Saarland/Region
Noch keine Einigung in zweiter Tarifrunde im Bezirk M+E MITTE
Stiftung ME Saar gratuliert Annie Ernaux zum Literaturnobelpreis
Wechsel an der Spitze der Saar-Grünen
Becker zum neuen Vorsitzenden der Saar-AfD gewählt
Tarifpolitik
IG Metall will mehr Tempo in Tarifverhandlungen – Aktionen im Norden geplant
Arbeitswelt
Studie: Fehlende Arbeitskräfte kosten über 80 Milliarden im Jahr
Konjunktur
Wirtschaftsforscher: Energiekrise trifft Konjunktur im Osten weniger
Bundesbankpräsident für weitere kräftige Zinserhöhungen
Energie
Gaspreiskommission soll Ergebnisse vorlegen
Arbeiterwohlfahrt: Einmalzahlung bei Gaspreisbremse unsozial
Digitalisierung
USA machen Vorstoß für neues Datenschutz-Abkommen mit Europa
Soziales
Hohe Frauenbeschäftigung dämpft Altersarmut in Ostdeutschland
Saarland/Region
Noch keine Einigung in zweiter Tarifrunde im Bezirk M+E MITTE
Auch in der zweiten Verhandlungsrunde in den Metall-Tarifverhandlungen im Bezirk MITTE konnten die Parteien kein Ergebnis erzielen. In der zweiten Verhandlungsrunde sind die Vertreter von M+E MITTE, einer Verhandlungsgemeinschaft der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie aus Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland, sowie die Vertreter der IG Metall Mitte im pfälzischen Landau zu Gesprächen zusammengekommen. Die Verhandlungen finden für 380.000 Beschäftige statt.
Die Forderung der IG Metall nach einem Entgeltplus von acht Prozent haben die Arbeitgeber abgelehnt. Die hohe Inflation können als Argument nicht herangezogen werden, sagte Oliver Barta, Verhandlungsführer M+E MITTE. „Die Inflation trifft die Arbeitgeber mindestens genauso hart wie die Arbeitnehmer.“ Die Metall- und Elektrounternehmen sind von den massiv gestiegenen Energie- und Materialpreisen besonders betroffen. Rund die Hälfte der Unternehmen kann diese Preissteigerungen nicht oder nicht in ausreichendem Maße an die Kunden weitergeben. Ein weiteres Viertel ist noch völlig unsicher darüber, ob und wie das gelingen kann. „Für die Mehrheit der M+E-Betriebe geht es angesichts der Energiekrise in den kommenden Monaten um nichts anderes als die Existenz", sagte Barta. Angesichts hoher Energiepreise müssten Investitionen reduziert oder verschoben werden - zu Lasten der Zukunft. "Wir müssen gleichzeitig die aktuellen Krisen bewältigen und die Zukunft der Arbeitsplätze sichern. Nachhaltiges Wachstum gelingt nur über mehr Investitionen", sagte auch Oswald Bubel, Verhandlungsführer von ME Saar. "Dafür brauchen die Unternehmen entsprechende Mittel und dürfen nicht zusätzlich geschwächt werden." In den Tarifverhandlungen sei es deshalb die vordringliche Aufgabe, die Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber genau auszubalancieren.
Die M+E-Unternehmen sind nicht nur mit der Herausforderung des Strukturwandels konfrontiert, sie erleben erhebliche Störungen in den Lieferketten und auch die Corona-Pandemie ist längst noch nicht bewältigt. Hinzu kommen extrem hohe Energiepreise, vor allem verursacht durch Putins völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine. Deshalb befindet sich ein Großteil der M+E-Unternehmen in großen Schwierigkeiten. Eine breite Mehrheit der M+E-Unternehmen ist mit sinkenden Erträgen konfrontiert. 40 Prozent der M+E-Unternehmen erwarten bestenfalls eine "Schwarze Null" oder Verluste und sind deshalb nicht mehr in der Lage, ihre Zukunft zu finanzieren. Immer mehr gesunde Unternehmen können die hohen Energiepreise kaum noch oder gar nicht mehr vorfinanzieren. „Wir stehen vor einer Rezession 2023. Auch in den kommenden Jahre werden die Energiekosten weit über dem Vorkrisenniveau liegen", sagte Barta. Wenn es den Unternehmen nicht gelinge, die Mehrkosten zu kompensieren, drohe eine Verlagerung der Produktion ins Ausland und damit eine De-Industrialisierung. Und das mit den entsprechenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen. "Um diese Abwärtsspirale zu verhindern, muss investiert werden“, sagte Barta.
„Natürlich ist es verständlich, dass sich die Beschäftigten angesichts ihrer steigenden Kosten mehr Geld wünschen“, sagte ME-Saar-Verhandlungsführer Oswald Bubel. „Aber wir müssen auch genügend Geld in Innovationen und zur Bewältigung des Strukturwandels investieren. Deshalb brauchen wir eine ausgewogene Lösung, die beide Seiten im Blick behält und keine Seite überfordert.“ (Quelle: ME Saar)
Stiftung ME Saar gratuliert Annie Ernaux zum Literaturnobelpreis
Die Stiftung ME Saar gratuliert der aktuellen Trägerin des Literaturnobelpreises, Annie Ernaux, zu dieser hohen Auszeichnung. „Wir hatten die Freude, Annie Ernaux 2019 bei der Preisverleihung des Eugen-Helmlé-Preises an die Übersetzerin Sonja Finck hier bei uns im Saarland als Gast zu begrüßen“, sagt Oswald Bubel, Vorstandsvorsitzender der Stiftung ME Saar. „Wir freuen uns sehr, dass die beeindruckende Autorin Annie Ernaux mit dem renommiertesten Literaturpreis der Welt ausgezeichnet wurde.“
Der Eugen-Helmlé-Übersetzerpreis wird alljährlich von der Stiftung ME Saar, dem Saarländischen Rundfunk und der Stadt Sulzbach verliehen und ist dem aus Sulzbach stammenden Übersetzer Eugen Helmlé gewidmet. 2019 wurde Sonja Finck mit dem Preis ausgezeichnet – unter anderem für ihre sehr detailgenauen Übersetzungen der Werke der Französin Annie Ernaux. Bei der Preisverleihung 2019 las sie gemeinsam mit Ernaux Passagen aus den Büchern „Die Jahre“, „Erinnerungen eines Mädchens“ und „Der Platz“. (Quelle: Stiftung ME Saar)
Wechsel an der Spitze der Saar-Grünen
Auf dem Parteitag der Saar-Grünen ist Hanko Zachow zum neuen politischen Geschäftsführer gewählt worden. Er löst damit den bisherigen Geschäftsführer Torsten Reif ab. Esther Woll, die frühere Frau von Hubert Ulrich, wird neue Schatzmeisterin. Zachow wurde mit der absoluten Mehrheit der Stimmen im ersten Wahlgang zum neuen Geschäftsführer gewählt. Von 104 insgesamt abgegebenen Stimmen stimmten 87 für „ja“, 14 für „nein“, drei Parteimitglieder enthielten sich. Zachow folgt auf Reif, den bisherigen Grünen-Geschäftsführer. In einem Antrag zur Neuwahl, der unter anderem auch von den beiden Landesvorsitzenden Uta Sullenberger und Ralph Nonninger unterzeichnet wurde, hieß es, das Verhältnis zu Reif sei „derart zerrüttet, dass eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich“ sei. Neben weiteren Personalentscheidungen wählten die anwesenden Abgeordneten Esther Woll, die frühere Frau von Hubert Ulrich, als neue Schatzmeisterin. (Quelle: SR)
Becker zum neuen Vorsitzenden der Saar-AfD gewählt
Die saarländische AfD hat auf einem Parteitag Carsten Becker zu ihrem neuen Landesvorsitzenden gewählt. Der Landtagsabgeordnete setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen Christian Wirth durch. Zuvor musste die Wahl wiederholt werden, weil es mehr Stimmen als akkreditierte Mitglieder gab. Bei dem Landesparteitag in der Saarbrücker Saarlandhalle erhielt Becker 53,3 Prozent der Stimmen. Die Wahl Beckers markiert einen Machtwechsel bei der Saar-AfD. Er löst den Bundestagsabgeordneten Christian Wirth ab, der bis zum Parteitag als Notvorstand eingesetzt war. Wirth erhielt bei der Kampfabstimmung 83 Stimmen, Becker 98. Zwei AfD-Mitglieder stimmten mit Nein, es gab eine Enthaltung. Becker wurde allerdings erst im zweiten Anlauf gewählt. Die Wahl musste wiederholt werden, weil im ersten Wahldurchgang 201 Stimmen abgegeben wurden, aber nur rund 190 Parteimitglieder akkreditiert waren. Zu Beginn des Parteitages hatte der ehemalige Parteivorsitzende Josef Dörr seine Macht in der Partei demonstriert. Dörr setzte sich bei der Wahl zum Versammlungsleiter gegen den von Wirth vorgeschlagenen Joachim Paul aus Rheinland-Pfalz durch. Seine erste Amtshandlung: Sämtliche Partei-Aussprachen, auch die zur Rücknahme der Landesliste, wurden von der Tagesordnung gestrichen. Dafür stimmte eine deutliche Mehrheit. Christian Wirth kritisierte in seiner Bewerbungsrede für den Parteivorsitz die Streichung der Aussprache deutlich. Er betonte die Notwendigkeit, über den „katastrophalen Auftritt“ der Partei zu diskutieren, der im „Drama zur Listenrückgabe“ bei der Landtagswahl gegipfelt war. „Das ist in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie vorgekommen“, so Wirth. (Quelle: SR)
Tarifpolitik
IG Metall will mehr Tempo in Tarifverhandlungen – Aktionen im Norden geplant
Die IG Metall hat in den laufenden Tarifverhandlungen von den Arbeitgebern mehr Tempo verlangt. „Unsere Forderung nach acht Prozent mehr Lohn ist seit Juni bekannt. Jetzt muss die Gegenseite mal einen Aufschlag machen und ein konkretes Lohnangebot unterbreiten“, sagte IG-Metall-Chef Hofmann der „Augsburger Allgemeinen“ vom Samstag. Mit der Forderung von Gesamtmetall-Präsident Wolf nach einer Nullrunde komme man nicht weiter. In den nächsten zwei Wochen müsse mehr auf den Tisch. „Es wird zu Warnstreiks kommen, wenn wir bis Ende Oktober nicht deutliche Fortschritte in den Gesprächen erzielt haben“, sagte der Gewerkschafter.
Die IG Metall im Norden hat für die neue Woche Aktionen in zahlreichen Betrieben angekündigt. Geplant sind Betriebsversammlungen, Betriebsratssprechstunden und andere Informationsveranstaltungen, wie die IG Metall Küste am Sonntag mitteilte. Auch Kundgebungen wurden angekündigt. „Wir müssen unsere Mitglieder auf mögliche Warnstreiks vorbereiten», sagte IG Metall-Bezirksleiter Friedrich. Die Arbeitgeber vertrösteten die Arbeitnehmer nur. Es müsse endlich ein Angebot auf den Tisch. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
Studie: Fehlende Arbeitskräfte kosten über 80 Milliarden im Jahr
Arbeitskräftemangel kostet Deutschland nach Berechnungen der Unternehmensberatung BCG jährlich 84 Milliarden Dollar verlorener Wirtschaftsleistung. Damit sind die Einbußen der deutschen Volkswirtschaft nach Einschätzung der Autoren im Vergleich der wirtschaftsstärksten Nationen die international zweithöchsten nach den USA, wie es in der am Montag veröffentlichten Studie der Boston Consulting Group heißt. Die Studienautoren Harnoss und Kugel haben das Papier in Kooperation mit der Internationalen Organisation für Migration der Vereinten Nationen erarbeitet. Grundlage der Berechnung für Deutschland waren die Zahlen des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, das für das zweite Quartal 1,9 Millionen offene Stellen gemeldet hatte. „Das ist etwa eine Million über dem langfristigen Durchschnitt“, sagte Harnoss der dpa. „Das sehen sowohl Ökonomen als auch wir als strukturellen Mangel.“ Harnoss und die frühere Siemens-Personalvorständin Kugel gehen davon aus, dass im Schnitt jeder dieser eine Million fehlenden Arbeitnehmer pro Jahr in etwa 84.000 Dollar Wirtschaftsleistung erbringen würde - in Summe also 84 Milliarden Dollar. Bis 2035 würde auch bei einer angenommenen Zuwanderung von 300.000 bis 400.000 Menschen pro Jahr die Zahl der Menschen im arbeitsfähigen Alter um drei Millionen Menschen zurückgehen, bis 2050 um neun Millionen, schätzen Harnoss und Kugel. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Wirtschaftsforscher: Energiekrise trifft Konjunktur im Osten weniger
Die Energiekrise trifft die Konjunktur in Ostdeutschland nach Einschätzung führender Ökonomen weniger als im Westen. „Anders als in der Corona-Krise ist jetzt vor allem die energieintensive Industrie berührt, und die ist vor allem im Westen stark vertreten“, sagte Industrieexperte Gornig vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) der Deutschen Presse-Agentur. „Im Osten ist die Wirtschaft tendenziell eher auf Dienstleistungen ausgerichtet, und das wirkt in der Krise dämpfend.“ Auch nach einer Analyse des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) läuft die Wirtschaft im Osten etwas stabiler. Demnach soll die ostdeutsche Produktion dieses Jahr um 1,5 Prozent wachsen und somit etwas stärker als in Deutschland insgesamt. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Bundesbankpräsident für weitere kräftige Zinserhöhungen
Bundesbankpräsident Nagel ist für weitere kräftige Leitzinserhöhungen in der Euro-Zone. „Wenn es zehn Prozent Inflation, aber nur 1,25 Prozent Zinsen gibt, dann ist für mich der Handlungsbedarf klar. Ja, die Zinsen müssen weiter steigen – und zwar deutlich“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ vom Samstag. Nagel, der im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) sitzt und dort über Leitzinsveränderungen mitentscheidet, rechnet für Deutschland auch im nächsten Jahr mit hoher Inflation. „Für 2023 hat der EZB-Stab für den Euroraum 5,5 Prozent Inflation prognostiziert. In Deutschland halte ich eine sechs vor dem Komma für realistisch“, sagte er. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energie
Gaspreiskommission soll Ergebnisse vorlegen
Die Expertenkommission zur Gaspreisbremse soll an diesem Montag Ergebnisse vorlegen. Die drei Vorsitzenden und 21 Mitglieder aus Verbänden, Gewerkschaften, Wissenschaft und Bundestag tagten auch am Wochenende. Erwartet wurde eine Nachtsitzung in der Nacht zum Montag. Die Gaspreisbremse soll ein zentrales Rettungsinstrument der Bundesregierung in der Energiekrise sein. Sie soll einerseits die hohen Gaspreise für Bürger und Betriebe erträglicher machen, andererseits aber Anreize zum weiterhin nötigen Energiesparen bewahren. Denkbar wäre beispielsweise ein staatlich subventioniertes Grundkontingent an Gas oberhalb dessen die hohen Preise greifen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeiterwohlfahrt: Einmalzahlung bei Gaspreisbremse unsozial
Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) hat davor gewarnt, bei der geplanten Gaspreisbremse auf eine Einmalzahlung an die Bürger zu setzen. „Jetzt mit der Gießkanne Geld über Deutschland regnen zu lassen, führt dazu, dass Menschen, die gar keine Unterstützung brauchen, ebenfalls davon profitieren“, sagte AWO-Präsident Groß der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ vom Montag. Das ginge zu Lasten jener, die sich teure Energie wirklich nicht leisten könnten. In Deutschland sei Armut bei mehr als 13 Millionen Menschen „alltägliche Realität“. Bund und Länder sollten lieber eine Energie-Grundversorgung zu günstigen Preisen subventionieren, sagte Groß. Für das, was etwa über 80 Prozent des früheren durchschnittlichen Gasverbrauchs hinaus gehe, sollte ein Marktpreis verlangt werden, damit es Sparanreize gibt. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Digitalisierung
USA machen Vorstoß für neues Datenschutz-Abkommen mit Europa
Die US-Regierung legt die Grundlage für einen dringend benötigten neuen Rechtsrahmen zur Übermittlung der Daten von Europäern in die USA. Der Erlass von Präsident Biden vom Freitag sieht unter anderem striktere Vorgaben für den Zugang von Geheimdiensten zu den Informationen vor. Ein zentrales Element ist auch ein zweistufiger Mechanismus für EU-Bürger, sich über einen aus ihrer Sicht widerrechtlichen Zugriff zu beschweren. US-Handelsministerin Raimondo sagte, die Maßnahmen räumten die Gründe für die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aus, den bisherigen Rechtsrahmen „Privacy Shield“ zu kippen. Der EuGH kam im Juli 2020 zu dem Schluss, dass das Datenschutzniveau in den USA nicht den Standards der EU entspreche. Die Richter bemängelten vor allem die weitreichenden Zugriffsmöglichkeiten von US-Geheimdiensten auf Daten von Europäern. Sie werde EU-Justizkommissar Reynders mehrere Schreiben der zuständigen US-Behörden übermitteln, in denen die neuen Maßnahmen ausführlich beschrieben seien, sagte Raimondo. Ranghohe Beamte des Weißen Hauses zeigten sich überzeugt, dass die Schritte für eine dauerhafte Lösung ausreichten. Auch bei der EU-Kommission hofft man, nun Rechtssicherheit schaffen zu können. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Soziales
Hohe Frauenbeschäftigung dämpft Altersarmut in Ostdeutschland
Dem Sozialverband VdK zufolge führt die hohe Beschäftigungsquote von Frauen in der ehemaligen DDR heute zu einer geringeren Armutsquote im Alter. Dies liege daran, dass im Osten nach der Wende „alle Frauen dauerhaft erwerbstätig waren und deshalb gute Renten bekommen haben“, sagte VdK-Präsidentin Bentele der Deutschen Presse-Agentur. Im Osten liege die Altersarmutsquote mit 13,8 Prozent unter dem Westniveau von 16,2 Prozent. Dies stützen auch Daten der Deutschen Rentenversicherung (DRV) und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Demnach liegen rechnerisch in Westdeutschland 57 Prozent der Altersrenten unter dem Niveau von 1000 Euro monatlich, in den neuen Bundesländern liegt diese Quote nur bei 33 Prozent. Der Agentur für Arbeit zufolge lag die Beschäftigungsquote von Frauen im Jahr 1993 in Ostdeutschland mit 48,7 Prozent fast 6 Prozentpunkte über der der alten Bundesländer. Dies lässt sich noch heute ablesen, laut der Behörde sind die Zahlen jedoch wegen methodischer Änderungen der Datenerhebung nicht direkt vergleichbar. Bentele sagt: „Die Altersarmut im Westen ist weiblich.“ Aufgrund von Kindererziehung, Pflege und einem bis in die 2000er-Jahre vorherrschenden Gesellschaftsbild sei die Rente von Frauen niedriger. Besonders Alleinstehende seien daher von Armut bedroht. Ein direkter Zusammenhang zwischen Altersrenten und Altersarmut bestehe aber nicht. „Gerade im Westen kommen Betriebsrenten und Pensionen hinzu“, ein Rentner mit einer Altersrente von 500 Euro sei also nicht zwangsläufig arm. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)