Saarland/Region
Hotels im Saarland fürchten Schließungen wegen hoher Energiepreise
Rehlinger fordert vom Bund mehr Geld für den Nahverkehr
Dillinger Hütte könnte bald Stahl für Panzer liefern
Tarifpolitik
SPD-Chefin Esken: Mindestlohn ist auch Impuls für höhere Tariflöhne
IG Metall: Viele Betriebe im Osten auf Weg zur 35-Stunden-Woche
Arbeitswelt
Handwerkspräsident fordert anderen Umgang mit Zuwanderern
Bundesagentur: Ostdeutsche Frauen verdienen mehr als Männer
Konjunktur
Industriestimmung im Euroraum verschlechtert sich
Wirtschaftspolitik
Schulze: Keine Verschiebung des Lieferkettengesetzes
Energie
Lindner verteidigt 200 Milliarden Euro schweres Entlastungspaket
Bundesnetzagentur: Gaspreisdeckel wird bis Sommer 2024 nötig sein
IEA rät EU zu Gaseinsparungen
Saarland/Region
Hotels im Saarland fürchten Schließungen wegen hoher Energiepreise
Das saarländische Hotelgewerbe rechnet angesichts steigender Kosten für Strom und Gas mit dramatischen Folgen für die Branche – bis hin zur dauerhaften Schließung einzelner Häuser. Selbst die von der Ampel in Aussicht gestellten Hilfen könnten das möglicherweise nicht verhindern, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gatstättenverbandes (Dehoga) im Saarland, Frank C. Hohrath, der Saarbrücker Zeitung. Häuser berichteten derzeit zum Teil von einer Verzehnfachung ihrer Energiekosten. Das sei im Einzelfall nicht mehr zu stemmen. Hohrath sagte, auch zeitweilige Schließungen von Häusern und Kurzarbeit für die Beschäftigten im Winter könnten letztlich zur Betriebsaufgabe führen. Denn zweifelhaft sei, dass dann alle Mitarbeiter wieder zurückkehrten, nachdem sie schon in den Corona-Lockdowns schwer zu halten gewesen seien. „Hier trifft die Energie- die Personalkrise“, sagte Hohrath.(Quelle: Saarbrücker Zeitung)
Rehlinger fordert vom Bund mehr Geld für den Nahverkehr
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) rief ihre Länderkollegen am Wochenende auf, das Entlastungspaket zu unterstützen, forderte aber gleichzeitig mehr Unterstützung für den Nahverkehr in den Ländern. Ohne Erhöhung der Regionalisierungsmittel habe ein Nachfolger für das 9-Euro-Ticket keinen Sinn. „Was nützt ein günstiger Bus, der nicht fährt?“, sagte sie. Konkret hatten die Länder in einer Sonderkonferenz mit Blick auf den Nahverkehr für das laufende Jahr „eine strukturelle Erhöhung des Plafonds der Regionalisierungsmittel um 1,5 Milliarden Euro“ gefordert. Wegen der massiv gestiegenen Energiepreise soll es zusätzlich eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr im Jahr 2022 und 2023 geben, zunächst um zusätzlich jeweils 1,65 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. Außerdem solle der Bund in Zukunft auch die Kosten für das Wohngeld vollständig übernehmen, die Mehrkosten bei den Krankenhäusern durch Zuweisungen gegenfinanzieren sowie die Kostenbeteiligung für Flüchtlingsunterbringung und -betreuung erhöhen, forderten die Länder. Durch die Pläne im Bund werden den Ländern erhebliche Zusatzkosten auferlegt. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
Dillinger Hütte könnte bald Stahl für Panzer liefern
Die Dillinger Hütte soll in Zukunft Stahl für deutsche Panzer liefern. Im Gespräch sind Lieferungen für neue Panzer, die von Frankreich und Deutschland gemeinsam entwickelt werden sollen. Bestätigen will der Grobblech-Produzent von der Saar diese Nachricht nicht. Die Dillinger Hütte bietet unter dem Produktnamen „,Difender“ seit einiger Zeit hochwertige Spezialstähle an, die zur Sicherung von Fahrzeugen, Gebäuden und anderen Einrichtungen genutzt werden können. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hatte vergangene Woche geschrieben, dass die deutschen Panzerhersteller Rheinmetall und Krauss-Maffei-Wegmann (KMW) angesichts der benötigten neuen Panzer „dringend einen weiteren Stahllieferanten“ bräuchten. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
Tarifpolitik
SPD-Chefin Esken: Mindestlohn ist auch Impuls für höhere Tariflöhne
Anlässlich der Mindestlohnerhöhung und mit Blick auch auf die Energiepreiskrise plädiert die SPD-Parteivorsitzende Esken für deutliche Erhöhungen der Tariflöhne. „Der Mindestlohn ist immer auch ein Impuls für höhere Tariflöhne – das ist derzeit besonders wichtig“, sagte Esken der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. „Die Gewerkschaften, die jetzt in Tarifauseinandersetzungen gehen, sollten deutlich machen, dass Abschlüsse die Teuerungsrate abbilden müssen.“ Millionen Beschäftigte in Deutschland bekommen seit Samstag mehr Geld für ihre Arbeit. Der Mindestlohn ist zum 1. Oktober von 10,45 Euro auf 12 Euro je Stunde gestiegen. „Für mehr als sechs Millionen Beschäftigte bedeutet dies eine Gehaltserhöhung – und die ist bitter nötig“, sagte Bundeskanzler Scholz der „Bild am Sonntag“. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
IG Metall: Viele Betriebe im Osten auf Weg zur 35-Stunden-Woche
Bei der Angleichung der Arbeitszeiten ans West-Niveau sind die Betriebe der Metall- und Elektroindustrie in Ostdeutschland aus Sicht der IG Metall auf dem Weg zur 35-Stunden-Woche. Rund ein Jahr nach einer entsprechenden Rahmentarif-Vereinbarung mit den Arbeitgebern habe die Gewerkschaft inzwischen „für fast 80 Prozent unserer Mitglieder in den verbandsgebundenen Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie in Berlin, Brandenburg und Sachsen die schrittweise Absenkung der Arbeitszeit auf 35 Stunden durchgesetzt“, teilte Bezirksleiterin Irene Schulz mit. „Nun peilen wir die 100 Prozent an.“ (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
Handwerkspräsident fordert anderen Umgang mit Zuwanderern
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) fordert mit Blick auf den Fachkräftemangel einen anderen Umgang mit Zuwanderern. „Die Ausländerbehörden handeln zu oft als Ausländerabwehrbehörden. Doch das müssen Willkommenscenter werden“, sagte ZDH-Präsident Wollseifer der Mediengruppe Bayern. „Wir brauchen Fachkräfte aus dem Ausland. Leider kommen seit Einführung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vor drei Jahren weniger, als wir uns davon versprochen hatten.“ Das liege zum einen an Corona, „aber es wurde auch versäumt, den Zugang zum Arbeitsmarkt weiter zu erleichtern“. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Bundesagentur: Ostdeutsche Frauen verdienen mehr als Männer
Im Osten Deutschlands verdienen weibliche Beschäftigte im Mittel 82 Euro mehr als Männer. Dies teilte die Bundesagentur für Arbeit mit Blick auf den Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober in Nürnberg mit. Im Westen sei das Medianentgelt der Frauen aber im Mittel um 461 Euro niedriger als das der Männer. Die Unterschiede in der Bezahlung von Männern und Frauen zwischen Ost und West führen die Experten der Bundesagentur auf unterschiedliche Strukturen der Branchen zurück. In den alten Bundesländern gebe es weitaus mehr große Unternehmen in von Männern dominierten Branchen wie etwa dem verarbeitenden Gewerbe. In Ostdeutschland sei der Anteil der Frauen etwa in der öffentlichen Verwaltung oder dem Gesundheitswesen relativ hoch. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Industriestimmung im Euroraum verschlechtert sich
Die Stimmung in den Industrieunternehmen der Eurozone hat sich inmitten von Preissteigerungen, Lieferverzögerungen und schwindender Kaufkraft weiter verschlechtert. Der Einkaufsmanagerindex von S&P Global fiel im September im Monatsvergleich um 1,2 Punkte auf 48,4 Zähler, wie S&P mitteilte. Es ist der tiefste Stand seit gut zwei Jahren. Ein vorläufiges Ergebnis wurde leicht nach unten korrigiert. Die Kombination aus schrumpfendem Industriesektor und steigendem Inflationsdruck werde die Konjunktursorgen in der Eurozone weiter vergrößern, kommentierte S&P-Chefökonom Williamson. Schon seit einiger Zeit leiden die Industrieunternehmen unter Lieferverzögerungen im Welthandel, die durch die Corona-Pandemie ausgelöst und durch den Ukraine-Krieg verstärkt wurden. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Schulze: Keine Verschiebung des Lieferkettengesetzes
Entwicklungsministerin Schulze hat eine krisenbedingte Verschiebung beim Start des Lieferkettengesetzes ausgeschlossen. „Das deutsche Gesetz ist beschlossen und wird zum Januar 2023 kommen. So steht es auch im Koalitionsvertrag“, sagte Schulze dem Nachrichtenportal „t-online“. Zuvor hatte FDP-Vize Vogel eine Verschiebung auf frühestens den Jahresbeginn 2024 gefordert, um „jetzt keine zusätzlichen bürokratischen Fesseln“ anzulegen. Das Gesetz verpflichtet größere Firmen von 2023 an, auf Missstände beim Einkauf von Material und Teilen aus dem Ausland zu reagieren und Abhilfe zu schaffen. Hilfsorganisationen und Gewerkschaften bekommen die Möglichkeit, bei Verstößen Betroffene vor deutschen Gerichten zu vertreten. Unternehmerverbände monieren, damit verbinde sich viel Bürokratie. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energie
Lindner verteidigt 200 Milliarden Euro schweres Entlastungspaket
Bundesfinanzminister Lindner hat das bis zu 200 Milliarden schwere Energie-Entlastungspaket für Bürger und Unternehmen angesichts internationaler Kritik verteidigt. „Die Maßnahmen sind gemessen an der Größe der deutschen Volkswirtschaft und gemessen an der Laufzeit bis zum Jahr 2024 in der Proportion angemessen“, sagte Lindner am Rande eines Treffens der Euro-Finanzminister. Sie entsprächen dem, was andere Staaten in Europa eingeführt hätten und seien daher „gewiss nicht überdimensioniert“. Länder wie Italien, Spanien oder Luxemburg hatten kritisiert, dass nicht alle Länder die finanziellen Mittel hätten, um solche Maßnahmen zu finanzieren und daher der Binnenmarkt verzerrt werden könnte. Auch EU-Industriekommissar Thierry Breton schrieb am Freitag auf Twitter: „Wir müssen dringend darüber nachdenken, wie wir den Mitgliedstaaten – die nicht diesen fiskalischen Spielraum haben – die Möglichkeit bieten können, ihre Industrien und Unternehmen zu unterstützen.“ (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Bundesnetzagentur: Gaspreisdeckel wird bis Sommer 2024 nötig sein
Die geplante Gaspreisbremse muss nach Einschätzung der Bundesnetzagentur für einen Zeitraum von fast zwei Jahren gelten. „Mindestens bis Sommer 2024 werden wir in irgendeiner Art von angespannter Situation sein“, sagte Netzagentur-Präsident Müller in einem Podcast des baden-württembergischen Finanzministers Bayaz. Der Gaspreisdeckel werde „mit Sicherheit“ bis dahin gebraucht. Die Mengen an russischem Gas, die ersetzt werden müssten, seien „riesengroß“. Es müssten zunächst die sechs Flüssiggas-Terminals und die Anbindung ins Hinterland gebaut werden, damit viel Gas aus Belgien, Frankreich und Norwegen nach Deutschland strömen könne. „Das braucht einfach Zeit.“ (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
IEA rät EU zu Gaseinsparungen
Die Internationale Energieagentur IEA rät der EU zu Einsparungen beim Gasverbrauch, um leere Speicher und das Risiko von Versorgungsunterbrechungen in diesem Winter zu verhindern. Um die Gasvorräte bis zum Ende der Heizsaison auf einem angemessenen Niveau zu halten, müsse die Nachfrage im Vergleich zum Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre um 9 bis 13 Prozent reduziert werden, heißt es in dem Gasmarktbericht der IEA. Dies stelle bei einem geringen Zufluss von Flüssiggas sicher, dass die Gasspeicher auf einem Niveau von 25 bis 30 Prozent gefüllt bleiben. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)