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VSU-Schlagzeilen 23.09.2022

Saarland will Online-Zugang und eGovernment weiter vorantreiben / Dulger: Schuldenbremse notfalls aussetzen / Habeck erwartet Milliardenverluste durch Energie-Einkäufe / Industrie steigert Investitionen in den Umweltschutz

Saarland/Region 
Saarland will Online-Zugang und eGovernment weiter vorantreiben 
Handelsverband fürchtet Lieferengpässe im Weihnachtsgeschäft

Arbeitswelt
EuGH stärkt Urlaubsanspruch bei Verjährung
Deutsche befürworten Integration ukrainischer Geflüchteter durch Bildung 
  
Konjunktur 
Dulger: Schuldenbremse notfalls aussetzen 
Energiekrise: Habeck kündigt erweiterte Hilfen für Unternehmen an 
Eurozone: Verbraucherstimmung fällt auf Rekordtief
  
Energiepolitik  
Habeck erwartet Milliardenverluste durch Energie-Einkäufe 
Klingbeil stellt Gasumlage infrage 
Insider: Bundesregierung lotet Hilfspaket für Stadtwerke aus 
USA werden wohl wichtigster LNG-Lieferant für die EU 
Lindner hat „Arbeitsstab Gaspreisbremse“ einrichten lassen 
 
Steuern/Haushalt 
Lindner verteidigt Inflationsausgleich für „arbeitende Mitte“
 
Nachhaltigkeit 
Industrie steigert Investitionen in den Umweltschutz 
  

  
Saarland/Region 

Saarland will Online-Zugang und eGovernment weiter vorantreiben 
Das Saarland will künftig die online Identifizierungs- und Authentifizierungskomponente des Bundes (BundID) für seine Verwaltungsleistungen einsetzen. Damit setzt es die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) und des eGovernment in Zusammenarbeit mit Hessen und Sachsen-Anhalt weiter um. „Wir wollen einfache, schnelle und flächendeckende Online-Verwaltungsleistungen für Bürger, Bürgerinnen und die Wirtschaft. Daher ist es für uns selbstverständlich, unsere Kompetenzen mit dem Bund zu bündeln. Es ist eine Win-Win-Situation für alle“, sagt die Staatssekretärin für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie Elena Yorgova-Ramanauskas. Mit dem OZG sind Bund, Länder und Kommunen verpflichtet, bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen digital anzubieten. Für die angebotenen digitalen Leistungen wird zudem die Bereitstellung von Nutzerkonten gefordert, die eine sichere Identifizierung und Authentifizierung gewährleisten. Zudem sollen die Konten über Postfachfunktionen verfügen, um eine rechtssichere digitale Kommunikation zu ermöglichen. (Quelle: Wirtschaftsministerium) 

Handelsverband fürchtet Lieferengpässe im Weihnachtsgeschäft 
Auch der Einzelhandelsverband Saar rechnet mit Blick auf Weihnachten in manchen Sparten wie der Elektronik mit Schwierigkeiten. Gerade wenn es darum gehe, Ware nachzuordern, könne es Engpässe geben, sagte Fabian Schulz, Hauptgeschäftsführer des Verbandes dem „Saarländischen Rundfunk“. Grundsätzlich seien die Läden aber vorbereitet, sagt Schulz. „Die Artikel für das Weihnachtsgeschäft werden ja schon recht früh geordert. Das ist ja schon geschehen, und man hat natürlich geschaut, dass man die Abrufe der Lieferung früher setzt, so dass die Geschäfte frühzeitig beliefert werden.“ Um die Weihnachts- und Geschenkezeit entspannter angehen zu können, rät Schulz zur Flexibilität. Man solle sich überlegen, ob es haargenau das Wunschprodukt sein müsse oder ob auch eine Alternative unterm Weihnachtsbaum in Frage komme. In einer Umfrage des Münchner Ifo-Instituts hatten im August 77,5 Prozent der Einzelhändler ihre Sorge wegen der Lieferprobleme geäußert. „Im Moment sieht es überhaupt nicht danach aus, dass sich die Probleme in der Vorweihnachtszeit entspannen werden", sagte der Leiter der Ifo-Umfragen, Klaus Wohlrabe. (Quelle: SR) 


Arbeitswelt 
  
EuGH stärkt Urlaubsanspruch bei Verjährung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Urlaubsanspruch von Arbeitnehmern gestärkt. Das höchste EU-Gericht entschied in drei Fällen aus Deutschland, dass der Anspruch auf Urlaub in bestimmten Fällen doch nicht verfällt. Entscheidend ist demnach, ob der Arbeitgeber seinen Teil dazu beigetragen und beispielsweise darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub bald verfällt. Das teilten die Richter am Donnerstag in Luxemburg mit. Es handelt sich um die Rechtssachen C-120/21, C-518/20 und C-727/20. Zwei der Fälle drehten sich um den Urlaubsanspruch bei Krankheit. Die Kläger machten geltend, dass sie einen Anspruch auf bezahlten Urlaub für das Jahr haben, in dem sie aus gesundheitlichen Gründen erwerbsgemindert beziehungsweise arbeitsunfähig waren. Bei Krankheit verfällt der Urlaubsanspruch nach deutschem Recht normalerweise nach 15 Monaten. Dies gelte aber nur, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer rechtzeitig in die Lage versetzt habe, seinen Urlaub zu nehmen, so die Luxemburger Richter. Im dritten Fall konnte die Klägerin ihren Urlaub nach eigener Aussage wegen des hohen Arbeitsaufwands nicht nehmen und forderte eine Abgeltung der Urlaubstage. Ihr Arbeitgeber argumentierte, dass der Anspruch verjährt sei wegen der üblichen zivilrechtlichen Verjährungsfrist von drei Jahren. Auch in diesen Fällen muss der Arbeitgeber dem EuGH zufolge aber dafür sorgen, dass der Arbeitnehmer seinen Urlaubsanspruch tatsächlich wahrnehmen kann. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Deutsche befürworten Integration ukrainischer Geflüchteter durch Bildung 
Eine Mehrheit der Deutschen (58 Prozent) ist der Meinung, dass die ukrainischen Geflüchteten sofort durch Bildungsmaßnahmen integriert werden sollten. Verschiedene Maßnahmen für Erwachsene stoßen auf deutliche Zustimmung: Etwa das Recht auf und die Pflicht zu staatlich finanzierten Deutschkursen (74 Prozent) und eine Arbeitserlaubnis für geflüchtete Lehrkräfte (66 Prozent). Dies geht aus einer repräsentativen Befragung der deutschen erwachsenen Bevölkerung hervor, die das ifo Zentrum für Bildungsökonomik von Mai bis Juni 2022 durchgeführt hat. Bei den Kindern stimmen Mehrheiten für eine schnelle Eingliederung in existierende Klassen in Grund- (65 Prozent) und weiterführende Schulen (61 Prozent) sowie für mehr staatlich finanziertes Schulpersonal zur Betreuung der ukrainischen Schulkinder (66 Prozent). Bei einer Kindergartenpflicht für Flüchtlingskinder ist die Meinung der Deutschen jedoch gespalten (47 Prozent dafür, 37 Prozent dagegen). (Quelle: ifo, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

  
Konjunktur 
  
Dulger: Schuldenbremse notfalls aussetzen 
Arbeitgeberpräsident Dulger hat die Bundesregierung aufgefordert, die aufziehende Wirtschaftskrise entschlossen zu bekämpfen und dabei notfalls auch die Schuldenbremse auszusetzen. „Die Bundesregierung muss endlich anfangen, die Ursache der Krise zu bekämpfen und nicht immer weiter an den Symptomen herumdoktern. Das heißt, wir erwarten von der Politik schnelle Entscheidungen für einen umgehenden Ausbau des Stromangebots. Dabei geht es auch darum, den Strompreisanstieg zu begrenzen“, sagte Dulger im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Frage, ob die Regierung jetzt ein „Whatever-it-takes-Signal“ wie in der Euro- und der Corona-Krise aussenden müsse, beantwortete Dulger mit Ja. „Es stimmt zwar, dass die Kassen nicht mehr so voll sind wie vor der Corona-Krise, aber wenn wir jetzt nicht handeln, drohen wir Strukturen zu verlieren, die nicht mehr zurückkommen. Kleine Betriebe oder Handwerker machen dann dicht und nie wieder auf“, warnte er. „Der Staat muss jetzt alles tun, um diese Krise abzumildern“, so seine Forderung. Dulger zeigte sich offen dafür, zur Krisenbekämpfung noch einmal die Schuldenbremse auszusetzen. „Viele Unternehmer würden die Austerität nicht als das im Augenblick drängendste Problem sehen“, sagte er. „Bisher hat die Schuldenbremse ja auch hinreichend Flexibilität ermöglicht.“ Außerdem forderte der BDA-Präsident die Bundesregierung auf, Tempo bei der Neuordnung des Strommarktes zu machen. „Wir brauchen eine neue Regulierung des Strommarktes, weil es für die gewaltigen Gewinne, die dort derzeit erzielt werden, überhaupt keine Grundlage gibt. Man kann diese Gewinne natürlich abschöpfen, besser aber wäre es, wenn sie gar nicht erst entstehen würden, weil die Preise niedriger sind“, sagte er. Der Forderung nach einer Abschaffung der Gasumlage schloss sich Dulger an. „Die Gasumlage wieder zu streichen wäre ein Schritt in die richtige Richtung, um Unternehmen von den exorbitanten Energiekosten zu entlasten, aber bei Weitem nicht ausreichend“, sagte er wörtlich. Dulger wies zudem Erwartungen zurück, viele Arbeitgeber könnten von der im jüngsten Entlastungspaket vorgesehenen Möglichkeit einer Einmalzahlung Gebrauch machen. „Viele Unternehmen würden ihren Mitarbeitern sicherlich eine Einmalzahlung egal in welcher Höhe ermöglichen. Aber sie können es nicht, weil die massiv gestiegenen Energiekosten ihnen jede Luft zum Atmen nehmen.“ Die 3.000 Euro seien kein Selbstläufer. (Quelle: RND, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 

Energiekrise: Habeck kündigt erweiterte Hilfen für Unternehmen an 
Wegen stark gestiegener Energiekosten hat Bundeswirtschaftsminister Habeck erweiterte Hilfen für Unternehmen angekündigt. Habeck sagte am Donnerstag im Bundestag, die volkswirtschaftliche Substanz in Deutschland müsse erhalten und geschützt werden. Dazu solle ein Energiekosten-Programm des Bundes erweitert werden. Hilfen sollten künftig nicht mehr nur an Firmen gehen, die im internationalen Handel stehen, sondern auch an Unternehmen, die Verluste machen. Das gelte für die Industrie. Auch für den Mittelstand sollen Hilfen erweitert werden. Außerdem solle es schnell Abschlagszahlungen geben, sagte Habeck. Der Bund hatte ein Programm aufgelegt, bei dem Firmen einen Zuschuss zu ihren gestiegenen Erdgas- und Stromkosten bekommen können. Das Wirtschaftsministerium hatte bereits erklärt, es seien Erweiterungen für den Mittelstand geplant. Der Bundesverband der Deutschen Industrie hatte unter Verweis auf eine Umfrage im industriellen Mittelstand mitgeteilt, extrem steigende Energiepreise stellten die Industrie vor fundamentale Probleme. Habeck sagte, die Bundesregierung habe zur Landesverteidigung ein 100 Milliarden Euro schweres Sondervermögen aufgelegt. Mit der gleichen Entschlossenheit müssten nun zur Verteidigung der volkswirtschaftlichen Substanz Deutschlands finanzielle Möglichkeiten mobilisiert werden. Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Haseloff, warnte im Bundestag vor einer Insolvenzwelle. Er forderte dringend ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Bewältigung der Krise. Haseloff stellte zugleich die Schuldenbremse in Frage, um auf die Herausforderungen reagieren zu können. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
  
Eurozone: Verbraucherstimmung fällt auf Rekordtief 
Die Stimmung der Verbraucher in der Eurozone hat sich im September wieder eingetrübt. Der Indikator fiel gegenüber dem Vormonat um 3,8 Punkte auf minus 28,8 Zähler, wie die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Das ist der tiefste jemals verzeichnete Stand. Analysten hatten im Schnitt mit minus 25,5 Punkten gerechnet. Auch in der Europäischen Union (EU) fiel die Verbraucherstimmung auf ein Rekordtief. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Energiepolitik 
  
Habeck erwartet Milliardenverluste durch Energie-Einkäufe 
Bundeswirtschaftsminister Habeck rechnet in der aktuellen Energiekrise mit großen Verlusten für die deutsche Wirtschaft. Wegen des Einkaufs von Energie aus anderen Quellen als den bisherigen verliere die deutsche Volkswirtschaft in diesem Jahr knapp 60 Milliarden Euro, sagte Habeck beim Klimakongress des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin. Im kommenden Jahr könnten es vor allem durch den Verzicht auf russische Energie knapp 100 Milliarden Euro Verlust werden, hieß es weiter. Das entspräche laut Habeck „über die Jahre gerechnet“ zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Habeck sprach von großen Geldbeträgen, die abfließen würden, „weil wir Energie nachkaufen müssen“. Dieses Geld fehle überall. „In den verschiedenen Branchen, in der Substanz, in der deutschen Volkswirtschaft. Das ist die makroökonomische Lage“, sagte Habeck. „Auslöser der Krise ist der Wegfall von großen Energiemengen, die eigentlich als sicher eingeplant waren.“ Dazu zähle neben der Versorgung mit Gas aus Russland auch der Atomstrom aus Frankreich. Ungefähr zwei Drittel der französischen Atommeiler seien ausgefallen, sagte Habeck. Derzeit sind gerade einmal 28 von 56 französischen Atomkraftwerken am Netz. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
 
Klingbeil stellt Gasumlage infrage 
In der Diskussion um die Gasumlage hat sich der SPD-Vorsitzende Klingbeil für eine Überprüfung des umstrittenen Instruments ausgesprochen. „Ich unterstütze den Weg, den Habeck hier vorgeschlagen hat“, sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit Blick auf die geplante Verstaatlichung des Gasimporteurs Uniper. „Ich sage aber auch klar: Die Gasumlage gehört damit jetzt auf den Prüfstand.“ Noch nie habe eine Bundesregierung von Tag eins an so viele schwerwiegende Entscheidungen treffen müssen, sagte Klingbeil. „In einer solchen Situation braucht eine Regierung auch die Kraft, Wege noch einmal zu überdenken und zu korrigieren.“ Das sei mit dem Einstieg des Staats bei Uniper nun passiert – es habe sich herausgestellt, dass dies der bessere Weg sei. In der SPD habe es von Anfang an Bedenken gegen das Instrument der Gasumlage gegeben, so der Parteichef. Das Ziel dahinter sei und bleibe zwar richtig: „Es geht darum, die Gasversorgungsinfrastruktur zu stützen.“ Dabei müsse es aber gerecht zugehen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Insider: Bundesregierung lotet Hilfspaket für Stadtwerke aus 
Die Bundesregierung prüft Insidern zufolge Hilfsmaßnahmen für die durch die Energiekostenexplosion unter Druck geratenen Regionalversorger und Stadtwerke. Diese benötigten Unterstützungen in Höhe einer zweistelligen Milliardensumme, sagte eine mit den Gesprächen vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. Die Summe könne höher ausfallen als die 29 Milliarden Euro, die für die Rettung des angeschlagenen Energiekonzerns Uniper aufgebracht werden. Die Gespräche zwischen Bund und Ländern befänden sich noch im Anfangsstadium, Entscheidungen gebe es noch nicht. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, mit den Ländern in Kontakt zu stehen, nannte aber keine Details. Einem Insider zufolge geht es um Liquiditätshilfen für den Gaseinkauf. Diese seien dringend nötig, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU), Liebing. „Wir brauchen Liquiditätshilfen für die Stadtwerke, die jetzt zum Zehnfachen der bisher üblichen Preise einkaufen müssen, bevor sie verkaufen können.“ Das stelle viele Stadtwerke vor gewaltige Schwierigkeiten. „Auch deshalb, weil bei den Banken dann teilweise nicht mehr die Finanzierung möglich ist.“ Es gehe um einen bis zu mittleren zweistelligen Milliardenbetrag. „Und ob das nun 20, 30 oder 50 Milliarden sind, das ist für mich die zweitrangige Frage.“ (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
  
USA werden wohl wichtigster LNG-Lieferant für die EU
Die USA werden in Zukunft laut einer Studie voraussichtlich der wichtigste Lieferant für verflüssigtes Erdgas (LNG) in Deutschland und Europa. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Energiewirtschaftlichen Instituts der Universität zu Köln (EWI) im Auftrag des Branchenverbandes Zukunft Gas. Die Studie untersucht in verschiedenen Szenarien den künftigen Gashandel zwischen der Europäischen Union (EU) und Russland und deren Auswirkungen auf die globalen Handelsbeziehungen. „Klares Ergebnis: Der europäische Bedarf nach LNG steigt deutlich“, teilte der Branchenverband mit. Zusätzliches Pipeline-Gas könne nur in begrenztem Umfang von Norwegen, Aserbaidschan und Algerien bezogen werden. Die Lücke der russischen Gaslieferungen müsse daher mithilfe von LNG-Importen gefüllt werden, hieß es. „Dabei könnten LNG-Lieferungen aus den USA die größte Rolle auf dem europäischen Markt übernehmen.“ In allen untersuchten Szenarien stiegen die Importe der USA gegenüber dem Jahr 2021 deutlich an. Sollte zwischen Russland und der EU kein Gas gehandelt werden, geht die Studie für 2030 von einem USA-Anteil an den Gesamtimporten der EU von 39 Prozent aus, unter der Voraussetzung, dass bis dahin genügend Verflüssigungsanlagen gebaut werden. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Lindner hat „Arbeitsstab Gaspreisbremse“ einrichten lassen 
Im Bundesfinanzministerium ist auf Anweisung von Minister Lindner ein „Arbeitsstab Gaspreisbremse“ eingerichtet worden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von mit dem Vorgang befassten Personen. Lindner sei höchst besorgt, dass die Auswirkungen einer „Lawine“ unterschätzt würden, die auf die deutsche Wirtschaft zurolle. Tempo und Umfang der bisherigen Maßnahmen zum Schutz von Mittelstand, Handwerk und Industrie seien aus Lindners Sicht noch unzureichend. Das habe er bei einer internen Sitzung deutlich gemacht. Deshalb sei der Arbeitsstab mit der Konzeption von Maßnahmen dagegen befasst worden. Insbesondere müsste die „ruinöse Preissteigerung beim Gas“ bekämpft werden, bis eine Normalisierung des Marktgeschehens eingetreten sei. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

  
Steuern/Haushalt 
  
Lindner verteidigt Inflationsausgleich für „arbeitende Mitte“ 
Bundesfinanzminister Lindner hat den geplanten steuerlichen Inflationsausgleich für Menschen verteidigt, die keine speziellen Sozialleistungen bekommen. Angesichts der enormen Preissteigerungen sei es nur gerecht, dass „die arbeitende Mitte der Gesellschaft“ ebenfalls bedacht werde, sagte der FDP-Chef am Donnerstag zur Einbringung eines Gesetzentwurfs im Bundestag. Dem Gesetz komme eine besondere Bedeutung zu, weil es Kaufkraft erhalte und dafür sorge, dass auch eigentlich stabile Branchen wie Handel und Dienstleistungen von der Krise nicht zusätzlich infiziert würden. Die vom Kabinett auf den Weg gebrachten Pläne zielen darauf, die Auswirkungen der Inflation auf die Einkommensteuer abzufedern. Dafür soll im nächsten Jahr unter anderem der Grundfreibetrag angehoben werden, also das Einkommen, bis zu dem man keine Steuer zahlt. Auch weitere Eckwerte des Steuertarifs sollen verschoben werden, um den Effekt der kalten Progression auszugleichen. Auch der Spitzensteuersatz soll künftig erst bei höheren Einkommen greifen. Lindner appellierte an die Länder, den Plänen zuzustimmen. „Es kann nicht sein, dass der Staat von der Inflation profitiert, während Familien nicht mehr wissen, wie sie mit ihrem Einkommen über die Runden kommen sollen.“ Was für den Bund gelte, müsse in gleicher Weise für die Länder gelten. Finanzierungsnotwendigkeiten gebe es nicht nur beim Staat. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung auch das Kindergeld und den steuerlichen Kinderfreibetrag anheben. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
 
 
Nachhaltigkeit 
  
Industrie steigert Investitionen in den Umweltschutz 
Die Unternehmen des Produzierenden Gewerbes (ohne Baugewerbe) in Deutschland haben im Jahr 2020 knapp 12,1 Milliarden Euro in den Umweltschutz investiert, das waren 13,5 Prozent ihrer gesamten Investitionen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, investierte die Industrie damit 3,6 Prozent mehr in den Umweltschutz als im Vorjahr. Demgegenüber gingen die Gesamtinvestitionen der Industrieunternehmen im gleichen Zeitraum um 7,5 Milliarden Euro oder 7,7 Prozent auf 89,7 Milliarden Euro zurück. Umweltschutzinvestitionen sind Investitionen in Anlagen, die der Verringerung, Vermeidung oder Beseitigung von Emissionen in die Umwelt dienen oder eine schonendere Nutzung der Ressourcen ermöglichen. Mit 7,4 Milliarden Euro setzte die Industrie im Jahr 2020 einen Großteil (61,0 Prozent) ihrer Umweltschutzinvestitionen in den Umweltbereichen Abwasser- und Abfallwirtschaft ein, das war eine Steigerung um 13,9 Prozent zum Vorjahr. In der Abwasserwirtschaft investierten die Unternehmen 4,6 Milliarden Euro (38,1 Prozent der Umweltschutzinvestitionen) unter anderem in Anlagen zur Verminderung der Abwassermenge. Die Investitionssumme stieg hier im Vorjahresvergleich um 6,7 Prozent. Investitionen in die Abfallwirtschaft, zu denen Maßnahmen zur Verwertung, Beseitigung und Vermeidung von Abfällen zählen, wurden in Höhe von 2,8 Milliarden Euro (22,9 Prozent der Umweltschutzinvestitionen) getätigt. Ein Teilbereich der Umweltschutzinvestitionen sind Investitionen in den Klimaschutz. Zu diesem Bereich zählen Anlagen, Einrichtungen und Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung der Emissionen von sogenannten Kyoto-Treibhausgasen, der Nutzung erneuerbarer Energien sowie der Energieeffizienzsteigerung und Energieeinsparung. Seit dem Jahr 2009 haben sich die Investitionen der Industrieunternehmen in den Klimaschutz mehr als verdoppelt, allerdings sanken sie im Jahr 2020 um 2,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 3,4 Milliarden Euro. Das entsprach gut einem Viertel (27,9 Prozent) der gesamten Umweltschutzinvestitionen. Entgegen diesem Gesamttrend stiegen die Investitionen in Maßnahmen zur Energieeffizienzsteigerung und Energieeinsparung im Jahr 2020 gegenüber dem Vorjahr um 17,1 Prozent auf 1,3 Milliarden Euro und machten damit 39,7 Prozent des gesamten Investitionsvolumens für den Klimaschutz aus. Demgegenüber sanken die Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien um 13,4 Prozent auf 1,6 Milliarden Euro (46,7 Prozent der Klimaschutzinvestitionen) und die Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung von Treibhausgasen um 8,6 Prozent auf 457 Millionen Euro (13,6 Prozent der Klimaschutzinvestitionen). (Quelle: Destatis, M+E-Newsletter Gesamtmetall)