Saarland/Region
Staatsrechtler Gröpl hegt Zweifel an Verfassungsmäßigkeit des Transformationsfonds
Michael Genth bleibt Vorsitzender des Vereins für Handel und Gewerbe Saarbrücken
Arbeitswelt
In der Ökostrombranche könnte es bald fast 40 Millionen Jobs geben
Wirtschaftspolitik
Britische Regierung friert Energiepreise für Firmen ein
Konjunktur
Fed erwartet weniger Wachstum und erhöht Leitzins deutlich
Weltweit mehr Staus für Frachtschiffe
IW befürchtet drastischen Rückgang bei neuen Wohnungen
Steuern / Haushalt
Scholz: Gasumlage bleibt gemeinsames Vorgehen der Regierung
Nachhaltigkeit / Energiepolitik
BDI: Industrie hält trotz Energiekrise an Klimazielen fest
Lindner erwartet Normalisierung der Gaspreise auf höherem Niveau
EU-Kommission genehmigt milliardenschwere Wasserstoff-Förderung
Netzbetreiber leitet Genehmigungsverfahren für neue Stromautobahn ein
Saarland/Region
Staatsrechter Gröpl hegt Zweifel an Verfassungsmäßigkeit des Transformationsfonds
Der Saarbrücker Staatsrechtler Christoph Gröpl beurteilt den von der Landesregierung geplanten Transformationsfonds kritisch. Der Professor der Universität des Saarlandes geht davon aus, dass die Ziele des Fonds nicht in einem hinreichenden Zusammenhang zur Notlage des Energiepreisschock durch den Ukrainekrieg stehen. „Der Transformationsfonds soll eingesetzt werden für Innovation, für Industriepolitik, für den Strukturwandel. Das sind alles hervorragende Ziele, bloß: Sie dürfen nicht mit Notlagenkrediten finanziert werden“, sagte Gröpl dem Saarländischen Rundfunk. Derartige Kredite müssten auf die Bekämpfung der Notlagesituation abzielen und dafür notwendig sein, argumentiert Gröpl. Das sei bei dem geplanten Transformationsfonds aber nicht zu erkennen. Ein weiteres gravierendes Problem sei die zehnjährige Laufzeit des Fonds. Das sei ein unzulässig langer Zeitraum, moniert der Jurist. Es sei nicht abzuschätzen, ob der Ukrainekrieg und die Folgen in dieser gesamten Zeit noch eine Rolle spielen: „Die Schuldenbremse erfordert eine jährliche Prüfung, ob die Notlage noch vorliegt.“ Aus all diesen Gründen empfiehlt Gröpl der Landesregierung, „von dem Projekt in der derzeitigen Ausgestaltung Abstand zu nehmen“. Sollte die Landesregierung bei ihren Plänen bleiben und einen entsprechenden Nachtragshaushalt per Gesetz verabschieden, könnte das gleich vor zwei Verfassungsgerichten angefochten werden, warnt Gröpl: vorm Verfassungsgerichtshof des Saarlandes und vorm Bundesverfassungsgericht, jeweils per „abstrakter Normenkontrolle“. Im Saarland könnte die CDU-Fraktion im Landtag vor Gericht ziehen, denn sie besitzt dort die nötige Mindestzahl von einem Drittel der Mandate, erläutert Gröpl. Weil die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert ist, könnte der Transformationsfonds aber auch vorm Bundesverfassungsgericht landen. Dazu müssten laut Gröpl ein Viertel der Mitglieder des Bundestages, die Bundesregierung oder eine andere Landesregierung Klage einreichen. (Quelle: SR)
Michael Genth bleibt Vorsitzender des Vereins für Handel und Gewerbe Saarbrücken
Der Verein für Handel und Gewerbe in Saarbrücken hat in seiner Mitgliederversammlung den Vorstand neu bestimmt. Als Vorstandsvorsitzender wurde der bisherige Vorsitzende Michael Genth, Geschäftsführer von Leder Spahn, wiedergewählt. Michael Genth wies in seiner Rede auf die großen Herausforderungen der Saarbrücker Gewerbetreibenden hin. Saarbrücken muss als wirtschaftlicher und kultureller Mittelpunkt des Saarlandes stärker werden. Dabei spielen Sichtbarkeit über die Landesgrenze hinaus, Erreichbarkeit, Sauberkeit und Sicherheit eine wichtige Rolle. Die Händler bieten sich der Stadt in diesem Zusammenhang als Gesprächspartner an. Genth: „Die Saarbrücker Innenstadt muss ein gutes Lebensgefühl ausstrahlen. Dies gelingt nur gemeinsam.“ (Quelle: Verein für Handel und Gewerbe Saarbrücken)
Arbeitswelt
In der Ökostrombranche könnte es bald fast 40 Millionen Jobs geben
Die weltweite Beschäftigung im Bereich der erneuerbaren Energien könnte 2030 rund 38,2 Millionen Stellen ausmachen. Das geht aus einer Studie der International Renewable Energy Agency (Irena) und der International Labour Organization (ILO) hervor, die dem Spiegel vorliegt. Ende 2021 arbeiteten 12,7 Millionen Menschen in der Branche, 700.000 mehr als im Vorjahreszeitraum.
Die Institute messen einmal im Jahr gemeinsam Trends auf dem globalen Jobmarkt und im weltweiten Erneuerbare-Energien-Sektor und denken diese in Analysen und Szenarien zusammen. „Der Anstieg der Stellen hängt vor allem mit der wachsenden Nachfrage nach Windkraft, Solarstrom, Solarthermie, Bioenergie und Wasserkraft zusammen“, sagt Irena-Chef La Camera. Zahlreiche Staaten und Konzerne investieren inzwischen große Summen in erneuerbare Energien. „Keine Krise der Welt, egal wie schwer, scheint daran etwas zu ändern.“ Die Jobs sind der Studie zufolge ungleich über die verschiedenen Kontinente verteilt. Fast zwei Drittel der Ökostrom-Arbeitsplätze befinden sich in Asien. Allein auf China entfallen 42 Prozent der weltweiten Gesamtmenge. Die EU und Brasilien kommen auf je zehn Prozent, die USA und Indien auf jeweils sieben Prozent. Deutschland habe in den vergangenen Jahren sogar Jobs im Erneuerbare-Energien-Sektor verloren, heißt es in der Studie. Die Bundesrepublik liege mit etwa 344.300 Arbeitsplätzen deutlich unter dem nationalen Allzeithoch von rund 416.000 Stellen, das vor genau einer Dekade im ersten Solarboom erreicht worden war. Allerdings konnte der Jobmarkt zuletzt wieder etwas zulegen. Der mit Abstand jobstärkste Bereich der erneuerbaren Energien ist die Solarindustrie. Rund 4,3 Millionen Menschen arbeiteten Ende 2021 in dieser Unterbranche. Auch bei der Wasserkraft wuchs die Zahl der Jobs zuletzt kräftig. (Quelle: Spiegel, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Britische Regierung friert Energiepreise für Firmen ein
Im Kampf gegen explodierende Energiekosten will die britische Regierung nun auch die Strom- und Gaspreise für Unternehmen einfrieren. Von Oktober an gelte für mindestens ein halbes Jahr ein Preisdeckel, kündigte das Wirtschaftsministerium in London an. Demnach soll Strom dann 211 Pfund (241 Euro) pro Megawattstunde (1.000 Kilowattstunden) kosten und Gas 75 Pfund. Dies sei weniger als die Hälfte des derzeit erwarteten Preises, hieß es. Der Preisdeckel gilt auch für öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Kirchen, Kliniken und Wohltätigkeitsorganisationen. Zuvor hatte die Regierung bereits angekündigt, die Energiepreise für Privatverbraucher einzufrieren. Ein durchschnittlicher Haushalt soll dann 2500 Pfund für Strom und Gas zahlen, das ist allerdings deutlich mehr als die 1971 Pfund, die derzeit zugelassen sind. „Wir schreiten ein, um den Zusammenbruch von Unternehmen zu stoppen, Arbeitsplätze zu schützen und die Inflation zu begrenzen“, sagte Finanzminister Kwarteng. Zudem solle die Energieversorgung aus britischen Quellen gestärkt werden, um der Branche Sicherheit zu bieten, das Wachstum anzukurbeln und Verbrauchern ein besseres Angebot machen zu können. Nach drei Monaten soll geprüft werden, ob das Programm verändert oder ausgeweitet werden muss oder beendet werden kann.Der Handelskammerverbund BCC begrüßte den Schritt grundsätzlich. Allerdings würden trotz der Hilfen einige Unternehmen Probleme bekommen, warnte BCC-Generaldirektorin Haviland. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Fed erwartet weniger Wachstum und erhöht Leitzins deutlich
Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) erwartet in diesem Jahr ein deutlich geringeres Wirtschaftswachstum als noch vor drei Monaten. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der weltgrößten Volkswirtschaft soll demnach um 0,2 Prozent wachsen. Das wären 1,5 Prozentpunkte weniger als noch im Juni prognostiziert. Im Vorjahr war die Wirtschaft im Zuge der Erholung von der Corona-Krise noch um starke 5,7 Prozent gewachsen. Ihren Kampf gegen die hohe Inflation setzt die Fed fort: Sie erhöht ihren Leitzins zum dritten Mal in Folge um 0,75 Prozentpunkte. Damit liegt er nun in der Spanne von 3 bis 3,25 Prozent, der höchste Stand seit 14 Jahren. Mit der strengen Geldpolitik wächst das Risiko, dass die Zentralbank die Wirtschaft bald so stark ausbremst, dass Arbeitsmarkt und Konjunktur abgewürgt werden. „Ich wünschte, es gebe einen schmerzlosen Weg“, sagte Fed-Chef Powell. „Den gibt es nicht." Powell machte deutlich, dass weitere hohe Zinserhöhungen anstehen. Das zeigen auch die Prognosen der Zentralbank. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Weltweit mehr Staus für Frachtschiffe
Die Staus in der Containerschifffahrt nehmen auf hohem Niveau leicht zu, über 12 Prozent aller weltweit verschifften Waren stehen zurzeit still. Auch der Stau in der Nordsee wächst nochmals an, deutlich über 2 Prozent der globalen Frachtkapazität stecken dort fest und können weder be- noch entladen werden. Damit bleibt in den vom IfW Kiel beobachteten Wartebereichen der Stau in der Nordsee am gravierendsten. „Ein Stillstand in dieser Größenordnung ist für die Nordsee sehr ungewöhnlich und belastet den Warenaustausch von Deutschland und der EU vor allem mit Asien“, sagt der Leiter des Kiel Trade Indicator, Stamer. Im Roten Meer, der wichtigsten Seehandelsroute zwischen Europa und Asien, werden aktuell 16 Prozent weniger Waren verschifft, als unter normalen Umständen zu erwarten wäre. (Quelle: IfW Kiel, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
IW befürchtet drastischen Rückgang bei neuen Wohnungen
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat vor Beginn der Bauministerkonferenz der Länder am Donnerstag vor einem Rückgang bei neu fertiggestellten Wohnungen gewarnt. IW-Immobilienexperte Voigtländer erklärte, das „Ziel von 400.000 neuen Wohnungen jährlich ist weiter weg als bisher“. Das liege zum einen an der Baupreisentwicklung, zum anderen aber auch an einer stark nachlassenden Nachfrage. „Viele Projektentwickler warten derzeit ab oder verschieben Bauprojekte“, erläuterte Voigtländer. „Institutionelle Investoren kaufen derzeit kaum Immobilien, Kapitalanleger und Selbstnutzer sind ebenfalls verunsichert und müssen sich erst an die neue Zinssituation anpassen“, sagte der Experte. Entsprechend sei es sehr wahrscheinlich, „dass die Bautätigkeit in diesem und vor allem im nächsten Jahr zurückgeht“. (Quelle: Focus, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Steuern / Haushalt
Scholz: Gasumlage bleibt gemeinsames Vorgehen der Regierung
Bundeskanzler Scholz geht von einer gemeinsamen Lösung der Ampelkoalition bei der umstrittenen Gasumlage im Zuge der Verstaatlichung des Versorgers Uniper aus. „Es bleibt ein gemeinsames Vorgehen der Regierung“, sagte Scholz. Die Gasumlage sei vom Wirtschaftsminister vorgeschlagen und auf den Weg gebracht sowie von der Regierung in die Gesetzgebung gegeben worden, sagte Scholz. Die entsprechenden Verordnungsentscheidungen seien von der Regierung gemeinsam vorbereitet worden. Der Wirtschaftsminister und der Finanzminister hätten „beide die gleiche Meinung“, betonte der Kanzler. Wichtig sei, dass jetzt der Schritt gegangen worden sei und dafür gesorgt werde, dass Uniper eine Perspektive habe, sagte Scholz mit Blick auf die beschlossene Verstaatlichung des größten deutschen Gasimporteurs. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Nachhaltigkeit / Energiepolitik
BDI: Industrie hält trotz Energiekrise an Klimazielen fest
Die deutsche Industrie hält nach Angaben von BDI-Präsident Russwurm trotz der Energiekrise an den Klimazielen für 2030 und 2045 fest. „Auch wenn die Energiekrise so ernst ist, dass es in den kommenden Wochen um nichts weniger geht, als das Überleben der Industrie in Deutschland und Europa zu sichern: Klimaschutz muss hohe Priorität behalten", sagte Russwurm. In der Klimapolitik dürfe jetzt nicht die Pausentaste gedrückt werden: „Der konsequente Einsatz für Klimaschutz liegt im ureigensten Interesse der Unternehmen." Die Investitionen, die Unternehmen, Privathaushalte und Staat für die klimaneutrale Transformation aufbringen müssten, seien schon vor der aktuellen Energiekrise gewaltig gewesen. Unter den veränderten Rahmenbedingungen dürften sie noch höher ausfallen, als es der BDI in einer Studie vor einem Jahr beziffert habe. Diese habe Investitionen im Umfang von 860 Milliarden Euro bis 2030 ergeben, hieß es. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Lindner erwartet Normalisierung der Gaspreise auf höherem Niveau
Bundesfinanzminister Lindner rechnet damit, dass die sehr hohen Gaspreise in Europa wieder etwas zurückgehen werden. „Wir gehen davon aus, dass in absehbarer Zeit - 2023 - wir eine Normalisierung erfahren werden, nicht auf dem alten Niveau, aber auf dem Niveau des Weltmarktpreises für Flüssiggas“, sagte Lindner. Der Gaspreis werde dann „immer noch herausfordernd“ sein, aber „nicht ruinös“. Es gehe jetzt darum, eine Brücke zu bauen, „hin zu einer neuen Normalität gestiegener Energiepreis“. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
EU-Kommission genehmigt milliardenschwere Wasserstoff-Förderung
Für die Energiewende dürfen 13 EU-Staaten die Wasserstoffindustrie mit weiteren bis zu 5,2 Milliarden Euro fördern. Die EU-Kommission gab grünes Licht für die staatlichen Beihilfen. Die Behörde geht einer Mitteilung zufolge davon aus, dass dadurch zusätzlich private Investitionen von sieben Milliarden Euro mobilisiert werden. Zu den beteiligten Staaten gehören Frankreich, Italien, die Niederlande, Österreich, Polen und Spanien. Es handelt sich um die zweite Runde großer Wasserstoff-Förderprojekte, die die EU-Kommission in diesem Jahr genehmigt - und weitere sind in Vorbereitung. Deutschland ist diesmal nicht dabei. Die nun genehmigte Förderung für 35 Projekte soll unter anderem den Bau von Wasserstoffinfrastruktur unterstützen, ein weiterer Bereich ist die Entwicklung von Technologien zur Nutzung von Wasserstoff in der Industrie. Dabei sollen laut Kommission Sektoren im Fokus stehen, in denen die Reduzierung des Treibhausgas-Ausstoßes schwierig ist - etwa die Stahl-, Zement- und Glasindustrie. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Netzbetreiber leitet Genehmigungsverfahren für neue Stromautobahn ein
Für eine neue Stromautobahn von Niedersachsen und Schleswig-Holstein ins Ruhrgebiet steht nun das Genehmigungsverfahren bevor. Wie der Netzbetreiber Amprion mitteilte, sind die notwendigen Unterlagen für einen ein Kilometer breiten Korridor der Gleichstromverbindung bei der Bundesnetzagentur eingereicht worden. Diese sollten nun von der Behörde geprüft werden. Der vorgeschlagene Korridor bildet die Grundlage für die zu bauende Erdkabeltrasse, die zwischen 40 und 60 Meter breit sein soll. Für den grundsätzlichen Trassenverlauf soll eine Genehmigung bis 2025 vorliegen. Die Stromautobahn, der sogenannte Korridor B, war 2021 im Bundesbedarfsplangesetz festgeschrieben worden, um die Energiewende voranzutreiben und Windstrom von der Nordsee ins Ruhrgebiet zu transportieren. Die Kapazität der beiden Erdkabelleitungen mit insgesamt vier Gigawatt soll ausreichen, um ab Anfang der 2030er Jahre fünf Kohlekraftwerke zu ersetzen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)