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VSU-Schlagzeilen 29.09.2022

Der Bauverband im Saarland meldet stabile Ausbildungszahlen / Kurzarbeit in der Krise auch in der Leiharbeit möglich / Hüther und Südekum fordern Aussetzen der Schuldenbremse / EU-Kommission: Sozialleistungen an Krisen anpassen

 

 
Saarland/Region 
Der Bauverband im Saarland meldet stabile Ausbildungszahlen 
In Frankreich kommt es wegen eines Generalstreiks zu Zugausfällen.  

Arbeitswelt 
Kabinett gibt grünes Licht für steuerfreie Arbeitgeber-Pauschale 
Kurzarbeit in der Krise auch in der Leiharbeit möglich 
Vaterschaftsurlaub: Umsetzung in Deutschland ist in Arbeit 
  
Konjunktur 
Gemeinschaftsdiagnose erwartet 
BAVC: Jeder zweite Betrieb sieht seine Existenz gefährdet 
  
Energiepolitik  
VCI-Präsident: 100 Milliarden Euro für Gaspreisbremse „realistisch“ 
Kohlekraftwerke sollen länger am Netz bleiben dürfen
  
Steuern / Haushalt 
Hüther und Südekum fordern Aussetzen der Schuldenbremse 
 
Nachhaltigkeit 
Experten warnen vor unumkehrbaren Folgen der globalen Erwärmung 
  
Soziales 
EU-Kommission: Sozialleistungen an Krisen anpassen 

Veranstaltung
SCHULEWIRTSCHAFT lädt zur Tagung „Lernen und Arbeiten in der schnellen Welt des 21. Jahrhunderts“ 

Saarland/Region

Der Bauverband im Saarland meldet stabile Ausbildungszahlen
Der Arbeitgeberverband Bau (AGV Bau) hat sein Ziel, auch im achten Jahr in Folge die Ausbildungszahlen im saarländischen Baugewerbe zu steigern, nur knapp verfehlt. Stichtagsbezogen sind aktuell 261 Auszubildende beim Ausbildungszentrum AGV Bau gGmbH in Saarbrücken-Schafbrücke gemeldet, 7 weniger als im Vorjahr.Leichten Rückgängen bei den Dachdeckern (- 4 ) und den Stahlbetonbauern (- 5 ) steht ein deutliches Plus bei den Ausbildungsverträgen bei und den Straßen- und Tiefbauern (+ 6) und den Rohrleitungs- und Gleisbauern sowie Straßenbauern (+ 7) gegenüber. Die Baugeräteführer verharren mit stabilen 25 Vertragsabschlüssen auf äußert hohem Vorjahresniveau. Bei den Malern sei ein leichtes Plus abzusehen.  
Das durch den Wegfall an Industriearbeitsplätzen im Saarland von der Branche unterbreitete Angebot an die dort bislang Beschäftigten, sich durch Qualifikation/Weiterbildung eine neue persönliche Zukunft aufzubauen, wurde in der Öffentlichkeit äußerst positiv aufgenommen. Hier besteht die Hoffnung, auch auf diesem Wege dem zunehmenden Arbeits- und Fachkräftemangel in der Branche entgegenwirken zu können, teilte der Bauverband mit. (Quelle: AGV Bau) 

In Frankreich kommt es wegen eines Generalstreiks zu Zugausfällen. 
Für heute ist in Frankreich wieder ein Generalstreik angekündigt. Davon betroffen ist in besonderem Maße auch der Zugverkehr. Sowohl im regionalen Verkehr als auch auf der Fernverbindung nach Paris müssen Kunden mit starken Einschränkungen rechnen. Reisende, die heute mit dem Zug nach Frankreich fahren wollen, sollten sich auf Behinderungen einstellen. Wegen des Generalstreiks fallen viele Verbindungen aus. Die Regionalzüge sind besonders stark betroffen. So entfallen nach SR-Informationen alle Züge zwischen Saargemünd und Metz. Auf der Strecke zwischen Metz und Luxemburg müssen die Pendler mit einem Ausfall von zwei Dritteln der Regionalzüge rechnen. (Quelle: SR) 

  
Arbeitswelt 
  
Kabinett gibt grünes Licht für steuerfreie Arbeitgeber-Pauschale
Das Bundeskabinett hat grünes Licht für die geplante steuerfreie Arbeitgeber-Pauschale zur Abfederung der hohen Inflation gegeben. Nach dem Beschluss vom Mittwoch sollen vom Arbeitgeber gezahlte Prämien bis zu einer Höhe von 3000 Euro bis Ende 2024 steuerfrei gestellt werden. Als nächstes wird das Thema im Bundestag beraten. „Mit der steuerfreien Inflationsausgleichsprämie geben wir Arbeitgebern und Arbeitnehmern eine unbürokratische Option an die Hand“, erklärte Finanzminister Lindner. Offen ist allerdings, wie viele Arbeitgeber von der Möglichkeit Gebrauch machen und Prämien auszahlen. Arbeitgeberpräsident Dulger hatte nach Gesprächen im Kanzleramt zuletzt betont, nicht alle Unternehmen könnten sich die Einmalzahlung leisten. Auch während der Corona-Krise gab es die Möglichkeit einer steuerfreien Prämie, wie viele Arbeitgeber sie in welcher Höhe zahlten, ist aber nicht bekannt. Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass das Geld zusätzlich zum Arbeitslohn gezahlt wird. Außerdem muss der Arbeitgeber deutlich machen, dass es sich um eine Pauschale im Zusammenhang mit den Preissteigerungen handelt. Bei Sozialleistungsbeziehern soll die Prämie nicht als Einkommen berücksichtigt werden. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Kurzarbeit in der Krise auch in der Leiharbeit möglich 
Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sollen bei Bedarf in der Energiepreiskrise in Kurzarbeit gehen können. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine Verordnung, die den Bezug der Kurzarbeit auch für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter öffnet. Um solche Arbeitsplätze zu sichern, solle die Regelung ab 1. Oktober gelten, wie Bundesarbeitsminister Heil am Mittwoch in Berlin mitteilte. „Wir stellen damit für die kommenden Monate Handlungsfähigkeit sicher, sollte sich die Situation im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine oder der Corona-Pandemie weiter verschärfen.“ Die Sonderregelung ist befristet bis Ende dieses Jahres. In der Pandemie war die Leiharbeit bereits vorübergehend in die Kurzarbeitsregelungen einbezogen worden. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Vaterschaftsurlaub: Umsetzung in Deutschland ist in Arbeit
Bundesfamilienministerin Paus hat eine baldige Umsetzung der neuen EU-Regeln zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Deutschland zugesagt. Das Bundeskabinett habe den Entwurf zur entsprechenden EU-Richtlinie bereits vor der Sommerpause verabschiedet, der auch schon dem Bundestag vorliege, erklärte Paus am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Konkret geht es um neue Regeln, die unter anderem seit dem 2. August vorsehen, dass Väter oder das zweite Elternteil einen bezahlten Urlaub von mindestens zehn Tagen nach der Geburt eines Kindes bekommen. Weil Deutschland diese Vorgabe bislang nicht umgesetzt hatte, kündigte die EU-Kommission am Mittwoch an, sie werde ein Aufforderungsschreiben an Deutschland schicken und damit ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik einleiten. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Konjunktur 
  
Gemeinschaftsdiagnose erwartet
Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute legen heute ihre Prognose zum erwarteten Konjunkturabschwung in Deutschland vor. Wie bereits bekannt wurde, rechnen sie mit einer Rezession und sagen für 2023 einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 0,4 Prozent vorher. Für 2022 prognostizieren sie nur noch ein kleines Wachstum von 1,4 Prozent. Damit bewerten sie die wirtschaftliche Lage deutlich schlechter als noch im Frühjahr. Die deutsche Wirtschaft wird zunehmend von der Energiepreiskrise und der hohen Inflation belastet. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 

BAVC: Jeder zweite Betrieb sieht seine Existenz gefährdet 
Die wirtschaftliche Lage der Chemie- und Pharmabranche spitzt sich immer weiter zu: Jeder zweite Betrieb fürchtet aktuell um seine wirtschaftliche Existenz. Das ist das Ergebnis der jüngsten Konjunkturumfrage des Bundesarbeitgeberverbands Chemie (BAVC). Im Fokus stehen dabei neben der Versorgungssicherheit vor allem die Kosten für Gas und Strom. Steigen diese weiter, geraten 40 Prozent der Unternehmen in existenzielle Schwierigkeiten. Wenn die Preise für Energie auf dem jetzigen Niveau bleiben, steht jeder fünfte Betrieb vor dem Aus. Allein in diesen Unternehmen arbeiten mehr als zehn Prozent der Beschäftigten. Diese Arbeitsplätze sind akut gefährdet. Vor allem Unternehmen aus dem industriellen Mittelstand mit 200 bis 1.000 Beschäftigten wären hiervon betroffen. Hinzu kommt, dass die Margen in der gesamten Branche unter Druck sind: Kaum einem Unternehmen gelingt es noch, steigende Preise vollständig an die Kunden weiterzugeben. Drei von vier Unternehmen konnten im September bestenfalls die Hälfte der eigenen Mehrkosten weiterreichen. Eine weitestgehende oder vollständige Weitergabe der hohen Energie- und Rohstoffpreise gelingt derzeit nur knapp 6 Prozent der Betriebe, also jedem 17. Unternehmen.  Entsprechend kritisch schätzen die Unternehmen ihre Lage ein: Im September bewerteten 46 Prozent der Unternehmen die eigene wirtschaftliche Situation als „kaum befriedigend“ oder sogar „schlecht“. Seit Jahresanfang hat sich der Anteil der Betriebe mit einer negativen Beurteilung der Geschäftssituation damit mehr als verdoppelt. Der Blick nach vorne fällt noch düsterer aus: Sieben von zehn Unternehmen rechnen für die kommenden Monate mit einer weiteren Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Lage.  An der Umfrage haben sich knapp 400 Unternehmen mit über 230.000 Beschäftigten beteiligt. Der BAVC vertritt insgesamt 1.900 Betriebe mit 580.000 Beschäftigten. „Dieses Stimmungsbild ist mehr als ein Alarmsignal, es ist ein Hilferuf der gesamten Branche“, resümiert BAVC-Hauptgeschäftsführer Stiller. „Die Politik muss so schnell wie möglich Maßnahmen aufsetzen, die Standort und Beschäftigung stabilisieren. Vor allem brauchen wir Planungssicherheit durch einen Schutz gegen die Kostenlawine bei Strom und Gas. Was dort aktuell passiert, ist von einem normalen Marktgeschehen so weit entfernt, dass die Unternehmen dies aus eigener Kraft nicht stemmen können.“ (Quelle: BAVC, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
  
  
Energiepolitik  
  
VCI-Präsident: 100 Milliarden Euro für Gaspreisbremse „realistisch“ 
Der Präsident des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), Kullmann, hält ein Volumen von mehr als 100 Milliarden Euro bei der diskutierten Gaspreisbremse für realistisch. „Wenn wir hier davon sprechen, dass wir große Industrien und vielen Tausend Unternehmen unter die Arme greifen müssen, dann sind die 100 Milliarden für die Bundeswehr ein wahrscheinlich deutlich zu kleiner Topf für diese Aufgabe“, sagte er dem Nachrichtenportal „The Pioneer“ (Donnerstag). Die Schuldenbremse sei nicht mehr einzuhalten. Die Situation in der chemischen Industrie sei unglaublich schwierig, sagte Kullmann. Er schätze, dass mindestens ein Drittel der Unternehmen der Branche in ihrem Bestand akut gefährdet seien. Etwa 99 Prozent der Firmen bräuchten das Gas für ihre Produktionsprozesse, nicht zum Heizen von Lagerhallen oder Büros, betonte er: „Die chemische Industrie ist eine der energieintensivsten Industrien im Land.“ Kullmann sprach sich für die Abschaffung der Gasumlage aus: „Jetzt sind wir in einer anderen Situation. Jetzt brauchen wir neue Maßnahmen.“ (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Kohlekraftwerke sollen länger am Netz bleiben dürfen 
In der Energiekrise sollen Steinkohlekraftwerke, die aus der Reserve zurückgeholt werden, länger am Netz bleiben dürfen. Darauf verständigte sich die Bundesregierung. Zum 1. Oktober können außerdem Braunkohlekraftwerke in den Strommarkt zurückkehren. Ziel ist eine weitere Stärkung der Vorsorge für den kommenden Winter, wie das Wirtschaftsministerium am Mittwoch mitteilte. Mit mehr Kohlekraftwerken in der Stromerzeugung soll die Stromerzeugung aus Gas verringert und so Gas eingespart werden. Bisher können Steinkohlekraftwerke, die aus der sogenannten Netzreserve zurückkommen, bis zum 30. April 2023 befristet am Strommarkt teilnehmen. Bleibt die Alarmstufe Gas bestehen oder wird die Notfallstufe ausgerufen, können die Kraftwerke aus der Netzreserve laut Wirtschaftsministerium nun bis zum 31. März 2024 am Markt bleiben. Damit solle die Rückkehr an den Markt planbarer und damit attraktiver ausgestaltet werden. Bislang sind erst zwei Steinkohlekraftwerke aus der Reserve an den Markt zurückgekehrt: Mehrum in Niedersachsen und Heyden in Nordrhein-Westfalen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 


Steuern / Haushalt
 
Hüther und Südekum fordern Aussetzen der Schuldenbremse 
In einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ haben sich der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Hüther, und der Direktor des Instituts für Wettbewerbsökonomie an der Universität Düsseldorf, Südekum, für ein Aussetzen der Schuldenbremse in 2023 ausgesprochen. Dies sei notwendig, um der dramatischen Lage der Unternehmen zu begegnen und eine drohende Deindustrialisierung Deutschlands abzuwenden. Da viele Unternehmen bei gedrosseltem Konsum und aufgebrauchten Sonderersparnissen aus der Coronazeit die Energiekosten bald nicht mehr an die Verbraucher weiterreichen können, seien flächendeckend Geschäftsmodelle in Gefahr - vom Bäcker bis zum großen Industriekonzern. Dort drohten langfristige Entscheidungen gegen den Standort Deutschland. Mittelfristig sorge der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren zwar für Entspannung. Aber auf Sicht der nächsten zwei Jahre sei die Lage dramatisch. Es müsse jetzt alles darangesetzt werden, dauerhafte Schäden durch eine ansonsten drohende Deindustrialisierung abzuwenden. Gefordert sei insbesondere die Bundesregierung, denn es geht um eine gesamtstaatliche Herausforderung. Nur der Bund habe die finanzpolitische Flexibilität, um schnell und angemessen zu reagieren. Er müsse erneut einen Schutzschirm für Haushalte und Unternehmen aufspannen. Eine Insolvenz- und Verlagerungswelle bedrohe die Substanz der deutschen Volkswirtschaft. Hiergegen muss sich der Staat mit aller Kraft stemmen. (Quelle: Handelsblatt, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 


Nachhaltigkeit 
  
Experten warnen vor unumkehrbaren Folgen der globalen Erwärmung
Schmelzende Gletscher, steigende Waldbrandgefahr und verheerende Wirbelstürme: Wissenschaftler haben eindringlich vor den unumkehrbaren Folgen einer weiteren globalen Erwärmung gewarnt. Sie sehen eine wachsende Gefahr durch Wetterextreme. „Wir erleben die Klimaveränderung inzwischen direkt vor unserer Haustür, sind selbst unmittelbar betroffen“, sagte Fuchs, Vorstandsmitglied des Deutschen Wetterdienstes (DWD), am Mittwoch beim 12. Extremwetterkongress in Hamburg. Bis Freitag stellen Wissenschaftler dort neue Erkenntnisse vor. Die Bemühungen um den Klimaschutz müssten verstärkt werden, lautet die Forderung der Experten. „Die Lage ist dramatisch“, sagte Fridays-for-Future-Aktivistin Neubauer. Das Klima warte nicht, nur weil man gerade viele andere Sorgen habe – das sei die Herausforderung dieser Zeit. Die Regierung und die Gesellschaft müssten auch mehrere Krisen gleichzeitig angehen können. Besondere Herausforderungen für die Menschheit sind laut Experten der steigende Meeresspiegel und der Verlust des Festland-Eises. „Wir sind die erste Generation, die die Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels so umfassend messen, beobachten und wissenschaftlich analysieren kann", sagte der Präsident der Weltorganisation für Meteorologie, Adrian, der zugleich DWD-Präsident ist. In einem vorgestellten Extremwetter-Faktenpapier 2022 heißt es, dass die gegenwärtige globale Erwärmung in Deutschland stärker wirkt als im globalen Mittel. Extrem heiße und trockene Sommer seien viel wahrscheinlicher geworden. Während die globale Temperatur im linearen Trend um etwa 1,1 Grad über der Zeit von 1881 bis 1910 liege, seien es in Deutschland etwa 1,6 Grad. Seit 1960 war den Angaben zufolge jede Dekade hierzulande wärmer als die vorherige. Neun der zehn wärmsten Jahre seit 1881 traten den Angaben zufolge seit 2000 auf. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Soziales 
  
EU-Kommission: Sozialleistungen an Krisen anpassen 
Die Europäische Kommission hat Vorschläge präsentiert, die faire Sozialleistungen in der EU gewährleisten sollen. Die Hilfen sollen in den EU-Staaten künftig an Krisen angepasst werden, etwa indem Anspruchsvoraussetzungen gelockert oder die Leistungsdauer verlängert würden, teilte die EU-Kommission mit. „Ein angemessenes Mindesteinkommen ist auch vor dem Hintergrund der steigenden Energiepreise und der Inflation infolge der Invasion der Ukraine durch Russland von größter Bedeutung“, hieß es. Die EU-Staaten müssen nun über die Vorschläge beraten und einen Kompromiss aushandeln. Zudem sollen sich die Leistungen – in Deutschland sind das beispielsweise Arbeitslosengeld oder Hartz IV – entweder an der nationalen Armutsgefährdungsschwelle orientieren oder daran, wie viel lebensnotwendige Güter wie Nahrung, Wohnen und Gesundheit kosten. Als armutsgefährdet gilt, wer in einem Haushalt lebt, der weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hat. Dabei betont die EU-Kommission, dass sogenannte Arbeitsanreize in Sozialsystemen erhalten bleiben sollen. Beispielsweise können in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen Sozialleistungen gekürzt werden. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 


Veranstaltung 

SCHULEWIRTSCHAFT lädt zur Tagung „Lernen und Arbeiten in der schnellen Welt des 21. Jahrhunderts“ 
Was sind die zentralen Kompetenzen in der Bildungswelt des 21. Jahrhunderts? Dieser Frage geht die Initiative SCHULEWIRTSCHAFT Saarland, die von der VSU getragen wird, in ihrer diesjährigen Jahrestagung nach. Bildungsexperten, Lehrkräfte und Ausbilder sind eingeladen, sich am 12. Oktober an der Lösungssuche zu beteiligen. Es erwartet Sie eine spannende Präsenzveranstaltung mit Open-Space-Sessions für Ihre Netzwerkarbeit mit vielen Akteuren aus Schule und Wirtschaft. Erhalten Sie neue Ideen und kommen Sie mit unseren Experten vor Ort ins Gespräch. Registrieren Sie sich noch heute für unser Event, bevor die Anmeldung am 04.10.2022 geschlossen wird. 
Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie unter: https://schule-wirtschaft-saarland.de/veranstaltungen/jahrestagung 
Über den folgenden Link melden Sie sich schnell und unkompliziert zu unserer Tagung an: https://anmeldung-saar.de/jahrestagung_2022 
(Quelle: SCHULEWIRTSCHAFT)