Saarland/Region
Saarland plant drei Milliarden Euro schweren Transformationsfonds
Luksic lehnt zusätzliches Geld für ÖPNV im Saarland ab
Tarifpolitik
Niedersachsen: Auftakt der Tarifrunde in schwieriger Lage
Arbeitswelt
Wieder mehr Geschäftsreisen
Konjunktur
IfW: Hohe Energiepreise trüben Wachstumsaussichten bis 2027
Noch rollt keine Insolvenzwelle
Böckler-Stiftung: „Europa braucht eine aktive Industriepolitik“
ifo Institut erwartet Rezession und Inflation
Energiepolitik
Handelsblatt: Erste Energieversorger in Zahlungsschwierigkeiten
Nachhaltigkeit
Studie: Hitzewellen lassen Exporte einbrechen
CO2-neutrale Mobilität: Wissing für Technologieoffenheit
BDEW fordert Ausbau der Wasserinfrastruktur
Personalie
Personelle Veränderung in der INSM Geschäftsführung
Saarland/Region
Saarland plant drei Milliarden Euro schweren Transformationsfonds
Die saarländische Landesregierung will mit zusätzlicher Schuldenaufnahme einen Transformationsfonds für die Bewältigung des Strukturwandels im Saarland schaffen. Das haben Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und Finanzminister Jakob von Weizsäcker in einem Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ angekündigt. Die Höhe des Fonds nennen sie nicht ausdrücklich, im Saarländischen Rundfunk ist aber ebenso wie in der „Saarbrücker Zeitung“ von einem Fonds in Höhe von drei Milliarden Euro die Rede. Mit einer Laufzeit von zehn Jahren soll dieses im Rahmen eines Sondervermögens aufgenommene Geld dazu dienen, Industriepolitik, Infrastruktur und Innovation im Land zu finanzieren und damit das Aus der Verbrennertechnik zu flankieren. Eine solch hohe Neuverschuldung sei verfassungsrechtlich möglich, da sie als Folge eines exogenen Schocks im Rahmen der Notfallklausel der Schuldenbremse abgedeckt sei. Durch die Neuverschuldung würde das Saarland im Bundesländervergleich die zweithöchste Verschuldung pro Kopf aufweisen. Nach Angaben des Datenportals Statista entfallen auf jeden Einwohner aktuell (März 2022) 17.219 Euro Schulden von Land und Gemeinden und Gemeindeverbänden. Höher verschuldet sind nur Hamburg (18.687 Euro) und Bremen (44.247 Euro). (Quellen: FAZ, SR, Saarbrücker Zeitung, Statista, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Luksic lehnt zusätzliches Geld für ÖPNV im Saarland ab
Verkehrsstaatssekretär Oliver Luksic lehnt zusätzliche Fördermittel des Bundes für den Öffentlichen Personennahverkehr im Saarland ab. Der Öffentliche Personennahverkehr sei Länder- und Kommunalsache, sagte Luksic, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, dem SR. Der Bund könne nicht jeden Bus in jedem Ort in Deutschland bezahlen. Schuld an der hohen Unzufriedenheit im Saarland sei das Land. Im Vergleich zu anderen Bundesländern investiere es pro Kopf zu wenig in den öffentlichen Nahverkehr. Das sei nicht nachvollziehbar, vor allem weil die Länder zurzeit steuerliche Überschüsse erzielen würden und der Bund nicht. Der Fairness halber müsse man aber sagen, dass es in einem relativ zersiedelten Gebiet wie dem Saarland sehr viel schwieriger sei, einen ÖPNV zu organisieren, als in Großstädten. (Quelle: SR, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Tarifpolitik
Niedersachsen: Auftakt der Tarifrunde in schwieriger Lage
Gemeinsam mit zahlreichen Unternehmern hat NiedersachsenMetall am Montag in Hannover die Verhandlungen mit der IG Metall Niedersachsen/Sachsen-Anhalt für einen neuen Tarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie aufgenommen. Die Gespräche waren das bundesweit erste Zusammentreffen der Sozialpartner in dieser Tarifrunde. Der Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite, Muscharski, und der Hauptgeschäftsführer von NiedersachsenMetall, Schmidt, zeigten sich besorgt angesichts der wirtschaftlichen Lage der allermeisten Betriebe und versuchten, dies den Vertretern der IG Metall deutlich zu machen. „Die Politik denkt laut über Insolvenzwellen im Winterhalbjahr nach, und der niedersächsische Ministerpräsident bringt einen Rettungsschirm für die Wirtschaft ins Gespräch, damit massenhafte Betriebsaufgaben verhindert werden. In dieser Situation ist die Forderung der IG Metall nach acht Prozent Lohnsteigerung völlig aus der Zeit gefallen“, sagt Schmidt. Schon jetzt stünden viele Betriebe durch die exorbitant gestiegenen Kosten für Energie und Vorleistungen mit dem Rücken zur Wand. „Dies geht zulasten der Liquidität und der Investitionsfähigkeit“, sagt Schmidt. Die von der IG Metall geforderte Lohnerhöhung würde das Aus zahlreicher Industriebetriebe bedeuten. Auch eine sehr gute Auftragslage könne daran nichts ändern. „Volle Auftragsbücher heißen nicht automatisch auch gute Auslastung und insbesondere auch nicht Gewinne“, sagt Muscharski. Durch fehlende Materialien und Fachkräftemangel könnten häufig Aufträge gar nicht abgearbeitet werden, es entstehe ein Auftragsstau. „Durch die hohen Energie- und Vorleistungskosten geschieht es zudem immer häufiger, dass Unternehmen mit Aufträgen, die sie vor der Krise angenommen haben, nun Verluste machen“, so Muscharski. Sollte sich die Krise weiter verschärfen, sei mit vielen Stornierungen zu rechnen. „Es kommt in den nächsten Verhandlungsrunden darauf an, im Bewusstsein der Grenzen des Zumutbaren für beide Seiten einen gemeinsamen, sozialpartnerschaftlichen Kompromiss zu finden, um die Wertschöpfung und die Beschäftigung in den Betrieben zu stabilisieren“, sagt Schmidt. „Das ist uns bisher immer gelungen und ich bin optimistisch, dass es uns mit Vernunft und Pragmatismus auch in dieser extrem schwierigen Lage gelingen wird“, ergänzt Muscharski. Die Verhandlungen werden im Oktober fortgeführt. (Quelle: NiedersachsenMetall, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
Wieder mehr Geschäftsreisen
In der deutschen Wirtschaft wird wieder mehr gereist. Nach dem historischen Tief im Jahr 2020 konnte 2021 ein Anstieg der Geschäftsreisetätigkeit verzeichnet werden. Das zeigt die aktuelle Geschäftsreiseanalyse des Verbands Deutsches Reisemanagement (VDR). Demnach packten 5,5 Millionen Business Traveller 2021 ihre Koffer, 67 Prozent mehr als im Vorjahr, allerdings noch weit entfernt zu dem Höchstwert von 13 Millionen Geschäftsreisenden im Jahr 2019. Insgesamt gab es im vergangenen Jahr 41,4 Millionen Geschäftsreisen und somit einen Zuwachs von 26 Prozent. „Die Ergebnisse zeigen, die Nachfrage an Geschäftsreisen ist wieder gestiegen. Es gibt einen großen Nachholbedarf, Kundschaft, Kollegium sowie geschäftliche Kontakte persönlich zu treffen", sagte VDR-Vizepräsidentin Pirner. (Quelle: VDE, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
IfW: Hohe Energiepreise trüben Wachstumsaussichten bis 2027
Das IfW Kiel sieht in seiner Mittelfristprojektion Deutschland vor schweren Herausforderungen. „Deutschland stehen magere Jahre bevor. Die Alterung der Gesellschaft drückt die Wachstumsaussichten empfindlich, weil künftig weniger Menschen arbeiten werden. Hinzu kommen nun infolge des Krieges in der Ukraine knapper und teurer gewordene Energierohstoffe“, sagt der Konjunkturchef und Vizepräsident des IfW Kiel, Kooths, anlässlich der am Montag erschienenen Mittelfristprojektion des Kiel Instituts für Weltwirtschaft Kiel (IfW Kiel). Demnach dürfte die bei normaler Auslastung der Produktionskapazitäten mögliche Zunahme der Wirtschaftsleistung Ende 2027 nur noch knapp 0,7 Prozent betragen. Im langjährigen Durchschnitt lag sie vor der Corona-Krise bei 1,3 Prozent. Auf dem Arbeitsmarkt dürfte 2023 der Zenit bei der Beschäftigung mit 45,6 Millionen Beschäftigten erreicht werden. Fortan scheiden mehr Personen aus dem Erwerbsleben aus, als neue hinzukommen. Im Schnitt verliert der deutsche Arbeitsmarkt 130.000 Erwerbspersonen pro Jahr. Eine höhere Zuwanderung und eine höhere Partizipationsrate am Arbeitsmarkt können den Effekt zwar dämpfen, ihn aber nicht aufhalten. Infolge der sich verschärfenden Arbeitskräfteknappheiten dürften die Löhne kräftig steigen. Laut Projektion steigen die Effektivlöhne (also Löhne inklusive Zusatzleistungen wie etwa Boni) um knapp 4 Prozent pro Jahr. Der effektive Stundenlohn läge dann 2027 im Durchschnitt bei knapp 38 Euro, gegenwärtig liegt er bei gut 30 Euro. (Quelle: IfW, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Noch rollt keine Insolvenzwelle
Erste prominente Insolvenzverfahren wie Hakle und Görtz werden in diesen Tagen oft als Vorboten einer großen Insolvenzwelle dargestellt. Die am Montag veröffentlichten Unternehmensinsolvenzzahlen zeigen eine solche Welle aber bisher nicht. Laut Statistischem Bundesamt ist die Zahl der beantragen Unternehmensinsolvenzen in der ersten Jahreshälfte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 4,0 Prozent gefallen. Die meisten Unternehmensinsolvenzen gab es im 1. Halbjahr 2022 im Baugewerbe mit 1 330 Fällen. Nach vorläufigen Angaben sind die beantragen Unternehmensinsolvenzen im August 2022 um 6,6 Prozent gegenüber dem Vormonat gestiegen, nachdem im Juli die Zahlen um 4,2 Prozent gegenüber Juni 2022 gefallen waren. „Auch wenn die Zahlen weitgehend unverändert sind, sehen wir in diesen Wochen einen deutlich gestiegenen Beratungsbedarf vor allem bei Unternehmen aus energieintensiven Branchen“, sagt Insolvenzverwalterin und Vorstandsmitglied des Berufsverbandes der Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands (VID), Rüdlin. (Quelle: Destatis, VID, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Böckler-Stiftung: „Europa braucht eine aktive Industriepolitik“
Eine aktuelle wirtschaftspolitische Analyse aus dem Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung fordert die EU zum Umdenken in der Industriepolitik auf. „Nur wenn die EU und ihre Mitgliedsstaaten eine aktivere Industriepolitik vorantreiben, können sie angesichts von Klimawandel, Digitalisierung und Globalisierung bestehen und wichtige Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche sozial-ökologische Transformation schaffen“, heißt es in der Analyse. Das bloße Drängen auf Freihandelsregeln reiche nicht aus. In einer Welt des multipolaren Wettbewerbs sowie des digitalen und grünen Wandels müsse die EU ihre industriepolitische Strategie überdenken. „Mit dem bisherigen industriepolitischen Ansatz wird Europa nicht ausreichend gerüstet sein, um die dreifache Herausforderung von Geopolitik, Digitalisierung und Dekarbonisierung zu bewältigen“, schreiben die IMK-Forscher Dullien und Hackenbroich. Der Ökonom und der Experte für Außenpolitik analysieren, wie sich die EU und Deutschland mit Blick auf die kommenden Herausforderungen positionieren sollten. Es reiche nicht aus, sich ausschließlich auf die „Sicherung gleicher Wettbewerbsbedingungen“ und die „Regulierung des Binnenmarktes“ zu konzentrieren. Auch im Welthandel dominierten zunehmend machtpolitische Interessen. Sowohl die USA als auch China nutzten ihre wirtschaftliche Stärke dazu, ihren geopolitischen Einfluss zu vergrößern. (Quelle: Hans-Böckler-Stiftung, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
ifo Institut erwartet Rezession und Inflation
Das ifo Institut hat seine Prognose für das deutsche Wirtschaftswachstum drastisch gekappt. „Wir gehen in eine Winter-Rezession“, sagt Wollmershäuser, der Leiter der ifo Konjunktur-Prognosen. Im kommenden Jahr erwartet das Institut nun ein Schrumpfen der Wirtschaftsleistung um 0,3 Prozent, für dieses Jahr nur noch 1,6 Prozent Wachstum. Die Geldentwertung dürfte in diesem Jahr bei durchschnittlich 8,1 und im kommenden Jahr sogar bei 9,3 Prozent liegen. „Die Kürzungen der Gaslieferungen aus Russland im Sommer und die dadurch ausgelösten drastischen Preissteigerungen verhageln die wirtschaftliche Erholung nach Corona. Erst 2024 erwarten wir eine Normalisierung mit 1,8 Prozent Wachstum und 2,5 Prozent Inflation“, sagt er. Im Vergleich zum Juni senkt das ifo seine Wachstumsprognose für 2023 deutlich um 4,0 Prozentpunkte und erhöht die Inflationsprognose kräftig um 6,0 Prozentpunkte. „Das sind ungewöhnlich hohe Änderungen in einem so kurzen Zeitraum“, sagt Wollmershäuser weiter. Die Energieversorger passten vor allem zu Jahresbeginn 2023 ihre Strom- und Gaspreise spürbar an die hohen Beschaffungskosten an. Das werde die Inflationsrate im ersten Vierteljahr sogar auf etwa 11 Prozent hochtreiben. Damit gingen die realen Haushaltseinkommen kräftig zurück und die Kaufkraft sinke spürbar. Das dritte Entlastungspaket der Regierung dürfte diesem Rückgang zwar etwas entgegenwirken, ihn aber bei weitem nicht ausgleichen. „Der Kaufkraftverlust, gemessen am Rückgang der realen Pro-Kopf-Löhne in diesem und im kommenden Jahr um jeweils etwa 3 Prozent, ist so hoch wie nie zuvor seit dem Beginn der heutigen volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen im Jahre 1970“, fügt Wollmershäuser hinzu. Im weiteren Verlauf des kommenden Jahres schwäche sich der Preisanstieg allmählich ab. Dabei nimmt das ifo Institut an, dass im Winter genügend Gas zur Verfügung steht. Deshalb sollten die Energiepreise nicht weiter steigen und spätestens ab dem Frühjahr 2023 wieder sinken. Schwere Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt erwartet das ifo Institut nicht. Der Beschäftigungsaufbau werde sich nur vorübergehend verlangsamen. Der Anstieg der Arbeitslosen um gut 50.000 Personen im kommenden Jahr gehe vor allem auf den sprunghaften Anstieg der arbeitslosen ukrainischen Staatsbürger im Sommer 2022 zurück, die nur allmählich in den Arbeitsmarkt integriert würden. (Quelle: Ifo-Institut, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energiepolitik
Handelsblatt: Erste Energieversorger in Zahlungsschwierigkeiten
Nach den großen Gashändlern kommen jetzt auch erste Energieversorger in die Bredouille. Sie kündigen Verträge, müssen mit Millionenbeträgen gerettet werden oder rutschen gar komplett in die Insolvenz. Schwierigkeiten melden kleinere Versorger wie E-Optimum oder Kehag, aber auch erste Stadtwerke wie Bad Säckingen, Bad Belzig und zuletzt Leipzig. Das ist aber offenbar nur der Anfang. Nach Handelsblatt-Informationen aus Branchenkreisen haben bereits weitere Stadtwerke Zahlungsschwierigkeiten. Mehre Energieversorger haben auch schon mögliche finanzielle Unterstützung für Sicherheitszahlungen bei der Bundesregierung beantragt, wie aus einem Dokument hervorgeht, dass dem Handelsblatt vorliegt. Das Volumen umfasst demnach einen zweistelligen Milliardenbetrag. (Quelle: Handelsblatt, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Nachhaltigkeit
Studie: Hitzewellen lassen Exporte einbrechen
Extremwetterereignisse haben starke Auswirkungen auf die Wirtschaft – und zwar nicht nur in den betroffenen Regionen selbst. Eine Studie des ZEW Mannheim und der Frankfurt School of Finance & Management zeigt, dass wesentliche Teile des wirtschaftlichen Schadens in Ländern auftreten, die selbst gar nicht direkt den Temperaturschocks ausgesetzt sind. Extreme Hitze führt dazu, dass die Arbeitsproduktivität sinkt. Dadurch verursachte Angebotsausfälle haben Auswirkungen auf den globalen Handel: Es wird insgesamt weniger exportiert und Importeure müssen die Verluste von betroffenen Exporteuren hinnehmen oder auf andere Exporteure ausweichen, was zusätzliche Kosten verursacht. Die Forscher zeigen, dass in Monaten, in denen die Durchschnittstemperatur eines Landes mindestens 30° C beträgt, die Exporte durchschnittlich um 3,4 Prozent sinken – verglichen mit einem Monat, in dem die Durchschnittstemperatur unter diesem Schwellenwert lag. Auch andere Definitionen einer Hitzewelle zeigen ähnliche Ergebnisse. Entscheidend für das Ausmaß des Exportrückgangs durch den Klimawandel ist die Arbeitsintensität der Waren. „In der Studie haben wir festgestellt, dass der negative Einfluss von Hitze auf die Exporte sich vor allem dort zeigt, wo dem Handel arbeitsintensive Produktionsprozesse vorausgehen“, so der Senior Researcher im ZEW-Forschungsbereich „Umwelt- und Klimaökonomik“ und Co-Autor der Studie, Osberghaus. (Quelle: ZEW, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
CO2-neutrale Mobilität: Wissing für Technologieoffenheit
„Wir müssen technologieoffen bleiben.“ Mit diesen Worten bekräftigte der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Wissing, seine Überzeugung für das Gestalten einer CO2-neutralen Mobilität der Zukunft. Auf der 48. Bundestagung des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes in Frankfurt am Main wies er darauf hin, dass das beliebteste Transportmittel der Menschen in Deutschland das Auto sei. „Wir müssen die Sehnsucht der Menschen nach individueller Mobilität ernst nehmen“, so der Minister. Gleichzeitig müsse der Straßenverkehr seinen Beitrag dazu leisten, die CO2-Emissionen deutlich zu reduzieren. „Wir brauchen nachhaltige Lösungen für Klimaneutralität, die die Menschen überzeugen und mit denen sie leben wollen.“ Die Elektromobilität sei solch eine Lösung. Hier müssten die Hersteller aber dafür sorgen, Angebote in allen Fahrzeugklassen anzubieten. Mit dem vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) federführend erarbeiteten Masterplan Ladeinfrastruktur II der Bundesregierung solle ein beschleunigter Ausbau von Schnellladepunkten insbesondere an den Autobahnen vonstattengehen. Darüber hinaus wird nach den Worten von Minister Wissing Wasserstoff beim Antrieb der Zukunft quer über alle Verkehrsträger eine wichtige Rolle spielen. „Auch für wasserstoffbasierte E-Fuels müssen wir die technologischen Optionen sichern“, betonte er. (Quelle: Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
BDEW fordert Ausbau der Wasserinfrastruktur
Am Rande der Weltwasserkonferenz der International Water Association in Kopenhagen sprach sich Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Weyand, für mehr internationale Zusammenarbeit beim Wassermanagement aus: „Die Folgen des Klimawandels wie zunehmende Trockenperioden und Starkregenereignisse stellen die Wasserwirtschaft weltweit vor neue Herausforderungen. Es ist daher wichtig, international zusammenzuarbeiten. Von regenarmen Ländern wie Israel können wir zum Beispiel lernen, wie in trockeneren Gebieten Landwirtschaft betrieben werden kann, etwa mit der Tröpfchenbewässerung.“ Um die Trinkwasserversorgung in Deutschland auch mit Blick auf zunehmende Trockenperioden in Zukunft flächendeckend zu gewährleisten, müsse in einigen Regionen die Infrastruktur gestärkt und ausgebaut werden. Diese komme bei stark steigender Trinkwassernachfrage an heißen Sommertagen an einigen Orten an ihre Grenzen. „Um die Grundwasserneubildung zu sichern, braucht es außerdem ein neues Regenwassermanagement und die Berücksichtigung wasserwirtschaftlicher Anforderungen bei der städtebaulichen Planung“, so Weyand. Im Vordergrund müsse dabei stehen, den Wasserrückhalt in der Fläche zu verbessern, die Flächenversiegelung zu stoppen und den Flüssen wieder mehr Raum zu geben. (Quelle: BDEW, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Personalie
Personelle Veränderung in der INSM Geschäftsführung
INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr wird mit Ablauf seines Vertrags nach zwölf Jahren erfolgreicher Tätigkeit zum 31. Dezember 2022 aus der Geschäftsführung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ausscheiden, um sich als selbständiger Kommunikations- und Politikberater neuen Herausforderungen stellen zu können. In seiner neuen Rolle wird Pellengahr der INSM als Berater weiter zur Seite stehen. Gesellschafter und Beirat der INSM danken Herrn Pellengahr für sein langjähriges Engagement und die äußerst erfolgreiche Zusammenarbeit. Dr. Stefan Wolf, Beiratsvorsitzender der INSM und Präsident von Gesamtmetall: „Herr Pellengahr hat die INSM als Stimme der Sozialen Marktwirtschaft in Berlin unüberhörbar gemacht. Unter seiner Führung hat die INSM zahlreiche wichtige Themen angestoßen und politische Debatten geprägt. Herr Pellengahr hat dabei überzeugend für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft geworben, sie in wechselnden politischen Konstellationen gegen falsche Freunde und echte Gegner verteidigt und gleichzeitig die Kommunikation der INSM mit Weitsicht an das digitale Umfeld angepasst. Ich bedauere sein Ausscheiden als Geschäftsführer sehr und freue mich zugleich, dass die INSM weiter auf seinen Rat bauen kann.“ Hubertus Pellengahr: „Es waren zwölf gute Jahre. Wir haben viel erreicht, aber die Herausforderungen für den Standort Deutschland, seine Wirtschaftskraft und seine Sozialsysteme werden in den kommen Jahren noch größer werden. Die INSM als Impulsgeberin für die marktwirtschafte Modernisierung des Landes wird umso mehr gebraucht. Sie ist dafür dank des Vertrauens und der Unterstützung der M+E-Verbände, ihrer Beiräte, Kuratoren und Botschafter bestens gewappnet. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken und freue mich darauf, die INSM auf ihrem weiteren Weg auch in meiner neuen Rolle begleiten zu dürfen.“ Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanziert. (Quelle: INSM, M+E-Newsletter Gesamtmetall)