Saarland/Region
Erste Tarifrunde im Bezirk M+E MITTE ohne Ergebnis
Toscani warnt vor schweren Folgen des Transformationsfonds
Barke spricht sich für bezahlbare Energie uns Ausbau der Erneuerbaren Energien aus
Tarifpolitik
Südwestmetall: Brauchen Abschluss, der bei Krisenbewältigung hilft
VMET: „Haben einen steinigen Weg vor uns“
VSME: Tarifpolitik kann die Energiekrise nicht bekämpfen
BAVC: „An normale Tarifrunde ist nicht zu denken“
Arbeitswelt
Heil plant Vorschläge zu Arbeitszeiterfassung
BAG: Tarifverträge können Verleihdauer von Zeitarbeitern ausweiten
Kabinett verlängert leichteren Zugang zum Kurzarbeitergeld bis Ende Dezember
Europaparlament stimmt für einheitliche EU-Mindestlohnstandards
Konjunktur
EZB-Ökonom stellt weitere Zinsanhebungen in Aussicht
Energie
EU-Parlament stimmt für höheres Ziel für erneuerbare Energien
Kohleimporteure fordern längeren Kraftwerksbetrieb
Handel
EU will Handel mit Produkten aus „moderner Sklaverei“ verbieten
Saarland/Region
Erste Tarifrunde im Bezirk M+E MITTE ohne Ergebnis
Die erste Tarifverhandlung im Bezirk M+E MITTE bliebt gestern ohne Ergebnis. „Wenn wir die Krisen bewältigen und wieder Wachstum schaffen wollen, brauchen wir einen wettbewerbsfähigen Flächentarifvertrag“, sagte Verhandlungsführer Johannes Heger. „Mit der Forderung einer Tabellenerhöhung von 8 Prozent, wie sie die IG Metall heute präsentiert und erläutert hat, schaffen wir das bestimmt nicht.“ Heger vertrat die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie aus Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland in den Gespräche mit der IG Metall. Für die trat der Leiter des Bezirks Mitte, Jörg Köhlinger, an. Der Bezirk M+E MITTE umfasst Firmen mit 380.000 Beschäftigten. Die IG Metall begründete ihre Forderung vor allem mit der hohen Inflation und der guten Auftragslage der Unternehmen. Auch könnten die Unternehmen die gestiegenen Energiekosten an ihre Kunden weitergeben, während die Beschäftigten darauf sitzenblieben. Heger trat diesen Aussagen in seiner Antwort entgegen. Nur ein geringer Teil der Unternehmen könne die Energiekosten in ausreichendem Maße weitergeben, der größere Teil müsse diese dagegen selber tragen. Außerdem verwies er auf die sehr unsichere wirtschaftliche Lage. Die Corona-Krise sei noch längst nicht überstanden. Der erhoffte Aufschwung falle aus und zusätzlich drohe eine Rezession. Heger verwies darauf, dass die Produktion der Unternehmen noch immer 12 Prozent unter dem Niveau von 2018 liege, die Unternehmen unter Rohstoffmangel und gestörten Lieferketten litten. Heger sandte ein klares Signal an den Tarifpartner: „Wenn wir es nicht schaffen, einen Flächentarifvertrag abzuschließen, der von beiden Seiten als vorteilhaft gesehen wird, werden wir die Tarifbindung auf Dauer schwächen.“ Dazu gehöre auch, dass die Tarifbedingungen die sehr heterogene Lage der Branche abbildeten. Dazu gehörten unter anderem eine dauerhafte automatische Differenzierung, eine Variabilisierung der Sonderzahlungen sowie flexiblere Arbeitszeiten. „Wenn die Unternehmen und ihre Beschäftigten an einem Strang ziehen, können sie diese Herausforderungen gemeinsam meistern. Das haben die vergangenen Tarifrunden in der Corona-Krise gezeigt“, sagte Heger. (Quelle: ME Saar)
Toscani warnt vor schweren Folgen des Transformationsfonds
Die Landtagsfraktion der CDU im Saarland hat "schwerwiegende Vorbehalte" gegenüber dem geplanten Transformationsfonds der Landesregierung. Die damit verbundenen zusätzlichen Schulden könnten gravierende Folgen für das Land haben, warnte Oppositionsführer Toscani. In der Bewertung der Ausgangslage sei man sich einig: Das Saarland sei von den Anforderungen des Strukturwandels überproportional betroffen. Saar-Finanzminister Jakob von Weizsäcker hatte die Pläne für einen drei Millarden Euro schweren Transformationsfonds in einer Regierungserklärung vorgestellt. Dieser soll dazu dienen, als Mittel der Co-Finanzierung den Strukturwandel im Land zu bewerkstelligen. Bevor der "größte Schuldenanstieg des Landes" beschlossen würde, wolle die CDU erst einmal wissen, welcher Beitrag genau von Bund und EU geleistet würde, sagte Toscani. Denn überproportionale Belastungen erforderten auch überproportionale Hilfen von außen. Dazu habe der Finanzminister aber nichts gesagt. Zudem müsse man erst alle Wege prüfen, vorhandene Finanzmittel auszuschöpfen, so Toscani. Eine ebenso entscheidende wie komplizierte Frage sei, ob tatsächlich die rechtlichen Voraussetzungen für die Aufnahme neuer Schulden im Rahmen der Schuldenbremse erfüllt seien, sagte Toscani. Dafür muss der Landtag eine "außergewöhnliche Notsituation" feststellen. Aber auch das Bundesfinanzministerium müsse überzeugt werden, warnte Toscani, denn sonst seien die 400 Millionen Euro jährlicher Sanierungshilfe in Gefahr, die das Land zusätzlich zum Finanzausgleich erhalte. In drastische Worten warnte Toscani vor den Folgen, die es haben könnte, wenn die Zinsen weiter steigen. Dann könnte die Schuldenlast das Land in die Handlungsunfähigkeit treiben und seine Eigenständigkeit gefährden: "Wenn das schief geht, ist das Saarland weg." (Quelle: SR)
Barke spricht sich für bezahlbare Energie uns Ausbau der Erneuerbaren Energien aus
Wirtschaftsminister Jürgen Barke hat sich auf dem Treffen der Energieminister dafür ausgesprochen, Erneuerbare Energien zügig auszubauen. „„In unserer Länderrunde herrscht die größte Einigkeit darüber, dass der Schlüssel für eine dauerhaft bezahlbare, unabhängige und saubere Energieversorgung im konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien und des damit verbundenen Netzausbaus liegt. Bund und Länder sind sich dabei ihrer gemeinsamen Verantwortung bewusst, die Energiewende mit aller Kraft voranzutreiben“, sagte Barke. Außerdem setzte er sich dafür ein, die Energiepreise auf ein Maß zu begrenzen, das Unternehmen und Bevölkerung schützt: „Kurzfristig muss es uns gelingen, die Energiekosten für Industrie und Privathaushalte zu senken. Wir haben uns heute einstimmig darauf verständigt, dass Deutschland eine Deckelung der Energiepreise braucht und die Bundesregierung aufgefordert, die Möglichkeit einer staatlichen Regulierung der Gas- und Strompreise zu prüfen und weiterhin Anreize zum Energiesparen zu schaffen. Ich freue mich, dass sich meine Kolleginnen und Kollegen hier der Forderung des Saarlandes angeschlossen haben.“ (Quelle: Wirtschaftsministerium)
Tarifpolitik
Südwestmetall: Brauchen Abschluss, der bei Krisenbewältigung hilft
Zum Auftakt der Tarifverhandlungen in der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie (M+E) haben die Arbeitgeber eindringlich vor überzogenen Erwartungen und einem überhöhten Tarifabschluss gewarnt. „Nach wie vor sind die Lieferketten in unserer Industrie noch immer nicht wieder intakt, Materialien und Vorprodukte sind knapp und teuer. Vor allem aber wird die Entwicklung der Energiepreise für viele Betriebe immer dramatischer. Das geht bis hin zur Existenzbedrohung“, sagte Dick, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Südwestmetall, am Mittwoch im Anschluss an die erste Verhandlungsrunde in Kornwestheim: „Immer mehr Unternehmen stehen mit dem Rücken zur Wand. Wir brauchen daher keinen teuren Abschluss, sondern ein differenziertes Tarifangebot, das der jeweiligen Situation unserer Unternehmen gerecht wird.“ Zuvor hatte die IG Metall in der eineinhalbstündigen Verhandlung nochmals ihre Acht-Prozent-Forderung mit Argumenten begründet, die von der Arbeitgeberseite durchgängig als „nicht überzeugend und realitätsfern“ zurückgewiesen wurden. Die Tarifvertragsparteien müssten alles daransetzen, den Unternehmen einen Werkzeugkasten nicht nur finanzieller Art zur Verfügung zu stellen, der den Betrieben schnelle und passgenaue Reaktionen auf unterschiedliche Entwicklungen ermögliche. „Eine „one-size-fits-all“-Lösung, wie sie die IG Metall fordert, verbietet sich in der aktuellen Situation, da sie die Krise noch weiter verschärfen würde“, so Dick. Zwar sei nachvollziehbar, dass die Beschäftigten die aktuell hohe Inflation im eigenen Geldbeutel spürten, sagte Dick: „Aber die Tarifpolitik wäre damit überfordert, dies auszugleichen – zumal die Tarifsteigerungen in unserer Industrie über lange Jahre hinweg weit über der Inflation lagen. Die Kaufkraft der M+E-Beschäftigten ist daher mit einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von gut 66.000 Euro in Baden-Württemberg immer noch sehr, sehr hoch.“ Statt zusätzlicher Kostenbelastungen müsse den Unternehmen nun durch maximale Flexibilität in den Tarifverträgen geholfen werden: „Auch die Modernisierung der Tarifverträge und das Ziel, deren Komplexität zu verringern, bleiben auf unserer Agenda.“ Die hohen Auftragsbestände seien derzeit kein Beleg dafür, dass es den Unternehmen in der Branche gut gehe, so der Südwestmetall-Hauptgeschäftsführer: „So lange die Aufträge wegen Lieferengpässen nicht abgearbeitet werden können, entstehen daraus auch keine Erträge, aus denen man Entgelte oder Tariferhöhungen bezahlen könnte.“ Fakt sei, dass die M+E-Produktion im Land noch weit unter den Höchstständen vor Rezession, Corona-Krise und Ukraine-Krieg liege und auch immer deutlicher der globalen Produktionsentwicklung hinterherhinke. Zudem mache den Firmen neben Lieferengpässen und hohen Preisen auch ein sich verschärfender Arbeitskräftemangel immer mehr zu schaffen, sagte Dick: „Auch dafür wollen wir gemeinsam mit der IG Metall nach tariflichen Lösungen suchen.“ (Quelle: Südwestmetall, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
VMET: „Haben einen steinigen Weg vor uns“
Nach der ersten Tarifverhandlung für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie in Thüringen in Eisenach sagte VMET-Verhandlungsführer Kaeser: „Die heutige Verhandlung hat gezeigt, dass wir einen steinigen Weg vor uns haben. Die Ausgangssituation ist sehr schwierig. Die Forderung der IG Metall von acht Prozent Entgelterhöhung ist völlig unrealistisch, geradezu aus der Zeit gefallen. Wir kennen die Nöte der Beschäftigten. Wir dürfen nicht vergessen, dass sich die schwierige Lage mit steigender Inflation, explodierenden Energiepreisen und Lieferschwierigkeiten herausfordernd entwickelt hat. Vier von fünf M+E-Betrieben können nicht wie geplant produzieren, weil Teile fehlen, das Ende der Kostenexplosion bei Energie- und Rohstoffpreisen ist nicht absehbar.“ Und nicht nur die Beschäftigten zahlen diese hohen Energiepreise, so Kaeser weiter, sondern auch die Unternehmen. Für manche Firmen sei die Lage bereits existenzbedrohend. Sie können Preise selten weitergeben. Es sei bekannt, dass die Lage der Unternehmen in der M+E-Industrie sehr heterogen sei. Das mache die Lage in einer Situation, in der sich Risiken so zentrieren wie derzeit, nicht leichter. „In dieser Situation steht Flexibilität ganz oben auf der Agenda, um schnell und adäquat auf konkrete Situationen in den Betrieben reagieren zu können. Dazu brauchen wir sinnvolle Differenzierungsmöglichkeiten, die den Unternehmen schnelles Handeln ermöglichen, um Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit gleichermaßen zu sichern. Darüber müssen wir reden“, machte der Verhandlungsführer deutlich. (Quelle: VMET, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
VSME: Tarifpolitik kann die Energiekrise nicht bekämpfen
Zum Auftakt der Verhandlungen mit der IG Metall hat der Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie e. V. (VSME) die Forderung der Gewerkschaft von 8 Prozent Entgelterhöhung als unangemessen zurückgewiesen. Die Aussage der Gewerkschaft, dass es in den letzten Jahren eine erhebliche Lohnzurückhaltung gegeben habe, ist falsch. Die Mitarbeiter der M+E-Industrie haben seit 2018 deutliche Verbesserungen der Einkünfte erhalten, insbesondere mit jährlich wiederkehrenden Zahlungen, die die gleiche Kostenwirkung haben wie Tabellenerhöhungen – seit 2018 über 10 Prozent. VSME-Verhandlungsführer Koch erklärte zu den Verhandlungen: „Die Sorgen der Mitarbeiter wegen der Inflation teilen wir, aber die vielfältigen Preissteigerungen treffen auch die Wirtschaft massiv. Diese Situation haben weder die Mitarbeiter noch unsere Unternehmen zu verantworten. Diese Krise kann somit nicht mit Tarifpolitik bekämpft werden. Dafür braucht es unmittelbare staatliche Maßnahmen, vor allem seitens der Bundespolitik:
· Bekämpfung der Ursachen der Inflation, vor allem im Energiebereich mit der unverzüglichen Ausweitung der inländischen Energieerzeugung (siehe Kernkraftwerke sowie Kohlekraftwerke, soweit wie technisch möglich).
· Reduzierung der staatlichen Steuern und Abgaben, auch hier vor allem auf Energie.
· Maßnahmen zu einem krisengerechten Energiemarkt-Design.
Der VSME hat die Gewerkschaft aufgefordert, in dieser Frage gemeinsam zu handeln, um den Schaden für die Mitarbeiter, aber auch für die Betriebe und die Arbeitsplätze zu begrenzen. Dies wäre eine erste Übereinkunft, die man unverzüglich treffen kann – eine gemeinsame Intervention bei der Bundesregierung. Viele Unternehmen selbst haben existentielle Probleme durch die Energieengpässe und explodierende Kosten – und zwar unmittelbar (Energierechnung) und mittelbar (Verteuerung Vorprodukte). Die Behauptung der Gewerkschaft, dass die M+E–Betriebe die Kostensteigerungen einfach in Form höherer Preise an die Kunden weitergeben können und dadurch keinerlei negative Ergebniseffekte entstehen, trifft in der Breite nicht zu. Im Übrigen würde lediglich die Inflation weiter befeuert.
Die IG Metall forderte ein verhandlungsfähiges Angebot der Arbeitgeber. Nach vier Jahren ohne Lohnerhöhung und wegen der weiter steigenden Preise „erwarten die Beschäftigten von den Arbeitgebern ein Angebot für eine kräftige tabellenwirksame Erhöhung“, erklärte die Bezirksleiterin für Berlin, Brandenburg und Sachsen, Schulz, am Mittwoch. Ein deutliches Lohnplus sei überfällig. (Quellen: VSME, dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
BAVC: „An normale Tarifrunde ist nicht zu denken“
Die Chemie-Arbeitgeber haben die IGBCE aufgefordert, ihre Erwartungen für die Tarifrunde an die kritische Lage der Branche anzupassen. Seit Februar haben die Unternehmen die Produktion um über 12 Prozent zurückfahren müssen. Auf die Betriebe rollt eine Kostenlawine bei Gas und Strom zu, die erste Unternehmen bereits zum Drosseln oder Abschalten von Anlagen zwingt. Der Verhandlungsführer des Bundesarbeitgeberverbands Chemie (BAVC), Oberschulte, sagte: „Die Folgen des Krieges sind so dramatisch, dass an eine normale Tarifrunde nicht zu denken ist. Zusätzliche dauerhafte Belastungen sind in der Breite der Branche derzeit nicht tragbar. Die Geschäftserwartungen sind auf ein Allzeit-Tief abgestürzt, die Auftragseingänge brechen ein. Als Sozialpartner müssen wir jetzt alles tun, um Standort und Beschäftigung zu stabilisieren. Wir brauchen einen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit, kein Wettrennen um Lohnprozente. Dass auch die Arbeitnehmer stark belastet sind durch die Inflation, ist den Unternehmen sehr bewusst. Die Folgen des Krieges führen zu weniger Wohlstand und explodierenden Kosten für Beschäftigte, aber eben auch für die Unternehmen. Dieses Dilemma lässt sich nicht lösen, indem der eine Betroffene mehr Geld vom anderen fordert. Maßstab unserer Tarifpolitik müssen Leistungsfähigkeit und wirtschaftliche Perspektiven der Branche sein. Es geht jetzt vor allem um Standort- und damit Beschäftigungssicherung. Die Wettbewerbsfähigkeit wie auch die Geschäftserwartungen unserer Branche haben sich seit der Brücken-Regelung vom April deutlich verschlechtert. Wenn der Verzicht auf dauerhafte Tarifsteigerungen im Frühjahr richtig war, ist er es in diesem Winter erst recht.“ Offen zeigte sich BAVC-Verhandlungsführer Oberschulte, mit der IGBCE über die Möglichkeit steuer- und beitragsfreier Einmalzahlungen zu sprechen. „Den neuen Spielraum können wir nutzen, um Beschäftigten und Unternehmen in dieser Krise Luft zum Atmen zu verschaffen. In welcher Höhe und Form eine solche Zahlung möglich ist, müssen die Verhandlungen zeigen.“
Die Gewerkschaft IG BCE hatte vor der Fortsetzung der Chemie-Tarifrunde im Oktober erneut deutliche Lohnsteigerungen verlangt. „Den Beschäftigten rinnt das Geld täglich schneller durch die Finger, gleichzeitig verdienen die meisten ihrer Arbeitgeber weiterhin gut“, begründete Vizechef Sikorski die Position am Mittwoch nach einer Sitzung der Bundestarifkommission in Hannover. Die gut 580.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Branche müssten durch eine nachhaltige Erhöhung der Entgelte von der Inflation entlastet werden. So könne der Konsum auch die Konjunktur absichern. (Quellen: BAVC, dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
Heil plant Vorschläge zu Arbeitszeiterfassung
Nach dem Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts zur verpflichtenden Erfassung der Arbeitszeit in Deutschland hat Bundesarbeitsminister Heil Vorschläge für eine Umsetzung der Pflicht in Aussicht gestellt. Zunächst müsse sein Ministerium aber das Urteil und die Begründung dazu auswerten, sagte Heil am Mittwoch auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur. Eine Sprecherin des Arbeitsministeriums erklärte, dass das EuGH-Urteil „keinen zeitlichen Rahmen“ für die Umsetzung der Arbeitszeiterfassungspflicht setze. Gespräche mit Gewerkschaften und Arbeitgebern in Form eines „Arbeitszeitgipfels“ hätten noch nicht stattgefunden. Minister Heil betonte mit Blick auf das Urteil: „Es ist wichtig, dafür zu sorgen, dass Menschen nicht um ihren Lohn betrogen werden durch Manipulation bei der Arbeitszeit, aber wir müssen, wenn das Urteil uns Umsetzungsnotwendigkeiten in der Gesetzgebung mitbringt, auch darauf achten, dass die Umsetzung so unbürokratisch wie möglich stattfindet.“ Es gebe in Deutschland bereits Bereiche, in denen die Arbeitszeit registriert werde. „Das muss nicht immer die Stechkarte sein. Das kann auch eine digitale Lösung sein.“ Nun gehe es aber erst mal darum, das Grundsatzurteil zu prüfen und die Frage der Rechtsfolgen zu klären. Erst dann werde er Vorschläge unterbreiten. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
BAG: Tarifverträge können Verleihdauer von Zeitarbeitern ausweiten
Zeitarbeiter können nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts länger als die gesetzlich vorgesehenen 18 Monate in ein Unternehmen verliehen werden. Das sei etwa bei einer tarifvertraglichen Regelung der Branche, in der der Zeitarbeiter eingesetzt wird, möglich, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Mittwoch in Erfurt in einem Fall aus Baden-Württemberg (4 AZR 83/21). Das BAG bezog sich bei seiner Entscheidung auf einen Passus im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Geklagt hat ein Zeitarbeiter, der über einen längeren Zeitraum beim Autohersteller Mercedes-Benz eingesetzt war. Der Kläger vertrat die Auffassung, wegen Überschreitens der gesetzlichen Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten sei zwischen ihm und dem Unternehmen ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen. Mit seiner Klage hatte er keinen Erfolg in der höchsten Arbeitsgerichtsinstanz. Nach dem regionalen Metall-Tarifvertrag für Zeitarbeit von Mai 2017 darf der Einsatz von Zeitarbeitern im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung eine Höchstdauer von 48 Monaten nicht überschreiten. Der Kläger war für knapp 24 Monate als Produktionshelfer im Einsatz. Eine verlängerte Höchstverleihdauer per Tarifvertrag sei unabhängig von der Tarifgebundenheit des überlassenen Arbeitnehmers und dessen Arbeitgebers, der Zeitarbeitsfirma, möglich, so das Bundesarbeitsgericht. Der Produktionshelfer gehört keiner Gewerkschaft an. „Die vereinbarte Höchstüberlassungsdauer von 48 Monaten hält sich im Rahmen der gesetzlichen Regelungsbefugnis“, erklärte das Bundesarbeitsgericht. Die gesetzliche Regelung sei EU- und verfassungskonform. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Kabinett verlängert leichteren Zugang zum Kurzarbeitergeld bis Ende Dezember
Das Bundeskabinett hat den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld um drei Monate bis Ende Dezember verlängert. Damit soll Betrieben in der aktuell schwierigen und von Unsicherheiten geprägten Zeit die Möglichkeit geben werden, unter erleichterten Bedingungen kurzfristig in Kurzarbeit gehen zu können. Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums sollen damit die Beschäftigungsverhältnisse auch im vierten Quartal stabilisiert sowie Arbeitslosigkeit und gegebenenfalls Insolvenzen vermieden werden. „Dank der Kurzarbeit haben wir in den vergangenen, von der Covid-19-Pandemie geprägten Jahren viele Arbeitsplätze sichern können. Die Entwicklung des Infektionsgeschehens im kommenden Herbst und Winter ist jedoch ebenso unsicher wie die weiteren wirtschaftlichen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine“, erklärte Bundesarbeitsminister Heil. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Europaparlament stimmt für einheitliche EU-Mindestlohnstandards
Das Europaparlament hat einheitlichen Standards für Mindestlöhne in der Europäischen Union zugestimmt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten sprach sich am Mittwoch für ein zuvor von Unterhändlern des Parlaments und der EU-Staaten ausgehandeltes Gesetz aus. Damit ist der Weg nahezu frei dafür, dass die Regeln nach einer Übergangsfrist von zwei Jahren in Kraft treten können. Die EU-Staaten müssen dem Vorhaben noch zustimmen, dies gilt aber als Formsache. Der Kompromiss legt zwar keine einheitliche Höhe, aber Standards dafür fest, wie gesetzliche Mindestlöhne festgelegt, aktualisiert und durchgesetzt werden können. Zudem müssen EU-Länder Aktionspläne festlegen, um die Tarifbindung zu steigern, wenn deren Quote unter 80 Prozent liegt. Der Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, Radtke, sagte: „Wir brauchen überall in Europa eine funktionierende, eine starke Sozialpartnerschaft“" Er hätte sich den Kompromiss aber teils ambitionierter gewünscht: „Ich finde es offen gestanden unerträglich, dass es an einigen Stellen – auch in Deutschland – möglich ist, den gesetzlichen Mindestlohn darüber zu erreichen, dass beispielsweise Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Zulagen wie Schmutzzulagen, Lärmzulagen oder sogar Trinkgelder in den Mindestlohn mit eingerechnet werden können.“ Es sei aber rechtlich nicht möglich gewesen, dies auf EU-Ebene zu regulieren. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
EZB-Ökonom stellt weitere Zinsanhebungen in Aussicht
EZB-Chefvolkswirt Lane hat weitere Zinsanhebungen signalisiert. Die jüngste Erhöhung um 0,75 Prozentpunkte vergangene Woche sei ein großer Schritt gewesen für den Übergang hin zu Zinsniveaus, mit denen ein Erreichen des Inflationsziels von zwei Prozent sichergestellt werde, sagte der oberste Volkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB) am Mittwoch in einer Rede. „Basierend auf unserer aktuellen Einschätzung rechnen wir damit, dass dieser Übergang es erforderlich machen wird, dass wir die Zinssätze in den nächsten Sitzungen weiter erhöhen“, fügte er hinzu. Damit werde die Nachfrage gebremst und dem Risiko vorgebeugt, dass sich die Inflationserwartungen anhaltend nach oben bewegten. Einzelne Schritte würden umso kräftiger ausfallen, je stärker der Abstand zur endgültigen Zinsrate und je größer die Risiken für das Inflationsziel ausfielen, sagte Lane. Aus seiner Sicht werden die Energiepreise ein zentraler Treiber der Inflation bleiben. „Es ist völlig klar, dass die angemessene Geldpolitik für die Euro-Zone weiterhin berücksichtigen sollte, dass der Energieschock ein dominanter Treiber der Inflationsentwicklung und der allgemeinen Wirtschaftsaussichten bleibt“, erläuterte er. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energie
EU-Parlament stimmt für höheres Ziel für erneuerbare Energien
Das Europaparlament hat sich für ambitioniertere Ziele beim Ausbau von erneuerbaren Energien wie Wind-, Solar- oder Wasserkraft ausgesprochen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Straßburg für eine Gesetzesvorlage, die vorsieht, dass bis 2030 insgesamt 45 Prozent der Energie in der EU aus erneuerbaren Quellen kommen sollen, statt wie bisher vorgesehen 40 Prozent. Die EU-Staaten hatten sich allerdings darauf geeinigt, das Ziel von 40 Prozent beizubehalten. Das Parlament und die EU-Staaten müssen nun über das Gesetz verhandeln, bevor es in Kraft treten kann. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Kohleimporteure fordern längeren Kraftwerksbetrieb
Der Verein der Kohleimporteure (VDKi) pocht auf mehr Planungssicherheit für den in der Energiekrise wieder verstärkten Einsatz von Kohle zur Stromerzeugung. Das sei wichtig, um die nötigen Kapazitäten für den Umschlag in europäischen Seehäfen zu schaffen, aber auch für den Transport, betonte der Verein. Er sehe kein Problem, genug Kohle an die europäischen Häfen zu bekommen, sagte der VDKi-Vorstandsvorsitzende Bethe. Zwei Drittel der deutschen Importe gingen über Amsterdam, Rotterdam und Antwerpen. „Allerdings drohen Engpässe beim Umschlag, die Terminal-Kapazitäten sind begrenzt. Die wurden in den letzten Jahren stark zurückgefahren, nun braucht es wieder Personal“, so Bethe. „Das bekommen Sie aber nur, wenn es auch eine Perspektive gibt. Niemand in den großen Seehäfen stellt langfristig Leute ein, nur weil die deutsche Politik sagt: Wir müssen die Importmengen bis April vorübergehend erhöhen.“ (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Handel
EU will Handel mit Produkten aus „moderner Sklaverei“ verbieten
Tomaten, Einweg-Handschuhe und Smartphones: Hinter diesen Produkten steckt immer wieder Zwangsarbeit. Fast 28 Millionen Menschen weltweit gelten der Europäischen Kommission zufolge als moderne Sklaven. Dagegen will die Behörde vorgehen. Ein am Mittwoch vorgestellter Gesetzesentwurf soll künftig etwa den Import und Export sowie den Verkauf von Produkten, die nachweislich unter Zwangsarbeit hergestellt wurden, in der EU verbieten. Den einzelnen Staaten soll damit ermöglicht werden, entsprechende Produkte aus dem Verkehr zu ziehen. „Diese Verordnung wird bei der Bekämpfung der modernen Sklaverei, von der Millionen von Menschen auf der ganzen Welt betroffen sind, einen echten Unterschied machen“, sagte Handelskommissar Dombrovskis. Die Kommission nennt unter anderem die Landwirtschaft, Minen und die Textilindustrie als Branchen, in denen Fälle moderner Sklaverei häufig gemeldet werden. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass nationale Behörden Ermittlungen zu Produkten aufnehmen müssen, die im Verdacht stehen, unter Zwangsarbeit hergestellt worden zu sein. Beweise können der Kommission zufolge Berichte von Nichtregierungsorganisationen sein oder auch Videos und Zeugenaussagen von Betroffenen. Erhärtet sich der Verdacht, dürfen die Produkte gar nicht erst auf den Markt oder müssen von den nationalen Behörden umgehend abgesetzt und entsorgt werden. Die Kommission will die Länder mit einer Plattform unterstützen, in der Erkenntnisse über einzelne Produkte gebündelt werden. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)