Saarland/Region
SVolt sieht Brandenburg nicht als Alternative zum Saarland
VdK-Vorsitzender Lang fordert höhere Kostenübernahme durch Pflegekassen
Tarifpolitik
Verdi beklagt gewerkschaftsfeindliche Stimmung bei Lufthansa-Streiks
Verdi droht mit Gewerkschaftsprotesten bei fehlenden Entlastungen
Arbeitswelt
Kurzarbeit soll weiter leichter zugänglich sein
Eurozone: Arbeitslosenquote fällt auf Rekordtief von 6,6 Prozent
Industrie/Handel
Automobilindustrie rechnet erneut mit weniger Neufahrzeugen
Maschinen- und Anlagenbauer erwarten Produktionsrückgang für 2023
Energie
DIHK: Energiepreise gefährden Unternehmen
Branchenexperte warnt vor Scheitern von E-Mobilität durch Strompreise
Wirtschaftspolitik
EU-Kommission will der Wirtschaft in Krisen Produktionsvorgaben machen können
Umfrage: Zwei Drittel halten den Staat für überfordert
Veranstaltung
Eugen-Helmlé-Übersetzerpreis wird am 7. September verliehen
Saarland/Region
SVolt sieht Brandenburg nicht als Alternative zum Saarland
Der chinesische Batteriehersteller SVolt plant in Brandenburg keinen Alternativstandort zu den Werken in Überherrn und Heusweiler. Das teilte das Unternehmen dem Saarländischen Rundfunk auf Anfrage mit. Die Saarbrücker Zeitung hatte zuvor berichtet, dass SVolt im brandenburgischen Lauchhammer einen Standort auf dem Gelände des Windradherstellers Vestas plant. Kommende Woche will sich das Unternehmen zu seinen Plänen in Europa äußern. Auch das saarländische Wirtschaftsministerium bestätigte auf Anfrage des Saarländischen Rundfunks, dass SVolt an den Ansiedlungsplänen im Saarland festhält. Über die Planungen in Brandenburg sei man informiert und auch im engen Austausch mit dem dortigen Wirtschaftsministerium. Im November 2020 hatte SVolt seine Ansiedlungspläne im Saarland verkündet. Ursprünglich sollten ab Ende 2023 Batterien auf dem Linslerfeld in Überherrn produziert werden. Dieser Zeitplan ist aber unrealistisch, da das Bauleitplanverfahren noch läuft. Zudem versuchen zwei Bürgerinitiativen, die Ansiedlung zu verhindern. (Quelle: SR)
VdK-Vorsitzender Lang fordert höhere Kostenübernahme durch Pflegekassen
Der Sozialverband VdK im Saarland erwartet stark steigende Pflegekosten, wenn Mitarbeiter in Pflegeheimen und in der ambulanten Pflege künftig nach Tarif bezahlt werden. Pflegebedürftige und deren Angehörige werden dadurch finanziell stark belastet. Nach Informationen des Bundesgesundheitsministeriums, das sich auf Einschätzungen privater Einrichtungsträger beruft, steigt das Gehalt durch die Tariftreuepflicht durchschnittlich um zehn bis 30 Prozent. Der VdK-Vorsitzende Armin Lang fordert, diese Kostensteigerung über die Pflegekassen gegenzufinanzieren. "Die dramatischen Preissteigerungen in der Pflege treffen jetzt alle Pflegebedürftigen", sagt Lang. Für Pflegebedürftige hierzulande kündigt der Landesverband Kostensteigerungen von rund 1000 Euro an. Mit dieser Belastung dürften die Angehörigen und Pflegebedürftigen nicht alleingelassen werden. (Quelle: SR)
Tarifpolitik
Verdi beklagt gewerkschaftsfeindliche Stimmung bei Lufthansa-Streiks
Zu Beginn des Pilotenstreiks hat Verdi-Chef Werneke eine zunehmend gewerkschaftsfeindliche Stimmung bei Tarifauseinandersetzungen in der Luftverkehrsbranche beklagt. Beim vergangenen Tarifkonflikt für das Lufthansa-Bodenpersonal sei es stellenweise sogar zu Morddrohungen gekommen, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Er akzeptiere Kritik an seiner Person, betonte der Verdi-Chef. Im Rahmen des Tarifkonflikts bei der Lufthansa sei jedoch in Teilen der Öffentlichkeit versucht worden, ein Klima zu erzeugen, im dem das Grundrecht auf Streiks angegriffen worden sei. „Ich empfand es als sehr bedrückend, dass Menschen, die auf unserer Seite in dem Lufthansa-Streik Verantwortung übernommen haben, bedroht wurden“, sagte er. Verdi hatte Ende Juli mit einem Warnstreik des Bodenpersonals den Flugbetrieb der Lufthansa fast komplett lahmgelegt. Mit einem weit überdurchschnittlichen Tarifabschluss legte die Lufthansa den Tarifkonflikt dann bei. Das Ergebnis beinhaltete einen Inflationsausgleich und zusätzlich eine Reallohnerhöhung. An diesem Freitag sind die Piloten der Lufthansa in einen ganztägigen Streik getreten. Die Airline hatte angesichts der Drohung bereits am Donnerstag nahezu das komplette Programm der Kerngesellschaft gestrichen. Betroffen sind rund 130.000 Passagiere von mehr als 800 Flügen, die an den Drehkreuzen Frankfurt und München ausfallen. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Verdi droht mit Gewerkschaftsprotesten bei fehlenden Entlastungen
Kurz vor den entscheidenden Beratungen der Bundesregierung über weitere Maßnahmen angesichts der hohen Energiepreise droht die Gewerkschaft Verdi mit deutschlandweiten Protesten, falls die Bürger nicht ausreichend entlastet werden. „Um die finanziellen Härten durch die Energiepreis-Explosion auszugleichen, muss der Staat noch einmal 20 bis 30 Milliarden Euro in diesem Jahr zusätzlich in die Hand nehmen“, sagte Verdi-Chef Werneke der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitag). Verdi bereite mit anderen Gewerkschaften und Sozialverbänden auch Demonstrationen im Laufe des Herbstes vor. „Die werden dann notwendig, wenn die Bundesregierung die Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend entlastet.“ Auch Linke und AfD haben angekündigt, Proteste zu organisieren. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
Kurzarbeit soll weiter leichter zugänglich sein
Die leichteren Zugangsbedingungen für Kurzarbeit sollen bis 31. Dezember 2022 verlängert werden. Das sieht ein Verordnungsentwurf des Bundesarbeitsministeriums vor, der der dpa vorliegt. Derzeit ist ein leichterer Zugang bis 30. September befristet. „Die weitere Entwicklung in den nächsten Wochen und Monaten ist mit großen Unwägbarkeiten verbunden“, stellt der Entwurf fest und verweist auf die anhaltende Corona-Pandemie und die Gasversorgung. „Die Geschäftserwartungen der Unternehmen für die nächsten Monate sind bereits äußerst pessimistisch.“ Die Unternehmen bräuchten weiter Unterstützung bei der Nutzung von Kurzarbeit, „um Entlassungen möglichst vermeiden zu können“. Sichergestellt werden solle nun, dass auch über den 30. September hinaus Beschäftigung so stabilisiert werden könne. Mit einem weiteren Entwurf, der der dpa ebenfalls vorliegt, soll eine Verordnungsermächtigung für erleichtertes Kurzarbeitergeld bis Mitte 2024 verlängert werden. Mit dem vorgesehenen Verlängerungsschritt soll es für Betriebe nun weiter reichen, wenn mindestens 10 Prozent ihrer Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind. Vor Corona waren es regulär mindestens ein Drittel. Zur Vermeidung der Kurzarbeit sollen die Beschäftigten nach wie vor keine Minusstunden vor dem Bezug von Kurzarbeitergeld aufbauen müssen. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Eurozone: Arbeitslosenquote fällt auf Rekordtief von 6,6 Prozent
In der Eurozone ist die Arbeitslosigkeit auf ein Rekordtief gefallen. Im Juli sank die Arbeitslosenquote um 0,1 Prozentpunkte auf 6,6 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat mitteilte. Das ist die niedrigste Quote seit Einführung des Euro an den Finanzmärkten im Jahr 1999. Im Jahresvergleich ist die Arbeitslosigkeit im gemeinsamen Währungsraum deutlich gesunken. Im Juli 2021 hatte die Quote noch bei 7,7 Prozent gelegen. Damals war die Wirtschaft der Eurozone durch die Corona-Beschränkungen belastet worden. Im Juli waren 10,98 Millionen Menschen in der Eurozone arbeitslos. Das waren 1,58 Millionen weniger als im Vorjahresmonat. Im gemeinsamen Währungsraum hat Spanien weiterhin die höchste Arbeitslosigkeit mit einer Quote von 12,6 Prozent. In Deutschland ist sie am niedrigsten, mit 2,9 Prozent. Die Arbeitsmarktdaten von Eurostat basieren auf Kennzahlen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Die Quote für Deutschland ist daher deutlich niedriger als die Quote, die von der Bundesagentur für Arbeit gemeldet wird. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Industrie/Handel
Automobilindustrie rechnet erneut mit weniger Neufahrzeugen
Monatelang haben Lieferprobleme bei Halbleitern der Autobranche zu schaffen gemacht, nun schwächelt auch die Nachfrage: Die Industrie hat ihre Absatzerwartungen für das laufende Jahr deshalb erneut nach unten korrigiert. Inzwischen geht der Verband der Automobilindustrie (VDA) für 2022 nur noch von 2,5 Millionen Neuzulassungen in Deutschland aus. Das wäre ein Rückgang von sechs Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Es ist bereits das dritte Mal innerhalb weniger Monate, dass der Verband seine Erwartungen nach unten anpasst. Zuletzt hatte die Branche noch mit 2,7 Millionen Neufahrzeugen gerechnet. Die Lieferengpässe bei Bauteilen hätten sich inzwischen etwas verbessert, hieß es. Doch allmählich mache sich die zurückhaltende Konsumstimmung der Verbraucher bemerkbar. Auch für den europäischen sowie für den US-amerikanischen Markt hat der VDA seine Absatzprognosen deutlich nach unten korrigiert. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Maschinen- und Anlagenbauer erwarten Produktionsrückgang für 2023
Die schwächelnde Wirtschaft macht Deutschlands Maschinen- und Anlagenbauern zu schaffen. Ab 2023 rechnen sie mit einem Rückgang ihrer Produktion. Preisbereinigt müsse mit einem Produktionsminus von zwei Prozent gerechnet werden, prognostizierte der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). Ein deutlich schwächeres Wachstum in China, der Krieg in der Ukraine, hohe Inflationsraten und die daraus resultierenden Bremsmanöver der Notenbanken ließen auf Zurückhaltung bei Investitionen schließen, begründete der Verband. Im Juli des laufenden Jahres verbuchte die exportorientierte Branche nach Angaben des Verbandes preisbereinigt 14 Prozent weniger neue Aufträge als ein Jahr zuvor. Der VDMA verweist zugleich darauf, dass der Auftragsbestand historisch hoch sei. Daher rechnet die Branche für das laufende Jahr weiterhin damit, dass trotz Lieferengpässen, Fachkräftemangel und steigenden Energiepreisen die Produktion 2022 zulegen wird. (Quelle: spiegel.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energie
DIHK: Energiepreise gefährden Unternehmen
Die deutsche Wirtschaft gerät wegen der hohen Energiepreise nach Darstellung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) zunehmend unter Druck. Nach einer DIHK-Erhebung sähen sich aktuell 16 Prozent der Industriebetriebe gezwungen, die Produktion aufgrund der hohen Energiepreise herunterzufahren oder einzuschränken, sagte DIHK-Präsident Adrian auf der Vollversammlung der Handelskammer Hamburg. „Eine Energiekrise, wie wir sie derzeit erleben, hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben“, sagte Adrian laut Redemanuskript. „Die Maßnahmen der Bundesregierung sind an vielen Stellen zu langsam und zu zögerlich“, kritisierte er. Notwendig sei eine Verlängerung und Ausweitung der Notfallzahlungen, bekräftigte der DIHK. Die Energiezuschüsse müssten demnach bis zum Jahresende verlängert werden. Die Gasumlage sollte besser aus dem Bundeshaushalt bestritten werden, forderte Adrian. Zudem sollte die Energiesteuer auf den europäischen Mindestsatz gesenkt werden. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Branchenexperte warnt vor Scheitern von E-Mobilität durch Strompreise
Auto-Ökonom Bratzel warnt vor einem Scheitern der Verkehrswende durch die rasant gestiegenen Strompreise. „Die Strompreisexplosion könnte zu einer akuten Gefahr für die Verkehrswende werden, da müssen wir verdammt aufpassen“, sagte der Gründer des Center of Automotive Management (CAM) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Der Hochlauf der Elektromobilität droht zu scheitern, wenn der Stromer im Verbrauch teurer wird als Benziner oder Diesel, weil sich dann kaum noch jemand ein Elektroauto kaufen würde.“ Damit geriete der Umstieg in Richtung klimaschonender Verkehr ins Wanken, das müsse unbedingt verhindert werden. Nötig sei „ein regulatives Korsett, das die Strompreise unter den Spritpreisen hält, so dass man im direkten Vergleich mit einem Elektroauto auf 100 Kilometern billiger unterwegs ist als mit einem Benziner oder Diesel“, sagte Bratzel. „Es braucht diesen Preisabstand, um die Autofahrer für den Wechsel zu gewinnen und die Industrie nicht komplett zu verunsichern.“ (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
EU-Kommission will der Wirtschaft in Krisen Produktionsvorgaben machen können
Die EU-Kommission will im Fall von Krisen wie der Coronapandemie oder des russischen Krieges gegen die Ukraine Firmen künftig im Zweifel Produktionsvorgaben machen können. Konkret geht es etwa darum, bestimmte Aufträge für die Produktion „krisenrelevanter Güter“ bevorzugt zu behandeln, wie aus einem Gesetzentwurf hervorgeht. Zunächst sollen Unternehmen dies auf freiwilliger Basis machen. Akzeptieren sie die Empfehlungen aber nicht, könnte die Kommission „unter außergewöhnlichen Umständen“ die Firmen verpflichten, bestimmte Aufträge vorrangig zu behandeln. Zuvor hatte unter anderem die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet. An dem Entwurf kann sich aber noch einiges ändern. So wurde er noch nicht formell von der EU-Kommission vorgestellt. Nach derzeitigem Stand ist vorgesehen, dass das Kabinett von Ursula von der Leyen in gut zehn Tagen eine Entscheidung trifft. Zudem müssten EU-Staaten und EU-Parlament als Mitgesetzgeber noch einen Kompromiss aushandeln. Dies dauert in der Regel mehrere Monate, in manchen Fällen aber auch deutlich länger. (Quelle: spiegel.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Umfrage: Zwei Drittel halten den Staat für überfordert
Weniger als jede und jeder Dritte in Deutschland hält den Staat einer neuen Umfrage zufolge derzeit für fähig, seine Aufgaben zu erfüllen. Das zeigt eine Bürgerbefragung des Instituts Forsa für den Beamtenbund dbb. In der Erhebung gaben nur 29 Prozent der Befragten an, der Staat sei handlungsfähig und könne seine Aufgaben erfüllen. Für überfordert halten den Staat 66 Prozent der Befragten. In der Umfrage schlagen sich aktuelle politische Sorgen nieder. Als Hauptfelder der Überforderung wurden „sichere und bezahlbare Energieversorgung“ (17 Prozent), Umwelt (15 Prozent), Schule und Bildung (13 Prozent) sowie Asyl- und Flüchtlingspolitik (10 Prozent) genannt. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Veranstaltung
Eugen-Helmlé-Übersetzerpreis wird am 7. September verliehen
Die Stiftung der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes (Stiftung ME Saar), der Saarländische Rundfunk und die Stadt Sulzbach laden am 7. September um 19 Uhr zur Verleihung des Eugen-Helmlé-Übersetzerpreises ein. Der Preis wird zu Ehren des im Jahr 2000 gestorbenen Schriftstellers und literarischen Übersetzers Eugen Helmlé verliehen. In diesem Jahr wird die Übersetzerin Barbara Fontaine ausgezeichnet. Interessierte sind herzlich eingeladen, an der Veranstaltung in der Aula Sulzbach teilzunehmen. Barbara Fontaine übersetzt seit 1999 hauptberuflich Werke zeitgenössischer deutscher Autorinnen und Autoren, etwa von Hans-Ulrich Treichel, Katja Lange-Müller, Thomas Hettche oder Eva Menasse. Sie hat auch Essays, Briefwechsel, Jugendromane und ein Theaterstück ins Französische übertragen. Im Anschluss an die Preisverleihung lesen Barbara Fontaine und der von ihr übersetzte Autor Hans-Ulrich Treichel aus „Schöner denn je“.
Anmeldungen bis zum 30.08.2022 unter https://anmeldung-saar.de/helmle
(Quelle: Stiftung ME Saar)