Saarland/Region
Saarland konkretisiert Drei-Milliarden-Transformationsfonds
In M+E-MITTE beginnen heute die Tarifverhandlungen
Tarifpolitik
Verdi ruft zu Warnstreik in Amazon-Logistikzentrum Winsen auf
Konjunktur
Scholz ruft zu gemeinsamer Überwindung der Krise auf
Habeck hält Rezession für abwendbar
Viele Haushalte verbrauchen ihr ganzes Einkommen
Arbeitswelt
Grundsatzurteil: Arbeitszeiterfassung in Deutschland Pflicht
Energiepolitik
Wirtschaftsweise halten AKW-Reservebetrieb für falschen Weg
EU-Kommission wird zunächst keinen Gaspreisdeckel vorschlagen
Wirtschaftspolitik
Bund steigt bei Lufthansa aus
Saarland/Region
Saarland konkretisiert Drei-Milliarden-Transformationsfonds
Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und Finanzminister Jakob von Weizsäcker haben ihre Pläne für einen drei Milliarden Euro schweren Transformationsfonds für das Saarland konkretisiert. Demnach soll das Geld ausschließlich für Investitionen im Rahmen der Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft verwendet werden. Die Schwerpunkte dabei heißen: Industrie, Infrastruktur und Innovation. Für konsumtive Zwecke dürfe das Geld auch aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht verwendet werden. Für die zusätzliche Kreditaufnahme trotz der Schuldenbremse spreche, dass das Saarland durch einen exogenen Schock in Form des Ukraine-Kriegs und die hohen Energiepreise unter Druck geraten sei. Allerdings muss der Stabilitätsrat noch zustimmen. Auch mit Blick auf dieses Gremium haben Rehlinger und von Weizsäcker das Projekt gestern bereits mit einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung angekündigt. Martin Schlechter, Hauptgeschäftsführer der VSU, begrüßt das Vorhaben: „Transformation ist eine zentrale Aufgabe im Saarland. Das hat die Politik erkannt, und wir gehen davon aus, dass der Transformationsfonds mit der Fokussierung auf Infrastruktur, Innovationen und Industriepolitik eine gute Richtung einschlägt.“ Gleichzeitig warnte er: „Mit Blick auf die hohen Schulden im Land treibt uns die Sorge um. Zu den vorhandenen Schulden von 14 Milliarden Euro kommen nun noch einmal drei Milliarden Euro Neuverschuldung dazu. Für das Saarland ist das eine hohe Belastung. Umso wichtiger ist, dass jede einzelne Investition genauestens geprüft wird und tatsächlich nur Projekte gefördert werden, die sich über die Zeit auch für das Land auszahlen. Es beruhigt uns, dass Finanzminister von Weizsäcker das auch ausdrücklich betont. Die Hauptausgaben für die Transformation werden die Unternehmen tragen müssen. Gleichzeitig bin ich der Überzeugung, dass wir für die Aufgaben im Saarland auch die Unterstützung des Bundes und der EU brauchen.“ (Quelle: VSU)
In M+E-MITTE beginnen heute die Tarifverhandlungen
Heute beginnen im Tarifbezirk M+E-MITTE die Tarifverhandlungen für das Saarland, Rheinland-Pfalz, Rheinhessen und Hessen. Arbeitgeber und Gewerkschaft treffen am Vormittag in Oberursel zur ersten Verhandlungsrunde zusammen. Die Gewerkschaft fordert acht Prozent mehr Entgelt und beruft sich dabei auf die hohe Inflation sowie die gute Auftragslage der Unternehmen. Die Arbeitgeber dagegen sehen angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage aktuell keinen Spielraum für Entgelterhöhungen. Das Produktionsnivau liegt noch immer zwölf Prozent unter dem Wert von 2018 und die vorliegenden Aufträge können wegen Material. und Fachkräftemangels nicht abgearbeitet werden. Gleichzeitig steht Deutschland vor einer erneuten Rezession und angesichts der Engpasslagen bei Strom und Gas vor erheblichen Turbulenzen. (Quelle: ME Saar)
Tarifpolitik
Verdi ruft zu Warnstreik in Amazon-Logistikzentrum Winsen auf
Verdi hat die Beschäftigten des Logistikzentrums von Amazon in Winsen/Luhe zu einem Warnstreik für Mittwoch aufgerufen. „Wir streiken, weil Amazon eine Lohnanpassung vorgenommen hat, die viel zu niedrig ist“, wurde die Verdi-Vertrauensfrau im Winsener Amazon Lager, Mennerich, in einer Mitteilung zitiert. „Amazon zahlt jetzt drei Prozent mehr, ohne mit der Gewerkschaft darüber zu verhandeln.“ Vor dem Hintergrund der hohen Inflation sei das zu wenig. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Scholz ruft zu gemeinsamer Überwindung der Krise auf
Bundeskanzler Scholz (SPD) hat zu einer gemeinsamen Überwindung der Preis- und Energiekrise in Deutschland aufgerufen. So sei er froh, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften in dieser Woche erneut in der konzertierten Aktion zusammenkämen, um gemeinsam zu beraten, was zu tun sei, sagte Scholz beim Deutschen Arbeitgebertag. Um Antworten gegen Abschwungsrisiken und Inflation zu finden, kommen Spitzenvertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften am Donnerstag erneut mit Scholz zusammen. Eine Aufgabe dieser konzertierten Aktion sei es, dass das Unterhaken in den Betrieben gelinge, sagte Scholz. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Habeck hält Rezession für abwendbar
Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) hält eine Rezession für verhinderbar. „Wenn die Daten so fortgeschrieben werden, laufen wir in eine Rezession. Aber eine Rezession ist kein Gewitter, das auf uns zuzieht - und wir können nur entscheiden, haben wir einen Regenschirm oder laufen wir weg“, sagte er beim Arbeitgebertag. „Wir können natürlich dagegen anarbeiten und jetzt ernsthaft darüber diskutieren.“ Maßnahmen, um eine Rezession abzuwenden, zu dämpfen oder zeitweise aufzuhalten, seien beispielsweise Wirtschaftshilfen oder die Energiepreisbremse. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Viele Haushalte verbrauchen ihr ganzes Einkommen
60 Prozent der Haushalte verbrauchten nach Berechnung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands für die laufenden Ausgaben ihre gesamten monatlichen Einkünfte und teils auch Ersparnisse. Besonders Gastgewerbe, Tourismus, Einzelhandel und andere Dienstleister müssen sich darauf einstellen, dass Kunden weniger ausgeben. Firmen könnten darüber hinaus durch die hohen Energiepreise an den Rand der Existenz geraten, sagte Verbandspräsident Schleweis. Haushalte und Unternehmen müssten mindestens 20 Prozent Energie einsparen und in erneuerbare Energien investieren. „Wir sehen im Moment noch keine Krisensignale“, sagte Schleweis mit Blick auf die Auswertung der Bilanzen von mehr als 300.000 Firmenkunden. Der Ausblick sei aber schwierig: „Vor uns allen liegen anstrengende und in Teilen auch entbehrungsreiche Jahre.“ Mit einer Eigenkapitalquote von durchschnittlich knapp unter 40 Prozent stehe den Unternehmen aber das Kapital zur Verfügung, um in den Umbau der Energieversorgung zu investieren. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
Grundsatzurteil: Arbeitszeiterfassung in Deutschland Pflicht
Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) besteht in Deutschland eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung, über die Regierung, Wirtschaft und Arbeitsrechtler derzeit noch heftig diskutieren. Die BAG-Präsidentin Gallner begründete die Pflicht von Arbeitgebern zur systematischen Erfassung der Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten mit der Auslegung des deutschen Arbeitsschutzgesetzes nach dem sogenannten Stechuhr-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Fachleute rechnen damit, dass das BAG-Grundsatzurteil weitreichende Auswirkungen auf die bisher in Wirtschaft und Verwaltung tausendfach praktizierten Vertrauensarbeitszeitmodelle bis hin zu mobiler Arbeit und Homeoffice haben wird, weil damit mehr Kontrolle besteht. Nach dem deutschen Arbeitszeitgesetz müssen bisher nur Überstunden und Sonntagsarbeit dokumentiert werden, nicht die gesamte Arbeitszeit. Der Bonner Arbeitsrechtsprofessor Thüsing nannte die Entscheidung der Bundesarbeitsrichter einen Paukenschlag. Sie fiel nach Verhandlung eines Falls aus Nordrhein-Westfalen, bei dem ein Betriebsrat mit der Forderung scheiterte, ein Initiativrecht zur Einführung eines elektronischen Zeiterfassungssystems zu bekommen. Eine betriebliche Mitbestimmung oder ein Initiativrecht sei ausgeschlossen, wenn es bereits eine gesetzliche Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung gibt, begründete das BAG seine Entscheidung. Mit seinem Grundsatzurteil preschte es in der Debatte um die Änderung des deutschen Arbeitszeitgesetzes vor. Die Bundesregierung arbeitet noch daran, die EuGH-Vorgaben von 2019 zur Einführung einer objektiven, verlässlichen und zugänglichen Arbeitszeiterfassung in deutsches Recht umzusetzen. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energiepolitik
Wirtschaftsweise halten AKW-Reservebetrieb für falschen Weg
Die Wirtschaftsweisen haben das Vorhaben von Bundeswirtschaftsminister Habeck kritisiert, zwei der drei noch laufenden Atomkraftwerke nur in Reserve zu behalten. Die Atommeiler sollten „zumindest bis zur nachhaltigen Überwindung der Energiekrise zunächst weiter betrieben werden“, schreiben die Mitglieder des Sachverständigenrats in einem Beitrag für die „FAZ“. Ein Reservebetrieb bis Mitte April kommenden Jahres sei „nicht zielführend“. Das Forscherteam fordert, „alle Möglichkeiten“ in Betracht zu ziehen, um die Gasverstromung weiter zu reduzieren, die stark gestiegenen Strompreise zu dämpfen und die Verfügbarkeit von Energie zu erhöhen. Das müsse „jenseits ideologischer Grabenkämpfe diskutiert“ werden. Bei dem von Habeck vorgeschlagenen Reservebetrieb fielen „nur die mit der Bereithaltung verbundenen Kosten an, ohne dass der Nutzen aus dem Betrieb realisiert“ werde. Der Rat rechnet damit, dass die Energiekrise bis mindestens zum Sommer 2024 anhalten wird. Angesichts der angespannten Lage müsse es auch stärkere Anreize für Privathaushalte geben, den Gasverbrauch zu senken. „Die hohen Gaspreise sollten an die Endverbraucher weitergereicht werden, die im Gegenzug pauschal entlastet werden müssten“, schreiben die Autoren. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
EU-Kommission wird zunächst keinen Gaspreisdeckel vorschlagen
Die Europäische Kommission wird zunächst keinen Vorschlag für einen Gaspreisdeckel vorlegen, wie ihn Länder wie Belgien teils gefordert hatten. EU-Energiekommissarin Simson betonte im Europaparlament, dass eine Obergrenze auf die Kaufpreise für russisches Pipeline-Gas zwar die derzeitige Manipulation von Liefermengen und Preisen bekämpfe. Jedoch sei noch mehr Arbeit notwendig, „um mögliche negative Auswirkungen auf einige Mitgliedstaaten zu bewerten“. Die EU-Kommission analysiere auch, wie eine Obergrenze für alle Gasimporte nach Europa funktionieren könnte und welche Auswirkungen sie hätte. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will am Mittwoch ein Gesetz mit konkreten Notfallmaßnahmen gegen die hohen Strompreise präsentieren. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Bund steigt bei Lufthansa aus
Der Bund hat die Beteiligung an der Lufthansa beendet. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) habe seine zuletzt verbliebene Beteiligung von knapp zehn Prozent im Rahmen einer Blockplatzierung an internationale Investoren vollständig veräußert, teilte die Finanzagentur mit. „Das Unternehmen liegt wieder in privaten Händen“, sagte die Geschäftsführerin der Finanzagentur, Dönges. Die Stabilisierung sei erfolgreich abgeschlossen. Mit 1,07 Milliarden Euro überstiegen die insgesamt erzielten Erlöse den zum Erwerb der Beteiligung eingesetzten Betrag von 306 Millionen Euro deutlich. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)