Saarland/Region
VSU-Energieeffizienz-Netzwerk spart Energie von 11.000 Haushalten ein
Saar-Landtag beschließt „Notsituation“ und ermöglicht damit neue Schulden
Tarifpolitik
Chemie ringt um Lohnplus
Frankreich: In Raffinerie-Streik kommt Bewegung
Arbeitswelt
Weniger weibliche Gründer durch Corona
49-Euro-Ticket soll kommen
Konjunktur
IWF-Chefin warnt vor anhaltend hoher Inflation
Bundesbankpräsident für „robusten Zinsschritt“
Ängste der Deutschen: Geldsorgen ganz vorn
Steuern / Haushalt
Dulger: Entlastungsmaßnahmen kommen viel zu spät
Sozialpolitik
Krankenkassen sehen Spielraum für geringere Beitragsanhebung 2023
Personalie
Monika Schnitzer neue Vorsitzende des Sachverständigenrats
Saarland/Region
VSU-Energieeffizienz-Netzwerk spart Energie von 11.000 Haushalten ein
Unternehmen können durch gezielte Effizienzmaßnahmen ihren Energieverbrauch und damit ihre Kosten deutlich senken. Die sieben Unternehmen, die sich im von der VSU initiierten Energieeffizienz-Netzwerk E.E.f.I. von 2019 bis 2022 freiwillig engagiert haben, sparen durch die gemeinsamen erarbeiteten Maßnahmen knapp 45.000 MWh Energie pro Jahr ein. Das entspricht etwa dem jährlichen Verbrauch von ungefähr 11.000 Durchschnittshaushalten in Deutschland. Mit diesem Ergebnis haben die Unternehmen ihr gesetztes Ziel von 34.000 MWh weit übertroffen. Durch die gemeinsam erarbeiteten Projekte sparen sie fast 20.000 Tonnen CO2-Emissionen jährlich ein. Beteiligt am Netzwerk waren die Unternehmen Brück, Fresenius Medical Care Deutschland, Hager Electro, Homanit, HYDAC International, VOIT Automotive und ZF Friedrichshafen. „Mit Auslaufen des Netzwerks war bereits klar, dass die teilnehmenden Unternehmen das gemeinsame Ziel locker erreichen werden“, sagt Silvia Goergen, Netzwerkmoderatorin von E.E.f.I.. Jetzt liegt das genaue Ergebnis des Monitorings vor – und das fällt noch besser aus als erwartet. „Die Unternehmen haben ihr gemeinsames Ziel um mehr als 30 Prozent übertroffen. Ein unglaublicher Erfolg“, freut sich Goergen. Dabei wurde die meiste Energie durch Maßnahmen bei der Prozesstechnik, der Beleuchtung und bei der Logistik eingespart. „Die Energiepreisentwicklung der vergangenen Monate stellt Unternehmen vor eine enorme Herausforderung“, sagt Antje Otto, Geschäftsführerin der Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU). Die VSU ist Netzwerkträgerin von E.E.f.I. „Effizienzpotenziale zu heben, ist so wichtig wie noch nie und der gemeinsame Erfahrungsaustausch lohnt sich.“ Da wundert es nicht, dass sechs der sieben Unternehmen die Netzwerkarbeit fortsetzen. Gemeinsam mit acht weiteren Industrie-Unternehmen wurde im Juli 2022 das Netzwerk „E.E.f.I. 2.0“ gegründet. Unter dem Motto „Gemeinsam für mehr EnergieEffizienz und Klimaschutz!“ starten die Unternehmen in die dreijährige Netzwerklaufzeit. (Quelle: VSU)
Saar-Landtag beschließt „Notsituation“ und ermöglicht damit neue Schulden
Mit den Stimmen der SPD-Fraktion hat der saarländische Landtag das Bestehen einer „außergewöhnlichen Notsituation“ gemäß dem Gesetz zur Schuldenbremse sowie dem Haushaltssanierungsgesetz festgestellt. Die CDU enthielt sich, die AfD stimmte dagegen. Die Feststellung ist die Voraussetzung dafür, dass das Saarland trotz Schuldenbremse neue Kredite aufnehmen kann, die es zur Einrichtung des geplanten, auf zehn Jahre angelegten Transformationsfonds in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro braucht. Die SPD-Fraktion begründete die "außergewöhnliche Notsituation" in ihrem Antrag damit, dass der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und seine Folgen für die Energiepreise und die Energiesicherheit die dringliche Transformation der Saarwirtschaft hin zur Klimaneutralität erheblich beschleunige und verteuere. Die niedrige Finanzausstattung des Landes biete nicht die Handlungsspielräume, um die dafür nötigen Investitionen zu ermöglichen. Der finanzpolitische Sprecher der Union, Stefan Thielen, bekräftigte zwar die Notwendigkeit für mehr Investitionen im Saarland. Er äußerte aber starke Zweifel am Zusammenhang zwischen dieser Notwendigkeit und dem Bestehen einer Notsituation im Sinne der Schuldenbremse. (Quelle: SR)
Tarifpolitik
Chemie ringt um Lohnplus
Unter den schwierigen Bedingungen der Gaskrise und einer historisch hohen Inflation gehen die Tarifgespräche in der deutschen Chemie- und Pharmabranche weiter. Die Gewerkschaft IG BCE und der Arbeitgeberverband BAVC wollen ihre Verhandlungen am Sonntagmittag in Wiesbaden fortsetzen. Um mehr Zeit für Kompromisse zu finden, wurden die Gespräche um einen Tag vorgezogen. Sie sind noch bis Dienstag angesetzt. Dem Vernehmen nach gibt es gute Chancen auf eine Einigung. Helfen könnten nun dem Vernehmen nach Flexibilitätsklauseln und erneute Einmalzahlungen, zumal die Bundesregierung beschlossen hat, letztere in Höhe von bis zu 3.000 Euro je Arbeitnehmer von Steuern und Abgaben zu befreien. Die IG BCE verlangt aber auch dauerhafte Lohnsteigerungen, die sich in den Tariftabellen niederschlagen. Trotz aller Differenzen sehen die Tarifparteien Chancen auf eine Einigung. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Frankreich: In Raffinerie-Streik kommt Bewegung
Nach anhaltenden Engpässen an Frankreichs Tankstellen kommt Bewegung in die Streiks in den Raffinerien. An einer der sechs bestreikten Raffinerien in Fos-sur-Mer in Südfrankreich sei der Ausstand am Donnerstagmittag beendet worden, bei einer weiteren Raffinerie bei Dünkirchen wurde per Zwangsmaßnahme, die von Polizeibeamten begleitet wurde, die Aufnahme der Arbeit angeordnet. Eine Blockade des Landes wegen Spritmangels soll so verhindert werden. Präsident Macron hatte an die Verantwortlichen des Energiekonzerns Total und der Gewerkschaften appelliert, in dem Tarifkonflikt zu einer Lösung zu kommen. Beide Seiten müssten zu Verhandlungen zusammenkommen. Die Gewerkschaft CGT hatte eine zehnprozentige Lohnerhöhung gefordert. Total habe nun eine sechsprozentige Lohnerhöhung für 2023 und eine Einmalzahlung in Höhe eines Monatsgehalts angeboten, berichteten mehrere Medien. An etwa einem Drittel der französischen Tankstellen gibt es nach rund zwei Streikwochen inzwischen Engpässe. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
Weniger weibliche Gründer durch Corona
Seit Ausbruch der Coronapandemie gibt es laut einer Studie des ifo-Institus im Verhältnis noch weniger Frauen als Männer, die Unternehmen gründen. Das betreffe vor allem den ländlichen Raum. Während Frauen bereits vor der Pandemie weniger als 20 Prozent aller neuen Firmen in Deutschland anstießen, lag ihr Anteil an den im Handelsregister erfassten Gründungen im Jahr 2021 nur noch bei 16 Prozent. „Als die Schulen geschlossen waren, haben vor allem die Frauen die zusätzliche Betreuung der Kinder geschultert«, erklärte ifo-Expertin Herold die Entwicklung. „Dadurch ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch schwieriger geworden.“ Das dürfte die Bereitschaft, ein Unternehmen zu gründen, noch einmal reduziert haben. Besonders stark ist der Anteil der Gründerinnen den Angaben zufolge in westdeutschen, ländlichen Kreisen zurückgegangen. Außerhalb von Großstädten beträgt er in Westdeutschland nunmehr 13 Prozent – ein deutlicher Rückgang gegenüber dem Spitzenwert von 17 Prozent im Jahr 2012. In Großstädten und ostdeutschen Landkreisen – jeweils Regionen mit einer besseren Kinderbetreuung – gründeten Frauen mehr neue Unternehmen als im Westen. Hier lagen die Anteile im Jahr 2021 bei 19 und 14 Prozent. In fast allen Branchen sank dabei der Anteil weiblicher Gründerinnen in den vergangenen Jahren. „Insbesondere im Hightech-Sektor, dem Geschäftsfeld mit dem höchsten Innovationspotenzial, gründen Frauen noch seltener“, so das ifo-Institut zu seiner Studie. (Quelle: reuters, Spiegel, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
49-Euro-Ticket soll kommen
Die Verkehrsminister von Bund und Ländern haben sich auf einen Nachfolger des 9-Euro-Tickets geeinigt. Demnach soll das 49-Euro-Ticket eingeführt werden, das deutschlandweit genutzt und monatlich gekündigt werden kann. Die gemeinsame Entscheidung war laut Saar-Verkehrsministerin Petra Berg (SPD) „ein Kraftakt“. Aber auch wenn die Länder im ÖPNV strukturell sehr unterschiedlich aufgestellt seien, seien sie sich bei dem Wunsch für ein Nachfolge-Ticket einig gewesen. Das Ergebnis des Treffens ist ein papierloses, deutschlandweit gültiges Ticket zu einem Einführungspreis von 49 Euro im monatlich kündbaren Abo. Dieses soll schnellstmöglich eingeführt werden. So günstig wie der Vorgänger ist es nicht, für Berg aber eine gute Lösung: „Es ist schon attraktiv. Wir erwarten höhere Fahrgastzahlen im ÖPNV. Als Einführungstermin nannte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) den 1. Januar 2023. "Das wäre ein idealer Zeitpunkt", so Wissing. Klärungsbedarf gibt es noch bei der Finanzierung. „Der Bund zahlt jährlich 1,5 Milliarden Euro, die Länder sollen das Ticket kofinanzieren“, sagt Berg. Ziel sei dabei, dass die Länder in gleicher Höhe mitfinanzieren, das könne aber nur geschehen, wenn die Regionalisierungsmittel für die Länder erhöht werden. Eine Entscheidung darüber müsse die Ministerpräsidentenkonferenz fällen. (Quelle: SR)
Konjunktur
IWF-Chefin warnt vor anhaltend hoher Inflation
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Georgiewa, hat vor den Gefahren einer anhaltend hohen Inflation gewarnt. Der starke Preisanstieg untergrabe die Wachstumsaussichten für die Wirtschaft und belaste die Verbraucher, sagte Georgiewa bei der Jahrestagung von IWF und Weltbank. Für Menschen mit geringerem Einkommen wirkten sich die steigenden Kosten wie eine Steuer aus. Die Regierungen seien aufgerufen, die Inflation nicht zu einem außer Kontrolle geratenen Zug werden zu lassen. In Deutschland hat die Inflation nach Daten des Statistischen Bundesamtes den höchsten Stand seit etwa 70 Jahren erreicht. (Quelle: Deutschlandfunk, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Bundesbankpräsident für „robusten Zinsschritt“
Bundesbankpräsident Nagel hält einen „robusten Zinsschritt" in der Eurozone für nötig. „Die Normalisierung der Geldpolitik ist noch lange nicht abgeschlossen", sagte Nagel. Er sei überrascht, wie früh schon die Frage eines neutralen Zinssatzes diskutiert werde, also ein Zinssatz, der die Wirtschaft weder bremst noch anschiebt. „Nach meiner Auffassung sind wir jetzt mit den ersten beiden Schritten noch ein deutliches Stück weg von dem neutralen Zinssatz, wo immer er auch sein wird", sagte Nagel, der im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) sitzt und dort über Leitzinsveränderungen mitentscheidet. Nagel warb auch dafür, dass die europäischen Notenbanken ihre Bestände an Staatsanleihen zurückfahren. „Nach meiner Auffassung sollte dann 2023 dieser Abbau beginnen". (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Ängste der Deutschen: Geldsorgen ganz vorn
Die Angst vor einem immer teureren Leben ist in Deutschland einer repräsentativen Umfrage zufolge die Sorge Nummer eins. Zwei Drittel (67 Prozent) der Befragten beschäftigt die Furcht vor gestiegenen Lebenshaltungskosten, wie die Langzeitstudie „Die Ängste der Deutschen" ergab. Mit einem Vorsprung von neun Prozentpunkten landete sie mit Abstand auf Platz eins der Rangliste von Ängsten. 2021 hatte sie mit 50 Prozent noch den zweiten Platz eingenommen, hinter der Sorge vor höheren Steuern oder gekürzten Leistungen wegen Corona. Befragt wurden vom 13. Juni bis 23. August 2.400 repräsentativ ausgewählte Männer und Frauen ab 14 Jahren. Die starke Zunahme um 17 Prozentpunkte sei bemerkenswert, sagte Studienleiter Brower-Rabinowitsch vor der Vorstellung der Studie. Die Daten werden seit 1992 jedes Jahr für die R+V-Versicherung ermittelt. Auch die Plätze zwei bis fünf drehen sich in diesem Jahr ums Geld. Die Sorge vor unbezahlbarem Wohnraum, die zum ersten Mal abgefragt wurde, landete mit 58 Prozent auf Platz zwei. Dicht dahinter folgt die Angst vor einer schlechteren Wirtschaftslage (57 Prozent), die im Vorjahr noch auf Platz zehn auftauchte. Sie stieg mit 17 Prozentpunkten ebenfalls sprunghaft. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Steuern / Haushalt
Dulger: Entlastungsmaßnahmen kommen viel zu spät
Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dulger, hat Umfang und Zeitpunkt der Entlastungsmaßnahmen für Unternehmen und Privathaushalte kritisiert. Die in dieser Woche vorgestellten Pläne der Gas- und Wärmekommission seien ein erster Schritt in die richtige Richtung und der Gaspreisdeckel grundsätzlich ein wirksames Instrument. Die in Aussicht gestellten Maßnahmen zur Entlastung von Unternehmen und Verbrauchern seien jedoch nicht sofort wirksam und kämen auch frühestens im März 2023 und damit viel zu spät. Die Einmalzahlung im Dezember ist laut Dulger für viele energieintensive Handwerksbetriebe und kleine- und mittelständische Unternehmen „nur ein Tropfen auf den heißen Stein und wird keinesfalls ausreichen, um die Existenz und damit Arbeits- und Ausbildungsplätze zu sichern“. Dulger fordert angesichts der stark gestiegenen Kosten auf allen Seiten sofortige Übergangslösungen durch ein Vorziehen der Gaspreisbremse als auch durch die bereits zugesagte Erweiterung der Härtefallhilfen auch für kleine- und mittelständische Unternehmen. Aus dieser Energiekrise dürfe keine Wirtschafts- und Sozialkrise werden. Dagegen müssen Politik und Sozialpartner alles tun. (Quelle: BDA, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Sozialpolitik
Krankenkassen sehen Spielraum für geringere Beitragsanhebung 2023
Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) dringen darauf, drohende Mehrbelastungen für die Beitragszahler wegen eines erwarteten Milliardendefizits im nächsten Jahr abzumildern. „Jeder Euro zum Schließen der Finanzierungslücke, der nicht durch steigende Zusatzbeiträge finanziert werden muss, zählt für die Menschen", sagte die Chefin des GKV-Spitzenverbands, Pfeiffer. Der Verband bezog sich auf neue Daten eines Schätzerkreises, wonach der durchschnittliche Zusatzbeitrag für 2023 rechnerisch noch um 0,2 Punkte statt um bisher angenommene 0,3 Punkte anzuheben wäre. Bundesgesundheitsminister Lauterbach sprach von „guten Nachrichten für die gesetzlich Krankenversicherten". Wenn der Bundestag das Gesetz verabschiede wie vorgesehen, könnte auf ein Darlehen der GKV von einer Milliarde Euro verzichtet werden. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Personalie
Monika Schnitzer neue Vorsitzende des Sachverständigenrats
Die „Wirtschaftsweisen" haben mit Monika Schnitzer erstmals eine Frau als Vorsitzende. Die fünf Mitglieder des Beratungsgremiums der Bundesregierung wählten die Ökonomin am Donnerstag mit sofortiger Wirkung in diese Funktion, wie der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung mitteilte. Schnitzer ist demnach gemäß Gesetz für die Dauer von drei Jahren gewählt. Die 61 Jahre alte Ökonomin, die derzeit einen Lehrstuhl an der Ludwig-Maximilians-Universität München hat, ist seit April Mitglied des Sachverständigenrates. Die weiteren Ratsmitglieder sind derzeit: Veronika Grimm, Achim Truger und seit August Ulrike Malmendier sowie Martin Werding. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)