Saarland/Region
Theis fordert Nachbesserung bei Kurzarbeitergeld für Grenzgänger
Inflation im Saarland auf sieben Prozent gestiegen, in Deutschland auf 7,9 Prozent
Trockenheit im Saarland war in Deutschland am stärksten
Eugen-Helmlé-Übersetzerpreis wird am 7. September verliehen
Arbeitswelt
Heil lässt Homeoffice-Pflicht wohl doch fallen
Bundesregierung kündigt Schritte gegen Fachkräftemangel an
Nahles stellt erstmals Arbeitsmarktstatistik vor
Konjunktur
Bundesbank-Präsident: Weitere Zinserhöhungen nicht hinauszögern
Energiepolitik
Söder und Schwesig fordern staatliche Deckelung der Energiepreise
Gaslieferung über Nord Stream 1 wie angekündigt gestoppt
Atomkraftwerke könnten 2023 noch am Netz bleiben
Stadtwerke rechnen mit bis zu 15 Prozent Zahlungsausfällen
Saarland/Region
Theis fordert Nachbesserung bei Kurzarbeitergeld für Grenzgänger
Der saarländische CDU-Europapolitiker Roland Theis hat der Bundesregierung eine Blockadehaltung beim Kurzarbeitergeld für Grenzgänger vorgeworfen. Dabei geht es um eine Doppelbesteuerung der Pendler. Im deutschen Kurzarbeitergeld ist eine sogenannte „fiktive“ Steuer enthalten. Nach dem deutsch-französischen Abkommen werden Grenzgänger aber im Heimatland besteuert. Für die französischen Pendler fällt das Kurzarbeitergeld, das seit Beginn der Corona-Pandemie gezahlt wird, somit geringer aus als für ihre deutschen Kollegen. Theis verweist darauf, dass unter den Pendlern auch viele Deutsche seien. Außerdem weist der Politiker auf das schlechte Abschneiden proeuropäischer und deutschlandfreundlicher Kandidaten bei den diesjährigen Wahlen entlang der Grenze zum Saarland hin. „Wundert sich noch jemand über die Wahlergebnisse in Forbach und Saint Avold, wenn die nationale Politik selbst die einfachsten Probleme im Alltag der Menschen schlicht ignoriert“, sagt Theis. Es könne auch negative Konsequenzen für die Saarwirtschaft haben, wenn weniger Franzosen einen Job im Saarland suchten. (Quelle: SR)
Inflation im Saarland auf sieben Prozent gestiegen, in Deutschland auf 7,9 Prozent
Die Inflation lag im August im Saarland 7,0 Prozent über dem vergleichbaren Vorjahreswert. Im Vormonat Juli hatte die Inflationsrate nach endgültiger Berechnung bei 6,7 Prozent gelegen, während in den Monaten April, Mai und Juni die Sieben-Prozent-Marke überschritten war.
Hauptursache für die hohe Inflationsrate ist die Entwicklung bei den Energiepreisen. Haushaltsenergie ist aktuell 38,8 Prozent teurer als vor einem Jahr. Während sich die Heizölpreise mehr als verdoppelt haben (+ 122,4 %), stiegen die Preise für Fernwärme um 79,3 Prozent und die Gaspreise um durchschnittlich 43 Prozent. Ebenso mussten die Haushalte für das Heizen mit Holzpellets und Brennholz tiefer in die Tasche greifen (+ 58,1 %). Besonders belastend für viele Haushalte ist mittlerweile auch der Preisanstieg bei den Nahrungsmitteln, der sich im August auf 13,3 Prozent beläuft. Die Teuerungsrate bei Brot und Getreideerzeugnissen ist mit 15,3 Prozent ähnlich hoch wie bei Fleisch und Fleischwaren (+ 15,2 %). Stärker fiel der durchschnittliche Preisanstieg bei Speisefetten und Speiseölen aus (+ 45,2 %). Besonders für Speiseöle, überwiegend Sonnenblumenöl mussten die Verbraucher fast das Doppelte (+ 96,2 %) ausgeben. Butter war etwa um die Hälfte (+ 49,9 %) teurer als vor einem Jahr. An den Tankstellen lag das Preisniveau um 19,7 Prozent über dem des Vorjahres, allerdings war zum Vormonat ein leichter Rückgang um 1,3 Prozent zu verzeichnen. In Deutschland ist die Inflation noch deutlich stärker gestiegen. Die Verbraucherpreise lagen um 7,9 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit. Zuvor war die jährliche Teuerungsrate zwei Monate in Folge gesunken, im Juli lag sie bei 7,5 Prozent. Im August kosteten Heizöl, Kraftstoffe und Strom den vorläufigen Berechnungen zufolge in der Summe 35,6 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Auch Nahrungsmittel verteuerten sich mit 16,6 Prozent überdurchschnittlich. (Quelle: Statistisches Amt, dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Trockenheit im Saarland war in Deutschland am stärksten
Ein extrem heißer, sonniger und trockener Sommer liegt hinter den Saarländerinnen und Saarländern: In keinem anderen Bundesland war der Sommer nach vorläufigen Daten des Deutschen Wetterdienstes (DWD) so sonnig und trocken wie im Saarland. Mit einer Durchschnittstemperatur von 20,6 Grad Celsius war der hiesige Sommer nach den bisherigen Messergebnissen der zweitwärmste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen 1881. Nur 2003 war es noch heißer. Ganze 910 Stunden hat die Sonne zwischen Juni und August dieses Jahres im Saarland geschienen. "Schockierend gering" sei dagegen die Niederschlagsmenge zwischen Juni und August mit nur 80 Litern pro Quadratmeter ausgefallen. Der Mittelwert der international üblichen Referenzperiode 1961 bis 1990 liegt bei 226 Litern pro Quadratmeter – also fast das Dreifache. Unter der anhaltenden Hitze und Trockenheit haben die Wälder und Gewässer im Saarland extrem gelitten. Bäche sind wegen des Wassermangels teils komplett ausgetrocknet, immer wieder ist es zu Bränden in den stark geschwächten Wäldern gekommen. (Quelle: SR)
Eugen-Helmlé-Übersetzerpreis wird am 7. September verliehen
Die Stiftung der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes (Stiftung ME Saar), der Saarländische Rundfunk und die Stadt Sulzbach laden am 7. September um 19 Uhr zur Verleihung des Eugen-Helmlé-Übersetzerpreises ein. Der Preis wird zu Ehren des im Jahr 2000 gestorbenen Schriftstellers und literarischen Übersetzers Eugen Helmlé verliehen. In diesem Jahr wird die Übersetzerin Barbara Fontaine ausgezeichnet. Interessierte sind herzlich eingeladen, an der Veranstaltung in der Aula Sulzbach teilzunehmen. Barbara Fontaine übersetzt seit 1999 hauptberuflich Werke zeitgenössischer deutscher Autorinnen und Autoren, etwa von Hans-Ulrich Treichel, Katja Lange-Müller, Thomas Hettche oder Eva Menasse. Sie hat auch Essays, Briefwechsel, Jugendromane und ein Theaterstück ins Französische übertragen. Im Anschluss an die Preisverleihung lesen Barbara Fontaine und der von ihr übersetzte Autor Hans-Ulrich Treichel aus „Schöner denn je“. Anmeldungen bis zum 30.08.2022 unter https://anmeldung-saar.de/helmle
(Quelle: Stiftung ME Saar)
Arbeitswelt
Heil lässt Homeoffice-Pflicht wohl doch fallen
Bundesarbeitsminister Heil rückt offenbar von früheren Plänen ab, im Herbst zur Homeoffice-Angebots-Pflicht zurückzukehren. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen Entwurf der Corona-Arbeitsschutzverordnung. Demnach wird das ursprünglich ab Oktober geplante Vorhaben zu einer Kann-Regelung abgeschwächt. Demnach heißt es in dem neuen Entwurf, Betriebe sollen zum Schutz vor Infektionen Hygienekonzepte erstellen. „Hierzu können neben Maßnahmen zur Umsetzung der AHA+L-Regel und dem Tragen von Schutzmasken auch die Verminderung betrieblicher Personenkontakte, zum Beispiel durch die Reduzierung der gleichzeitigen Nutzung von Räumen und durch das Angebot an die Beschäftigten, im Homeoffice zu arbeiten, gehören“, zitiert Reuters aus dem Papier. In einer früheren Fassung hieß es demnach: „Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten anzubieten, geeignete Tätigkeiten in ihrer Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen.“ Laut dem Bericht lässt Heil auch das Vorhaben fallen, Arbeitgeber zu verpflichten, allen in Präsenz Arbeitenden zweimal pro Woche ein Testangebot zu unterbreiten. Stattdessen sollten Arbeitgeber ein Angebot an Beschäftigte prüfen, sich regelmäßig kostenfrei zu testen. Die Regierung will den Entwurf in der Kabinettssitzung in Meseberg billigen. (Quelle: spiegel.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Bundesregierung kündigt Schritte gegen Fachkräftemangel an
Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenbündel gegen den zunehmenden Fachkräftemangel angekündigt. Man werde im Herbst dazu Entscheidungen treffen, sagte Bundesarbeitsminister Heil am Rande der Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg. „Wir werden eine umfassende Fachkräftestrategie auf den Weg bringen.“ Die Weiterbildung solle fortentwickelt und „mit einem modernen Einwanderungsrecht“ solle für „ergänzende Fachkräfteeinwanderung“ gesorgt werden, sagte der SPD-Politiker. Das Thema Ausbildung werde man mit einer Ausbildungsgarantie angehen. In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich die Ampel-Parteien auf eine solche Garantie verständigt. „Es gibt Unternehmen, die suchen händeringend Arbeitskräfte“, sagte Heil. Die Aufgabe werde in den nächsten Jahren nicht kleiner. Es sei wichtig, sich mit Wirtschaft und Gewerkschaften dieser Aufgabe zuzuwenden. „Wir haben uns das Ziel gesetzt, in diesem Jahr wirklich die ersten Pflöcke einzuschlagen, damit wir auch in die Umsetzung gehen können“, sagte Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger. Sie verwies auf die Ausbildungszahlen und zeigte sich besorgt, dass diese auf dem Corona-Niveau stagnieren könnten. Die FDP-Politikerin warb für die Berufsausbildung und sprach davon, dieser „wieder den Glanz zu verleihen, den sie verdient“. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Bundesbank-Präsident: Weitere Zinserhöhungen nicht hinauszögern
Bundesbank-Präsident Nagel fordert angesichts der rekordhohen Inflation ein beherztes Gegensteuern der Europäischen Zentralbank (EZB). „Die Inflationsraten kehren nicht von allein zum Inflationsziel der Notenbank zurück. Die Geldpolitik muss entschlossen reagieren, um die Glaubwürdigkeit des Inflationsziels zu bewahren“, sagte Nagel laut Redetext am Dienstagabend in Berlin. Verfestige sich die Inflation auf hohem Niveau, steige das Risiko, dass eine geldpolitische Reaktion, die in einem Umfeld niedriger Inflationsraten genügt hätte, nicht mehr ausreiche. „Die europäische Geldpolitik muss handeln - und sie handelt“, sagte Nagel, der im EZB-Rat über die Geldpolitik für den gemeinsamen Währungsraum mitentscheidet. „Auch weitere Zinsschritte sollten wir aus Furcht vor einer möglichen Rezession nicht hinauszögern.“ (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energiepolitik
Söder und Schwesig fordern staatliche Deckelung der Energiepreise
Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Schwesig (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) haben gemeinsam eine staatliche Deckelung bei den Energiepreisen gefordert. Der CSU-Parteichef verwies auf drastische Preissteigerungen. „Das wird die absolute Armutsfalle in unserem Land", sagte Söder bei einem Besuch in Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern). Schwesig sagte: „Unser Land spricht sich ganz klar für eine Energiepreisbremse aus.“ Sie schlägt eine Deckelung auf 80 Prozent des Grundbedarfs vor. Diese könnten vom Staat subventioniert werden. Es sei damit auch ein Sparanreiz gegeben, weil die anderen 20 Prozent zum Marktpreis gekauft werden müssten. Die Debatte solle über einen möglichst breit aufgestellten Energiegipfel geführt werden, bei dem alle relevanten gesellschaftlichen Kräfte mitreden sollten. Die beste Möglichkeit, die Preise zu beeinflussen, sei jedoch, genügend Energie zur Verfügung zu stellen, sagte die SPD-Politikerin. Gemeinsam mit Söder hatte sie zuvor den Fortschritt bei dem in Lubmin geplanten Flüssiggas-Terminal begutachtet. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Gaslieferung über Nord Stream 1 wie angekündigt gestoppt
Wie angekündigt ist die Gaslieferung über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 am frühen Mittwochmorgen gestoppt worden. Laut Website der Nord Stream AG floss in der Stunde von 3 bis 4 Uhr keine nennenswerte Menge mehr. Bereits in der Stunde davor war die Menge demnach gesunken. Der Staatskonzern Gazprom hatte angekündigt, dass die Lieferungen über die zuletzt wichtigste Route nach Deutschland für russisches Gas wegen Wartungsarbeiten vorübergehend eingestellt werden. Demnach sollen die Lieferungen am frühen Samstagmorgen wieder aufgenommen werden. Der Chef der Bundesnetzagentur, Müller, hatte gesagt, die Wartungsarbeiten seien technisch nicht nachvollziehbar. Zuletzt kamen über die Pipeline nur noch etwa 20 Prozent der maximal möglichen Menge. Nach Aussage Gazproms gibt es auch dafür technische Gründe, was unter anderem die Bundesregierung anzweifelt. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Atomkraftwerke könnten 2023 noch am Netz bleiben
Im Bundeswirtschaftsministerium zeichnet sich ein Kurswechsel bei der Frage ab, ob die drei verbliebenen Atomkraftwerke weiterlaufen sollen. Laut „Spiegel“ hat das Ministerium die Rahmenbedingungen des Stresstests so verändert, dass damit der Weiterbetrieb über das Jahresende hinaus sinnvoll erscheinen dürfte. Die vier Übertragungsnetzbetreiber, die für den sicheren und stabilen Stromaustausch verantwortlich sind, sollen neben der Versorgungssicherheit auch abschätzen, ob der Weiterbetrieb dabei hilft, die Preise an den Strommärkten zu senken. Derzeit klettern dort die Preise in ungekannte Höhen. Zu erwarten ist, dass es einen kostensenkenden Effekt gibt, auch wenn dieser klein ist. Laut Bericht stellt man im Bundeswirtschaftsministerium erste Überlegungen für einen Gesetzentwurf an, mit dem der Weiterbetrieb rechtlich geregelt würde. Derzeit sieht das Atomausstiegsgesetz das Ende der Stromlieferungen aus den drei Atomkraftwerken am 31.12. vor. Die Ergebnisse des Stresstests haben die Übertragungsnetzbetreiber bislang noch nicht an das Ministerium übermittelt. (Quelle: spiegel.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Stadtwerke rechnen mit bis zu 15 Prozent Zahlungsausfällen
Angesichts der hohen Belastungen durch die Energiekrise und die Inflation stellen sich die Stadtwerke in Deutschland auf eine stark steigende Zahl von Zahlungsausfällen seitens der Kunden ein. „Bisher lagen die Zahlungsausfälle unter einem Prozent. Jetzt preisen viele Stadtwerke schon bis zu acht Prozent an Verlusten ein. Es gibt aber auch Stadtwerke, die mit bis zu 15 Prozent Forderungsausfällen kalkulieren. Das wird dann bedrohlich“, sagt die Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Liebing, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Liebing fordert ein Insolvenzantragsmoratorium für Energieversorger. Zudem schlägt Liebing vor, die Mehrwertsteuer nicht nur für Gas, sondern auch für Strom und Wärme auf sieben oder fünf Prozent zu senken und die Stromsteuer auf das zulässige Mindestmaß zu reduzieren. Zudem müsse gezielt denjenigen geholfen werden, die knapp oberhalb des Transferbezuges lägen. „Die bewährten Instrumente wie das Wohngeld und Heizkostenzuschüsse müssen genutzt werden. Die Einkommensgrenzen sollten dabei erhöht werden, um den Empfängerkreis zu weiten.“ (Quelle: spiegel.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall)