Saarland/Region
Stiftung ME Saar verleiht Eugen-Helmlé-Preis an Barbara Fontaine
VSU: Regierung agiert bei AKW-Laufzeitverlängerung zu zögerlich
Wirtschaftsministerium fördert sieben Startups mit Gründerstipendium
Arbeitswelt
Regierung will mehr Fachkräfte gewinnen
Männer durch risikoaffines Verhalten häufiger krank
Konjunktur
EZB: Deutliche Zinserhöhung erwartet
Bankenchefs bereiten sich auf Rezession vor
Fed: US-Wirtschaft stehen schwere Zeiten bevor
Habeck kündigt größeren Schutzschirm für Firmen an
Energie
BDI-Umfrage: Teile der Industrie drosseln wegen hoher Energiepreise die Produktion
EU-Kommission: „Zufallsgewinne“ von Energiefirmen abschöpfen, Preisdeckel für Russland-Gas
CDU-Spitze will Preisdeckel für Strom- und Gas-Grundbedarf
DIW berechnet Entlastungs-Szenarien für Haushalte in der Gaskrise
Soziales
Ausgaben der Krankenkassen in Deutschland übersteigen Einnahmen
Saarland/Region
Stiftung ME Saar verleiht Eugen-Helmlé-Preis an Barbara Fontaine
Im Rahmen eines Festakts in der Aula Sulzbach hat die Stiftung ME Saar gestern gemeinsam mit dem Saarländischen Rundfunk und der Stadt Sulzbach den Eugen-Helmlé-Übersetzerpreis an die französische Übersetzerin Barbara Fontaine verliehen. Der Vorstandsvorsitzende der Stiftung ME Saar, Oswald Bubel, betonte in seiner Rede die Bedeutung der Übersetzer, deren Aufgabe es nicht nur ist, Worte in eine andere Sprache zu übertragen, sondern die gesamte Erlebnis- und Gedankenwelt der Autoren. SR-Intendant Martin Grasmück sprach von einer wichtigen Brücke zwischen Ländern und Kulturen, die Übersetzer mit ihrer Arbeit bauen. „Indem sie die Sprache von Autorinnen und Autoren in all ihren Facetten für die Leserinnen und Leser in anderen Ländern übertragen, leisten sie einen unverzichtbaren Beitrag zur Völkerverständigung und zur Teilhabe am kulturellen Erbe.“ Barbara Fontaine übersetzt seit 1999 hauptberuflich Werke zeitgenössischer deutscher Autorinnen und Autoren, etwa von Hans-Ulrich Treichel, Katja Lange-Müller, Thomas Hettche oder Eva Menasse. Sie hat auch Essays, Briefwechsel, Jugendromane und ein Theaterstück ins Französische übertragen. Im Anschluss an die Preisverleihung lasen Barbara Fontaine und der von ihr übersetzte Autor Hans-Ulrich Treichel aus dessen neuem Roman „Schöner denn je“, den Fontaine aktuell ins Französische überträgt. (Quelle Stiftung ME Saar)
VSU: Regierung agiert bei AKW-Laufzeitverlängerung zu zögerlich
Die Entscheidung der Bundesregierung, zwei Atomkraftwerke ab dem Jahreswechsel nur in Reserve vorzuhalten, bezeichnet VSU-Hauptgeschäftsführer Martin Schlechter als zu zögerlich. „Wenn die Bundesregierung auf der einen Seite von einer Energienotlage spricht und die Versorger Blackout-Szenarien erwarten, ist diese Entscheidung zu halbherzig“, sagt Martin Schlechter. „Dieser Schritt wirkt wie ein taktisches Spiel, um die Kritiker in der eigenen Partei zu beruhigen. Es ist aber nicht die Zeit für taktische Spiele.“ Vorgesehen ist, dass die Kraftwerke in eine Art Winterschlaf versetzt werden, um dann bei einem höheren Bedarf hochgefahren zu werden. Anders als Gaskraftwerke sind Atomkraftwerke als Grundlastkraftwerke aber nicht für schnelles Hoch- und Runterfahren ausgelegt. „Die Politik sollte sich hier entscheiden, die wichtige Grundlast der Atomkraft zu nutzen, um über diesen und den noch kritischeren nächsten Winter zu kommen und gleichzeitig alternative Energieformen vordringlich ausbauen.“ Vor allem müsste die Politik bei der Wasserstoff-Technik vom Sprechen und Planen zum Handeln kommen.
Wirtschaftsministerium fördert sieben Startups mit Gründerstipendium
Sieben Gründungsprojekte werden vom saarländischen Wirtschaftsministerium mit einem Existenzgründerstipendium unterstützt. Wirtschaftsstaatssekretärin Elena Yorgova-Ramanauskas vergab gestern die ersten Stipendien an die Jungunternehmerinnen und –unternehmer. „Start-ups und Neugründungen bringen frischen Wind in unseren Wirtschaftsstandort“, sagte die Staatssekretärin. „Deshalb ermöglichen wir ihnen den bestmöglichen Einstieg. Die Geschäftsmodelle, die wir mit dem Stipendium unterstützen, überzeugen durch ihre Innovationskraft und ihr Potenzial für die Saarwirtschaft.“ Die geförderten Unternehmen sind:
• DeepSign GmbH: Durch ihre KI-Lösung ist der Nutzer an seinem Endgerät durchgehend verifiziert, indem das individuelle Verhalten an Maus und Tastatur erkannt wird.
• ICC GmbH: Sie stellen Produkte aus biobasierten und/oder recyceltem Plastik durch 3-Druck und Spritzgussverfahren her. Der Erlös wird in die Etablierung von Arbeitsplätzen im Bereich der Kreislaufwirtschaft in Ostafrika investiert, um Umweltverschmutzung zu reduzieren (z.B. Plastikrecyclinganlagen).
• Somiu aesthetic GmbH: Ihre innovative Kosmetik-Produktlinie beinhaltet besonders wirksame Substanzen, die mit einem speziellen Verfahren effektiver in die Haut gebracht werden. Die Technik kann auch zu Hause in Eigenanwendung genutzt werden.
• Hezo Cycling (Gegenwind Sport GmbH): Sie fertigen individuelle, nachhaltige und innovative Fahrradschuhe. Ihre Software passt die Schuhmodelle automatisiert an den Fuß-Scan des Kunden oder der Kundin an. Durch eine entsprechende App kann der Scan bequem von zu Hause aus erfolgen.
• hubu (greenlocker GmbH): Die Snack-Automaten von hubu werden auf Basis ausgewählter und standortspezifischer Kriterien bestückt. Vegan, Fair-Trade, regional oder plastikfrei - das entscheidet der Verbraucher.
• Bertha's glutenfreie Gebäckmanufaktur: Die süßen und salzigen Gebäckvariationen sowie die Backmischungen der Gebäckmanufaktur basieren auf traditionellen Familienrezepten, sind jedoch glutenfrei und zuckerreduziert und stehen im Genuss hochwertigen Patisserien in nichts nach.
• BlueFuture Project GmbH: Ihr neues Projekt schafft überdurchschnittlich bezahlte Arbeitsplätze in Tansania durch die Herstellung von Pflegeprodukten, die nach Deutschland importiert und zu marktüblichen Konditionen verkauft werden sollen.
Das Stipendium ist ein personengebundener Zuschuss. Pro Unternehmen können bis zu zwei Gründerinnen bzw. Gründer mit jeweils 1.500 Euro im Monat bedacht werden. Bei einer Laufzeit von 12 Monaten beträgt die maximale Fördersumme pro Unternehmen also 36.000 Euro. Antragsberechtigt sind Kleinstunternehmen und Start-ups, deren Gründung nicht länger als 18 Monate zurückliegt. Die Geschäftsmodelle und Innovationen müssen dabei nicht zwingend technologischer Art sein, sondern können auch einen kreativen, digitalen oder nachhaltigen Hintergrund haben. Noch in diesem Jahr startet eine zweite Bewerbungsrunde.
Infos https://gruenden.saarland.de/starter-stipendium-saar
(Quelle: Wirtschaftsministerium)
Arbeitswelt
Regierung will mehr Fachkräfte gewinnen
Im Kampf gegen den Fachkräftemangel setzt die Bundesregierung auf Ausbildung, Weiterbildung und Einwanderung. Das betonten Arbeitsminister Heil, Wirtschaftsminister Habeck und Bildungsministerin Stark-Watzinger am Mittwoch nach einem Treffen mit Wirtschaft und Gewerkschaften in Berlin. „Als Teil der neuen Fachkräftestrategie wollen wir eine Ausbildungsgarantie schaffen und die Weiterbildung stärken“, sagte der SPD-Politiker Heil nach dem Treffen. Er verwies auf geplante Instrumente wie ein Qualifizierungsgeld, mit dem die Bundesagentur für Arbeit die betriebliche Weiterbildung fördern soll. Noch in diesem Jahr soll zudem die geplante Modernisierung des Einwanderungsgesetzes auf den Weg gebracht werden, wie Heil sagte. „Das wird dann wahrscheinlich Anfang nächsten Jahres beschlossen werden.“ Stark-Watzinger hob auf Erleichterungen bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen ab. „Wir sind ein Einwanderungsland für Fachkräfte, und da geht es ganz besonders darum, die bürokratischen Hürden zu senken“, sagte die FDP-Politikerin. Habeck nannte es aus wirtschaftspolitischer Sicht nicht akzeptabel, wenn es Blockaden im Zusammenspiel von Familie und Beruf gebe. „Wenn man sich privat entscheidet, sich mehr um seine Kinder zu kümmern als zu arbeiten, ist das völlig in Ordnung“, sagte der Grünen-Politiker. „Wenn es politische oder in der Arbeitswelt bestehende Hürden gibt, die eine Beteiligung an der Arbeitswelt verhindern, dann ist das ökonomisch nicht richtig.“ Der Arbeitgeberverband BDA sieht ebenfalls Handlungsbedarf im Bereich der Gleichstellung. Es brauche „eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf – so können wir die Erwerbsbeteiligung vor allem von Frauen deutlich erhöhen“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Kampeter der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Männer durch risikoaffines Verhalten häufiger krank
Weil Männer risikoaffin leben, fehlen sie häufiger auf der Arbeit als Frauen. Das zeigt eine in Dresden vorgestellte Studie der Barmer Krankenkasse. Demnach ist die Häufigkeit einer Verletzung von Männern im Vergleich zu Frauen doppelt so hoch. Frauen hingegen fehlten in den vergangenen Jahren am häufigsten wegen psychischer Erkrankungen. Zudem seien sie vor allem im Alter zwischen 30 und 49 Jahren deutlich öfter von Tumorbildungen betroffen als Männer. Insgesamt sei die Zahl der Verletzungen von Männern und Frauen in den vergangenen Jahren jedoch eher gesunken. Ein gegenläufiger Trend sei hingegen bei den psychischen Krankheiten zu erkennen: Sowohl Männer als auch Frauen meldeten sich immer häufiger unter anderem wegen Depressionen krank. „Männer leben tendenziell ungesünder als Frauen“, erklärte Beier von der Landesfachstelle Männerarbeit Sachsen. Dies sei auch an der unterschiedlichen Lebenserwartung zu erkennen. „Es ist allerdings ziemlich valide, dass es am Lebensstil, am Verhalten und dem sozialen Kontext von Männern und Frauen liegt“, so der Soziologe. Lediglich ein Jahr des Unterschieds sei biologisch zu erklären. Allgemein gingen Männer anders mit Krankheiten um als Frauen, sagte Beier. Oft empfänden Männer eine Krankheit als lästiges Übel. Auch falle es ihnen schwer, sich Hilfe zu suchen. So blieben viele Depressionen bei Männern oft unerkannt. „Die Forschung und Diagnostik müssen sich ändern“, forderte der Soziologe deshalb. Für die Studie wurden die rund 3,8 Millionen bei der Barmer versicherten Erwerbspersonen im Alter zwischen 15 und 64 Jahren befragt. Von ihnen lebten 108.600 in Sachsen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
EZB: Deutliche Zinserhöhung erwartet
Die Europäische Zentralbank (EZB) steuert angesichts der rekordhohen Inflation auf eine weitere deutliche Zinserhöhung zu. Die Notenbank hatte für ihre Sitzung an diesem Donnerstag in Frankfurt eine Anhebung der Leitzinsen um 0,5 Prozentpunkte in Aussicht gestellt. Allerdings mehrten sich zuletzt auch in den Reihen der Euro-Währungshüter Forderungen nach einer noch kräftigeren Zinserhöhung. Die US-Zentralbank Fed beispielsweise hat die Zinsen in den USA im Kampf gegen die Inflation bereits mehrfach um 0,75 Prozentpunkte nach oben gesetzt. Für die EZB wäre eine Zinserhöhung in diesem Umfang ein Novum. Die Entscheidungen des EZB-Rates werden heute bekanntgegeben. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Bankenchefs bereiten sich auf Rezession vor
Die deutsche Bankenbranche bereitet sich auf einen Abschwung der Wirtschaft vor, sieht sich dafür aber gut gerüstet. Eine Rezession für Deutschland sei nicht mehr abzuwenden, sagte Deutsche-Bank-Chef Sewing zum Auftakt des „Handelsblatt“-Bankengipfels am Mittwoch in Frankfurt. Doch die Wirtschaft besitze genug Widerstandskraft, um die Rezession zu bewältigen. „Wir werden dieses Jahr höhere Kreditausfälle sehen, das wird aber alles verkraftbar sein“, sagte Sewing. Der Chef der Finanzaufsicht Bafin, Branson, warnte allerdings, das Bild sei noch nicht ganz klar. Die Bafin und die Bundesbank analysieren derzeit die angemessene Risikovorsorge der Banken in der Energiekrise. Diese ließen sich aus den Kreditportfolien der Institute Banken aber noch schwer herauslesen, sagte Branson. „Kreditrisiken zu prognostizieren ist angesichts des unbekannten Ausmaßes staatlicher Hilfsprogramme schwierig“, schrieb er in einem Beitrag zur Konferenz. Der Staat hätte in den ersten Jahren der Pandemie die Kreditrisiken der Banken „faktisch neutralisiert“. Dass auf die Banken noch Ungemach zukommt, zeigte eine Umfrage des Industrieverbands BDI unter knapp 600 Firmen. Die sprunghaft gestiegenen Energie- und Rohstoffkosten seien für 58 Prozent von ihnen eine starke Herausforderung, für 34 Prozent gehe es um die Existenz. Letzteres hatten im Februar erst 23 Prozent gesagt. Deutschland unterschätze die Anpassungsfähigkeit des Mittelstands und der Bevölkerung, sagte der Chef der zweitgrößten italienischen Bank Unicredit, Orcel, auf der Banken-Konferenz. Er erwartet, dass sich die Wirtschaft 2024 erholen wird. Für die langfristige Stärkung der europäischen Bankenbranche hält sie eine Konsolidierung für notwendig. „Größe zählt im Bankgeschäft, und wenn wir nicht den Amerikanern das Feld überlassen wollen, muss Europa die Voraussetzungen für große Banken schaffen“, sagte Deutsche-Bank-Chef Sewing. Die Dominanz der US-Banken sei kein Naturgesetz. Im Zuge der Diskussion über die Abhängigkeiten der deutschen Wirtschaft müssten unbequeme Fragen auch zum Umgang mit China gestellt werden, fügte er hinzu. „Die zunehmende Abschottung des Landes und die wachsenden Spannungen, insbesondere mit den USA, bergen für Deutschland ein erhebliches Risiko.“ Diese Abhängigkeit zu verringern, erfordere einen mindestens ebenso fundamentalen Wandel wie die Entkoppelung von russischer Energie. Eine Entkopplung von China sei Wunschdenken, reagierte Diederichs, Deutschlandchef von BNP Paribas. „Die Größe des chinesischen Marktes kann man nicht ersetzen.“ Die Abhängigkeit von China betreffe Kernbereiche der deutschen Wirtschaft und sei viel größer als die Abhängigkeit von Russland. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Fed: US-Wirtschaft stehen schwere Zeiten bevor
Die US-Wirtschaft steuert nach Einschätzung der US-Notenbank wegen der hohen Preise und wegen fehlender Arbeitskräfte in vielen Bereichen auf schwere Zeiten zu. Die Aussichten für die Wirtschaft seien schwach und dürften sich im kommenden Jahr weiter eintrüben, geht aus dem Konjunkturbericht der US-Notenbank Fed (Beige Book) hervor. Etwas Hoffnung gibt es aber zumindest beim Blick auf die weiter sehr hohe Inflationsrate. Hier gebe es Anzeichen, dass sich der Anstieg verlangsamt. Die Aussagen des Berichts lieferten alles in allem keine großen Überraschungen, sondern spiegelten die zuletzt veröffentlichten Daten und Aussagen von führenden Währungshütern wider. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Habeck kündigt größeren Schutzschirm für Firmen an
Bundeswirtschaftsminister Habeck hat Unternehmen angesichts der Energiekrise mehr Unterstützung zugesagt. „Es gibt die Gefahr von Betriebsaufgaben, und der müssen wir begegnen. Deshalb werden wir die Hilfsprogramme erweitern“, sagte der Vizekanzler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabmeldung. Zwar gebe es einen Schutzschirm, unter den auch kleine und mittlere Unternehmen schlüpfen könnten, sagte der Grünen-Politiker. „Aber es ist klar: Für den Herbst und Winter müssen wir den Schutzschirm größer aufspannen.“ Man arbeite mit Hochdruck, damit Firmen zielgenau und wirksam unterstützt werden könnten. Eine Sprecherin Habecks hatte bereits am Mittwoch gesagt, drohende Betriebsaufgaben wegen der Energiekosten seien gerade für kleine und mittlere Unternehmen ein ernstes Problem. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energie
BDI-Umfrage: Teile der Industrie drosseln wegen hoher Energiepreise die Produktion
Fast jedes zehnte mittelständische Industrieunternehmen hat einer Umfrage zufolge seine Produktion in Deutschland wegen hoher Preise unterbrochen oder gedrosselt. Extrem steigende Energiepreise stellten die Industrie vor fundamentale Probleme, erklärte der BDI-Präsident Russwurm am Mittwoch. Von den knapp 600 befragten Unternehmen gaben mehr als 90 Prozent in einer Branchenumfrage an, dass die gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise eine existenzielle oder starke Herausforderung für sie seien. Wegen der Preissteigerungen denkt jede fünfte (21 Prozent) der befragten Firmen über eine Verlagerung von Teilen oder des gesamten Unternehmens ins Ausland nach. Acht Prozent sind laut der Umfrage schon dabei, Unternehmensteile oder Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern. Weitere 12 Prozent wollen zwar im aktuellen Umfang in Deutschland bleiben, planen neue Investitionen aber nur noch im Ausland. Der BDI hatte schon im Februar vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor einem Abwandern der Industrie gewarnt. Damals war der Anteil der Betriebe, die über einen Wechsel oder eine teilweise Verlagerung des Unternehmens ins Ausland nachdachten, mit insgesamt 26,5 Prozent noch höher. Die Preisanstiege haben laut der Umfrage auch konkrete Auswirkungen auf die Investitionen. So gaben rund 40 Prozent der Unternehmen an, Investitionen in die ökologische Transformation zurückzustellen. Ein Fünftel beschleunigt sie dagegen. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
EU-Kommission: „Zufallsgewinne“ von Energiefirmen abschöpfen, Preisdeckel für Russland-Gas
Verbraucher sollen nach dem Willen der EU-Kommission mit Einnahmen aus übermäßigen Gewinnen von Energiefirmen entlastet werden. Unternehmen, die CO2-arm Energie produzierten, machten derzeit Zufallsgewinne, die nicht ansatzweise ihre Produktionskosten widerspiegelten, sagte Kommissionspräsidentin von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. „Wir wollen diese unerwarteten Gewinne umleiten, um besonders betroffene Haushalte und Betriebe bei der Anpassung zu unterstützen.“ Das Gleiche gelte für „Zufallsgewinne“ von Unternehmen, die ihr Geschäft mit fossilen Brennstoffen machen, sagte von der Leyen. Die Vorschläge ähneln den Plänen der Bundesregierung, übermäßige Gewinne von Stromproduzenten abzuschöpfen. Nach den Plänen der EU-Kommission könnten die Einnahmen der Firmen auf 200 Euro pro Megawattstunde begrenzt werden. Summen, die darüber hinausgehen, sollen etwa an Verbraucher umverteilt werden, wie aus einem ersten Entwurf für ein Gesetz hervorgeht, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die EU-Länder sollen die Mehreinnahmen demnach selbst einsammeln. „Das Ziel ist, Einfluss zu nehmen auf den Elektrizitätspreis, wohlwissend, dass er auch durch die globalen Umstände beeinflusst wird“, sagte von der Leyen. Zugleich dringt die EU-Kommission auf eine Preisdeckelung für russisches Gas. Von der Leyen begründete den Vorschlag der Brüsseler Behörde mit den explodierenden Preisen. Die Einnahmen Russlands müssten reduziert werden, Präsident Putin nutze das Geld, um den Angriffskrieg in der Ukraine zu finanzieren. Schließlich sollte der Stromverbrauch in Spitzenzeiten rationiert sein. Die Vorschläge sollen den Energieministern der EU-Mitgliedstaaten bei ihrem Treffen am Freitag zur Beratung vorgelegt werden. (Quellen: dpa-AFX, Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
CDU-Spitze will Preisdeckel für Strom- und Gas-Grundbedarf
Die engste CDU-Spitze um Parteichef Merz will die Ampel-Regierung von Kanzler Scholz mit eigenen Vorschlägen zur Entlastung der Bürger und Unternehmen von den hohen Energiepreisen unter Zugzwang bringen. Ein der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegender Entwurf für den Energie-Leitantrag zum anstehenden Bundesparteitag sieht für private Haushalte einen Preisdeckel für einen Grundbedarf an Strom und Gas vor. Das Treffen der 1001 Delegierten beginnt am Freitag in Hannover. In dem Entwurf für den Energie-Leitantrag heißt es über den Gasdeckel: „Als Gas-Grundbedarf sollen 75 Prozent des Vorjahresverbrauches gelten und hierfür ein Preis von 12 Cent pro Kilowattstunde garantiert werden.“ Das Papier war am Mittwochabend final abgestimmt und an die Vorstandsmitglieder geschickt worden. Die von der Bundesregierung beschlossene Energiepauschale in Höhe von 300 Euro sei angesichts der stark steigenden Energiepreise für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen zu niedrig, wird kritisiert. „Daher sollten Haushalte im unteren Einkommensdrittel mit einer 1000-Euro-Energiepauschale unterstützt werden.“ Für die nächsten sechs Monate wird außerdem ein Kündigungsmoratorium für alle privaten Strom- und Gaslieferverträge verlangt. Um das Energiesparen zu fördern, wird zudem die Einführung von „Energie-Bürgergutscheinen“ für alle privaten Haushalte gefordert, die Energie sparen. „So könnte beispielsweise jede im Vergleich zu 2021 eingesparte Kilowattstunde Gas belohnt werden“, heißt es in dem Papier. Zudem sollten Bürgerinnen und Bürger einen Handwerkergutschein in Höhe von 100 Euro erhalten, wenn sie ihre Heizungsanlagen noch in diesem Jahr auf Effizienz überprüfen lassen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
DIW berechnet Entlastungs-Szenarien für Haushalte in der Gaskrise
Viele Menschen in Deutschland blicken mit Sorge auf die steigenden Gaspreise. Stellt Russland tatsächlich die weiteren Gaslieferungen ein, werden viele Haushalte in existenzielle Nöte geraten. Durchschnittliche Mehrkosten von jährlich bis zu 1500 Euro erwarten Wissenschaftler des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und der Humboldt-Universität zu Berlin, die verschiedene Entlastungsszenarien durchgerechnet haben. Dafür wurden sechs verschiedene Maßnahmen auf Basis der Haushaltsbefragung des Sozio-oekonomischen Panels analysiert, unter ihnen eine Pauschalzahlung in Höhe der erwartbaren Mehrkosten und eine Gaspreisgarantie, die den Gaspreis für den Grundbedarf auf einem bezahlbaren Niveau halten soll. „Untätigkeit wäre eine schlechte Option“, warnt Neuhoff, Studienautor und Leiter der Abteilung Klimapolitik im DIW Berlin. In diesem Fall würden vor allem arme Haushalte in eine Notlage geraten. Entscheidend sei zudem, dass die Maßnahmen Anreize setzen, Gas einzusparen. „Sollten die russischen Gaslieferungen eingestellt werden, gäbe es nicht genügend Alternativen, um die Versorgung von Haushalten und Industrie sicherzustellen“, so Neuhoff. „Um akute Engpässe zu vermeiden, müssen daher auch Privathaushalte mindestens 20 Prozent ihres Gasverbrauchs einsparen.“ Zuletzt wurde vermehrt der Vorschlag diskutiert, Ausgleichszahlungen an Haushalte zu zahlen, um die steigenden Gaspreise aufzufangen. Die Berechnungen der DIW-Forscher zeigen jedoch, dass eine Pauschalzahlung an alle Haushalte mehr als 20 Milliarden Euro kosten würde. „Wenn die Zahlungen auf die ärmsten Haushalte begrenzt werden, könnten die nötigen Ausgaben auf etwa vier Milliarden Euro beschränkt werden“, analysiert Longmuir, Co-Autor und wissenschaftlicher Mitarbeiter der Humboldt-Universität zu Berlin. Doch auch unter den Haushalten nahe der Armutsschwelle würden nicht alle Haushalte gleichermaßen profitieren. „Bei Menschen, die in schlecht isolierten oder sehr großen Wohnungen leben, würde die Pauschalzahlung nicht genügen, die Mehrkosten auszugleichen“, so Longmuir. „Andere Haushalte würden dagegen mehr Ausgleichszahlungen erhalten, als ihnen überhaupt Mehrkosten entstanden sind.“ Alternativ könnte eine Gaspreisgarantie einen umfassenderen Ausgleich bieten. Bei dieser würden die Gaspreise für einen Grundbedarf für alle Haushalte auf einem bezahlbaren Niveau eingefroren werden. Alle Haushalte, die mit Gas heizen, würden dann adäquat zu ihrem Verbrauch entlastet werden. „Damit trotzdem Anreize entstehen, Gas einzusparen, sollten die gesenkten Preise nur für 80 Prozent des Vorjahresverbrauch gelten und für einen maximalen Verbrauch von 8000 kWh pro Kopf“, sagt Schütze, Co-Autorin und wissenschaftliche Mitarbeiterin im DIW Berlin. Für das Gas, das über dieser Grenze verbraucht wird, würden die hohen Marktpreise fällig werden. Für die ärmsten Haushalte könnten die Mehrkosten so auf etwa 570 Euro beschränkt werden. Da mehr Haushalte profitieren würden, wäre die Gaspreisgarantie aber auch teurer: etwa 17,5 Milliarden Euro müsste der Staat für sie ausgeben. „Eine Gaspreisgarantie für den Grundbedarf von 80 Prozent des bisherigen Verbrauchs verbindet Entlastungen mit Anreizen, weniger Gas zu verbrauchen“, so Schütze. „So wird nicht nur ein Apell formuliert, sondern auch konkrete Anreize gesetzt, wie die Einsparziele umgesetzt werden können.“ (Quelle: DIW, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Soziales
Ausgaben der Krankenkassen in Deutschland übersteigen Einnahmen
Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland haben ihre Einnahmen im ersten Halbjahr deutlich überstiegen. So gaben die 97 gesetzlichen Kassen rund 287 Millionen Euro mehr aus als sie einnahmen, wie das Bundesgesundheitsministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte. Die Finanzreserven der Kassen betrugen Ende Juni noch 9,6 Milliarden Euro. Laut Gesundheitsminister Lauterbach werden die Kassen dieses Jahr in den schwarzen Zahlen bleiben. „Grund dafür sind größere Rücklagen und ein zusätzlicher Steuerzuschuss von 14 Milliarden Euro“, sagte Lauterbach. Den Einnahmen der gesetzlichen Krankenkassen in Höhe von 143,5 Milliarden Euro standen Ausgaben in Höhe von 143,8 Milliarden gegenüber. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)