Spülmaschine einschalten. 53 Prozent reduzieren demnach durch weniger Kochen oder Duschen ihren Energieverbrauch. Rund die Hälfte der Befragten (51 Prozent) kauft der Umfrage zufolge weniger Kleidung und Elektrogeräte. Auch auf größere Anschaffungen wie ein Auto oder eine Küche wird demnach im Moment eher verzichtet (45 Prozent). 39 Prozent der Befragten gaben zudem an, beim Urlaub zu sparen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)