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VSU-Schlagzeilen 07.09.2022

ME-Beschäftigte im Saarland verdienen im Durchschnitt 58.000 Euro pro Jahr / ME-Saar-Präsident weist IG-Metall-Forderung als realitätsfern zurück / Auch ohne Pflicht: Ein Viertel der Arbeitnehmer im Homeoffice / Scholz stellt sich hinter Habecks Atomkraft-Vorschlag

Saarland/Region 
ME-Beschäftigte im Saarland verdienen im Durchschnitt 58.000 Euro pro Jahr 
ME-Saar-Präsident weist IG-Metall-Forderung als realitätsfern zurück
Ford und Saarland treffen Vereinbarung über Zukunft des Ford-Standorts 

Tarifpolitik 
Auftakt der M+E-Tarifrunde am 12. September  
Pilotenstreik für Mittwoch und Donnerstag abgesagt
  
Konjunktur 
Chinas Außenhandel erleidet unerwarteten Dämpfer 
  
Industrie/Handel 
Papierhersteller klagen über Kostendruck
  
Arbeitswelt 
Auch ohne Pflicht: Ein Viertel der Arbeitnehmer im Homeoffice 
Werneke vor Fachkräftegipfel: Mehr Personal bei Pflege nötig 
 
Energiepolitik  
Streit um Habecks AKW-Reserve-Pläne 
Scholz stellt sich hinter Habecks Atomkraft-Vorschlag 
Finanzministerium will steuerliche Hürden für Solaranlagen abbauen 

Saarland/Region 

ME-Beschäftigte im Saarland verdienen im Durchschnitt 58.000 Euro pro Jahr 
Die Beschäftigten der saarländischen Metall- und Elektroindustrie verdienen sehr gut. Das ist das Ergebnis der diesjährigen Entgeltumfrage unter den Mitgliedsunternehmen von ME Saar und UV Saar. Demnach beträgt das monatliche Entgelt eines Tarifbeschäftigten im Durchschnitt 3956 Euro bei einer Arbeitszeit von 35 Stunden pro Woche. Damit zahlen die saarländischen Unternehmen über 400 Euro mehr, als es der Tarifvertrag vorsieht. Dazu kommen Schichtzuschläge für Spät- und Nachtarbeit sowie eine zusätzliche Vergütung, sollte die Arbeitszeit die 35 Stunden überschreiten. Insgesamt liegt das durchschnittliche Jahresentgelt – unter Berücksichtigung tarifvertraglicher Sonderzahlungen und Zuschlägen bei rund 58.000 Euro im Jahr. Bei einer Jahresarbeitszeit von rund 1600 Stunden entspricht dies einem durchschnittlichen Stundenlohn von rund 36 Euro. Die Entgelt-Benchmark-Erhebung erfasst 66 M+E-typische Arbeitsaufgaben. Für den Entgelt-Benchmark 2022 wurden die Verdienstdaten von knapp 18.000 Beschäftigten aus 40 Mitgliedsunternehmen von ME Saar und UV Saar ausgewertet. Die Verdienststatistik zeigt: Die saarländischen Unternehmen der M+E-Industrie bieten attraktive Arbeitsaufgaben, die zudem im Vergleich zu Entgelten in anderen Branchen hervorragend vergütet werden. (Quelle: ME Saar) 

ME-Saar-Präsident weist IG-Metall-Forderung als realitätsfern zurück 
Im Vorfeld der Tarifgespräche von M+E-Mitte, die am 14. September beginnen, weist der Arbeitgeberverband ME Saar die Tarifforderung der IG Metall als realitätsfern zurück. "Ich kann nachvollziehen, dass die Beschäftigten im Rahmen der Tarifverhandlungen auf einen Ausgleich der stark gestiegenen Energiekosten hoffen. Sie sind von der Teuerung sehr belastet. Von der Gewerkschaft, die sowohl die betriebliche als auch die volkswirtschaftliche Situation kennt, erwarte ich aber auch Sinn für das Machbare“, sagt ME-Saar-Präsident Oswald Bubel. Eine Forderung von acht Prozent, wie die IG Metall sie erhoben hat, gehe schlicht an der Realität vorbei. 
Der Vorsitzende des IG-Metall-Bezirks Mitte, Jörg Köhlinger, hatte gestern anlässlich einer Pressekonferenz zum Verhandlungsbeginn gesagt, die Gewerkschaft werde eine Nullrunde, eine wöchentliche Arbeitszeitverlängerung oder eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit mit allen Mitteln verhindern. „Wer das will, setzt den sozialen Frieden aufs Spiel und provoziert einen massiven Konflikt“, sagte er. 
Oswald Bubel verweist darauf, das sich die Unternehmen seit Jahren in einem Dauer-Krisenmodus befinden. Vom Produktionsniveau von 2018 sind sie noch weit entfernt. Trotzdem gab es seit 2018 trotz der beginnenden Rezession und der Corona-Krise immer wieder tabellenwirksame Entgeltsteigerungen. Auch haben die Unternehmen ihre Beschäftigten gehalten. Nun kommen die hohen Energiepreise als erneute Belastung hinzu: „Die hohen Energiepreise treffen uns alle. Wir verlieren als Gesellschaft an Wohlstand, weil das Geld nicht in der Volkswirtschaft bleibt, sondern in die Öl- und Gas-Förderländer fließt. Unternehmen haben nicht die Mittel, die höhere Belastung der Arbeitnehmer durch Entgeltsteigerungen auszugleichen“, sagt er. 
Die M+E-Branche ist sehr heterogen aufgestellt: Der Großteil der Unternehmen kämpft seit 2018 mit der Krise, die schon vor Corona zu einer Rezession geführt hat. Dass einige wenige Unternehmen auch jetzt gute Ergebnisse erzielen, ist die Ausnahme, nicht die Regel. „Wir brauchen eine sehr differenzierte Herangehensweise, die auch die jeweilige Lage des Unternehmens abbildet.“ Bereits in der letzten Tarifverhandlung haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein System der automatischen Differenzierung vereinbart. Dieses hat festgelegt, dass Unternehmen beim Unterschreiten bestimmter Ertragswerte automatisch die Sonderzahlung T-Zug B aussetzen können. 
Aus Sicht des Verbandes ist es für eine höhere Tarifbindung wichtig, das Beschäftigte und Unternehmen den Flächentarifvertrag gleichermaßen als vorteilhaft ansehen. Tarifbedingungen dürfen die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen dabei nicht aushöhlen. (Quelle: ME Saar) 

Ford und Saarland treffen Vereinbarung über Zukunft des Ford-Standorts 
Die Landesregierung und Ford haben die Rahmenbedingungen festgelegt, unter denen sie zukünftig zusammenarbeiten wollen. Ziel der Zusammenarbeit ist es, eine nachhaltige Perspektive für den Standort und die Beschäftigten zu entwickeln. In der Vereinbarung sind auch Eckpunkte über den Einstieg potentieller Investoren definiert. Die Verhandlungen für das Saarland führten Wirtschaftsminister Jürgen Barke und Staatssekretärin Elena Yorgova-Ramanauskas. Der Ministerrat stimmte der Vereinbarung gestern zu und beauftragte Minister Barke, die Vereinbarung zu unterzeichnen. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger sagte dazu: „Die Vereinbarung mit Ford ist die Grundlage für einen Zukunftspakt für den Standort Saarlouis. Das Saarland erhält damit nach intensiven und langen Verhandlungen die Zusage für einen Zugriff auf das Gelände. Unser Ziel ist eine höchstmögliche Zahl von Arbeitsplätzen am Standort auch nach dem Ende von Ford in Saarlouis.“ Ford-Europa-Vizepräsident Kieran Cahill nannte die Vereinbarung einen „wichtigen Schritt für die Entwicklung eines Konzepts für die zukünftige und nachhaltige Nutzung des Standortes Saarlouis und die Schaffung neuer beziehungsweise alternativer Arbeitsplätze für die derzeitige Belegschaft der Ford-Werke im Werk Saarlouis. Die Produktion des letzten Fahrzeugs vom Typ Ford Focus am Standort Saarlouis wird für 2025 erwartet. In dem Eckpunktepapier verständigen sich das Saarland und die Ford-Werke darauf, einen strukturierten Prozess aufzusetzen. Am Ende dieses Prozesses soll möglichst der Übergang des Standortes und der Belegschaft in eine künftige und nachhaltige industrielle Nutzung stehen. Beide Vertragsparteien wollen dazu im Rahmen eines strukturierten Marketing-, Projektentwicklungs- und Verhandlungsprozess zusammenarbeiten. 
Die Landesregierung und Ford werden dabei ihre jeweiligen Netzwerke nutzen, um potentielle Investoren zu identifizieren und ihre Aktivitäten zur Vermarktung des Standortes eng koordinieren. Die Vorauswahl der Interessenten erfolgt in einem Lenkungsausschuss, der aus drei vom Saarland und drei von Ford entsandten Mitgliedern besteht. Erfüllt ein potentieller Investor alle Vorauswahlkriterien, untersucht ein Bewertungsteam dessen konkrete Projekte und hilft bei der Entwicklung detaillierter Umsetzungspläne. (Quelle: Ford, Wirtschaftsministerium) 

  
Tarifpolitik 
  
Auftakt der M+E-Tarifrunde am 12. September  
Die bundesweite Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie startet nächste Woche. Den Auftakt machen die Sozialpartner NiedersachsenMetall und IG Metall Niedersachsen/Sachsen-Anhalt am 12. September 2022 in Hannover. Die Verhandlungen beginnen am Nachmittag um 15 Uhr. NiedersachsenMetall verweist dabei auf die schwierige Ausgangslage: Die deutsche Wirtschaft befinde sich „in einer Krise nie gekannten Ausmaßes“. Die Nachwirkungen der Pandemie, damit verbundene Lieferengpässe sowie Materialknappheiten seien weiter spürbar, während explodierende Preise für Energie die Unternehmen massiv belasteten und viele davon nun in die Knie zwängen. Die Metall- und Elektroindustrie, die in den vergangenen Jahren bereits hohe Einbußen durch den Chipmangel und deutliche Verteuerungen für Rohstoffe verkraften musste und nun als Branche mit dem zweithöchsten Energiebedarf überproportional unter den Preisentwicklungen bei Strom und Gas zu leiden hat, sei besonders betroffen. (Quelle: NiedersachsenMetall, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

Pilotenstreik für Mittwoch und Donnerstag abgesagt 
In einer Krisensitzung haben die Lufthansa und ihre Piloten einen erneuten Streik abgewendet. Die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) sagte den für Mittwoch und Donnerstag angekündigten Ausstand bei der Lufthansa-Kernmarke ab. Auch die Frachttochter Lufthansa Cargo, für die ein dreitägiger Streik geplant war, soll planmäßig fliegen können. Bei den Verhandlungen unter hohem Zeitdruck wurde laut VC eine Teillösung erreicht. Das umfängliche Paket finanzieller und struktureller Themen sei im Kern vereinbart, müsse aber in den kommenden Tagen ausgestaltet werden. Dem Vernehmen nach wurden langfristig wichtige Themen auf das kommende Jahr vertagt. Im Hintergrund schwelte ein Grundsatzstreit über die Größe der Kerngesellschaft. Konzernchef Spohr hatte die Bereitschaft erkennen lassen, eine zwischenzeitlich aufgekündigte Flottenzusage wiederzubeleben. Hier soll ein Stillhalteabkommen vereinbart worden sein, hieß es in Verhandlungskreisen. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Konjunktur 
  
Chinas Außenhandel erleidet unerwarteten Dämpfer 
Chinas Exportwachstum hat sich überraschend verlangsamt. Die Ausfuhren legten im August in US-Dollar berechnet nur noch mit einem Plus von 7,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zu, wie der chinesische Zoll berichtete. Experten hatten ein zweistelliges Wachstum erwartet, nachdem die Exporte im Juli noch um 18 Prozent gestiegen waren. Die Importe entwickelten sich mit einem Zuwachs von nur 0,3 Prozent auch schlechter als vorhergesagt. Im Juli war noch ein Anstieg von 2,3 Prozent verzeichnet worden. Hintergrund sind nach Angaben von Experten die schlechte Konsumlaune der chinesischen Verbraucher sowie die Krise am Immobilienmarkt in China. Die Ausfuhren leiden vor allem unter der schwächeren globalen Nachfrage durch wachsende Inflation. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)  
  
  
Industrie/Handel 
  
Papierhersteller klagen über Kostendruck 
Nach dem Insolvenzantrag des traditionsreichen Toilettenpapierherstellers Hakle warnt die Papierindustrie vor den Folgen der dramatisch gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise für die Branche. „Die gesamte Papierindustrie steht unter enormem Kostendruck“, sagte der Geschäftsführer des Branchenverbandes „Die Papierindustrie“ Geiger. Wichtig sei es in dieser Situation, dass die Papierhersteller die gestiegenen Kosten an den Handel weitergeben könnten. Besonders schwierig sei die Lage der Hygienepapier-Hersteller. Grund dafür seien die gasintensiven Trocknungsverfahren bei der Produktion von Toilettenpapier oder Küchenrolle. Der Düsseldorfer Hygienepapierersteller Hakle hatte in der vergangenen Woche ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung beantragen müssen. Grund dafür waren nach Unternehmensangaben die „massiv gestiegenen Kosten für Material- und Energiebeschaffung“ sowie die höheren Transportkosten. Diese Aufwendungen habe man bisher nicht hinreichend an die Kunden im Lebensmitteleinzelhandel und den Drogeriesektor weitergeben können, klagte das Unternehmen. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)  
  
  
Arbeitswelt 
  
Auch ohne Pflicht: Ein Viertel der Arbeitnehmer im Homeoffice 
Auch nach dem Ende der Pflicht für die Arbeitgeber, Homeoffice zu ermöglichen, hält sich das Arbeiten von zu Hause aus. Im August lag der Anteil der Arbeitnehmer, die dies zumindest teilweise tun, laut einer Umfrage des Münchner Ifo-Instituts bei 24,5 Prozent. Das sind nur 0,4 Prozentpunkte weniger als bei der letzten Erhebung im April. „Die Pflicht zum Homeoffice ist im März ausgelaufen, die Nutzung ist seitdem jedoch nur minimal gesunken“, sagte Ifo-Experte Alipour. Im März hatte die Quote noch bei 27,6 Prozent gelegen. Der höchste vom Ifo gemeldete Wert war im März vergangenen Jahres mit 31,7 Prozent erreicht worden. „Offenbar setzen Unternehmen und Beschäftigte dauerhaft auf Homeoffice“, folgerte Alipour. Eine weitere Ausweitung des Homeoffice-Angebots durch staatliche Verordnungen hält der Ifo-Experte für „nur begrenzt möglich“. Die höchsten Quoten von Beschäftigten, die zumindest teilweise im Homeoffice sind, gab es im Dienstleistungsbereich mit 35,5 Prozent. Einzelhandel und Bau waren mit 5,4 beziehungsweise 5,1 Prozent die Sektoren mit den niedrigsten Werten. Das verarbeitende Gewerbe und der Großhandel kamen auf jeweils gut 15 Prozent. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)  
  
Werneke vor Fachkräftegipfel: Mehr Personal bei Pflege nötig 
Vor einem Spitzentreffen zum Fachkräftemangel haben Verdi und Beamtenbund dbb mehr Beschäftigte und bessere Bedingungen für den öffentlichen Dienst gefordert. So lasse sich der Fachkräftemangel etwa im Gesundheits- und Altenpflegebereich nur mit mehr Personal und einer flächendeckenden Tarifbindung beheben, sagte Verdi-Chef Werneke der dpa. An diesem Mittwoch kommen Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger (FDP), Arbeitsminister Heil (SPD) und Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) zu Beratungen mit Wirtschaft und Gewerkschaften zusammen – Thema: die Fachkräftestrategie der Regierung. Ebenso wie Werneke forderte der dbb-Vorsitzende Silberbach mehr Stellen und bessere Bedingungen für den öffentlichen Dienst. „Wie in so vielen Bereichen haben wir kein Erkenntnis- sondern ein Umsetzungsproblem“, sagte Silberbach der dpa. Im öffentlichen Dienst fehlten heute über 360.000 Beschäftigte – und immer mehr gingen in Pension.  (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

  
Energiepolitik 

Streit um Habecks AKW-Reserve-Pläne
Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Habeck für eine Atomreserve haben eine heftige Debatte ausgelöst. Es wäre richtig, die drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen, „damit mehr Menge in den Markt kommt, mehr Menge bedeutet sinkende Preise“, sagte FDP-Fraktionschef Dürr am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Denn diese hohen Strompreise kann kein Unternehmen in Deutschland zahlen und auch kein privater Haushalt.“ Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Söder forderte SPD und FDP auf, den Plänen des Bundeswirtschaftsministers nicht zuzustimmen. Die Einzelentscheidung Habecks dürfe nicht zur Entscheidung der Bundesregierung gemacht werden. „Das Bundeswirtschaftsministerium wirkt an der Stelle eindeutig überfordert“, sagte Söder. Der CDU-Vorsitzende Merz verwies auf drohenden Energiemangel. „Deutschland steuert auf eine massive Energieversorgungskrise zu, ausgelöst durch den Krieg in der Ukraine, verschärft durch völlig absurde Entscheidungen dieser Bundesregierung“, sagte er im Deutschlandfunk. „Herr Habeck hat um sich drumherum im Ministerium und in seiner Partei eine Gruppe von harten, grünen Ideologen, die – koste es, was es wolle – aus den fossilen Energien und aus der Atomenergie aussteigen wollen“, sagte Merz. „Ich kann als Oppositionsführer nur an den Bundeskanzler appellieren, diesen Irrsinn zu beenden und dafür zu sorgen, dass wir in Deutschland eine sichere Energieversorgung auch über den Winter bekommen.“ (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)  

Scholz stellt sich hinter Habecks Atomkraft-Vorschlag 
Bundeskanzler Scholz (SPD) hat sich hinter den Vorschlag von Wirtschaftsminister Habeck gestellt, über den Jahreswechsel hinaus zwei der drei verbliebenen Atomkraftwerke als Notreserve bereitzuhalten. „Grundsätzlich bleibt es beim Ausstieg aus der Atomenergie“, sagte Scholz in einem Interview der FAZ. „Für diesen Winter ermöglichen wir aber, dass die beiden Kernkraftwerke in Süddeutschland, Neckarwestheim 2 und Isar 2, bis ins nächste Jahr hinein noch einige Monate laufen können, damit wir auf jeden Fall ausreichend Strom zur Verfügung haben.“ (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 

Finanzministerium will steuerliche Hürden für Solaranlagen abbauen
Das Bundesfinanzministerium will steuerliche Hürden für den Betrieb von Photovoltaikanlagen abbauen. Das geht aus einem internen Papier des Ministeriums hervor, das der dpa vorliegt. Viele Bürger würden aus bürokratischen Gründen die Installation von Solaranlagen – insbesondere auf Wohngebäuden – scheuen, heißt es darin. Es bedürfe daher „weiterer Impulse“, um den Ausbau der Solarenergie in Deutschland zu beschleunigen. Das Ministerium schlägt dazu unter anderem eine Steuerbefreiung für Einnahmen aus Solaranlagen, den Wegfall von Steuererklärungspflichten und einen niedrigeren Umsatzsteuersatz bei der Lieferung von Photovoltaikanlagen vor. Auch sollen Lohnsteuerhilfevereine künftig auch zu steuerlichen Fragen, die mit Solaranlagen zusammenhängen, beraten dürfen. Dafür soll ihre Beratungsbefugnis erweitert werden. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)