Saarland/Region
Saarland umreißt Finanzplan für geplanten Transformationsfonds
Rehlinger sieht Ford in Saarlouis in der Verantwortung
Tarifpolitik
IG Metall: Frauenanteil in Betriebsräten gestiegen
Gewerkschaft lehnt Gespräche über längere Arbeitszeiten ab
Arbeitswelt
Mediziner: 19 Grad am Arbeitsplatz nicht für jeden Job geeignet
Konjunktur
IWF sieht eingeschränktes Risiko für Lohn-Preis-Spirale
Kabinett bringt Erleichterungen bei Insolvenzantragspflicht auf den Weg
Unternehmensstimmung im Euroraum fällt auf 20-Monatstief
Energiepolitik
Opec+ kürzt Förderung um zwei Millionen Barrel am Tag
Bund dämpft Strompreis mit 13 Milliarden Euro für Netzgebühren
Deutschland und Spanien wollen Pipeline über die Pyrenäen
Presse: Frankreich führt Strom-Wetterbericht für Krisenwinter ein
Saarland/Region
Saarland umreißt Finanzplan für geplanten Transformationsfonds
Rund drei Wochen nach der Vorstellung ihres Plans zu einem drei Milliarden Euro schweren, schuldenfinanzierten Transformationsfonds hat die SPD-Landesregierung den saarländischen Landtagsabgeordneten einen Entwurf vorgelegt, wie die Gelder innerhalb von zehn Jahren auf die Bereiche Industriepolitik, Infrastruktur und Innovation verteilt werden sollen. Den größten Posten bildet mit 1,2 Milliarden Euro der Bereich Infrastruktur. Der Hauptteil davon, und mit 700 Millionen Euro gleichzeitig auch der größte Einzelbereich, ist für energetische Maßnahmen an öffentlichen Gebäuden, veranschlagt (500 Millionen Euro für Sanierungsmaßnahmen, 200 Millionen Euro für Neubauten). In den Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur und die Modernisierung der Stahlindustrie sollen von Seiten des Landes 500 Millionen Euro fließen. Für Industriepolitik im engeren Sinne stehen laut dem Plan eine weitere Milliarde Euro zur Verfügung. Der Großteil davon, 800 Millionen Euro, soll für Neuansiedlungen und in Nachfolgelösungen für das Ford-Gelände in Saarlouis fließen. Die restlichen 200 Millionen Euro werden für Projekte von kleinen und mittleren Unternehmen verwendet. Der kleinste der drei Bereiche ist mit Innovation überschrieben. Die dafür veranschlagten 600 Millionen Euro teilen sich auf in 250 Millionen Euro für Startups, Gründungsförderung sowie Technologietransfer und 350 Millionen Euro, mit der die Innovationsstruktur an den Hochschulen gestärkt werden soll. Davon sind wiederum 100 Millionen Euro für eine mögliche Kofinanzierung von neuen Forschungseinrichtungen aus dem Bund eingeplant. Auch wenn mit der Tilgung des Milliarden-Kredits nach Vorstellung der Landesregierung erst 2035 begonnen werden soll, werden bereits ab dem ersten Jahr der Schuldenaufnahmen Zinsen dafür fällig. Für diesen Posten hat das Finanzministerium in dem Zehn-Jahres-Plan knapp 200 Millionen Euro eingerechnet. Für Verwaltungskosten sind vier Millionen Euro veranschlagt. (Quelle: SR)
Rehlinger sieht Ford in Saarlouis in der Verantwortung
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger sieht den Autohersteller Ford für eine Zukunftslösung am Standort in Saarlouis in der Verantwortung. „50 Jahre lang haben die Beschäftigten in Saarlouis dem Konzern enorme Profite erwirtschaftet, deshalb würde die Verantwortung von Ford eigentlich in tausenden gemessen werden und nicht in Hunderten Arbeitsplätzen“, teilte Rehlinger gestern mit. Nach Aussagen des Betriebsratsvorsitzenden Markus Thal plane das Unternehmen für die Zeit nach 2025 mit noch 500 bis 700 der aktuell 4600 Arbeitsplätze. Bis 2025 gibt es noch eine Beschäftigungsgarantie, danach soll die Fertigung des Focus in Saarlouis eingestellt werden. Rehlinger sagte, dass das Land Gespräche mit Investoren führe, die sich „für den hervorragenden Standort und die Fachkräfte hier interessieren. Wir sind heute nur an einem Zwischenschritt eines langen Marathons, um Arbeitsplätze am Standort Saarlouis zu sichern.“ (Quelle: Staatskanzlei, SR)
Tarifpolitik
IG Metall: Frauenanteil in Betriebsräten gestiegen
Betriebsratsgremien im Organisationsbereich der IG Metall sind weiblicher geworden. Der Frauenanteil in den Arbeitnehmervertretungen stieg bei den diesjährigen Betriebsratswahlen auf 24,5 Prozent (2018: 23,6 Prozent), wie die IG Metall am Mittwoch in Frankfurt mitteilte. Fast ein Viertel der Gremienmitglieder sei nach der endgültigen Auswertung der Wahlergebnisse damit weiblich. Der Anteil der wahlberechtigten Frauen liege nur bei etwa einem Fünftel (20,8 Prozent) der Gesamtheit. Der Anteil von Frauen in Führungspositionen in den Gremien verbesserte sich gegenüber der letzten Wahl ebenfalls. Den Angaben zufolge sind inzwischen 16,4 Prozent der Betriebsratsvorsitzenden weiblich (2018: 14,8 Prozent). Bei den stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden sind es 21,0 Prozent (2018: 19,7 Prozent). „Die Ergebnisse der Kolleginnen zeigen, wie sehr sich gezielte Frauenförderung und damit Fortschritte in der Gleichstellung für die Durchschlagskraft weiblicher Betriebsratsarbeit bezahlt machen“, sagte die Zweite Vorsitzende der IG Metall, Benner. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Gewerkschaft lehnt Gespräche über längere Arbeitszeiten ab
Vor der zweiten Runde der Gespräche über einen neuen Tarifvertrag in der Metall- und Elektroindustrie hat die Gewerkschaft Überlegungen des Unternehmerlagers zu verlängerten Arbeitszeiten scharf zurückgewiesen. „Wir werden uns nicht weiter mit solchen Hirngespinsten beschäftigten“, sagte der Bezirkschef der IG Metall in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, Gröger, dazu am Mittwoch. Der Präsident des Arbeitgeberverbands Niedersachsenmetall, Niemsch, hatte in der „Braunschweiger Zeitung“ angeregt, in Anbetracht der Tarifforderung von 8 Prozent über ein Aufweichen der 35-Stunden-Woche nachzudenken. Eine Option könne sein, „zwei Stunden pro Woche mehr zu arbeiten, also 37 Stunden in der westdeutschen Metall- und Elektroindustrie, 39 Stunden in den neuen Bundesländern“. So lasse sich möglicherweise ein Teil steigender Lohnkosten für die Betriebe abmildern. Gröger lehnte dies nun strikt ab: „Forderungen nach einer Erhöhung der Wochenarbeitszeit sind ein Relikt vergangener Tage.“ Ein Ende der 35-Stunden-Woche sei für ihn „in keiner Weise diskussionswürdig und ein Affront gegenüber den Belegschaften“. Beide Seiten sollten sich stattdessen auf eine Entgeltrunde konzentrieren. Die IG Metall verlangt für die Beschäftigten deutlich mehr Geld – der Konsum müsse im Kampf gegen die hohe Inflation gefestigt werden. „Wenn die Forderung nach acht Prozent realisiert werden sollte, sind wir mit überproportional steigenden Personalkosten konfrontiert“, hatte Niemsch argumentiert. „Warum sollen wir nicht montags bis donnerstags eine halbe Stunde länger arbeiten? Damit würden wir auch das Fachkräfteproblem abfedern und eine Produktivitätssteigerung von knapp sechs Prozent erreichen.“ Denkverbote dürfe es nicht geben. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
Mediziner: 19 Grad am Arbeitsplatz nicht für jeden Job geeignet
Eine Höchsttemperatur von 19 Grad am Arbeitsplatz ist aus Sicht von Betriebsärzten nicht für jede körperlich leichte Arbeit geeignet. Das betreffe insbesondere dauerhafte Tätigkeiten, bei denen die Beschäftigten nicht zwischendurch aufstehen und sich bewegen könnten oder bei denen es auf Feinmotorik ankomme, sagte der Präsident des Verbands Deutscher Betriebs- und Werkärzte, Panter, der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe eine Reihe solcher Arbeiten – vom technischen Zeichnen am Computer bis zur Bildschirmüberwachung am Leitstand von Fluglotsen. Nach der seit Anfang September geltenden Energiesparverordnung der Bundesregierung sollen zum Beispiel Arbeitsräume in öffentlichen Gebäuden maximal auf 19 Grad beheizt werden. Diese Grenze gilt für körperlich leichte und überwiegend sitzende Tätigkeiten. Je nach körperlicher Schwere der Arbeit gelten Abstufungen. In der privaten Wirtschaft haben die Arbeitgeber die Möglichkeit, die Mindesttemperatur am Arbeitsplatz auf dieses Niveau zu senken. Mit Blick auf diese Energiesparmaßnahmen sollten Unternehmen Arbeitsplätze so gestalten, dass Beschäftigte die Möglichkeit hätten, sich während der Arbeit etwas zu bewegen, sagte der Mediziner. „Bewegung ist ein Wärmeproduzent.“ Wichtig sei auch, Fußkälte zu verringern, etwa durch Auslegware über kalten Böden. Beschäftigte sollten zudem auf angemessene Kleidung achten. Rund 600 Betriebs- und Werkärzte aus Deutschland treffen sich von Donnerstag an zu einem Kongress in Weimar. Dabei wollen sie darüber diskutieren, wie die Arbeitsmedizin auf neue Entwicklungen reagiert, etwa auf den Trend zum Homeoffice. Hier bedarf es dem Verbandspräsidenten zufolge unter anderem klarer Regelungen zur Ausstattung. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
IWF sieht eingeschränktes Risiko für Lohn-Preis-Spirale
Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht ein geringes Risiko für eine Lohn-Preis-Spirale aufgrund der hohen Inflation. Die Reallöhne seien im Jahr 2021 in vielen Volkswirtschaften nicht deutlich angestiegen oder sogar zurückgegangen, hieß es im IWF-Wirtschaftsausblick am Mittwoch. Diese Entwicklung habe sich bis ins erste Quartal des Jahres 2022 fortgesetzt. Das Risiko, dass steigende Löhne als Reaktion auf hohe Inflation die Preise dauerhaft weiter nach oben treiben könnten, sei „begrenzt“. Das liege zum einen daran, dass die hohe Inflation vor allem durch Lieferkettenengpässe oder hohe Energiepreise bedingt sei. Zum anderen setzten die Zentralbanken im Kampf gegen die Teuerung mittlerweile auf eine strengere Geldpolitik. Auch auf ähnliche Episoden in der Vergangenheit sei keine Lohn-Preis-Spirale über einen längeren Zeitraum gefolgt, hieß es weiter. Zwar habe es Lohnsteigerungen gegeben, aber gleichzeitig sei die Inflation zurückgegangen. Dies habe schließlich sogar zu einem Anstieg der Reallöhne geführt. Ausnahmen habe es etwa in den USA in 1970er Jahre gegeben. Die weitere Entwicklung hänge nun aber auch davon ab, ob weitere unerwartete Schocks auftreten oder nicht. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Kabinett bringt Erleichterungen bei Insolvenzantragspflicht auf den Weg
Die Bundesregierung hat als Maßnahme aus dem von der Koalition vereinbarten dritten Entlastungspaket Erleichterungen im Insolvenzrecht auf den Weg gebracht. „Damit sollen Unternehmen, die im Grunde gesund sind, davor bewahrt werden, einen Insolvenzantrag stellen zu müssen, nur, weil die Entwicklung bei den Energiepreisen zurzeit so schwer vorherzusehen ist", sagte Vize-Regierungssprecherin Hoffmann bei einer Pressekonferenz. Dazu werde in den insolvenzrechtlichen Vorschriften der Prognosezeitraum für die Überschuldungsprüfung von zwölf auf vier Monate verkürzt. Nach derzeitiger Rechtslage liegt laut den Angaben eine Überschuldung, die einen Insolvenzeröffnungsgrund darstellt, grundsätzlich dann vor, wenn die Unternehmensfortführung über einen Zeitraum von zwölf Monaten „nicht hinreichend wahrscheinlich“ ist. „Dieser Zeitraum soll nun vorübergehend auf vier Monate herabgesetzt werden“, erklärte Hoffmann. Damit würden Unternehmen in der aktuell wirtschaftlich schwierigen Lage der Pflicht entgehen, einen Insolvenzantrag zu stellen, wenn ihre Fortführung zumindest für vier Monate hinreichend gesichert ist. Zudem soll den Angaben zufolge die Höchstfrist für die Stellung eines Insolvenzantrags wegen Überschuldung vorübergehend von derzeit sechs auf acht Wochen verlängert werden. „Die Regelungen sollen schnellstmöglich in Kraft treten und bis zum 31. Dezember 2023 gelten“, erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Unternehmensstimmung im Euroraum fällt auf 20-Monatstief
Die Unternehmensstimmung in der Eurozone hat sich im September einmal mehr eingetrübt und ist auf den tiefsten Stand seit Januar 2021 gefallen. Der Einkaufsmanagerindex von S&P Global fiel zum Vormonat um 0,8 Punkte auf 48,1 Zähler, wie die Marktforscher am Mittwoch in London nach einer zweiten Umfragerunde mitteilten. Das erste Umfrageergebnis wurde leicht nach unten korrigiert. Der Indikator liegt weiter unter der Marke von 50 Punkten, die Wachstum von Schrumpfung trennt. Sowohl in der Industrie als auch im Dienstleistungssektor trübte sich die Stimmung ein. Die Indizes für beide Bereiche fielen damit weiter unter die Wachstumsgrenze. „Die hohe Inflation, rasant steigende Energiekosten, die zunehmende wirtschaftliche Unsicherheit und die nachlassende Nachfrage sorgten dafür, dass die Industrieproduktion und die Geschäftstätigkeit im Servicesektor jeweils mit beschleunigter Rate sanken“, schrieb S&P-Chefökonom Williamson. Der Auftragseingang habe das höchste Minus seit knapp zwei Jahren ausgewiesen, und auch beim Exportneugeschäft schlügen hohe Verluste zu Buche. Zudem habe sich der Stellenaufbau weiter verlangsamt, was auf den Mangel an Neuaufträgen und die weiter sinkenden Auftragsbestände zurückzuführen gewesen sei. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energiepolitik
Opec+ kürzt Förderung um zwei Millionen Barrel am Tag
Mit einer Verknappung des Angebots will die Öl-Allianz Opec+ den zuletzt deutlich gefallenen Preis für Rohöl zumindest wieder stabilisieren. Von November an wird der Verbund aus 23 Staaten zwei Millionen Barrel (je 159 Liter) täglich weniger fördern, wie die Opec am Mittwoch in Wien mitteilte. Es ist die umfassendste Verringerung der Produktion seit langem. Aufgrund der Sorge vor einer weltweiten Rezession hatten die Preise seit Juni um bis zu 30 Prozent nachgegeben. Faktisch fällt die Kürzung allerdings geringer aus, da bereits jetzt einige Staaten wie Nigeria, Angola und Russland weniger fördern, als die bisherigen Vereinbarungen erlauben. Das Ölkartell Opec+ hat einen weltweiten Marktanteil von etwa 40 Prozent. Die US-Regierung hat die Entscheidung, die Ölproduktion zurückzufahren, als „kurzsichtig“ und einen „Fehler“ bezeichnet. US-Präsident Biden sei darüber enttäuscht, erklärten Bidens Sicherheitsberater Sullivan und der Direktor des Nationalen Wirtschaftsrates im Weißen Haus, Deese, am Mittwoch. In einer Zeit, in der die Aufrechterhaltung der weltweiten Energieversorgung von größter Bedeutung sei, werde sich diese Entscheidung besonders negativ auf Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen auswirken. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jean-Pierre, nannte das Zurückfahren der Ölproduktion „fehlgeleitet“ und einen „Fehler“. Die Öl-Allianz habe eine Entscheidung getroffen, die nur dem eigenen Interesse diene. „Es ist klar, dass sich OPEC+ mit der heutigen Ankündigung mit Russland verbündet“, sagte Jean-Pierre. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Bund dämpft Strompreis mit 13 Milliarden Euro für Netzgebühren
Im Kampf gegen rasant steigende Energiepreise dämpft der Bund in einem ersten Schritt die Stromtarife mit Milliarden-Hilfen. Knapp 13 Milliarden Euro würden zugeschossen, um die Gebühren von Haushalten und Industrie für die Nutzung der Übertragungsnetze auf aktuellem Niveau zu stabilisieren, bestätigte Wirtschaftsminister Habeck am Mittwoch eine Meldung der Nachrichtenagentur Reuters. „Wir sorgen jetzt dafür, dass diese Kostensteigerungen aufgefangen werden und verhindern damit eine zusätzliche Belastung für Industriebetriebe, Mittelstand und Verbraucherinnen und Verbraucher“, sagte der Grünen-Politiker. Ohne die Hilfe hätten sich die Entgelte verdreifacht. Die Netzbetreiber hatten zuvor erklärt, dass die Gebühren bei gut drei Cent bundesweit einheitlich bleiben. Bei Haushaltskunden schlagen die Kosten für die Übertragungsnetze mit etwas unter zehn Prozent des Gesamt-Strompreises zu Buche. Bei Industriekunden etwa aus der Chemie- oder Stahlbranche sind es bis zu einem Drittel. Hintergrund der gestiegenen Kosten sind die großen Ungleichgewichte im europäischen Stromnetz etwa wegen des Ausfalls vieler französischer Atomkraftwerke. Der Kosten des Reserve-Einsatzes von Kohlemeilern schlägt bei den Entgelten ebenfalls durch. Daher verursacht die Stabilisierung des Netzes deutlich höhere Kosten als in der Vergangenheit. Die vier Übertragungsnetz-Betreiber Amprion, Tennet, 50Hertz und TransnetBW berechnen die Höhe des Entgelts. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Deutschland und Spanien wollen Pipeline über die Pyrenäen
Zur Eindämmung der Energiekrise dringen Deutschland und Spanien gemeinsam auf den Bau einer Gas-Pipeline über die Pyrenäen. In einem gemeinsamen Aktionsplan setzen sich die beiden Länder für die Realisierung der Leitung namens Midcat zwischen Spanien und Frankreich bis 2025 ein. Später soll dadurch auch mit erneuerbaren Energien produzierter Wasserstoff transportiert werden. Frankreich stemmt sich bisher allerdings gegen den Bau. Bundeskanzler Scholz und der spanische Ministerpräsident Sanchez machten gemeinsam für die Realisierung der Pyrenäen-Pipeline stark. „Ich werbe ausdrücklich dafür, dass wir diese Verbindung schaffen“, sagte Scholz vor allem mit Blick auf die Transportmöglichkeit für Wasserstoff. Man wolle das Projekt „in Freundschaft und Kooperation auch mit Frankreich“ ermöglichen. „Wir haben nicht den Eindruck, dass das ausgeschlossen ist.“ (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Presse: Frankreich führt Strom-Wetterbericht für Krisenwinter ein
Frankreich führt für den anstehenden Krisenwinter mit befürchteten Engpässen in der Energieversorgung einen sogenannten Strom-Wetterbericht ein. Im Fernsehen soll nach dem gewöhnlichen Wetterbericht und zwischen anderen Sendungen eine Information über die Belastung des Stromnetzes mit grünen, gelben und roten Symbolen folgen. Dies ist Bestandteil des nationalen Energiesparplans, den die Regierung an diesem Donnerstag vorstellen wird, berichtete die Zeitung „Le Parisien“ vorab. Die Hoffnung ist, vier von fünf Menschen in Frankreich auf dem Wege zu erreichen. Mit einer Anpassung des Stromkonsums soll die Bevölkerung Versorgungsunterbrechungen vermeiden helfen. Informationen zur voraussichtlichen Belastung der Stromnetze stellt der nationale Netzversorger RTE auch unter dem Motto „écoWatt“ ins Internet. Bei einem grünen Symbol ist der Stromkonsum im Lot, bei Gelb ist das System belastet und bei Rot drohen Versorgungsunterbrechungen, wenn der Verbrauch nicht heruntergefahren wird. Dann sind die Menschen aufgefordert, ihren Verbrauch zwischen 08.00 und 12.00 Uhr sowie zwischen 18.00 und 20.00 Uhr zu senken, etwa indem sie ihre Waschmaschine oder den Backofen zu einem anderen Zeitpunkt einschalten. Das Ausschalten des Fernsehers ist allerdings nicht erforderlich. Frankreich solle in diesen Momenten nicht zum Stillstand kommen, sondern den Verbrauch etwas herunterfahren, hieß es. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)