Saarland
Saar-CDU formuliert Forderungen zur Energiepreis-Politik
Arbeitswelt
Heil: „Chancenkarte“ für mehr Zuwanderung geplant
Merz: Anreize zur Aktivierung von Arbeitslosen fehlen
Dulger: Start ins Ausbildungsjahr unbefriedigend
Konjunktur
Biden: Inflation könnte vielleicht langsam zurückgehen
Industrie / Handel
Wolf: Loskommen von China nahezu unmöglich
Wirtschaftspolitik
Ampel legt neues Entlastungspaket von 65 Milliarden Euro vor
Energiepolitik
Lindner wirbt für Strommarkt-Pläne
Hüther: Entlastung der Stromkunden unkalkulierbar
Ukraine will Atomstrom nach Deutschland liefern
Ministerium: Gasspeicher-Füllstand erreicht 85 Prozent
Kreml macht Sanktionspolitik für Gas-Lieferstopp verantwortlich
Saarland
Saar-CDU formuliert Forderungen für Energiepreis-Politik
Die saarländische CDU hat auf ihrer Klausurtagung in Ensdorf Forderungen für die aktuelle Energiesituation formuliert. Um die steigenden Energiepreise abzufedern, fordert die Partei unter anderem einen Schutzschirm für Stadtwerke, der über Landesbürgschaften finanziert werden könnte, sowie einen Gipfel zur Energiekrise. Die Landesregierung müsse das Saarland winterfest machen - und habe den Sommer dafür verschlafen, sagt CDU-Landeschef Stephan Toscani auf der Klausurtagung der CDU in Ensdorf. Die Landesregierung müsse bei Gesprächen in Berlin in der kommenden Woche Möglichkeiten ausloten, wie auch der Bund einen solchen Schutzschirm finanziell unterstützen könnte. Dies sei gerade angesichts der angespannten Finanzlage vieler saarländischer Kommunen wichtig. Zudem müsse eine sogenannte „Taskforce PV“ den Ausbau von Photovoltaikanlagen vor allem auf öffentlichen Gebäuden voranbringen. Ein landesweites Kataster, welche Dachflächen öffentlicher Gebäude dafür geeignet wären, gibt es bisher nicht. Außerdem wollen die Christdemokraten Kernkraftwerke länger am Netz lassen. "Wir fordern einen zeitlich befristeten Weiterbetrieb von Kernkraftwerken in den kommenden Jahren", heißt es im Abschlusspapier. Technisch, personell und rechtlich sei der Weiterbetrieb der drei Kernkraftwerke am Netz möglich. (Quelle: SR)
Arbeitswelt
Heil: „Chancenkarte“ für mehr Zuwanderung geplant
Bundesarbeitsminister Heil hat Pläne für eine einfachere Zuwanderung von ausländischen Fachkräften nach Deutschland konkretisiert. Der „Bild am Sonntag“, sagte er: „Wir führen eine Chancenkarte mit einem transparenten Punktesystem ein, damit Menschen, die unser Land braucht, einfacher zu uns kommen können.“ Denn die Suche nach einem Job in Deutschland sei aus dem Ausland heraus oft schwierig. Er bekräftigte, dass die Ampelkoalition im Herbst ein Einwanderungsgesetz vorlegen werde. „Wir legen Jahr für Jahr, entsprechend unserem Bedarf, ein Kontingent fest, wie viele Menschen mit der Chancenkarte nach Deutschland kommen dürfen, um sich hier für eine bestimmte Zeit einen Job oder eine Ausbildung zu suchen. Für diese Zeit müssen sie ihren Lebensunterhalt selbst sichern können“, erklärte Heil. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Merz: Anreize zur Aktivierung von Arbeitslosen fehlen
Der Arbeitskräftemangel in Deutschland könnte nach Ansicht von CDU-Chef Merz zum Teil mit der Aktivierung von Arbeitslosen gelöst werden. „Von den rund 2,5 Millionen Arbeitslosen wäre bestimmt die Hälfte sofort im Arbeitsmarkt unterzubringen. Es fehlen allerdings die Anreize“, sagte Merz der „Bild am Sonntag“. Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP hat aus Sicht von Merz das Prinzip „Fördern und Fordern“ aufgegeben. „Von Langzeitarbeitslosen wird jetzt ein halbes Jahr lang keinerlei Anstrengung erwartet, um wieder einen Job zu finden. Das ist ein völlig falsches Signal zum völlig falschen Zeitpunkt“, sagte er. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Dulger: Start ins Ausbildungsjahr unbefriedigend
Die Arbeitgeber in Deutschland sind mit dem Start ins neue Ausbildungsjahr nicht zufrieden. „Die Bilanz zum Start des Ausbildungsjahres fällt trotz hoher Anstrengungen der Unternehmen unbefriedigend aus“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dulger, der „Welt am Sonntag“. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren im August mehr als 182.000 Ausbildungsplätze unbesetzt – 20 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. „Wir brauchen jetzt eine Gemeinschaftsinitiative von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Die duale Ausbildung ist ein Wohlstandsanker unseres Landes“, sagte Dulger. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Biden: Inflation könnte vielleicht langsam zurückgehen
US-Präsident Biden sieht im jüngsten US-Arbeitsmarktbericht einen von mehreren positiven Trends in der amerikanischen Wirtschaft. „Das Entscheidende ist, dass die Jobs nach oben gehen, die Löhne nach oben gehen, die Leute wieder zurück in Arbeit sind“, sagte Biden am Freitag bei einer Veranstaltung im Weißen Haus. „Und wir sehen einige Anzeichen dafür, dass die Inflation ganz vielleicht – ich will nicht zu viel versprechen – anfängt nachzulassen.“ Die US-Regierung hatte zuvor mitgeteilt, dass in den USA im August 315.000 neue Jobs außerhalb der Landwirtschaft entstanden sind – 15.000 mehr als von Experten erwartet. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Industrie / Handel
Wolf: Loskommen von China nahezu unmöglich
Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Wolf, hält es für nahezu unmöglich, die wirtschaftliche Abhängigkeit von China kurzfristig zu verringern. „Das ist gar nicht vorstellbar“, sagte Wolf der Deutschen Presse-Agentur. Hintergrund sind Forderungen, wegen der chinesischen Drohgebärden gegenüber Taiwan und Berichten über massive Menschenrechtsverletzungen die Wirtschaftsbeziehungen mit China zu überdenken. Die Abhängigkeit sei „immens“, sagte er. „Auch die Handelsbeziehungen mit China sind ja völlig anders als die mit Russland.“ Die Industrie wäre bei einem Wirtschaftskrieg des Westens mit China an vielen Stellen lahmgelegt. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Ampel legt neues Entlastungspaket von 65 Milliarden Euro vor
Direktzahlungen für Rentner und Studierende, eine Strompreisbremse für Haushalte und ein Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger: Mit einem 65 Milliarden Euro schweren dritten Entlastungspaket reagiert die Ampel-Koalition auf die massiv gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten. „Wir werden niemanden alleine lassen“, bekräftigte Bundeskanzler Scholz. Er zeigte sich überzeugt, dass Deutschland damit „durch diese schwierige Zeit kommen“ werde. Das dritte Entlastungspaket sei mit 65 Milliarden Euro nun größer als die beiden ersten zusammen, betonte der Kanzler. Alle Pakete gemeinsam stünden für ein Volumen von 95 Milliarden Euro. Dies sei angesichts der Lage „notwendig“. Geplant ist unter anderem eine Einmalzahlung an Rentnerinnen und Rentner in Höhe von 300 Euro und Studierende von 200 Euro. Das Kindergeld soll zum 1. Januar um 18 Euro jeweils für das erste und zweite Kind steigen. Aus der deutschen Wirtschaft kommt Kritik am Entlastungspaket. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) findet die geplante Entlastung der Bürger zwar prinzipiell gut, sieht „erhebliche Mängel und Lücken“. „Aus Sicht der Wirtschaft sind die vorgestellten Maßnahmen enttäuschend und unkonkret“, sagte BDI-Präsident Russwurm am Sonntag. „Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses enthalten richtige Maßnahmen, sind in der Summe aus Sicht der deutschen Arbeitgeber jedoch enttäuschend“, sagte Arbeitgeberpräsident Dulger. Es sei richtig, dass die Bundesregierung soziale Härten auffange. Eine der wesentlichen Ursachen für die Inflation – die Energiepolitik – werde jedoch nicht konsequent angepackt. Bei Ökonomen stößt das Paket auf ein geteiltes Echo. „Es ist zu begrüßen, dass sich die direkten Unterstützungsmaßnahmen im Entlastungspaket auf die besonders betroffenen Haushalte konzentrieren – Wohngeldempfänger, Rentner, Studenten“, sagte der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Wambach, der Nachrichtenagentur Reuters. „Eine Förderung für alle aus Steuergeldern wäre nicht zielführend.“ Für Ifo-Präsident Fuest sind viele der Maßnahmen nicht sehr zielgenau. „Man wollte sich wohl nicht vorwerfen lassen, man hätte jemanden vergessen“, kritisierte der Chef des Münchner Instituts auf Twitter. Auch DIW-Präsident Fratzscher zufolge enthält das Paket zwar „gute Elemente, ist aber bei wichtigen Fragen unausgegoren, verteilt Gelder zu sehr per Gießkannenprinzip und ignoriert den Klimaschutz“. (Quelle: AFP, Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energiepolitik
Lindner wirbt für Strommarkt-Pläne
Bundesfinanzminister Lindner hat für die Pläne der Ampel-Koalition zum Abschöpfen sogenannter Zufallsgewinne von Stromproduzenten geworben. „Ich bin sehr dafür, dass wir am Strommarkt (...) den Rendite-Autopiloten abschalten», sagte der FDP-Chef am Sonntagabend in einem Interview der ARD-„Tagesthemen“. „Konkret geht's ja darum, dass die Produzenten zum Beispiel von Windstrom so bezahlt werden, als hätten sie teures Gas eingekauft. Das muss abgeschaltet werden.“ Die Ampel-Koalition hatte am Sonntag ein drittes Entlastungspaket vorgestellt. Eine geplante Maßnahme ist, dass für einen gewissen Basisverbrauch an Strom ein vergünstigter Preis gelten soll. Finanziert werden soll die Preisbremse, indem „Zufallsgewinne“ von Energieunternehmen durch extrem hohe Strompreise teilweise abgeschöpft werden. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Hüther: Entlastung der Stromkunden unkalkulierbar
Die von der Ampel-Koalition geplanten Eingriffe in den Strommarkt sind nach Einschätzung des Wirtschaftswissenschaftlers Michael Hüther zu vage. „Die Besteuerung der Zufallsgewinne bleibt ebenso unkalkulierbar wie die daraus folgende Entlastung der Stromkunden“, sagte der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft der „Rheinischen Post“ vom Montag. „Alles in allem: vage Lösung, deren Volumen und Wirkung unklar bleibt.“ Hüther betonte, der Gaspreis sei deshalb so nachhaltig wirksam auf den Strompreis, weil günstiger herstellbarer Strom fehle. „Das dürfte sich im Herbst wieder ändern. Wichtig wäre es, die Gaskraftwerke beschleunigt aus der Verstromung und günstigere Kohlekraftwerke ans Netz zu nehmen.“ Für die Atomkraftwerke solle der Streckbetrieb, also die etwas längere Nutzung vorhandener Brennstäbe, angegangen werden. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Ukraine will Atomstrom nach Deutschland liefern
Die Ukraine will Deutschland mit der Lieferung von Atomstrom auf dem Weg aus der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen unterstützen. „Derzeit exportiert die Ukraine ihren Strom nach Moldau, Rumänien, in die Slowakei und nach Polen. Aber wir sind durchaus bereit, unsere Exporte auf Deutschland zu erweitern“, sagte der ukrainische Ministerpräsident Schmyhal der Deutschen Presse-Agentur. „Wir haben eine ausreichende Menge an Strom in der Ukraine dank unserer Kernkraftwerke.“ In der Ukraine werden Atomkraftwerke sowjetischer Bauart mit einer Gesamtkapazität von mehr als 14 Gigawatt betrieben. Sechs Blöcke im Atomkraftwerk Saporischschja in Enerhodar befinden sich allerdings seit März unter russischer Kontrolle. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Ministerium: Gasspeicher-Füllstand erreicht 85 Prozent
Die Füllstände der Gasspeicher in Deutschland haben nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums die Marke von 85 Prozent überschritten. Das teilte das Ministerium am Sonntag auf Twitter mit. Gleiches geht aus Daten hervor, die am Sonntag auf der Webseite der europäischen Gasspeicher-Betreiber veröffentlicht wurden: Demnach waren die Speicher am vergangenen Freitag (2. September) zu 85,02 Prozent gefüllt. Damit ist das von einer Verordnung der Bundesregierung vorgegebene Ziel, am 1. Oktober mindestens 85 Prozent Füllstand zu erreichen, mit deutlichem Vorlauf erreicht. Allerdings können die Füllstände zumindest theoretisch auch wieder sinken. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Kreml macht Sanktionspolitik für Gas-Lieferstopp verantwortlich
Nach dem Stopp der Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 hat der Kreml der EU die Schuld dafür gegeben. „Wenn die Europäer eine absolut absurde Entscheidung treffen, wonach sie sich weigern, ihre Anlagen zu warten, oder besser gesagt, Anlagen, die Gazprom gehören, dann ist das nicht die Schuld von Gazprom, sondern die Schuld der Politiker, die Entscheidungen über Sanktionen getroffen haben“, sagte Sprecher Peskow in der im Staatsfernsehen ausgestrahlten Sendung „Moskau. Kreml. Putin.“, wie die Nachrichtenagentur Interfax am Sonntag meldete. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)