Newsletter VSU Schlagzeilen

VSU-Schlagzeilen 26.09.2022

Saar-Hütten fordern Wasserstoff-Manager fürs Saarland / Nahles: Kurzarbeit könnte wieder zunehmen / IG-Metall-Chef Hofmann warnt vor Panikmache wegen Konjunktureinbruchs / Mittelstands- und Wirtschaftsunion sieht „Energie-Tsunami“ für Firmen

Saarland/Region 
Saar-Hütten fordern Wasserstoff-Manager fürs Saarland  
Saarland setzt neuen BionTech-Impfstoff ein

Arbeitswelt 
Nahles: Kurzarbeit könnte wieder zunehmen 
Möglichkeit zur steuerfreien Arbeitgeber-Pauschale bis 2024 
  
Konjunktur
IG-Metall-Chef Hofmann warnt vor Panikmache wegen Konjunktureinbruchs 
Volkswirte: „Werden alle ärmer aus der Krise kommen“ 
  
Wirtschaftspolitik und Energie 
Ampel geht auf Distanz zur Gasumlage 
DIHK fordert mehr Tempo bei Wechsel vom Gas weg 
Mittelstands- und Wirtschaftsunion sieht „Energie-Tsunami“ für Firmen 
Neuer Energielieferant: Deutschland erhält Flüssiggas aus den Emiraten 
  
Bildung 
Lehrergewerkschaften warnen vor Schulschließungen 
  
  

  
Saarland/Region 

Saar-Hütten fordern Wasserstoff-Manager fürs Saarland  
Der Saar-Hüttenverband hat die schnelle Umsetzung der Wasserstoff-Strategie im Saarland angemahnt. Damit die Transformation der Stahlindustrie zu klimafreundlichem grünem Stahl gelingt, müsse Wasserstoff als Energieträger in großen Mengen zur Verfügung stehen, sagte Verbandsgeschäftsführerin Antje Otto. „Das Land muss daher nicht nur über eine Wasserstoff-Strategie reden, sondern diese auch umsetzen.“ Dazu brauche man einen Wasserstoff-Manager, der die einzelnen Aktivitäten koordiniere und die Projekte nach vorne bringe. 3,5 Milliarden Euro müssten die Unternehmen in die Hand nehmen, um im Jahr 2045 ihre Produkte klimaneutral erzeugen zu können, betonte Hüttenverbands-Präsident Albert Hettrich. „Ohne öffentliche Förderung ist das nicht zu schaffen.“ (Quelle: Saarbrücker Zeitung) 

Saarland setzt neuen BionTech-Impfstoff ein 
Voraussichtlich ab dem 27. September 2022 werden die saarländischen Impfzentren nun auch den an die BA.4/BA.5-Subvariante angepassten Impfstoff von BionTech nutzen. Der gegen die Subvariante BA.1 wirksame Impfstoff wird bereits seit etwa zwei Wochen eingesetzt. Die Zulassung für die neue Variante erteilte die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) vor wenigen Tagen. „Die neuen adaptierten Impfstoffe wirken nach ersten Erkenntnis besonders gut gegen die aktuell dominanten Virusvarianten. Damit sind sie ein wichtiger Schutz für die kommende Herbstsaison. Daher appelliere ich an alle Saarländerinnen und Saarländer, die zahlreichen Angebote zur Auffrischungsimpfung in Impfzentren und Arztpraxen wahrzunehmen“, so Gesundheitsminister Dr. Magnus Jung. Der neu angepasste Impfstoff steht zunächst ausschließlich für Auffrischungsimpfungen zur Verfügung. Grundimmunisierungen werden weiterhin auf den ursprünglichen Impfstoffen der Hersteller Moderna und BionTech basieren. Die Ständige Impfkommission (STIKO) empfiehlt die zweite Auffrischimpfung aktuell nur für bestimmte Personengruppen. Um längere Wartezeiten zu vermeiden, sind Terminbuchungen über das Portal www.impfen.saarland.de möglich. (Quelle: Gesundheitsministerium) 


Arbeitswelt 
  
Nahles: Kurzarbeit könnte wieder zunehmen 
In der aktuellen Energiepreiskrise hat nach Angaben der Vorstandschefin der Bundesagentur für Arbeit, Nahles, das Interesse an Kurzarbeit wieder zugenommen. Es erkundigten sich mehr Unternehmen danach, unter welchen Bedingungen sie Kurzarbeit anmelden könnten, sagte die Chefin der Bundesagentur. „Das ist ein Frühindikator dafür, dass es wieder zu mehr Kurzarbeit kommen könnte“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Unternehmen müssen, wenn sie für ihr Personal Kurzarbeit anmelden wollen, dies erst bei der Bundesagentur anzeigen. Dies wird häufig auf Verdacht gemacht, die tatsächliche Inanspruchnahme ist dann geringer. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Möglichkeit zur steuerfreien Arbeitgeber-Pauschale bis 2024 
Arbeitgeber sollen die Möglichkeit bekommen, ihren Mitarbeitern bis Ende 2024 steuerfreie Boni von bis zu 3.000 Euro zur Abfederung der hohen Inflation zu zahlen. Die Prämien könnten bis zum 31. Dezember 2024 steuerlich begünstigt werden, berichtete am Freitag der „Spiegel“. „Mit dem verlängerten Zeitraum entsprechen wir einer Anregung von Arbeitgebern und Gewerkschaften: Die deutsche Wirtschaft braucht Flexibilität zur Krisenbewältigung“, sagte Finanzminister Lindner dem Magazin. Das Kabinett soll sich in der kommenden Woche mit dem Thema beschäftigen, danach geht es in den Bundestag. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Konjunktur 
  
IG-Metall-Chef Hofmann warnt vor Panikmache wegen Konjunktureinbruchs 
IG-Metall-Chef Hofmann befürchtet keinen Einbruch der Konjunktur wie im Corona-Krisenjahr 2020. Kein Forschungsinstitut prognostiziere, dass Deutschland im kommenden Jahr in eine vergleichbar schlechte Lage schlittere wie 2020, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Das Worst-Case-Szenario der Prognosen, die uns vorliegen, wäre eine Rezession für das ganze Jahr 2023 mit einem Minus von einem bis zwei Prozent. Im besten Fall steht die Null. Wir stehen jedenfalls nicht am Abgrund“, sagte Hofmann weiter. Im Jahr 2020 war die deutsche Wirtschaft um 4,9 Prozent geschrumpft. Eine pauschale Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie sei übertrieben. Der Energiekostenanteil in der Metall- und Elektroindustrie liege schließlich bei durchschnittlich ein bis drei Prozent. „Natürlich tut eine Verdopplung dieser Kosten weh. Dies ist dennoch verkraftbar“, sagte Hofmann. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Volkswirte: „Werden alle ärmer aus der Krise kommen“ 
Der immense Verlust an Kaufkraft und die Kostenexplosion wegen hoher Energiepreise für Unternehmen führen die deutsche Wirtschaft nach Auffassung von Volkswirten geradewegs in die Rezession. Deutsche-Bank-Volkswirt Schattenberg sieht für das nächste Jahr sogar einen Rückgang der Wirtschaftsleistung in Höhe von 3,5 Prozent voraus. Andere Volkswirte sehen einer dpa-Umfrage zufolge die Auswirkungen etwas milder, die Konjunktur aber immer noch deutlich auf Talfahrt. „Der Konjunkturabschwung wird auch am Arbeitsmarkt Spuren hinterlassen“, sagte die Chefvolkswirtin der staatlichen Förderbank KfW, Köhler-Geib. Vor allem die privaten Haushalte und ihre Kaufkraft müssen schwer Federn lassen. „Durch die hohe Inflation hat sich die Finanzlage der privaten Haushalte seit Jahresbeginn erheblich verschlechtert“, kommentierte Köhler-Geib. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Wirtschaftspolitik und Energie 
  
Ampel geht auf Distanz zur Gasumlage 
Die Ampel-Koalition beerdigt angesichts rasant gestiegener Energiekosten der Bürger die Gasumlage. Nachdem Wirtschaftsminister Habeck bereits rechtliche Zweifel angemeldet hatte, rückte auch Finanzminister Lindner am Sonntag von dem Projekt ab. „Es stellt sich mir bei der Gasumlage weniger die Rechtsfrage, sondern immer mehr die wirtschaftliche Sinnfrage“, erklärte er. Statt Gas weiter zu verteuern, brauche man eine Preisbremse. Die SPD-Spitze verkündete daraufhin das Aus: „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diese Woche zum Ende der Gasumlage kommen“, sagte SPD-Chefin Esken in der ARD. Ihr Co-Chef Klingbeil ergänzte im ZDF: „Ich glaube, Politik muss die Kraft haben, Fehler zu korrigieren.“ Grünen-Parteichefin Lang verlangte einen Ersatz aus Steuermitteln. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
DIHK fordert mehr Tempo bei Wechsel vom Gas weg 
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat von der Bundesregierung mehr Tempo beim Wechsel in Betrieben von Gas zu Öl oder Flüssiggas gefordert. DIHK-Präsident Adrian sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Preisexplosion und die Versorgungsengpässe beim Erdgas sind für die Breite der deutschen Wirtschaft zu einem unkalkulierbaren Geschäftsrisiko geworden. Ein Wechsel von Gas entweder zu Öl oder zu Flüssiggas kann in dieser Situation vielen Betrieben über den Winter helfen.“ Die Unternehmen scheiterten bis heute aber häufig an Umwelt- oder Bauauflagen, so Adrian. „Es ist bereits fünf nach zwölf. Wenn wir jetzt nicht alle Chancen nutzen, verlieren wir unnötig weitere Betriebe und Arbeitsplätze.“ (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Mittelstands- und Wirtschaftsunion sieht „Energie-Tsunami“ für Firmen 
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion hat Wirtschaftsminister Habeck wegen eines „Energie-Tsunamis“ für Firmen zum Handeln aufgefordert. Die Chefin Connemann sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir erhalten täglich Nachrichten über Insolvenzen, über Teilstilllegungen oder Produktionsaufgaben. Traditionsfirmen und Startups, Handwerksbetriebe und Dienstleister stehen an der Wand. Ihnen läuft die Zeit weg. Ein weiteres Warten auf Entlastungen kostet Existenzen.“ Viele Betriebe hätten ihre Rücklagen in der Pandemie verzehrt, sagte Connemann. „Und wer noch etwas zuzusetzen hat, wird vom Energie-Tsunami getroffen.“ Selbst gesunde Traditionsunternehmen könnten die Ver-X-Fachung der Energiepreise, die Gasumlage und Co. nicht schultern. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
  
Neuer Energielieferant: Deutschland erhält Flüssiggas aus den Emiraten 
Als Ersatz für ausbleibende Energielieferungen aus Russland erhält Deutschland Flüssiggas (LNG) aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Während des Besuchs von Bundeskanzler Scholz in dem Golfstaat schloss der Essener Energiekonzern RWE am Sonntag einen Vertrag über eine erste Lieferung von 137.000 Kubikmetern LNG ab. Es soll die erste Lieferung sein, die im Dezember 2022 am neuen LNG-Terminal in Brunsbüttel bei Hamburg eintreffen soll. Laut RWE wurde ein Memorandum über mehrjährige Lieferungen ab 2023 unterzeichnet. Zum Vergleich: Vor dem Angriffskrieg auf die Ukraine floss allein am 1. Februar laut Betreiber Gas mit einer Energiemenge von circa 1,76 Milliarden Kilowattstunden durch die Pipeline Nord Stream 1. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Bildung 
  
Lehrergewerkschaften warnen vor Schulschließungen 
Bildungsgewerkschaften warnen vor Unterrichtsausfällen und Schulschließungen, sollten in einer möglichen neuen Corona-Welle viele Lehrkräfte erkranken. Schulschließungen würden vor dem Hintergrund des bereits bestehenden Personalmangels bei hohem Krankenstand von ganz allein kommen, sagte der Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung VBE, Beckmann, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW, Finnern, ergänzte, krankheitsbedingte Lücken wären nicht mehr zu kompensieren. Die Gewerkschaften betonten erneut, das Infektionsschutzgesetz bleibe hinter ihren Erwartungen zurück. Schulschließungen sind darin als Corona-Schutzmaßnahme nicht mehr vorgesehen. (Quelle: dlf.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall)