Saarland/Region
VSU-Umfrage: Unternehmen im Saarland leiden unter den hohen Energiepreisen
Ab Oktober gilt eine neue Corona-Verordnung im Saarland
Tarifpolitik
IG Metall in NRW bereitet sich auf Arbeitskampf im November vor
Arbeitswelt
Heil will Bildungszeit der Beschäftigten öffentlich fördern
Konjunktur
Viele Mittelständler fürchten um ihre Existenz
Weltbank-Prognose sieht deutlich abgeschwächtes Wachstum Chinas
IW-Konjunkturprognose: Deutschland schlittert in die Rezession
Steuern / Haushalt
DGB fordert Aufgabe der Aktienrente
Kretschmann will Rettungsschirm auf KMU ausweiten
Wirtschaftspolitik
Unternehmen sehen Nachholbedarf in öffentlicher Verwaltung und Infrastruktur
Nachhaltigkeit / Energiepolitik
Habeck rechnet mit Atomkraft-Weiterbetrieb bis April 2023
15 EU-Staaten fordern europäischen Gaspreisdeckel
Saarland/Region
VSU-Umfrage: Unternehmen im Saarland leiden unter den hohen Energiepreisen
Die hohen Energiepreise machen den Unternehmen im Saarland sehr zu schaffen. Das zeigt eine Umfrage unter den Mitgliedsunternehmen der Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU). Demnach sind gut 80 Prozent der Unternehmen von Strompreissteigerungen und über 70 Prozent von Gaspreissteigerungen betroffen. Bei knapp der Hälfte der Unternehmen steigen die Kosten für Strom und Gas um mehr als 50 Prozent, bei jedem sechsten Unternehmen wird Strom mehr als doppelt so teuer. Der Gaspreis hat sich sogar bei jedem vierten Unternehmen mehr als verdoppelt. Besonders stark von den Energiepreissteigerungen ist die Industrie betroffen. Hier berichtet jedes vierte Unternehmen von einem Strompreisanstieg von mehr als 100 Prozent, beim Gaspreis ist es jedes dritte Unternehmen. Tatsächlich liegen die Steigerungen oft noch deutlich höher: Teilweise sind Unternehmen sogar mit einer Verzehnfachung des Preises konfrontiert.
Für die Unternehmen ist dies eine hohe Belastung, denn die Umfrage zeigt auch, dass der Großteil der Unternehmen diese Kosten nicht oder nur zu einem kleinen Teil weitergeben kann. Mehr als ein Drittel der Unternehmen geben an, dass sie die höheren Energiepreise nicht an ihre Kunden weitergeben können. Drei von zehn Unternehmen können dies nur teilweise. Eine vollständige Weitergabe ist gerade einmal bei drei Prozent der befragten Unternehmen möglich. Kleinere Unternehmen unter 250 Mitarbeitern sind hier besonders betroffen. Hier bleiben vier von zehn Unternehmen vollständig auf den Kosten sitzen, während bei Unternehmen über 250 Beschäftigten zumindest nur jedes achte Unternehmen die hohen Energiekosten vollständig tragen muss. Die Hälfte der Unternehmen kann die Kosten zum Teil weitergeben, jedes vierte Unternehmen kann dies weitgehend oder vollständig.
Die Belastung durch die gestiegenen Energiepreise macht sich bei den Betrieben bereits jetzt bemerkbar. Vier von zehn Firmen melden aktuell leichte oder erhebliche Einschränkungen im Geschäftsbetrieb. Mit noch größerer Sorge blicken die Unternehmen in die Zukunft: Sieben von zehn Unternehmen erwarten einen Umsatzrückgang, acht von zehn einen Einbruch beim Gewinn, wodurch die Firmen wichtige Finanzmittel verlieren, die sie dringend für Investitionen benötigen. Viele erwarten langwierige Folgen: So gehen vier von zehn Unternehmen davon aus, dass sie an Wettbewerbsfähigkeit verlieren, drei von zehn fürchten, dass sie Stellen streichen müssen. Und jedes sechste Unternehmen geht sogar davon aus, dass die eigene Existenz gefährdet ist – nicht nur kleine Betriebe, auch größere Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten teilen diese Sorge.
Von der Politik erwarten die Unternehmen, dass sie sich für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft einsetzt. Dazu gehören nach Ansicht der befragten Betriebe die Sicherstellung der Energieversorgung, eine Reform des Strommarktes und eine Laufzeitverlängerung der Kraftwerke sowie den Ausbau alternativer Energiequellen.
An der Umfrage der VSU haben sich 98 Unternehmen beteiligt. 22 Prozent der Unternehmen haben mehr als 250 Beschäftigte, 38 sind der Industrie und Rohstoffindustrie zuzuordnen, 43 dem Handel und Autohandel. (Quelle: VSU)
Ab Oktober gilt eine neue Corona-Verordnung im Saarland
Das Saarland orientiert sich bei der neuen Corona-Verordnung, die ab dem 1. Oktober für 28 Tage gilt, an den Mindeststandards des Bundes. Maskenpflicht gilt demnach wie bisher schon in Krankenhäusern und Arztpraxen und Altenheimen, sowie in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), in Gemeinschaftsräumen von Obdachlosenunterkünften und von Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, Ausreisepflichtigen und Flüchtlingen. Eine Maskenpflicht in Restaurants ist aktuell nicht genannt. Von der Maskenpflicht ausgenommen sind unter anderem Kinder unter sechs Jahren und Personen, die aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen können. Beschäftigte der Einrichtungen, die weder geimpft noch genesen sind, werden sich mindestens dreimal pro Kalenderwoche auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 testen müssen. Alle anderen müssen sich einmal pro Kalenderwoche testen. Auch dies sollte eine Erleichterung im Bereich der Pflege herbeiführen. Bei Besuchen in Krankenhäusern und Altenheimen bleibt die Testpflicht und der Testnachweis unverändert erforderlich. (Quelle: Gesundheitsministerium)
Tarifpolitik
IG Metall in NRW bereitet sich auf Arbeitskampf im November vor
Die IG Metall hat vor der zweiten Tarifrunde für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie in NRW indirekt mit Warnstreiks ab November gedroht. „Das Zeitspiel ist vorbei, sie müssen jetzt eine Zahl nennen", erklärte IG-Metall-Verhandlungsführer Giesler im Interview mit der WAZ. Er erwarte von den Arbeitgebern ein Angebot. Erfolge das nicht, werde es „schwierig, noch vor Ende der Friedenspflicht Ende Oktober zu einer Lösung zu kommen“. Die zweite Runde ist für diesen Freitag in Neuss geplant. „Wir bereiten uns bereits jetzt bestmöglich auf mögliche Arbeitskampfmaßnahmen ab November vor", so Giesler. Der NRW-Chef der Gewerkschaft betonte zugleich, die Tarifpartner könnten nicht die gesamte Inflation von derzeit rund acht Prozent auffangen, die enorm hohen Energiepreise müsse der Staat dämpfen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
Heil will Bildungszeit der Beschäftigten öffentlich fördern
Beschäftigte sollen künftig eine öffentlich geförderte Bildungszeit für ihre Weiterbildung nehmen können. Bundesarbeitsminister Heil kündigte bei der Präsentation der Nationalen Weiterbildungsstrategie die Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs bis zum Jahresende an. „Wir werden eine neue Bildungszeit und Bildungsteilzeit einführen", sagte Heil. „Beschäftigte können damit ihre Weiterbildung selbst in die Hand nehmen und eigenständig betreiben", erläuterte er. Heil kündigte darüber hinaus eine komplette Neuordnung der Instrumente zur Förderung der Weiterbildung durch das geplante Gesetz an. Weiterbildung solle auch verstärkt durch die Bundesagentur für Arbeit gefördert werden können - ähnlich wie beim Kurzarbeitergeld. „Wir werden ein Instrument schaffen, das wir Qualifizierungsgeld nennen", kündigte Heil an. „Es geht dabei um Betriebe, in denen ein größerer Teil der Belegschaft von Transformation betroffen ist, vor allem in Teilen des Maschinenbaus oder auch bei Zeitungsverlagen." Heil erläuterte: „Werden die Mitarbeiter in großem Umfang weitergebildet, wollen wir mit diesem neuen Instrument des Qualifizierungsgelds Unterstützung auch durch die Bundesagentur für Arbeit ermöglichen." Die Arbeitgeber reagierten skeptisch: BDA-Präsident Dulger betonte die Bedeutung der Weiterbildung. „Wir müssen insbesondere diejenigen erreichen, die von veränderten Anforderungen am ehesten betroffen sind, aber am wenigsten darauf vorbereitet sind, und wir müssen ihnen niedrigschwellige Weiterbildungsangebote machen", sagte Dulger. Er betonte angesichts von Heils Gesetzesankündigungen aber: „Nicht immer brauchen wir Neues, oft reicht es einfach, die Stellschrauben ein wenig zu justieren." Die neuen Ideen seien noch nicht konkret genug, als dass er dazu Stellung nehmen könnte, erklärte Dulger. Allerdings werde der Arbeitgeberverband sich mit dem Ministerium dazu auseinandersetzen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
IW-Konjunkturprognose: Deutschland schlittert in die Rezession
Nach der Coronakrise verursacht der Krieg in der Ukraine eine Energiekrise. Historisch hohe Inflationsraten belasten Unternehmen und private Haushalte gleichermaßen. Im kommenden Jahr schrumpft das BIP um 1,75 Prozent, zeigt die neue IW-Konjunkturprognose. In vielen Branchen ist unklar, ob es in den kommenden Monaten genug Rohstoffe und Vorprodukte geben wird. Gleichzeitig bricht die Nachfrage ein: Hohe Inflationsraten belasten die Deutschen, größere Anschaffungen werden, wenn möglich, verschoben. Das IW rechnet in diesem Jahr mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von nur 1,25 Prozent. Im kommenden Jahr erwarten die IW-Konjunkturforscher einen Rückgang um 1,75 Prozent. Die wesentlichen Verursacher dieser Lage dürften auch im kommenden Jahr Politik und Wirtschaft beschäftigen: Voraussichtlich wird der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine auch im Winter nicht enden. Für die deutsche Wirtschaft folgt daraus, dass Energie auch weiterhin teuer bleibt. Hinzu kommt, dass die Pandemie nach wie vor Spuren hinterlässt: Produktionsprozesse bleiben gestört, internationale Lieferketten geraten immer wieder ins Stocken. In vielen Branchen fehlen tausende Fachkräfte – das trübt die künftigen Aussichten zusätzlich. „Alles deutet darauf hin, dass Deutschland unkontrolliert in eine Rezession schlittert“, sagt IW-Direktor Hüther. „Der Staat muss jetzt massiv gegensteuern, bevor es endgültig zu spät ist. Die bisherigen Entlastungen für Verbraucher sind wichtig, doch sollte die Regierung die Unternehmen nicht vergessen, die aufgrund der hohen Energiekosten überfordert sind. Sie sollten umfangreich unterstützt werden – notfalls muss die Schuldenbremse erneut ausgesetzt werden.“ Die Ergebnisse der IW-Konjunkturprognose im Detail (Quelle: IW, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Viele Mittelständler fürchten um ihre Existenz
Der Mittelstand schlägt wegen der Preisexplosion an den Energiemärkten Alarm. Die Lage verschlechtere sich zunehmend, viele Firmen fürchteten um ihre Existenz, erklärte der Bundesverband mittelständische Wirtschaft unter Verweis auf eine Blitzumfrage. An dieser nahmen mehr als 1.100 Unternehmen teil. Demnach gaben rund 52 Prozent der Firmen an, dass die Preisexplosion an den Energiemärkten ihre Existenz gefährdet. Bei einer ähnlich gelagerten Umfrage im August habe dieser Wert bei 42 Prozent gelegen. Jedes vierte Unternehmen bestätigte aktuell, dass sich die Energiepreise bereits jetzt schon deutlich vervielfacht hätten. Verbandschef Jerger forderte die Bundesregierung zu schnellen Hilfen auf. So schlug er einen Mittelstandsnotfallfonds in Höhe von 15 Milliarden Euro vor. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zusätzliche Hilfen des Bundes für Firmen angekündigt. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Weltbank-Prognose sieht deutlich abgeschwächtes Wachstum Chinas
Eine Prognose der Weltbank sagt der chinesischen Volkswirtschaft ein weit schwächeres Wachstum voraus als erwartet. Das Plus dürfte demnach im laufenden Jahr von 4,3 Prozent auf 2,8 Prozent zurückgehen. Chinas BIP würde dadurch erstmals seit 1990 langsamer wachsen als das von Vietnam, den Philippinen, Malaysia oder Indonesien und das anderer Länder in Ostasien und dem Pazifik. Die Prognosen für diesen Wirtschaftsraum haben sich zuletzt stark verbessert. Es wird erwartet, dass die Region ohne China im laufenden Jahr um 5,3 Prozent wachsen wird, dank hoher Rohstoffpreise und einer Erholung des Inlandsverbrauchs nach der Coronapandemie. Hauptgrund für Chinas Einbruch ist die strenge Null-Covid-Politik des Regimes. „China zahlt jetzt die wirtschaftlichen Kosten für die Eindämmung der Krankheit“, erklärte der Chefökonom der Weltbank für Ostasien und den Pazifik, Mattoo. (Quelle: Spiegel, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Steuern / Haushalt
DGB fordert Aufgabe der Aktienrente
Generelle Ablehnung zu der von der Ampelkoalition geplanten Aktienrente äußert der Deutsche Gewerkschaftsbund: „Sichere Renten gibt’s nicht durch Zockerei an den Börsen – das ist eine unmissverständliche Lehre aus den Krisen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Piel. „Die Ampelkoalition wäre deshalb gut beraten, sich von ihren Plänen für einen aktienbasierten Kapitalstock für die gesetzliche Rentenversicherung zu verabschieden.“ Die Idee löse die offenen Fragen im System nicht; wer die Umlage bei der Alterssicherung teilweise durch Kapitaldeckung ersetzen wolle, mache sie sogar noch teurer. „Am Ende würde die gesetzliche Rente geschwächt, und in den kommenden rund 40 Jahre steigen die Kosten für die gleiche Leistung“, sagte Piel voraus. Statt Aktien brauche man ein dauerhaft stabiles Rentenniveau, mehr tarifliche Entlohnung, Sozialversicherungspflicht ab dem ersten verdienten Euro und mehr arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung. Auch die Deutsche Rentenversicherung sieht „große Unsicherheiten“ in der finanziellen Absicherung der Altersvorsorge. Laut dem Direktor der Rentenversicherung Baden-Württemberg, Schwarz, liegt noch „ein großer Schleier“ über dem Vorhaben. Er bemängelt insbesondere den zu geringen Kapitalstock. Die zehn Milliarden Euro seien „eine politische Botschaft, mit der die FDP punkten kann“ – für die Rentenkassen sei es „entsetzlich wenig“, erklärte er. (Quelle: Stuttgarter Nachrichten, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Kretschmann will Rettungsschirm auf KMU ausweiten
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann hat Bedingungen an ein „Ja“ seines Landes zum milliardenschweren Entlastungspaket des Bundes geknüpft. Die Ampel-Bundesregierung müsse die Länder im Gegenzug an anderer Stelle finanziell viel stärker unterstützen, wenn sie das mittragen sollten, forderte der Grünen-Politiker. „Wo es da dringend Bewegung vom Bund braucht, und zwar richtig, das sind die Regionalisierungsmittel, das Wohngeld, die Krankenhausfinanzierung und die flüchtlingsbezogenen Kosten." Ursprünglich wollten Bund und Länder gestern über das Paket beraten, doch wegen der Corona-Infektion von Kanzler Olaf Scholz wurde das Treffen auf den 4. Oktober verschoben. Kretschmann dringt zudem darauf, dass der Rettungsschirm des Bundes ausgeweitet wird für kleine und mittlere Unternehmen, deren Existenz durch die Energiekrise gefährdet ist. „Das ist ja von enormer Wichtigkeit. Es kommt ja sonst nicht nur zu Insolvenzen, sondern richtig zu Betriebsaufgaben." (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Unternehmen sehen Nachholbedarf in öffentlicher Verwaltung und Infrastruktur
Die Wirtschaft stellt der öffentlichen Verwaltung ein schlechtes Zeugnis aus. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Unternehmensumfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag des Gemeinschaftsausschusses der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft. Der Gemeinschaftsausschuss und das Institut stellten die Untersuchung „Moderner Staat? Wie Unternehmen die Infrastruktur und die öffentliche Verwaltung in Deutschland beurteilen“ heute vor. Ziel war herauszufinden, ob die Unternehmen Nachholbedarf in der öffentlichen Verwaltung und der digitalen Infrastruktur sehen. Jedes sechste Unternehmen (16 Prozent) schätzt die öffentliche Verwaltung als kaum oder gar nicht leistungsfähig ein. Massive Kritik äußern die Unternehmen an der Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren: 91 Prozent bewerten die Verfahrenslänge mit Defiziten. Mehr als zwei Drittel (69 Prozent) sind der Ansicht, dass es hier größere Defizite gibt. Für weitere 22 Prozent bestehen kleinere Defizite. Nur vier Prozent der befragten Unternehmen hielten sie für ausreichend kurz. Der Vorsitzende des Gemeinschaftsausschusses, BDI-Präsident Russwurm, sagte: „Die im Koalitionsvertrag angekündigte Halbierung der Verfahrensdauer ist völlig unzureichend. Die Bundesregierung muss die Verfahrensdauer deutlich reduzieren. Langwierige Verfahren kosten die Unternehmen Geld und Wettbewerbsfähigkeit.“ Um durch die aktuelle Krise zu kommen, müssten deutsche Unternehmen schnell auf steigende Energie- und Rohstoffkosten sowie angespannte Lieferketten reagieren können. Laut Umfrage beurteilt rund jedes fünfte Unternehmen (22 Prozent) den bürokratischen Aufwand in der Zusammenarbeit mit der öffentlichen Verwaltung als sehr groß, weitere 57 Prozent als groß. Der Aufwand im Austausch mit der öffentlichen Verwaltung hat seit 2015 kontinuierlich zugenommen: Für 65 Prozent der befragten Unternehmen ist die Bürokratie in den vergangenen sieben Jahren größer geworden. Einen Lichtblick sehen die Befragten bei den Sozialversicherungsträgern, die Arbeitgeber über die Selbstverwaltung wesentlich mitgestalten: 84 Prozent der Unternehmen beschreiben die Zusammenarbeit als reibungslos. 65 Prozent der Unternehmen halten es für sehr wichtig, dass die Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland rasch Fortschritte macht. Knapp ein weiteres Drittel (31 Prozent) hält eine rasche Digitalisierung für wichtig. Dies setzt ein leistungsfähiges Telekommunikationsnetz voraus. Mehr als jedes vierte Unternehmen (29 Prozent) hat laut Studie einen schlechten Anschluss an das gigabitfähige Glasfasernetz. Für die repräsentative Studie hat das Institut für Demoskopie Allensbach im Auftrag des Gemeinschaftsausschusses vom 2. Juni bis zum 19. August 2022 bundesweit 544 privatwirtschaftliche Unternehmen mit mindestens zehn Beschäftigten oder zwei Millionen Euro Jahresumsatz befragt. (Quelle: bdi.eu, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Nachhaltigkeit / Energiepolitik
Habeck rechnet mit Atomkraft-Weiterbetrieb bis April 2023
Bundeswirtschaftsminister Habeck erwartet einen Weiterbetrieb von zwei Atomkraftwerken in Deutschland über das Jahresende hinaus. „Stand heute“ gehe sein Ministerium davon aus, dass man die Reserve ziehen werde und die Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim im ersten Quartal 2023 weiter am Netz sein werden. Hintergrund sei vor allem die angespannte Lage auf dem französischen Strommarkt. Habeck machte deutlich, dass die Entwicklung in dem Nachbarland erheblich schlechter sei als prognostiziert. Den mit den Betreibern vereinbarten Eckpunkten zufolge sollen die beiden Atomkraftwerke nach dem Ende ihrer regulären Laufzeit am 31. Dezember 2022 in eine Einsatzreserve überführt werden. Sie stünden damit bereit, um einen drohenden Stromnetzengpass in Süddeutschland zu verhindern. Eine endgültige Entscheidung zum AKW-Weiterbetrieb sei aber noch nicht getroffen. Sie müsse „spätestens im Dezember“ fallen, erklärte Habeck. Umweltorganisationen kritisierten den nun sehr wahrscheinlichen AKW-Weiterbetrieb scharf. Man warne vor einer Vorentscheidung, erklärte der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Müller-Kränner. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
15 EU-Staaten fordern europäischen Gaspreisdeckel
Als Notfallmaßnahme gegen die hohen Energiepreise hat mehr als die Hälfte der Länder in der Europäischen Union einen EU-weiten Gaspreisdeckel gefordert. Griechenland, Italien, Belgien, Frankreich und elf andere Staaten sendeten einen Brief mit den entsprechenden Forderungen an die EU-Energiekommissarin Simson. Darin fordern die Regierungen die EU-Kommission auf, umgehend einen Vorschlag für einen Maximalpreis für Gas vorzustellen. Dieser solle sich auf Gaslieferungen aus dem Ausland beziehen - etwa Importe aus Russland und anderen Ländern - aber auch auf Transaktionen an Großhandelsplätzen innerhalb der EU, heißt es in dem Schreiben. Die Staaten argumentieren in ihrem Brief, dass ein Preisdeckel den Inflationsdruck eindämmen und gleichzeitig die Erwartungen steuern könne. „Er kann so gestaltet werden, dass die Versorgungssicherheit und der freie Fluss von Gas innerhalb Europas gewährleistet sind und gleichzeitig unser gemeinsames Ziel, die Gasnachfrage zu senken, erreicht wird", schreiben die Staaten. Deutschland hatte sich gegen einen Preisdeckel ausgesprochen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall).