Saarland
Saarland hat bundesweit mit Abstand höchste Inzidenz.
Tarifpolitik
10,5 Prozent mehr Lohn im Öffentlichen Dienst gefordert: Saar-Kommunen in Sorge
Konjunktur
IWF sieht Deutschland vor Rezession
Auch Bundesregierung rechnet mit Rezession
Arbeitswelt
Studie: Auf Empfehlung stellen Betriebe eher Langzeitarbeitslose ein
Sozialpolitik
Fachkräftemangel: DGB-Chefin fordert Abschaffung des Ehegattensplittings
Energiepolitik
VDMA: Gaspreisbremse sollte Blaupause für Strompreisbremse werden
Gasspeicher zu fast 95 Prozent gefüllt
Mobilität
Kurz vor Beginn der Verkehrsministerkonferenz ist ein Eckpunktepapier der Länder zu einem Nachfolger des Neun-Euro-Tickets im Nahverkehr bekanntgeworden
Personalie
Kauth neuer PfalzMetall-Präsident
Saarland
Saarland hat bundesweit mit Abstand höchste Inzidenz
Die Coronazahlen steigen bundesweit weiter stark an. Mit Abstand am höchsten ist die Sieben-Tage-Inzidenz im Saarland. Bei den Landkreisen liegen gleich vier Saar-Kreise unter den Top-Fünf. Das Robert Koch-Institut (RKI) hat die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz am Dienstagmorgen mit 787,5 angegeben. Im Saarland liegt der Wert mit 1664,5 bundesweit mit Abstand am höchsten. Innerhalb einer Woche hat sich die Inzidenz damit mehr als verdoppelt. Auch die Hospitalisierungsrate im Saarland steigt seit Tagen an. Anfang September stand sie noch bei 5,7 – am Dienstag stieg sie auf 31,46. Die Rate gibt die Zahl der Corona-Krankenhauseinweisungen im Saarland pro 100 000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage an. Der Wert soll die Belastung der Kliniken dokumentieren – und ist ein wichtiger Wert, mit dem Regierungen Corona-Regel-Anpassungen vor dem Bundesinfektionsschutzgesetz begründeten. „Die Situation in unseren Krankenhäusern ist sowohl mit Blick auf die Belegung als auch auf die Personalsituation alarmierend“, erklärte Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) bereits vergangenen Freitag der Saarbrücker Zeitung. Und wies auf das zweite große Problem hin: das Personal in den Kliniken. Viele fallen krank aus. Planbare Operationen müssten „erheblich reduziert werden, um den Personalausfall zu kompensieren. Deshalb prüfen wir derzeit alle Optionen, die Lage zu verbessern“, sagte Jung bereits am Freitag in der SZ.
Die Landesregierung berät nun über schärfere Schutzmaßnahmen. Heute wird Gesundheitsminister Dr. Jung in einer Pressekonferenz die Überlegungen der Landesregierung vorstellen.
(Quelle: SR- online, Saarbrücker Zeitung)
Tarifpolitik
10,5 Prozent mehr Lohn im Öffentlichen Dienst gefordert: Saar-Kommunen in Sorge
Es wäre das höchste Tarif-Plus seit Jahrzehnten. 10,5 Prozent mehr Lohn wollen die Gewerkschaften für Beschäftigte der Kommunen. Verdi Saar verteidigt dies. Auf die saarländischen Kommunen kommen wie auf alle deutschen Städte und Gemeinden schwierige Verhandlungen zu. Denn die Messlatte für die kommenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst liegt hoch: Eine zweistellige Erhöhung der Einkommen der 2,5 Millionen Beschäftigten in Bund und Kommunen fordern die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb. Konkret: 10,5 Prozent mehr Lohn, so lautet das Ziel von Verdi und dbb für die anstehende Tarifrunde – mindestens aber ein Plus von 500 Euro pro Monat. Außerdem sollen die Ausbildungsvergütungen um 200 Euro monatlich angehoben werden, wie Verdi und der dbb am Dienstag in Berlin bekanntgaben. Angesichts der galoppierenden Energiepreise und der hohen Inflationsrate sei die Erwartung der Beschäftigten groß, meinte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke. Diese hätten zwei Jahre Reallohnverlust hinter sich. „Der Chef des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Ulrich Silberbach, warnte Bund und Kommunen davor, nun den „Sparhammer“ hervorzuholen. Die Beschäftigten seien bereit, für die Forderung zu kämpfen.Saarländische Kommunen fordern mehr Lohnzurückhaltung.Mit Blick auf viele stark verschuldete saarländische Kommunen mahnt der Vorsitzende des kommunalen Arbeitgeberverbandes im Saarland (KAV), Eppelborns Bürgermeister Andreas Feld, zu mehr Lohnzurückhaltung. Die Kommunen, die kommunalen Krankenhäuser und die weiteren kommunalen Unternehmen stünden infolge der Auswirkungen der Corona-Pandemie, des Ukraine-Krieges und der Energiekrise unter enormem finanziellen Druck, betont Feld. „Dies gilt in besonderem Maße auch für die strukturell unterfinanzierten und einnahmeschwachen saarländischen Kommunen“, so der KAV-Vorsitzende. Von Preissteigerungen seien „die Arbeitgeber ebenso betroffen wie die Beschäftigten“, betont Feld. Insoweit sei „diese begrenzte finanzielle Leistungsfähigkeit der kommunalen Arbeitgeber auch zu betrachten“. Der KAV vertritt die Interessen der saarländischen Städte und Gemeinden. (Quelle: SR-online, Saarbrücker Zeitung)
Konjunktur
IWF sieht Deutschland vor Rezession
Die Wirtschaftsleistung in Ländern, die ein Drittel der Weltwirtschaft repräsentieren, schrumpft im kommenden Jahr. Die drei größten Volkswirtschaften USA, Europäische Union und China stagnieren. „Kurz gesagt, das Schlimmste kommt noch“, heißt es im Weltwirtschaftsausblick, den der Internationale Währungsfonds (IWF) zum Auftakt der Jahrestagung von IWF und Weltbank vorgelegt hat. Kein großes Industrieland schneidet der Prognose zufolge schlechter ab als Deutschland: Die größte Volkswirtschaft Europas schrumpft im kommenden Jahr um 0,3 Prozent nach einem unterdurchschnittlichen Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent in diesem Jahr. Italien ist das einzige andere große Industrieland, für das der IWF eine Rezession im kommenden Jahr prognostiziert. Die gesamte Eurozone wächst um spärliche 0,5 Prozent im kommenden Jahr nach 3,1 Prozent in diesem Jahr. Das globale Wirtschaftswachstum schwächt sich laut IWF-Prognose von 6 Prozent 2021 auf 3,2 Prozent in diesem und auf 2,7 Prozent im kommenden Jahr ab. (Quellen: FAZ, www.imf.org, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Auch Bundesregierung rechnet mit Rezession
Die neue Konjunkturprognose der Bundesregierung stellt Wirtschaftsminister Habeck erst heute Nachmittag vor – doch schon jetzt zeichnet sich ab, dass sie ziemlich düster ausfallen wird. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters wird die Schätzung für die Teuerungsrate 2022 bei 8,0 Prozent liegen, im Jahr 2023 dann bei 7,0 Prozent. Die Regierung rechnet Insidern zufolge zudem damit, dass die deutsche Wirtschaft nächstes Jahr um 0,4 Prozent schrumpft. Dieses Jahr dürfte sie noch um 1,4 Prozent zulegen. Im April war Habeck noch von einem Plus von 2,2 Prozent 2022 und 2,5 Prozent im nächsten Jahr ausgegangen. (Quelle: Spiegel, Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
Studie: Auf Empfehlung stellen Betriebe eher Langzeitarbeitslose ein
Persönliche Empfehlungen bauen betriebliche Vorbehalte gegenüber Langzeitarbeitslosen ab. Das zeigt eine am Dienstag veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Der Anteil der Betriebe, für die eine Besetzung offener Stellen mit Langzeitarbeitslosen generell nicht infrage kommt, lag im Jahr 2021 bei 54 Prozent. Rund die Hälfte dieser Betriebe wäre aber im Falle einer persönlichen Empfehlung dazu bereit, Bewerbungen dieser Personengruppe eine Chance zu geben. „Die Bedeutung sozialer Kontakte zeigt, dass die Unsicherheit der Betriebe hinsichtlich des Leistungsvermögens und der Motivation Langzeitarbeitsloser ein wichtiges Einstellungshemmnis darstellt. Die damit verbundenen Vorbehalte und Stigmatisierung können über persönliche Empfehlungen abgebaut werden“, erklärt die Leiterin des Forschungsbereichs „Arbeitsmarktprozesse und Institutionen“, Gürtzgen. Hinzu kommt: „In Rezessionen wird Langzeitarbeitslosigkeit etwas stärker als Ergebnis der nachteiligen wirtschaftlichen Lage gesehen und weniger als Ergebnis eines geringeren Leistungsvermögens“, ergänzt IAB-Forscher Popp. So stieg der Anteil an Betrieben, die Bewerbungen Langzeitarbeitsloser im Einstellungsprozess berücksichtigen, im Krisenjahr 2020 um rund einen Prozentpunkt gegenüber dem Vorjahr. (Quelle: IAB, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Sozialpolitik
Fachkräftemangel: DGB-Chefin fordert Abschaffung des Ehegattensplittings
DGB-Chefin Fahimi hat sich für die Abschaffung des steuerlichen Ehegattensplittings und deutlich mehr Weiterbildungsangebote speziell für Frauen ausgesprochen. Der Steuervorteil für Eheleute mit Gehaltsunterschieden sei ein Anreiz für viele Frauen, ihre Erwerbsarbeit nicht auszuweiten und in einem Teilzeitjob zu verharren, sagte Fahimi der „Rheinischen Post“: „Ich plädiere sehr dafür, Erwerbsarbeit und Weiterbildung für Frauen attraktiver zu machen." Als ein Schlüssel zur Bekämpfung des bereits deutlich spürbaren Fachkräftemangels gilt, die Erwerbstätigkeit von Frauen zu steigern. Fahimi sagte, Frauen seien viel häufiger in prekärer Beschäftigung. Sie profitierten außerdem deutlich weniger von Weiterbildungsmaßnahmen als Männer. Das hemme sie wiederum dabei, sich beruflich weiterzuentwickeln. Bei Frauen zwischen 30 und 39 Jahren lag die Erwerbsquote im vergangenen Jahr rund 11 Prozentpunkte niedriger als die der Männer. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energiepolitik
VDMA: Gaspreisbremse sollte Blaupause für Strompreisbremse werden
Der Maschinenbau bewertet die Vorschläge der Gaspreiskommission als gute Brücke zu einem neuen Normalzustand in der Energieversorgung. „Das Ergebnis geht in die richtige Richtung: Die Deckelung des Gaspreises für 70 Prozent des Verbrauchs ist ein ehrgeiziges und gutes Gerüst. Der dabei angesetzte Preis von 7 Cent je Kilowattstunde plus Abgaben entspricht ungefähr dem Preisdeckel von 12 Cents, der für Privathaushalte angesetzt wurde. Dies ist als Brücke zu einem neuen Normalzustand aus heutiger Sicht passend. Zugleich bleiben Anreize zum Energiesparen für die Industrie erhalten“, sagte VDMA-Präsident Haeusgen auf dem 13. Deutschen Maschinenbau-Gipfel in Berlin. Belastet werden die Maschinen- und Anlagenbauer aber nicht nur durch die stark gestiegenen Gaspreise, sondern auch durch andere direkten und indirekten Energiekosten. „Das Thema Strompreisbremse ist noch völlig offen und wird unsere Branche deutlich mehr beschäftigen. Wir haben jetzt mit der Gaspreisbremse eine Blaupause, die hoffentlich die Arbeit an der Strompreisbremse erleichtert und beschleunigt“, sagte Haeusgen. (Quelle: VDMA, M+E-Newsletter Gesmtmetall)
Gasspeicher zu fast 95 Prozent gefüllt
Deutschland kommt beim Einspeichern von Gas trotz weggefallener russischer Lieferungen weiter voran. Wie aus Daten von Europas Gasinfrastruktur-Betreibern (GIE) im Internet hervorging, erhöhte sich der Füllstand der deutschen Gasspeicher binnen 24 Stunden um 0,23 Prozentpunkte auf 94,67 Prozent. Laut einer Verordnung des Bundeswirtschaftsministeriums müssen die Anlagen am 1. November zu 95 Prozent gefüllt sein. Dieser Wert ist zumindest insgesamt nun also fast erreicht. Die bei diesem Füllstand gespeicherte Gasmenge entspricht etwa dem bundesweiten Verbrauch im Januar und Februar 2022. Allerdings sieht die Verordnung vor, dass jeder Speicher die 95-Prozent-Vorgabe einhält. Dies ist nicht der Fall – manche Anlagen liegen bereits darüber, andere aber noch darunter. (Quelle: Zeit, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Mobilität
Kurz vor Beginn der Verkehrsministerkonferenz ist ein Eckpunktepapier der Länder zu einem Nachfolger des Neun-Euro-Tickets im Nahverkehr bekanntgeworden. In dem Papier schlagen die Länder ein bundesweit gültiges 49-Euro-Ticket im Abo vor. Derweil fordert die saarländische Verkehrsministerin Petra Berg (SPD) Bewegung vom Bund in der Frage der Finanzierung. (Quelle: SR-online, Saarbrücker Zeitung)
Personalie
Kauth neuer PfalzMetall-Präsident
Der Vorstand des Verbandes der Pfälzischen Metall- und Elektroindustrie (PfalzMetall) hat Christian Kauth zum neuen Präsidenten gewählt. Er folgt auf Johannes Heger. Die massiv gestiegenen Energie- und Materialkosten hatten die Unternehmen der Heger-Gruppe unverschuldet in die Insolvenz in Eigenverantwortung gezwungen. Heger will sich mit ganzer Kraft für den Erhalt seines Familienunternehmens einbringen und hat daher sein Amt als Präsident niedergelegt, bleibt aber Mitglied des Vorstands. Heger durfte über neun Jahre als Präsident für die pfälzische Metall- und Elektroindustrie sprechen. Sein Nachfolger Kauth ist gelernter Humanmediziner und Molekularbiologe. Nach einigen Jahren in der Wissenschaft ist er seit 2006 bei der General Dynamics European Land Systems-Bridge Systems GmbH in Kaiserlautern beschäftigt. (Quelle: PfalzMetall, M+E-Newsletter Gesamtmetall)