Saarland/Region
Tarifverhandlungen in M+E MITTE gehen in die zweite Runde
Schließung von Möbelhäusern war nicht rechtens
Wirtschaftsministerium startet erneut Energie-Aktionswoche
Tarifpolitik
Bayern: Differenzen nach zweiter Verhandlung weiter enorm
Arbeitgeber im Südwesten sehen vor zweiter Metall-Tarifrunde keinen Spielraum
Pilotenstreik hält viele Eurowings-Flieger am Boden
Arbeitsministerium sieht Handlungsbedarf nach neuen EU-Mindestlohnvorgaben
Konjunktur
IWF wird globale Wachstumsprognose erneut senken
Industrie/Handel
Autoabsatz im September deutlich gestiegen
Dudenhöffer: Automarkt kippt von Angebots- zu Nachfrageschwäche
Leopoldina-Präsident warnt vor Ende Grundstoffindustrie in Deutschland
Energie
EU-Notfallpaket samt Gewinnabschöpfung beschlossen
Grimm: Gaspreis wird deutlich erhöht bleiben
Saarland/Region
Tarifverhandlungen in M+E MITTE gehen in die zweite Runde
Heute treffen die Arbeitgebervertreter der Verhandlungsgemeinschaft von M+E MITTE mit Vertretern der IG Metall in Landau zur zweiten Verhandlungsrunde in den Tarifverhandlungen aufeinander. M+E MITTE umfasst die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie aus Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland, die für rund 380.000 Beschäftigen die Tarifverhandlung führen. Die Forderung der IG Metall nach einem Entgeltplus von 8 Prozent lehnen die Arbeitgeber ab. Sie verweisen auf die schwierige wirtschaftliche Lage und die hohe Unsicherheit durch den Ukraine-Krieg und die Spätfolgen der Pandemie. (Quelle: ME Saar)
Schließung von Möbelhäusern war nicht rechtens
Die Schließung von Möbelhäusern im Saarland im Zuge der Corona-Maßnahmen im Februar und März des letzten Jahres ist vom Oberverwaltungsgericht in Saarlouis nachträglich für unwirksam erklärt worden. Nach Ansicht des Gerichts hätten auch mildere Maßnahmen ergriffen werden können. Das Oberverwaltungsgericht in Saarlouis ist der Ansicht, dass die Schließung von Möbelhäusern als Maßnahme zur Verhinderung von Corona-Infektionen nicht notwendig gewesen ist. In großen Möbelhäusern könnten Kunden sich besser aus dem Weg gehen, es seien keine Menschenansammlungen zu erwarten. Auch hätten statt einer Schließung mildere Maßnahmen wie eine Masken- oder Testpflicht verhängt werden können. Zudem habe die Regelung Möbelhäuser gegenüber anderen Einzelhändlern auf rechtswidrige Weise benachteiligt. Bereits im März 2021 hatte das Gericht die Regelung vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Urteil könnte für mögliche Schadensersatzforderungen wichtig werden. Allerdings ließ das Oberverwaltungsgericht wegen vieler ähnlicher Verfahren eine Revision am Bundesverwaltungsgericht zu. (Quelle: SR)
Wirtschaftsministerium startet erneut Energie-Aktionswoche
Vom 7. bis zum 16. Oktober können interessierte Bürgerinnen und Bürger an zahlreichen Workshops und Informationsveranstaltungen rund um die Themengebiete Energiesparen, effizientes Heizen sowie Erneuerbare Energien teilnehmen – online sowie in Präsenz. Der Schirmherr der Aktionswoche, Wirtschafts- und Energieminister Jürgen Barke, lädt die Saarländerinnen und Saarländer ein, die Beratungsangebote von Kommunen, Verbänden, Vereinen und Energieversorgern wahrzunehmen. Barke sagt dazu: „Ich möchte eine Energieversorgung erreichen, die nachhaltig, sicher und bezahlbar ist. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine sind die Energiepreise so stark angestiegen, dass wir die Energiewende mit noch höherem Tempo voranbringen wollen. Dazu müssen wir deutlich besser mit unseren natürlichen Ressourcen umgehen und gleichzeitig unsere Energie effizienter nutzen. Besonders mit Blick auf die kommenden Monate sind wir alle gefordert, möglichst viel Energie einzusparen. In der Aktionswoche zeigen wir konkret, wo Einsparpotenziale liegen, um Energie und somit Kosten zu reduzieren. Je mehr Menschen mit anpacken, umso erfolgreicher sind wir.“
Übersicht aller Veranstaltungen: https://www.argesolar-saar.de/veranstaltungen-aktionswoche/
(Quelle: Wirtschaftsministerium)
Tarifpolitik
Bayern: Differenzen nach zweiter Verhandlung weiter enorm
Die zweite Tarifverhandlung in der bayerischen Metall- und Elektro-Industrie wurde ohne Ergebnis beendet. „Es bestehen weiterhin enorme Differenzen. Wir müssen aber weiter an einem Abschluss arbeiten, der die Interessen beider Seiten und die kritische Lage berücksichtigt“, kommentiert der Hauptgeschäftsführer des vbm – Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie e. V., Brossardt. „Die Orientierung der IG Metall an einigen Unternehmen greift in der aktuellen Krisensituation zu kurz und verschleiert den Blick auf den nie dagewesenen Krisen-Cocktail.“ So berichte die Breite der Unternehmen von verschobenen oder reduzierten Aufträgen und rückläufigen Erträgen. „Die Wirtschaftsinstitute senken im Wochenrhythmus ihre Konjunkturprognosen. Die IG Metall muss endlich der Realität ins Auge blicken: 2023 wird es eine Rezession geben.“ (Quelle: vbm, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitgeber im Südwesten sehen vor zweiter Metall-Tarifrunde keinen Spielraum
Vor der zweiten Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie sieht der Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite weiter keinen Spielraum für eine Erhöhung der Tabellenentgelte. „Der Spielraum ist eigentlich bei null - wenn ich die letzten Jahre betrachte, haben wir eigentlich ein Guthaben“, sagte der Verhandlungsführer und stellvertretende Vorsitzende des Verbands Südwestmetall, Marquardt. Am 12. Oktober steht die zweite Verhandlungsrunde an. Er wisse, dass manche Erwartungen von Seiten der Arbeitnehmer hoch seien, sagte Marquardt. Der Großteil wisse aber, was derzeit möglich sei und was nicht. Mit Blick auf mögliche Warnstreiks nach Auslaufen der Friedenspflicht Ende Oktober sagte er: „Persönlich gebe ich nichts darauf, ob die IG Metall 1000, 1500 oder 10 000 Menschen auf den Hof treibt. Wir setzen auf die Vernunft der schweigenden Masse.“ (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Pilotenstreik hält viele Eurowings-Flieger am Boden
Mit einem ganztägigen Streik sorgten die Piloten von Eurowings dafür, dass gut die Hälfte der Flüge bei der Lufthansa-Tochter ausfielen – also rund 250 Flüge. Zehntausende Passagiere mussten deshalb auf andere Flüge oder die Bahn ausweichen - oder ihre Reise verschieben. Es war bereits der dritte große Ausstand von Beschäftigten der Lufthansa-Gruppe in diesem Jahr. Der Gewerkschaft Vereinigung Cockpit geht es in dem Konflikt um bessere Arbeitsbedingungen. Eine Forderung ist die Entlastung der Mitarbeiter etwa durch eine Verringerung der maximalen Flugdienstzeiten. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitsministerium sieht Handlungsbedarf nach neuen EU-Mindestlohnvorgaben
Das Bundesarbeitsministerium sieht angesichts einer neuen EU-Mindestlohn-Richtlinie Handlungsbedarf für Deutschland. Zwar ist der Mindestlohn in der Bundesrepublik hoch genug, aber es profitieren zu wenige Menschen von Tariflöhnen, wie aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der dpa hervorgeht. Die EU-Länder seien durch das neue EU-Gesetz aufgerufen, bei einer Tarifbindung von weniger als 80 Prozent einen Aktionsplan vorzulegen. „In der Bundesrepublik haben wir eine Tarifbindung von über 80 Prozent selbst in der Blütezeit der Sozialpartnerschaft nicht erreicht“, hieß es weiter. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lag die Quote in Deutschland im Jahr 2019 bei 44 Prozent. Das Arbeitsministerium teilte weiter mit, dass der Koalitionsvertrag Maßnahmen vorsehe, „die wir nun zügig angehen wollen“. Kommendes Jahr soll ein Gesetz vorgestellt werden. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
IWF wird globale Wachstumsprognose erneut senken
Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird seine Wachstumsprognose für die Weltwirtschaft weiter senken. Das kündigte IWF-Chefin Georgiewa an. In den vergangenen Monaten habe der IWF seine Prognosen bereits drei Mal nach unten korrigiert, auf zuletzt 2,9 Prozent für 2023. Im IWF-Ausblick auf die Weltwirtschaft, der kommenden Woche vorgestellt werde, werde die Prognose weiter zurückgestuft, stellte sie in Aussicht. Der IWF werde auch darauf hinweisen, dass die Risiken einer Rezession zunähmen. Georgiewa mahnte, die Lage könnte durchaus noch schlimmer werden, bevor sie sich bessere. Angesichts von Krieg und Pandemie bleibe die Unsicherheit extrem hoch. Es könne noch mehr wirtschaftliche Schocks geben. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Industrie/Handel
Autoabsatz im September deutlich gestiegen
Nach monatelangen Lieferschwierigkeiten insbesondere bei Halbleitern verbessert sich die Situation für die Autoindustrie allmählich, was sich auch beim Absatz bemerkbar macht. 224.816 Neuzulassungen verzeichnete die Industrie im September, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) mitteilte. Das waren rund 14 Prozent mehr als im September des Vorjahres. Der monatelange Rückgang bei den Auslieferungszahlen ist somit vorerst gestoppt. Auch Elektroantriebe legten erneut zu. Laut KBA kamen rund 44.400 Batterie-Autos neu auf die Straßen, knapp 32 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Inzwischen verfügt fast jeder fünfte Neuwagen über einen reinen Elektromotor. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Dudenhöffer: Automarkt kippt von Angebots- zu Nachfrageschwäche
Der deutsche Automarkt steht nach Einschätzung des Branchenexperten Dudenhöffer vor einer Trendwende. Die Autoproduktion von Mai bis August sei um 21 Prozent höher als im Vorjahr - aber jetzt hielten sich Käufer wegen Inflation und drohender Rezession zurück, die Lieferzeiten würden kürzer. „Ein Kippeffekt von einer Angebotsknappheit in einen Kundenmangel oder eine Nachfrageschwäche zeichnet sich immer stärker ab“, sagte Dudenhöffer. Die Kürzung der Umweltprämie für E-Autos sei da wenig nachvollziehbar. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Leopoldina-Präsident warnt vor Ende Grundstoffindustrie in Deutschland
Der Präsident der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina und Direktor am Max-Planck-Institut für Chemie, Haug, warnt vor dem Ende der Grundstoffindustrie, insbesondere der chemischen Industrie in Deutschland, und kritisiert eine „zunehmende Überregulierung“ der EU. „Ich mache mir große Sorgen, dass wir, wenn wir jetzt nicht handeln, ganze Industriestränge verlieren – gerade in der Grundstoffindustrie“, mahnte Haug. „Das würde eine noch viel höhere Abhängigkeit von Asien und vor allem China bedeuten.“ Die Chemieindustrie etwa komplett aus Deutschland und Europa auszulagern, hielte er für einen „fundamentalen Fehler“ – gerade mit Blick auf das Ziel der Klimaneutralität bis 2045. Die Überregulierung führe bei der Industrie zu „unglaublichen Unsicherheiten.“ (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energie
EU-Notfallpaket samt Gewinnabschöpfung beschlossen
Das EU-Notfallpaket gegen hohe Energiekosten ist nun auch formell beschlossen worden. Das Paket, auf das die EU-Energieminister sich vergangene Woche geeinigt hatten, sieht unter anderem verbindliche Ziele fürs Stromsparen vor. Außerdem müssen viele Stromproduzenten sowie Öl- und Gaskonzerne künftig einen Teil ihrer Krisengewinne an den Staat zahlen. Mit diesem Geld sollen Verbraucher und Unternehmen entlastet werden. Die vorübergehenden Maßnahmen sollen von Dezember an gelten. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Grimm: Gaspreis wird deutlich erhöht bleiben
Die Vorsitzende der Gaspreiskommission und „Wirtschaftsweise“ Grimm hat vor zu großen Erwartungen an die geplante Gaspreisbremse gewarnt. „Wir werden dauerhaft unsere Abhängigkeit von Russland beenden“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Der Gaspreis wird also aufgrund der höheren Flüssiggas-Beschaffungspreise trotz einer Gaspreisbremse deutlich höher bleiben als vor dem russischen Überfall auf die Ukraine.“ Die Kommission könne nicht so tun, als sei nichts gewesen. Grimm warb für eine Gaspreisbremse in Form einer Einmalzahlung. Es gebe einen größeren Sparanreiz. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)