Saarland/Region
SR-Verwaltungsrat beschäftigt sich mit Schlesinger-Rücktritt
Konjunktur
EZB steuert auf erneut deutliche Zinsanhebung zu
IMK: Mehrheit für höhere Ausgaben für öffentliche Infrastruktur
Russland rechnet 2022 mit geringerem Wirtschaftseinbruch
Energiepolitik
Habeck erwartet wegen gut gefüllter Gasspeicher bald Beruhigung der Märkte
Handwerk fordert Energiepreisbremse und Härtefallhilfen
Elektroindustrie fordert Mehrwertsteuersenkung auch auf Strom
Von der Leyen kündigt Reform des EU-Strommarktes an – Dreyer will staatliche Regulierung prüfen
OECD und IEA: Förderung fossiler Energieträger stark gestiegen
Verkehr
Bund und Industrie wollen mehr Tempo bei Rheinvertiefung
Politik
Scholz will Europa mit Reformen stärken
Saarland/Region
SR-Verwaltungsrat beschäftigt sich mit Schlesinger-Rücktritt
Vor dem Hintergrund der Affäre um die ehemalige rbb-Intendantin Patricia Schlesinger hat sich der SR-Verwaltungsrat in einer Sondersitzung mit den Auswirkungen auf die gesamte ARD und den SR befasst. „Das ist ein Kollateralschaden für die ARD, was beim rbb passiert ist", sagt Michael Burkert, Vorsitzender des SR-Verwaltungsrates. Damit werde ein Einzelfall auf die ARD übertragen. Dies sei nicht gerechtfertigt. Luxusausgaben, wie sie beim rbb beanstandet werden, könnten beim SR nicht vorkommen, so Burkert weiter. In solchen Fragen müsse der Verwaltungsrat direkt gefragt werden. „Wir haben sehr umfangreiche Kontrollsysteme.“ Beim Thema Gehälter liege der SR zudem innerhalb der ARD am unteren Ende. Beim rbb war Intendantin Schlesinger Anfang August zurückgetreten. Hintergrund waren Vorwürfe der Korruption und Verschwendung von Beitragsgeldern. (Quelle: SR)
Konjunktur
EZB steuert auf erneut deutliche Zinsanhebung zu
Die Europäische Zentralbank (EZB) steuert auf eine erneut deutliche Zinserhöhung zu. Eine Anhebung wie nach der jüngsten Zinssitzung im Juli, als der Leitzins um 0,5 Prozentpunkte stieg, dürfte nach Bemerkungen ranghoher EZB-Vertreter vom Wochenende quasi ausgemachte Sache sein. Selbst ein Schritt von 0,75 Punkte, wie zuletzt von US-Zentralbank Federal Reserve gleich mehrfach vorgenommen, erscheint nicht undenkbar. Aus dem EZB-Direktorium forderte die Deutsche Schnabel ihre Notenbank-Kollegen auf, die Inflation entschlossen und rasch wieder auf den Zielwert von zwei Prozent zu bringen. Andere EZB-Vertreter äußerten sich konkreter. Die Notenbankchefs aus Österreich, den Niederlanden und Lettland sprachen sich mit Blick auf die nächste Zinssitzung im September für Zinsanhebungen um mindestens 0,5 Prozentpunkte aus. Sie brachten sogar eine noch stärkere Anhebung um 0,75 Prozentpunkte ins Spiel. Der Österreicher Holzmann, der Niederländer Knot und der Lette Kazaks stehen zwar für eine besonders straffe geldpolitische Haltung. Für eine „deutliche“ Zinserhöhung sprachen sich aber auch Notenbanker mit einer eher moderaten Linie aus, so der französische Notenbankchef Vileroy de Gallhau und der finnische Zentralbankchef Rehn. Dies dürfte als Befürwortung eines Zinsschritts um 0,5 Punkte zu verstehen sein. Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Lane, hat unterdessen vor zu großen Zinsschritten gewarnt. Eine Serie von mehreren kleineren Zinserhöhungen würde weniger negative Folgen haben, als eine kleine Zahl von großen Zinserhöhungen, sagte Lane auf einer Konferenz in Barcelona am Montag. Bei kleineren Zinsschritten könne der Kurs eher korrigiert werden. Er sei für ein gleichmäßiges Tempo bei den Zinserhöhungen, „das weder zu langsam noch zu schnell ist“. Lane gilt als geldpolitische Taube. Er spricht sich im Zweifel also eher gegen eine Straffung der Geldpolitik aus. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
IMK: Mehrheit für höhere Ausgaben für öffentliche Infrastruktur
Die Mehrheit der Menschen in Deutschland ist einer Umfrage zufolge unzufrieden mit der öffentlichen Infrastruktur in der Bundesrepublik. Besonders kritisch wird die Situation in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Pflege sowie Umweltschutz beurteilt, wie aus einer am Montag veröffentlichten repräsentativen Umfrage des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hervorgeht. Im Bundesdurchschnitt forderten demnach gut zwei Drittel der Befragten höhere staatliche Investitionen. Den mit Abstand größten Bedarf sahen die Befragten in den Bereichen Gesundheit und Bildung. Hier sprachen sich 87 beziehungsweise 79 Prozent der Befragten für höhere Ausgaben aus. Mehr Investitionen in Klima- und Umweltschutz befürworteten 70 Prozent. Allerdings gab es erhebliche regionale Unterschiede. Auf dem Land war der Umfrage zufolge der Wunsch nach Verbesserungen der Gesundheitsversorgung noch höher als in der Stadt. Den Wunsch nach höheren Investitionen in Klima- und Umweltschutz äußerten dagegen häufiger Stadtbewohner. In den neuen Bundesländern spielte öffentliche Sicherheit eine größere Rolle, Klimaschutz eine geringere. Im Westen war es genau umgekehrt. Den größten Investitionsbedarf sahen die Menschen in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Russland rechnet 2022 mit geringerem Wirtschaftseinbruch
Die russische Regierung hat ihre Prognose für die Wirtschaftsentwicklung im laufenden Jahr verbessert. „In diesem Jahr werden wir wohl einen Rückgang beim BIP (Bruttoinlandsprodukt) von weniger als drei Prozent, irgendwo bei zwei Prozent und ein bisschen haben“, erklärte der russische Vizeregierungschef Beloussow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Montag auf einer Regierungssitzung. Dies sei besser als ursprünglich erwartet. Für das Jahr 2023 sagte Beloussow ebenfalls ein Minus voraus. Seinen Worten nach könnte dies aber moderat ausfallen und weniger als ein Prozent betragen. Die Prognose Beloussows ist deutlich optimistischer als die Vorhersagen von Wirtschaftsministerium und Zentralbank. Das Ministerium hatte erst vor zwei Wochen seine Prognose auf Minus 4,2 (zuvor Minus 7,8 Prozent) angehoben, die Zentralbank erwartet einen BIP-Rückgang zwischen 4 und 6 Prozent. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energiepolitik
Habeck erwartet wegen gut gefüllter Gasspeicher bald Beruhigung der Märkte
Bundeswirtschaftsminister Habeck rechnet wegen der zügig vorankommenden Befüllung von Gasspeichern bald mit sinkenden Preisen. Deutschland werde dann nicht mehr zu jedem Preis einkaufen, sagte der Grünen-Politiker am Montag in Hamburg. „Dadurch werden sich die Märkte beruhigen und runtergehen.“ Sie seien zuletzt nicht nur wegen der starken Nachfrage nach oben geschossen, sondern auch wegen Spekulationen an den Märkten, die dauerhaft nicht zu tragen seien.
Habeck sagte, die Gasspeicher in Deutschland seien derzeit zu knapp 83 Prozent gefüllt. Anfang September solle die Marke von 85 Prozent erreicht werden, die eigentlich erst für Anfang Oktober vorgesehen war. Trotzdem seien viele Firmen wegen der hohen Preise an der Belastungsgrenze. Wie zuletzt bereits würden aber alle Firmen mit Liquidität versorgt, versprach Habeck. Die Bundesregierung wolle unbedingt einen Lehman-Effekt vermeiden. „So werden wir auch in Zukunft agieren.“ Mit dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers war die globale Finanzkrise 2008 eskaliert. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Handwerk fordert Energiepreisbremse und Härtefallhilfen
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) dringt angesichts steigender Gas- und Strompreise auf Entlastungen. „Um die Wirkung der Gaspreise abzufedern, fordern wir eine Preisbremse beim Großhandel und zudem gezielte Härtefallhilfen bei den dann immer noch besonders betroffenen Betrieben“, sagte ZDH-Präsident Wollseifer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Um den Gaspreis bereits im Großhandel „abzubremsen“, schlägt der ZDH die Festlegung eines Referenzpreises vor. Als möglichen Referenzpreis bringt der Verband 150 Euro pro Megawattstunde ins Spiel, was dem Doppelten des Preises kurz vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine entspreche. Die Differenz zum aktuellen Marktpreis würde der Staat übernehmen. Die Rechnungen der Gaslieferanten begleichen würde im Auftrag des Staates die Trading Hub Europe als Gemeinschaftsunternehmen der Gas-Fernleitungsnetzbetreiber. Für künftige Preisanstiege sollte aus ZDH-Sicht gelten: Unternehmen würden nur ein Fünftel davon selbst tragen, den Rest übernähme der Staat – die Berechnungszeiträume für diese Sprünge müssten noch festgelegt werden. Preissteigerungen wären dabei weiter möglich und damit auch Anreize zum Sparen und Ersetzen von Gas, so der ZDH. Gedacht wäre diese Regelung nur für kleine und mittlere Unternehmen. Für diese entfiele dann auch die Gasumlage zur Stützung von Importeuren – die Importeure erhielten ja schließlich die Marktpreise. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Elektroindustrie fordert Mehrwertsteuersenkung auch auf Strom
Angesichts der stark gestiegenen Strompreise fordert die deutsche Elektroindustrie Steuersenkungen der Politik und Reformen am Strommarkt. „Der Strompreis muss zum einen endlich von allen preisbelastenden Steuern und Umlagen befreit werden“, forderte Weber, Vorsitzender der Geschäftsführung des Verbands der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI), am Montag in Frankfurt. „Gesellschaft und Wirtschaft ächzen unter den hohen Preisen und müssen unisono und spürbar entlastet werden.“ So müsse die Mehrwertsteuer auf Strom auf sieben Prozent gesenkt werden. Dies könne wie schon bei Gas – für das bis Ende März 2024 der reduzierte Mehrwertsteuersatz gilt – kurzfristig geschehen. Zusätzlich solle die Politik die Stromsteuer an das EU-Mindestmaß angleichen und nach der EEG-Umlage auch andere Umlagen streichen. Wichtig sei zum anderen, den Strompreis vom Gaspreis zu entkoppeln. Die Merit-Order werde zunehmend zum Problem, monierte der ZVEI. Als Merit-Order wird die Einsatzreihenfolge der an der Strombörse anbietenden Kraftwerke bezeichnet. Kraftwerke, die billig Strom produzieren können, werden zuerst herangezogen, um die Nachfrage zu decken. Das sind zum Beispiel Windkraftanlagen. Am Ende richtet sich der Preis aber nach dem zuletzt geschalteten und somit teuersten Kraftwerk – derzeit sind dies wegen der hohen Gaspreise Gaskraftwerke. Dadurch sind auch die Strompreise deutlich gestiegen. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Von der Leyen kündigt Reform des EU-Strommarktes an – Dreyer will Regulierung prüfen
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat angesichts der hohen Energiepreise eine Reform des Strommarktes in der EU angekündigt. „Die in die Höhe schießenden Strompreise zeigen gerade aus verschiedenen Gründen die Grenzen unseres jetzigen Strommarktdesigns auf“, sagte von der Leyen bei einer internationalen Konferenz in Slowenien am Montag. Das System sei für andere Umstände entwickelt worden und nicht mehr zweckmäßig. „Deshalb arbeiten wir jetzt an einer Notfallmaßnahme und an einer Strukturreform des Strommarktes“, sagte von der Leyen. Am europäischen Strommarkt werden die Preise zur Zeit vor allem von Gaskraftwerken vorgegeben. Da der Gaspreis vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine stark angestiegen ist, ist auch Strom teurer geworden. Eine Reform des europäischen Strommarktes könnte diesen Mechanismus überarbeiten, sodass Verbraucher etwa für günstigen Strom aus Sonne und Wind weniger bezahlen. Bundeswirtschaftsminister Habeck hatte zuletzt ebenfalls eine grundlegende Reform angekündigt, um die Entwicklung der Endkundenpreise für Strom vom steigenden Gaspreis zu entkoppeln. Das Thema soll auch bei einem Sondertreffen der für Energie zuständigen EU-Minister am 9. September besprochen werden. Beide machten Druck mit Blick auf den Zeitplan: „Wir brauchen ein Notfallinstrument, das schneller greift. Da sprechen wir von Wochen“, sagte von der Leyen am Montag bei einem Gespräch im Bundeswirtschaftsministerium. „Und dann müssen wir eine tiefgreifende, strukturelle Reform des Strommarktes machen. Das wird Beginn des nächsten Jahres sein.“ Bei einer Reform des Strommarktes muss nach Ansicht des Wirtschaftsministers vorsichtig vorgegangen werden. „Wir machen hier Dinge, die würden normalerweise zwei Legislaturperioden dauern“, sagte der Grünen-Politiker. Es müsse ein Mechanismus entwickelt werden, der günstige Energieformen auch bei Verbrauchern ankommen lasse.
Derweil hat die rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Dreyer gefordert, die Bundesregierung solle die Möglichkeit einer staatlichen Regulierung der Strompreise prüfen. „Die hohen Strompreise sind nicht gerechtfertigt, sie sind das Ergebnis eines fehlgeleiteten Strommarktes. Hier muss der Staat eingreifen“, sagte die SPD-Politikerin am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Die Regeln an der Strombörse müssten dringend angepasst werden. „Weil das nur europaweit geht, sollte die Bundesregierung auch prüfen, ob kurzfristig der Stromhandel ausgesetzt werden kann und eine staatliche Preisregulierung möglich ist.“ Nach den Gaspreisen dürften nicht auch noch die Strompreise durch die Decke gehen. „Für viele Menschen werden die Energiekosten zu einer existenziellen Belastung.“ Dabei gebe es keine Strom-, sondern eine Gaskrise. „Wir müssen unterbinden, dass Bürger und Bürgerinnen und Teile der Wirtschaft demnächst ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen können, während einige Energieversorger beim Stromhandel jetzt gewaltige Gewinne machen“, verlangte Dreyer. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
OECD und IEA: Förderung fossiler Energieträger stark gestiegen
Aufgrund der steigenden Energiepreise haben sich nach Angaben der Industriestaatenorganisation OECD und der Energieagentur IEA in vielen Ländern die Subventionen für fossile Energieträger fast verdoppelt. Die Gesamtförderung für die Gewinnung und den Verbrauch von Kohle, Öl und Erdgas in insgesamt 51 Ländern hätten sich im Jahr 2021 auf insgesamt 697,2 Milliarden US-Dollar erhöht – 2020 seien es noch 362,4 Milliarden gewesen, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der OECD und der IEA am Montag. Das „bremst so die Fortschritte bei den internationalen Klimazielen“, kritisieren die Institutionen. „Subventionen für fossile Energieträger versperren den Weg in eine nachhaltigere Zukunft – in Zeiten hoher und volatiler Energiepreise ist es für die Regierungen jedoch noch schwieriger, sie abzubauen“, so IEA-Exekutivdirektor Birol. Der normale Verbraucher leide allerdings trotzdem. Zwar habe Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu einem starken Anstieg der Energiepreise geführt. „Deutlich höhere Subventionen für fossile Energieträger schaffen jedoch Anreize zur Energieverschwendung, ohne zwangsläufig bei den einkommensschwachen Haushalten anzukommen“, sagte OECD-Generalsekretär Cormann. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Verkehr
Bund und Industrie wollen mehr Tempo bei Rheinvertiefung
Bundesverkehrsminister Wissing will die Schiffbarkeit des Rheins auch bei extremem Niedrigwasser wie in diesem Sommer dringend verbessern. Politik, Behörden und Industrie hätten sich deshalb bei einem Spitzengespräch auf eine gemeinsame Beschleunigungskommission geeinigt, um alle Ressourcen zu bündeln und mehr Tempo bei der Beseitigung von Engpässen auf Europas wichtigster Binnenwasserstraße zu bekommen, sagte er am Montag nach dem Treffen in Mainz. „Die Binnenschifffahrt ist der wichtigste Verkehrsträger für unsere Industrie“, betonte der BASF-Manager Liebelt. Wissing nannte den Ausbau der Schifffahrtsstraße eines der „wichtigsten Verkehrsprojekte“ in Deutschland. Wissing bezeichnete die aktuelle Situation als „Notlage“. Bei der Rheinvertiefung sei die Planungsphase der längste und schwierigste Abschnitt. Konkrete Zeitangaben machte er nicht. Die Lösung müsse rechtssicher sein und EU-Vorgaben berücksichtigen. „Es fehlt weder an Personal noch an Haushaltsmitteln“, sagte er. 40 Prozent der Gesamtkosten würden für Umweltmaßnahmen aufgewendet. Er strebe eine einvernehmliche Regelung mit allen Beteiligten an. Umweltschützer sehen die angestrebte Vertiefung des Flusses kritisch. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Politik
Scholz will Europa mit Reformen stärken
Mit weitreichenden Reformen will Bundeskanzler Scholz die Europäische Union stärken und sie für Erweiterungen fit machen. In seiner Grundsatzrede an der Karls-Universität in Prag setzte sich der SPD-Politiker für einfachere Entscheidungsprozesse, ein krisenfestes Asylsystem und eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Rüstung und Verteidigung ein. Konkret kündigte Scholz an, gemeinsam mit europäischen Nachbarn ein neues Luftverteidigungssystem aufbauen zu wollen. „Wir müssen das Gewicht des geeinten Europas noch viel stärker zur Geltung bringen“, sagte der Kanzler bei seinem eintägigen Besuch in Tschechien, das derzeit in der EU die Ratspräsidentschaft hat. „Zusammen haben wir allerbeste Chancen, das 21. Jahrhundert in unserem, im europäischen Sinn mitzuprägen und zu gestalten.“ Der Kanzler betonte, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine die EU zusammengeschweißt habe. „Wann, wenn nicht jetzt, schaffen wir ein souveränes Europa, das sich behaupten kann in einer multipolaren Welt? Wann, wenn nicht jetzt, überwinden wir die Differenzen, die uns seit Jahren lähmen und spalten?“ Scholz unterstützte die französische Idee für eine neue europäische politische Gemeinschaft, die einen engeren Austausch mit Partnern von außen ermöglichen soll. Derzeit fehle ein Forum, bei dem die Staats- und Regierungschefs der EU mit Partnerstaaten ein- oder zweimal jährlich zentrale Themen besprechen könnten – zum Beispiel in Fragen wie Sicherheit, Energie oder Klimaschutz. Die Idee für eine solche Gemeinschaft stammt von Frankreichs Präsident Macron. „Solch ein Zusammenschluss – das ist mir ganz wichtig – ist keine Alternative zur anstehenden EU-Erweiterung“, betonte der Kanzler. „Denn wir stehen bei unseren Beitrittskandidaten im Wort – bei den Ländern des westlichen Balkans sogar schon seit fast 20 Jahren.“ (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)