Saarland/Region
Millionenförderung für Saar-Landwirtschaft
Betriebsversammlung bei Ford in Saarlouis
Tarifpolitik
NORDMETALL sieht nur wenige Fortschritte in zweiter Verhandlungsrunde
Arbeitswelt
OECD: Mehr höhere Bildungsabschlüsse in Deutschland
BDA: Eine Regelung des Arbeitsentgelts durch die EU schließen die europäischen Verträge aus
Konjunktur
Eurozone: Erzeugerpreise steigen mit Rekordtempo
ifo: Situation der Autohersteller verbessert sich leicht
Umfrage: Lage für viele Familienbetriebe durch Energiepreise dramatisch
Energiepolitik
Bund und Länder weiter uneins über Finanzierung von Energiepreis-Entlastungen
„Mondpreise“ für Gas: Habeck kritisiert befreundete Staaten
Lindner: Atomkraftwerke bis 2024 weiter betreiben
Soziales
Merz: Sozialleistungen ziehen viele Zuwanderer erst an
Saarland/Region
Millionenförderung für Saar-Landwirtschaft
Das Saarland wird zwischen 2023 und 2027 insgesamt 93 Millionen Euro in die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums stecken können. Die Summe setzt sich aus Geldern der EU, des Bundes und des Landes zusammen. Die Förderung soll unter anderem auch in die Dorfentwicklung fließen. Ein klimafreundlicher Umbau der Landwirtschaft, Artenschutzmaßnahmen, Dorfentwicklung: für Projekte in diesen Bereichen gibt es im Saarland in den kommenden fünf Jahren mehr finanzielle Unterstützung als je zuvor. Allerdings muss die EU-Kommission dem nationalen Strategieplan für die neue Förderperiode noch zustimmen, in dem auch die saarländischen Maßnahmen aufgelistet sind. Das werde aber aller Voraussicht nach bis Jahresende geschehen, sagt Landwirtschaftsministerin Petra Berg. Ende letzten Jahres hatte der damalige Umweltminister Reinhold Jost (SPD) das Gesamt-Fördervolumen noch mit 131 Millionen Euro beziffert. Dass die Höhe nun etwas geringer ausfällt, liegt daran, dass ein Teil der reinen Landesmittel, die ursprünglich dafür angedacht waren, nun wegfallen. (Quelle: SR)
Betriebsversammlung bei Ford in Saarlouis
Bei Ford in Saarlouis findet am Mittag eine Betriebsversammlung statt. Erwartet wird neben dem Ford-Management auch die saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger (SPD). Ob es neue konkreterer Erkenntnisse zur Zukunft des Werkes gibt, ist offen. Betriebsrat und Gewerkschaft hatten im Vorfeld mehrfach gefordert, dass Ford Verantwortung für den Standort übernehmen müsse. Sich nur an der Investorensuche der Landesregierung zu beteiligen, reiche nicht, hieß es. Das Ford-Management hatte Ende Juli im Rahmen der letzten Betriebsversammlung angekündigt, unter anderem bis Ende September untersuchen zu wollen, welche internen Möglichkeiten man für den Standort sieht. Ideen für den Standort gebe es, so auch der Ford-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Benjamin Gruschka zuletzt im SR-Interview. Aber auch dieser Prozess brauche Zeit. Wirtschaftsminister Jürgen Barke hatte vor gut einer Woche mitgeteilt, dass er zeitnah keine Namen potenzieller Investoren nennen könne. Aktuell gebe es zwei ernsthafte Interessenten, die sich das Werk bereits im Detail anschauen würden. Sie seien aber nicht die einzigen. (Quelle: SR)
Tarifpolitik
NORDMETALL sieht nur wenige Fortschritte in zweiter Verhandlungsrunde
NORDMETALL-Verhandlungsführerin Ströbele hat mit Bedauern auf den ergebnislosen Verlauf der zweiten norddeutschen Verhandlungsrunde in der Tarifrunde 2022 am Dienstag in Hamburg reagiert. „Immerhin konnten wir sachlich und ruhig über einzelne Bausteine und Stellschrauben sprechen, die aus unserer Sicht bewegt werden müssen, um gemeinsam einen tragfähigen Abschluss zu finden. Dieser muss für die Breite unserer Industrie und die unterschiedlichen Situationen der Betriebe passen und dabei natürlich auch die Bedürfnisse der Beschäftigten mitberücksichtigen“, sagte Ströbele. Sie könne zwar die Enttäuschung der IG Metall nachvollziehen, dass noch kein beziffertes Angebot vorgelegt wurde. „Jedoch kann man keinen Tarifabschluss zimmern, wenn man nicht weiß, welche Werkzeuge hierfür im Einzelnen zur Verfügung stehen“, erläutert Ströbele. So seien zum Beispiel die Kriterien für die vom Gesetzgeber geplante steuer- und abgabenfreie Sonderzahlung noch ebenso unklar wie die Dauer, für die ein möglicher Abschluss gelten könnte. „Erst wenn diese wesentlichen Fragen geklärt sind, kann seriöserweise ein konkretes Angebot vorgelegt werden.“
Nach wie vor fehle die eindeutige Anerkenntnis der Gewerkschaftsseite, dass man in 2023 bestenfalls in eine Rezession hineinsteuere, schlimmstenfalls sogar in eine Krise mit Betriebsstilllegungen und massenhafter Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit. NORDMETALL sei weiterhin gesprächsbereit, aber auch die andere Seite müsse nun den ernsthaften Willen zum Dialog auch über die Bedürfnisse der Betriebe erkennen lassen. „Sonst können wir uns weitere Verhandlungen hier im Norden sparen“, so Ströbele.
„Es fehlt ein Angebot. Die Arbeitgeberseite hat heute den Kolleginnen und Kollegen nicht gesagt, mit wie viel sie rechnen können“, sagte der Bezirksleiter der IG Metall Küste, Friedrich. Ohne ein beziffertes Angebot seien Verhandlungen jedoch nicht möglich. „Von daher gehe ich ernüchtert aus dieser Verhandlung raus.“ Friedrich forderte den Arbeitgeberverband NORDMETALL auf nachzulegen. „Die dritte Verhandlung Ende Oktober ist die letzte Chance, jetzt zu einer Lösung zu kommen.“ Danach sei die Friedenspflicht, während der Arbeitskampfmaßnahmen nicht zulässig sind, abgelaufen. Nun sei die Frage, ob sich innerhalb der Frist noch etwas tue. „Oder müssen die Beschäftigten Druck machen?“, fragte Friedrich. (Quellen: NORDMETALL, dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
OECD: Mehr höhere Bildungsabschlüsse in Deutschland
Der Anteil jüngerer Menschen mit einem hohen Bildungsabschluss hat sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten nach OECD-Angaben deutlich erhöht. Allerdings ist zuletzt auch der Anteil derjenigen gestiegen, die ohne Ausbildung und Arbeit dastehen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) legte nun in Berlin Zahlen dazu vor. Der jährliche Bericht „Bildung auf einen Blick“ enthalte „wie immer Licht und Schatten“, sagte Haugg, Staatssekretärin im Bundesbildungsministerium.2021 hatten demnach 36 Prozent der 25- bis 34-Jährigen in Deutschland einen sogenannten Tertiärabschluss, im Jahr 2000 waren es noch 22 Prozent. Als Tertiärabschluss wird etwa ein Abschluss an einer Universität oder Fachhochschule bezeichnet oder ein Meister im Handwerk. Als Gründe für den Anstieg werden eine steigende Nachfrage nach hochqualifizierten Fachkräften genannt und bessere Verdienstmöglichkeiten. OECD-Bildungsdirektor Schleicher sprach von einem „sehr hohen Einkommensbonus“ bei höheren Abschlüssen. Im Schnitt der OECD-Länder verdienen Vollzeitbeschäftigte mit Hochschulabschluss oder Meister demnach rund 50 Prozent mehr als Arbeitskräfte mit Berufsausbildung oder Abitur und fast doppelt so viel wie Arbeitskräfte ohne berufliche Ausbildung oder mit mittlerem Schulabschluss. „Bildung zahlt sich aus“, sagte Schleicher. Fast jeder zehnte junge Mensch in Deutschland geht dem Bericht zufolge aber auch weder einer Ausbildung noch einer Arbeit nach. Der Anteil der 18- bis 24-Jährigen, die das betrifft, ist von 8,2 vor Corona auf 9,7 Prozent im vergangenen Jahr gestiegen. Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Prien, sieht eine Ursache in der Zuwanderung der vergangenen Jahre. Sie nannte die Entwicklung „erklärbar, aber nicht befriedigend“. Man müsse sich diesen Jugendlichen und jungen Menschen offensichtlich noch intensiver zuwenden. Von der Grundschule bis zur Universität gibt Deutschland dem Bericht zufolge mehr Geld für jeden Bildungsteilnehmer aus, als der OECD-Durchschnitt. 2019 waren es umgerechnet 14.632 US-Dollar (OECD-Schnitt 11.990 Dollar). Pro Schüler oder Schülerin kamen vom 6. bis zum 15. Lebensjahr umgerechnet 121.000 Dollar an Bildungsausgaben zusammen (OECD-Durchschnitt 105.502 Dollar). (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
BDA: Eine Regelung des Arbeitsentgelts durch die EU schließen die europäischen Verträge aus
BDA-Hauptgeschäftsführer Kampeter erklärt zum gestern im Rat angenommenen Trilogergebnis zu einer europäischen Mindestlöhnerichtlinie: „Mit europäischen Vorgaben für Mindestlöhne überdehnt die EU ihre Kompetenzen. Vor allem durch Richtwerte für die Mindestlohnhöhe, die sich an Durchschnitts- und Medianlöhnen orientieren, werden die Mitgliedstaaten und Sozialpartner ihrer notwendigen Flexibilität beraubt. So gerät die Lohnfestsetzung aus dem Gleichgewicht. Eine Regelung des Arbeitsentgelts durch die EU schließen die europäischen Verträge aus. Eine hohe Tarifbindung kann nicht per Gesetz verordnet werden. Eine gesunde Tarifbindung entsteht nur, wenn Gewerkschaften und Arbeitgeber gemeinsam attraktive Tarifverträge gestalten können. Die europäische Mindestlöhne-Richtlinie schafft keine besseren Bedingungen für eine funktionierende Sozialpartnerschaft. Heute ist kein guter Tag für die Tarifautonomie in Europa.“ (Quelle: BDA, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Eurozone: Erzeugerpreise steigen mit Rekordtempo
Der Preisauftrieb in der Eurozone bleibt sehr hoch. Im August erhöhten sich die Preise, die Hersteller für ihre Waren erhalten, auf Jahressicht um 43,3 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat mitteilte. Es ist der mit Abstand stärkste Zuwachs seit Bestehen der Währungsunion. Der bisherige Rekord wurde mit 38 Prozent im Vormonat markiert. Analysten hatten für August im Mittel mit einer Rate von 43,1 Prozent gerechnet. Besonders stark stiegen die Herstellerpreise erneut im Energiesektor. Zum Vorjahresmonat verteuerte sich Energie um 116,8 Prozent. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
ifo: Situation der Autohersteller verbessert sich leicht
Die Geschäfte in der deutschen Automobilbranche sind im September etwas besser gelaufen. Der Indikator für die Branche stieg auf minus 5,4 Punkte, von minus 9,8. Das geht aus den Umfragen des ifo Instituts hervor. Jedoch sanken die Erwartungen auf minus 4,0 Punkte, von minus 0,6 Punkten. „In der Branche blicken die Autohersteller und ihre Zulieferer unterschiedlich in die Zukunft“, sagt Falck, Leiter des ifo Zentrums für Industrieökonomik und neue Technologien. Die Hersteller schätzen die Geschäftsentwicklung in den nächsten sechs Monaten positiv ein. Der Wert für die Erwartungen stieg auf plus 16,0 Punkte, nach plus 1,2 im August. „Diese Entwicklung dürfte hauptsächlich von den verbesserten Exporterwartungen für das vierte Quartal getrieben sein“, vermutet Falck. Der Indikator stieg auf 30,9 Punkte, nach 26,1 im August. „Da sich die Weltkonjunktur allerdings eintrübt, ist fraglich, wie lange der Export die Erwartungen noch positiv beeinflusst.“ Bei den Zulieferern verfinsterte sich der Ausblick. Die Erwartungen fielen auf minus 31,7 Punkte, nach minus 20,1 im August. Auch die aktuelle Lage sank leicht auf minus 15,5 Punkte, nach minus 15,4 im August. (Quelle: ifo, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Umfrage: Lage für viele Familienbetriebe durch Energiepreise dramatisch
Die hohen Energiepreise sind für viele Familienbetriebe laut einer aktuellen Umfrage der Verbände Die Familienunternehmer und Die Jungen Unternehmer dramatisch und für knapp ein Viertel sogar existenzbedrohend. Die Aussichten seien erschreckend. „Die bislang von der Wirtschaft erbrachte Einsparung von 12 Prozent des Gasverbrauchs ist nicht das Resultat reiner Sparsamkeit und Effizienzsteigerungen. Ein großer Teil resultiert aus Drosselung und sogar kompletter Einstellung von Produktionen“, erklärte von Eben-Worlee, Präsident der Familienunternehmer. „Vor dem Hintergrund sind die Erfolgsmeldungen über gut gefüllte Gasspeicher geradezu zynisch: Die sind so voll, weil die produzierende Wirtschaft immer mehr zum Stillstand kommt.“ Der Kostenanstieg für Strom habe im September im Vergleich zum Vorjahresmonat bei 173 Prozent und bei Gas bei 224 Prozent gelegen. Die Umfrage unter 707 Mitgliedern der beiden Verbände von Ende September ergab, dass für 24 Prozent der Befragten die Situation ihres Unternehmens durch die Energiekrise direkt existenzbedrohend bzw. eine so starke Belastung ist, dass ihre Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr sei. Noch düsterer beurteilen demnach die Unternehmer die Kaskadeneffekte durch fehlende Vorprodukte oder Rohstoffe, die wegen der hohen Energiekosten nicht mehr zur Verfügung stünden. Für 42 Prozent der Unternehmen sei diese indirekte Betroffenheit des Betriebs durch die Energiekrise existenzbedrohend bzw. so stark belastend, dass die Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr sei. Zwar habe knapp die Hälfte der Befragten abgesicherte Preise über Energielieferverträge, die sich im Durchschnitt auf Zweidrittel des Energiebedarfs bezögen. Doch für mehr als jedes dritte Unternehmen (36 Prozent) liefen diese Verträge innerhalb der nächsten sechs Monate aus, für jedes fünfte Unternehmen (22 Prozent) sogar schon bis Jahresende. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energiepolitik
Bund und Länder weiter uneins über Finanzierung von Energiepreis-Entlastungen
Bund und Länder haben trotz mehrstündiger Beratungen keine Annäherung im Streit über die Finanzierung milliardenschwerer Entlastungsmaßnahmen in der Energiekrise gefunden. Wichtige Details etwa zur geplanten Gaspreisbremse blieben zudem weiter unbeantwortet. Von Länderseite gab es scharfe Kritik an der Bundesregierung. Bei dem Treffen im Kanzleramt ging es um das Anfang September beschlossene dritte Entlastungspaket mit einem Umfang von etwa 65 Milliarden Euro, bei dem Finanzierungsfragen zwischen Bund und Ländern noch ungeklärt sind. Außerdem wurde über den in der vergangenen Woche zusätzlich angekündigten „Abwehrschirm“ von bis zu 200 Milliarden Euro beraten, der Verbraucher und Unternehmen wegen der gestiegenen Energiepreise stützen soll. Kern dieses Vorhabens ist die Strom- und Gaspreisbremse, bei der bisher unklar ist, wie sie konkret aussehen soll. Kurz vor den Beratungen gab es hier aber zumindest die Ankündigung, dass es dazu bald Details geben soll: Eine von der Bundesregierung zum Thema eingesetzte Expertenkommission will am Wochenende einen Vorschlag vorlegen, wie die Vorsitzenden des Gremiums erklärten. Die Kommission arbeite mit Hochdruck daran, der Politik schnellstmöglich Empfehlungen für eine ebenso ausgewogene wie praktikable Gaspreisbremse vorzulegen. Mindestens für einen Teil des Verbrauchs sollen die Preise beim Gas so gedeckelt werden, dass private Haushalte und Firmen nicht überfordert sind. Bundeskanzler Scholz sagte am Dienstagabend, er gehe davon aus, dass es nächste Woche Ergebnisse gebe, zu denen sich die Bundesregierung dann „sofort“ verhalten könne. Nicht ausräumen konnten Bund und Länder ihre Differenzen bei der Finanzierung einzelner Maßnahmen aus dem dritten Entlastungspaket. Manches aus diesem Paket ist schon auf den Weg gebracht, wie die Kindergelderhöhung. Bei anderen Vorhaben sind noch Fragen offen. Das gilt etwa für die geplante 200 Euro Sonderzahlung für Studierende, bei der unklar ist, wann sie kommt und wer sie auszahlen soll. Es gilt ferner für die Wohngeldreform. Der staatliche Mietzuschuss soll ab Januar um durchschnittlich 190 Euro pro Monat steigen und 1,4 Millionen Bürger mehr erreichen. Bisher wird das Wohngeld hälftig von Bund und Ländern finanziert. Die Länder fordern, dass der Bund die Ausweitung alleine trägt. Auch beim geplanten Nachfolger für das 9-Euro-Ticket wird weiter über die Finanzierung gestritten. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Lindner: Atomkraftwerke bis 2024 weiter betreiben
Finanzminister Lindner wirbt weiter dafür, alle drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke bis ins Jahr 2024 laufen zu lassen. Zusätzlich müsse geprüft werden, wie viele der bereits abgeschalteten AKW sicher wieder in Betrieb genommen werden könnten, sagte der FDP-Chef der Deutschen Presse-Agentur. „Bevor wir öffentliche Gelder einsetzen, müssen wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Belastungen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler tragbar zu machen“, forderte er. Dazu gehöre, auch alle verfügbaren Energiequellen zurückzugreifen. „Genau deshalb können wir in Deutschland auf die noch laufenden Atomkraftwerke vorerst bis 2024 nicht verzichten“, sagte Lindner und ergänzte: „Für mich ist es nicht ausreichend, wenn nur zwei Kraftwerke bis Frühjahr 2023 am Netz bleiben.“ Das sähen auch viele europäische Partner so. „Wer von Solidarität in Europa spricht, sollte das nicht nur auf Geld beziehen, sondern auch auf die Energieerzeugung“, sagte Lindner. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
„Mondpreise“ für Gas: Habeck kritisiert befreundete Staaten
Bundeswirtschaftsminister Habeck hat einigen Lieferstaaten von Erdgas überhöhte Preise vorgeworfen. „Einige Länder, auch befreundete, erzielen teils Mondpreise. Das bringt natürlich Probleme mit sich, über die wir sprechen müssen“, sagte Habeck der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er setze darauf, dass die EU-Kommission darüber auch mit den befreundeten Staaten spreche. Der Grünen-Politiker nannte in diesem Zusammenhang die Vereinigten Staaten. „Die USA haben sich an uns gewandt, als die Ölpreise hochgeschossen sind, daraufhin wurden auch in Europa die nationalen Ölreserven angezapft. Ich denke, eine solche Solidarität wäre auch zur Dämpfung der Gaspreise gut“, sagte Habeck mit Blick auf die Regierung in Washington. Die EU sollte nach Ansicht des Ministers „ihre Marktmacht bündeln und ein kluges und synchronisiertes Einkaufsverhalten der EU-Staaten orchestrieren, damit sich einzelne EU-Länder nicht gegenseitig überbieten und die Weltmarktpreise hochtreiben“. Die europäische Marktmacht sei „gewaltig“ und müsse nur genutzt werden. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Soziales
Merz: Sozialleistungen ziehen viele Zuwanderer erst an
Nach Ansicht von CDU-Parteichef Merz zieht Deutschlands „sehr großes“ soziales Netz Flüchtlinge und Migranten „aus vielen Ländern erst richtig an“. Deutschland nehme sehr viele Menschen auf und habe im europäischen Vergleich hohe Sozialleistungen, sagte Merz am Dienstag dem Nachrichtenportal „t-online“. „Mit der zukünftig ‚Bürgergeld‘ genannten Sozialleistung lohnt es sich auch für Zuwanderer häufig nicht mehr, eine einfache Tätigkeit aufzunehmen. Und genau das zieht die Menschen aus vielen Ländern erst richtig an, es schafft einen sogenannten Pull-Faktor.“ Merz sagte weiter: „Hilfe ist ein Gebot des christlichen Menschenbilds. Aber wir sollten eben nicht die falschen Anreize setzen.“ Man müsse klar unterscheiden zwischen „geregelter Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, humanitärem Asyl und illegaler Einwanderung“, forderte er. Die Bundesregierung verwische die Grenzen des Migrationsrechts, klagte Merz. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)