Saarland
Großes Interesse am Ford-Standort
Saar-Wirtschaft kritisiert Pläne des Bundes zur Home-Office-Pflicht ab Herbst
Saarland bekommt 135 Mio-Euro von EU
Tarifpolitik
Piloten beschließen Streik bei Lufthansa
Arbeitswelt
Heil will erleichterten Zugang zu Kurzarbeit verlängern
Biontech will angepassten Corona-Impfstoff „zeitnah“ ausliefern
Konjunktur
Wirtschaft hat Vor-Pandemie-Niveau erreicht - Miniwachstum im Frühjahr
ifo-Geschäftsklima fällt auf tiefsten Stand seit über zwei Jahren
Europäischer Gaspreis klettert auf mehr als 300 Euro
Industriepolitik
Kretschmer warnt vor Deindustrialisierung und kritisiert Grüne
Energiepolitik
Bund erwartet Probleme bei Kohle- und Öl-Versorgung
Expertenrat: Lücken bei Klimaplänen für Gebäude- und Verkehrssektor
Saarland
Großes Interesse am Ford-Standort
Mehrere Automobilhersteller haben ein "ernsthaftes" Interesse daran, die Produktion am bisherigen Ford-Standort in Saarlouis zu übernehmen. Das hat Wirtschaftsminister Barke mitgeteilt. Es müssten allerdings schnell Entscheidungen getroffen werden. Den interessierten Firmen, die E-Autos bauen wollten, sei vor allem die Kompetenz der bisherigen Ford-Mitarbeiter wichtig. Die Entscheidungen über den künftigen Investor sollen noch in diesem Jahr fallen. Die Umsetzung der Transformationsmaßnahmen sollen dann im kommenden Jahr beginnen.
(Quelle: sr-online)
Saar-Wirtschaft kritisiert Pläne des Bundes zur Home-Office-Pflicht ab Herbst
Gegen die erneute Verpflichtung, im kommenden Herbst wieder Homeoffice-Arbeitsplätze anbieten zu müssen, wie es ein Referententwurf des Bundesarbeitsministeriums vorsieht, läuft die saarländische Wirtschaft Sturm. Die neue Regelung soll zum 1. Oktober in Kraft treten und bis zum 7. April 2023 gelten. Eine Homeoffice-Angebots-Pflicht war im März ausgelaufen. Nun seien erneut steigende Infektionszahlen zu erwarten, heißt es im Entwurf. Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, ein Hygienekonzept mit bewährten Schutzmaßnahmen zu erstellen. Dazu zähle unter anderem eine „Verminderung betrieblicher Personenkontakte, zum Beispiel durch die Reduzierung der gleichzeitigen Nutzung von Räumen und durch das Angebot an die Beschäftigten, im Homeoffice zu arbeiten“. Der Arbeitgeber soll den Beschäftigten anbieten, „geeignete Tätigkeiten in ihrer Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen“. Außerdem sollen Arbeitgeber verpflichtet werden, allen Beschäftigten, die weiter in Präsenz arbeiten, mindestens zweimal pro Woche einen Corona-Test anzubieten.
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Saar lehnt generell „eine Homeoffice-Angebotspflicht zum Infektionsschutz weiterhin ab“, sagt Hauptgeschäftsführer Frank Thomé. Solch ein Eingriff in die unternehmerische Freiheit sei auch nicht notwendig. „Homeoffice ist als Corona-Maßnahme längst eingeübt und generell in der Arbeitswelt inzwischen selbstverständlich“, so der Kammerchef. Eine IHK-Umfrage von Anfang 2021 habe bereits ergeben, dass 97 Prozent der befragten Betriebe Homeoffice ermöglichen. „Die saarländischen Unternehmen haben vielfältige Angebote des flexiblen Arbeitens mit ihren Betriebsräten vereinbart. Darüber hinaus ist es angesichts des Fachkräftemangels heute eine Notwendigkeit, das Arbeiten von zu Hause anzubieten“, betont Thomé.
Martin Schlechter, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU), betont ebenfalls, dass „Home-Office in vielen Unternehmen längst zum betrieblichen Alltag gehört“. Auch mit dem Rückgang der konkreten Bedrohung durch Corona habe der Großteil der Unternehmen an Regelungen zu mobilem Arbeiten – da, wo möglich – festgehalten. „Eine Pflicht ist nicht nur unnötig, sie greift auch in das Recht des Arbeitgebers ein, Arbeitsort und Arbeitszeit festzulegen“, sagt Schlechter. „Überlassen wir es den Unternehmen und den Beschäftigten, weiterhin gute Lösungen zu finden, die zu den individuellen Situationen in den jeweiligen Betrieben passen. Den Staat brauchen wir dafür nicht.“ (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
Saarland bekommt 135 Mio-Euro von EU
Das Saarland erhält 135 Mio. Euro aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE). Wirtschaftsminister Barke sagte, das EFRE-Programm sei genehmigt worden. Förderschwerpunkte seien die Bereiche Forschung und Innovation und die Unterstützung von kleineren und mittleren Unternehmen. Zudem soll es auch um den Klimaschutz gehen. Ein Sprecher sagte, für Unternehmen solle es z.B. Anreize geben, in energieeffizientere Anlagen zu investieren. Auch die Industriekultur solle gefördert werden. (Quelle: sr-online)
Tarifpolitik
Piloten beschließen Streik bei Lufthansa
Bei der Lufthansa sind die angedrohten Pilotenstreiks wieder ein Stück näher gerückt. Die Tarifkommission der Vereinigung Cockpit (VC) lehnte am Donnerstag ein nachgebessertes Angebot des Unternehmens ab, berichtete ein Sprecher. Es gehe in die richtige Richtung, sei aber bei weitem noch nicht ausreichend. Man benötige neben dem Ausgleich der Reallohnverluste auch eine zukunftsfähige Vergütungsstruktur. Nach dem entsprechenden Vorstandsbeschluss seien ab sofort Streiks möglich, drohte die Gewerkschaft. Termine, Streikorte oder Unternehmen nannte sie nicht. Eine Lufthansa-Sprecherin betonte, dass man jederzeit für eine Fortsetzung der Gespräche zur Verfügung stehe. Offizieller Anlass für den möglichen Arbeitskampf sind die nach sechs Runden festgefahrenen Verhandlungen über einen neuen Gehaltstarifvertrag. Die VC verlangt unter anderem Gehaltssteigerungen von 5,5 Prozent im laufenden Jahr und einen automatisierten Inflationsausgleich ab dem kommenden Jahr. Sie hatte den vorherigen Tarifvertrag zum 30. Juni gekündigt. Zudem schwelt ein Konflikt um die künftige Konzernstrategie. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
Heil will erleichterten Zugang zu Kurzarbeit verlängern
Angesichts der unsicheren wirtschaftlichen Entwicklung will Bundesarbeitsminister Heil (SPD) den erleichterten Zugang zu Kurzarbeit verlängern. Er wolle in den kommenden Tagen einen entsprechenden Entwurf auf den Weg bringen, kündigte Heil an. Die Zahl der von Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten habe zwar von bis zu rund sechs Millionen in der Hochphase der Corona-Pandemie auf zuletzt rund 500.000 abgenommen. Doch angesichts der Risiken etwa durch die Inflation, die hohen Energiepreise und durch stockende Lieferketten wolle er Unternehmen und Beschäftigten ein Stück Sicherheit geben. Heil sagte, in Schwierigkeiten könnten etwa Teile des produzierenden Gewerbes und des Handels geraten. „Wir haben jetzt noch Wachstum“, sagte er. Im Winter könne es aber zu einer „rezessiven Situation“ kommen. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Biontech will angepassten Corona-Impfstoff „zeitnah“ ausliefern
Das Unternehmen Biontech will seinen an die Omikron-Variante angepassten Corona-Impfstoff innerhalb weniger Tage nach der in Kürze erwarteten Zulassung durch die europäische Arzneimittelbehörde EMA ausliefern. „Wir können sehr zeitnah ausliefern, hoffentlich ab Anfang September“, sagte Unternehmenschef Sahin dem „Spiegel“. Die EMA hatte kürzlich mitgeteilt, dass der zuständige Ausschuss am 1. September über die Anträge von Biontech/Pfizer und des US-Unternehmens Moderna auf Zulassung ihrer auf die Omikron-Varianten angepassten Impfstoffe entscheiden will. (Quelle: dpa M+E-Newsletter Gesamtmetall, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Wirtschaft hat Vor-Pandemie-Niveau erreicht - Miniwachstum im Frühjahr
Trotz des Ukraine-Krieges ist die deutsche Wirtschaft überraschend gewachsen und hat das Niveau von vor der Corona-Pandemie wieder erreicht. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte zwischen April und Juni gegenüber dem Vorquartal um 0,1 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte. „Trotz der schwierigen weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen hat sich die deutsche Wirtschaft in den ersten beiden Quartalen 2022 behauptet", sagte Destatis-Präsident Thiel. Verglichen mit dem vierten Quartal 2019, also kurz vor Beginn der Corona-Pandemie, zeige sich, dass das BIP im Frühjahr erstmals wieder das Vorkrisenniveau erreichte. Gestützt wurde die Wirtschaft dem Amt zufolge vor allem von den privaten und staatlichen Konsumausgaben. Der Wegfall nahezu sämtlicher Corona-Einschränkungen Ende März weckte laut Destatis die Reiselust. Und auch der Handel mit dem Ausland nahm laut Destatis insgesamt zu. Obwohl im zweiten Quartal unter dem Eindruck des Kriegs in der Ukraine deutlich weniger Waren nach Russland exportiert wurden als zu Beginn des Jahres, meldeten die Unternehmen insgesamt stabile Exporte: Trotz der weltweit gestörten Lieferketten wurden 0,3 Prozent mehr Waren und Dienstleistungen exportiert als im ersten Quartal. Die Importe legten im Vorquartalsvergleich mit 1,6 Prozent aber stärker zu.
(Quelle: reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
ifo-Geschäftsklima fällt auf tiefsten Stand seit über zwei Jahren
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich im August den dritten Monat in Folge eingetrübt. Sie ist so schlecht wie seit mehr als zwei Jahren nicht mehr. Das ifo-Geschäftsklima fiel im Monatsvergleich um 0,2 Punkte auf 88,5 Zähler. Das ist der niedrigste Stand seit Juni 2020. „Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft ist schlecht“, kommentierte ifo-Präsident Fuest die Daten. Er sprach von einer hohen Unsicherheit unter den Unternehmen. Nach Einschätzung von Fuest dürfte die deutsche Wirtschaftsleistung im dritten Quartal schrumpfen. Im Detail verschlechterte sich das Geschäftsklima im Bereich Handel deutlich. In der Industrie hielt sich der entsprechende Unterindikator im August stabil, während er sich für die Bauwirtschaft etwas verbesserte.
(Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Europäischer Gaspreis klettert auf mehr als 300 Euro
Der Gasmangel infolge des Ukraine-Kriegs treibt den Gaspreis in Europa immer weiter nach oben. Er sprang nun über die Marke von 300 Euro je Megawattstunde, nachdem sich der für den europäischen Gashandel richtungsweisende Terminkontrakt TTF an der Energiebörse in Amsterdam an den beiden Vortagen vergleichsweise stabil gehalten hatte. Am Morgen stieg der Preis um mehr als sechs Prozent auf knapp 316 Euro je Megawattstunde. Am Markt wurde der jüngste Höhenflug beim Gaspreis weiterhin mit einer erneuten Unterbrechung der russischen Gaslieferungen nach Europa durch die Pipeline Nord Stream 1 erklärt. Russland hatte angekündigt, Gaslieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream 1 ab dem 31. August für drei Tage zu unterbrechen. Das nährte Befürchtungen, der ohnehin schon stark gedrosselte Gasfluss aus Russland könnte komplett stoppen, sollte die Lieferung nach der Pause nicht wieder aufgenommen werden. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Industriepolitik
Kretschmer warnt vor Deindustrialisierung und kritisiert Grüne
Der CDU-Bundesvize und sächsische Ministerpräsident Kretschmer sieht „missionarischen Eifer“ der Grünen in der Wirtschaftspolitik. „Es gibt eine klare politische Haltung bei den Grünen, die es gutheißt, dass durch die steigenden Energiepreise energieintensive Unternehmen aus dem Markt gedrängt werden", sagte er im Interview mit dem Magazin „Cicero“. Sicher ließen sich durch den Wegfall von Industrie Klimaziele erreichen. „Doch diese sogenannten Einsparungen bedeuten dann eben Deindustrialisierung und in der Folge Wohlstandsabbau.“ Laut Kretschmer ist im Zuge des Ukraine-Kriegs das „fein austarierte“ Wirtschaftssystem in Gefahr, in dem Wertschöpfung vor allem in der Industrie stattfinde. Exporte, auf denen ein Großteil von Deutschlands Wohlstand gründe, brächen stark ein, Energiepreise explodierten - in Dimensionen, „mit denen rentable Produktion in Deutschland nicht mehr möglich ist“. Laut Kretschmer bedeuten Einsparungen „in der Konsequenz“ auch das Stilllegen von Produktion und Verlagerung ins Ausland. Viele Handwerker, Mittelständler und Verbraucher sähen sich in ihrer Existenz gefährdet. „Diese extreme Verteuerung der Energie, die kann man nicht kompensieren, das kann kein Finanzminister der Welt.“ Seiner Partei rät Kretschmer, der in Sachsen seit 2019 auch mit den Grünen regiert, „eine ganz klare Abgrenzung“. Hinter deren Vorstellungen stünden oft "dirigistische und auch planwirtschaftliche" Ansätze, gerade wirtschaftspolitische Fragen würden meist nicht nach der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Vergleich beurteilt. „Wir müssen die erneuerbaren Energiequellen ausbauen, aber den Industriestandort dürfen wir dafür nicht opfern“, so Kretschmer. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energiepolitik
Bund erwartet Probleme bei Kohle- und Öl-Versorgung
Die Bundesregierung befürchtet zum Herbst und Winter Probleme mit der Kohle-Versorgung für Kraftwerke und der Öl-Versorgung in Ostdeutschland. „Aufgrund der sehr eingeschränkten Binnenschifffahrt, könnten sich die aufgebauten Kohlelager schnell reduzieren“, heißt es im „Lagebild Energieversorgung“ des Wirtschaftsministeriums. „Die zusätzlichen Lager, die in Süddeutschland beschafft wurden und noch beschafft werden, können aller Voraussicht nach nicht bis zum Winter befüllt werden“, heißt es mit Blick auf Baden-Württemberg. Grund sei vor allem das Niedrigwasser des Rheins, das keine größeren Kohletransporte per Schiff erlaube. Eine deutliche Verbesserung sei hier nicht zu erwarten. Das überlastete Schienennetz mache die Lieferung per Zug ebenfalls schwierig. Der Kraftwerksbetreiber EnBW stehe so vor einer Herausforderung: Entweder werde Kohle sparend eingesetzt, in dem je nach Bedarf die Anlagen hoch und runter gefahren würden, heißt es in dem Lagebild. Das erhöhe aber stark die Gefahr von Kraftwerksausfällen. Ein regelmäßiger Einsatz führe auf der anderen Seite zu einem deutlichen Mehrverbrauch. Während von der Regierung die Lage bei der Kohle-Belieferung im Südwesten kritisch gesehen wird, ist es bei der Öl-Versorgung der Nordosten. Die Raffinerien von Schwedt und Leuna müssen wegen des Embargos ab Jahresende auf russisches Pipeline-Öl verzichten. Dies werde dann zumindest zu höheren Preisen führen: „EU-Embargo und deutscher Ausstieg aus Pipeline-Öl mit entsprechender Vorlaufzeit bis Jahresende wäre - wenn auch unter Inkaufnahme von Preissteigerungen und möglichen Einschränkungen – händelbar“, heißt es. Die Raffinerie Leuna könne zu rund 75 Prozent mit Öl über den polnischen Hafen Danzig versorgt werden. Dies sei vertraglich gesichert. Schwedt könne ebenfalls etwa 75 Prozent Leistung erreichen, wenn die Pipeline vom Hafen Rostock „unverzüglich ertüchtigt“ werde. (Quelle: reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Expertenrat: Lücken bei Klimaplänen für Gebäude- und Verkehrssektor
Die Klimaschutz-Sofortprogramme der Regierung für den Gebäude- und Verkehrssektor dürften nach Einschätzung eines unabhängigen Expertengremiums nicht ausreichen. In beiden Bereichen hat Deutschland im vergangenen Jahr seine Klimaziele verfehlt. Insbesondere bei den Bemühungen, Treibhausgase im Verkehr einzusparen, bleibe weiterhin eine große Lücke, teilte der Expertenrat für Klimafragen mit. „Das Sofortprogramm für den Verkehrssektor spart nach Angaben des Verkehrsministeriums nur 14 Megatonnen an Treibhausgas-Emissionen ein, sodass sich rechnerisch immer noch eine Erfüllungslücke von 261 Megatonnen bis 2030 ergibt“, erklärte die stellvertretende Vorsitzende des Expertenrats, Knopf. Ein etwas besseres Zeugnis stellte der Expertenrat den Treibhausgas-Sparplänen für den Gebäudebereich aus, für die das Bau- und das Wirtschaftsministerium zuständig sind. Bis 2030 sieht das Programm Treibhausgas-Einsparungen von 137 Megatonnen vor, womit Deutschland seine Klimaziele in diesem Bereich bis dahin insgesamt erreichen würde. Bis 2027 würden die jährlichen Zielmarken aber noch überschritten. Die Umsetzung der geplanten Treibhausgas-Minderungen sei nur "teilweise wahrscheinlich", stellten die Experten fest. Unter dem Strich sei die Einhaltung der Klimaschutz-Vorgaben durch das Sofortprogramm nicht sichergestellt.
(Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)