Saarland/Region
Startschuss für grenzüberschreitendes Wasserstoffprojekt gefallen
ZF liefert vollelektrische Lenkung an chinesischen Autohersteller NIO
Jung fordert erneuten Rettungsschirm für Kliniken
Gericht soll Gültigkeit der Saarland-Wahl prüfen
Tarifpolitik
Heil unterstützt sehr hohe Lohnforderungen der Gewerkschaften
Chemie-Tarifgespräche gehen weiter
Arbeitswelt
Studie: Fast jeder zehnte Corona-Infizierte geht krank zur Arbeit
Konjunktur/Handel
IWF mit trüben Aussichten für Europa
Bundesbank-Präsident: EZB darf nicht locker lassen im Kampf gegen die Inflation
FDP stützt SPD-Vorstoß für neuen Anlauf zum Freihandelsabkommen
Energiepolitik
Gespräche über Lösung im AKW-Streit gehen weiter
Betreiber: Durch Druschba-Pipeline fließt wieder Öl nach Deutschland
Personalien
Heger soll trotz Insolvenz Unternehmerpräsident bleiben
Saarland/Region
Startschuss für grenzüberschreitendes Wasserstoffprojekt gefallen
Die Wasserstoffwirtschaft im Saarland startet mit einem ersten Großprojekt. Für das Vorhaben mosaHYc (moselle-saar-Hydrogen-conversion) der Creos Deutschland Wasserstoff GmbH hat das Bundeswirtschaftsministerium den vorzeitigen Maßnahmenbeginn genehmigt. Das IPCEI-Vorhaben „mosaHYc“ gehört zu einer Reihe von Projekte, die schwerpunktmäßig die Produktion, den Transport und die Speicherung von Wasserstoff abbilden wollen. Ende 2022 wird für diese Projekte die Genehmigung erwartet. „Mit dem Aufbau der Wasserstoffwirtschaft im Saarland werden neue Wertschöpfungsketten und Geschäftsmodelle geschaffen, die zugleich neue Waren- und Geldflüsse generieren und so den Wirtschaftsstandort stärken“, sagt Wirtschaftsminister Jürgen Barke. „Wasserstoff ist Hoffnungsträger. Wenn wir es schaffen, und eine umfassende Wasserstoffwirtschaft realisieren, wird das unsere Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit langfristig stärken und industrielle Wertschöpfung im Land halten.“
Das Vorhaben der Creos ist ein grenzüberschreitendes Projektvorhaben zusammen mit GRTgaz (Frankreich) und Encevo (Luxemburg), das in der Drei-Länder-Region Saarland, Grand Est und Luxemburg durch die Entstehung eines insgesamt rd. 100 km langen Wasserstoff-Netzes umgesetzt werden soll. Ziel ist die Etablierung eines regionalen und grenzübergreifenden Wasserstoffwirtschaftssystems, welches als Blaupause für den europäischen Binnenmarkt dient und auch Luxemburg die Teilhabe an zukünftigen Wasserstoffprojekten ermöglicht, so dass Wasserstoff in großen Mengen effizient von den Produzenten zu den jeweiligen Abnehmern transportiert werden kann. In dem insgesamt 100 km langen Gasleitungsnetz zwischen Völklingen und Perl im Saarland sowie zwischen Bouzonville und Carling im Département Moselle werden 70 km vorhandene und grenzübergreifende Erdgasleitungen auf Wasserstoff umgestellt. Rund 30 km werden als Wasserstoffleitung hinzugebaut, wodurch auch die Versorgung der ROGESA Roheisengesellschaft aus den Wasserstoffquellen in Völklingen-Fenne und St. Avold/Carling bedient werden könnte. (Quelle: Wirtschaftsministerium)
ZF liefert vollelektrische Lenkung an chinesischen Autohersteller NIO
Der Autozulieferer ZF hat mit dem in Schanghai ansässigen Autohersteller NIO eine strategische Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Kern ist eine Partnerschaft für die gemeinsame Entwicklung und Konstruktion von Steer-by-Wire-Produkten, die in den neuen Modellen des chinesischen Herstellers von Premium-Elektroautos eingesetzt werden. “Wir freuen uns auf die enge Zusammenarbeit mit NIO, einem herausragenden Vertreter der chinesischen Automobilindustrie, der sich stark für innovative Technologien und Geschäftsmodelle einsetzt und ein Vorreiter bei der Globalisierung der chinesischen Automobilindustrie ist“, sagt Dr. Holger Klein, ZF-Vorstandsmitglied, verantwortlich unter anderem für die Regionen Asien-Pazifik und Indien. Klein und William Li, Gründer und Vorstandsvorsitzender von NIO, legten am deutschen NIO-Firmensitz in München Grundzüge der zukünftigen Zusammenarbeit fest. Die Vereinbarung ist der erste Steer-by-Wire-Auftrag für ZF in Asien und ein Zeichen dafür, dass beide Seiten gemeinsam die Entwicklung von Technologien in Bereichen wie dem autonomen Fahren und der Elektrifizierung forcieren werden. (Quelle: ZF)
Jung fordert erneuten Rettungsschirm für Kliniken
Der saarländische Gesundheitsminister Magnus Jung sieht aufgrund steigender Coronazahlen die Versorgungslage in Kliniken gefährdet. Es seien daher erneut finanzielle Hilfen vom Bund notwendig. Einen Appell richtete er außerdem an die Saarländerinnen und Saarländer. Noch immer sorge die Coronapandemie für steigende Belastungen und Personalausfälle in Krankenhäusern, teilte Saar-Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) am Sonntag mit. Die Bundesregierung müsse daher erneut mit einem Rettungsschirm helfen, anderenfalls drohe eine Überlastung des Versorgungssystems. Laut Jung müssen medizinisch nicht dringende Behandlungen wieder reduziert werden, "damit die Krankenhäuser Notfälle und schwer kranke Menschen gut versorgen können". Wie bereits in der Vergangenheit geschehen, müsse der Bund für die Erlösausfälle aufkommen. (Quelle: SR)
Gericht soll Gültigkeit der Saarland-Wahl prüfen
Die acht Richter des Saar-Verfassungsgerichtshofes müssen entscheiden, ob die Landtagswahl vom 27. März 2022 gültig war oder wiederholt werden muss. Die Grünen scheiterten mit 4,995 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Ihnen fehlten 23 Stimmen. Der Saarbrücker Rechtsanwalt Markus Groß will in der zweiten Instanz vor dem Verfassungsgerichtshof feststellen lassen, dass die Wahl ungültig war. Grund soll „unzulässige Wahlwerbung“ durch den Illinger Bürgermeister Armin König (bunt.saar) sein. Der Landtag hatte vor vier Wochen eine Wahlanfechtung einstimmig zurückgewiesen, Groß tritt im Auftrag von drei Mandanten auf, zu denen er auf Anfrage der „Saarbrücker Zeitung“ keine näheren Angaben machte. Groß argumentiert, König habe in Anzeigen vor der Wahl „unzulässige Wahlwerbung staatlicher Stellen“ zu verantworten. König war Spitzenkandidat von bunt.saar im Wahlkreis Neunkirchen. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
Tarifpolitik
Heil unterstützt sehr hohe Lohnforderungen der Gewerkschaften
Bundesarbeitsminister Heil unterstützt trotz der drohenden Rezession sehr hohe Lohnforderungen der Gewerkschaften. „Ich finde es vollkommen legitim, dass Gewerkschaften Lohnforderungen haben und jetzt mit Arbeitgebern verhandeln“, sagte er dem Tagesspiegel (Sonntag) auf die Frage, ob Forderungen von zehn Prozent mehr Gehalt sinnvoll seien. „Dazu muss man sich eins bewusstmachen: Die hohe Inflation ist das Ergebnis hoher Energiekosten. Und nicht die Folge von hohen Lohnforderungen“, betonte Heil. Die Gewerkschaften fordern zum Beispiel 10,5 Prozent mehr Lohn für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Auch bei den Gesprächen für die rund 580.000 Beschäftigten der Chemie- und Pharmaindustrie geht es um hohe Forderungen, mit Spannung werden auch die die Verhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie erwartet. Während die Gewerkschaften hohe Lohnsteigerungen durchsetzen wollen, warnen manche Ökonomen vor einer Lohn-Preis-Spirale, welche die Inflation noch anheizen könnte. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Chemie-Tarifgespräche gehen weiter
Unter den schwierigen Bedingungen der Gaskrise und der rekordhohen Inflation gehen die Tarifverhandlungen in der deutschen Chemie- und Pharmabranche weiter. Die Gewerkschaft IG BCE und der Arbeitgeberverband BAVC setzten ihre Gespräche am Sonntagmittag in Wiesbaden fort. Sie sind bis Dienstag geplant. Vor der dritten Runde hat die IG BCE wegen der Inflation auf „starke und nachhaltige Entgelterhöhungen“ für die rund 580.000 Branchenbeschäftigten gepocht, wie Verhandlungsführer Sikorski sagte. Sie will auch dauerhafte Steigerungen in den Tariftabellen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
Studie: Fast jeder zehnte Corona-Infizierte geht krank zur Arbeit
Fast jeder zehnte Corona-Infizierte geht einer Studie zufolge trotz Erkrankung zur Arbeit. Neun Prozent der Erkrankten erscheinen bei einem milden Verlauf und trotz positiven Tests im Büro oder im Betrieb, wie aus einer der Studie Arbeiten 2022“ der Betriebskrankenkasse Pronova BKK hervorgeht, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag) vorliegt. 17 Prozent arbeiten von Zuhause aus, weitere 17 Prozent bleiben ein paar Tage Zuhause bis die schlimmsten Symptome vorüber sind. 8 Prozent entscheiden danach, was auf der Arbeit los ist. 33 Prozent der Befragten bleiben bei einem leichten Corona-Verlauf so lange Zuhause, bis sie wieder gesund sind. 16 Prozent der Befragten waren noch nicht an Corona erkrankt. Befragt wurden im September 1200 Beschäftigte. Insgesamt geht der Studie zufolge die Mehrheit aller Berufstätigen trotz Krankheit zur Arbeit. Neben den neun Prozent Corona-Erkrankten kommen weitere gut 20 Prozent mit ansteckenden Infekten in den Job. Nur 28 Prozent der Deutschen bleiben bei Krankheit konsequent Zuhause und arbeiten nicht. Am häufigsten gehen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen trotz Rückenschmerzen in die Firma (49 Prozent), 38 Prozent trotz Allergien, wie es in der Studie den Angaben zufolge weiter heißt. Auch ein Drittel der Beschäftigten mit psychosomatischen oder psychischen Beschwerden erscheint im Job. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur/Handel
IWF mit trüben Aussichten für Europa
Europas Wirtschaft wird angesichts der Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine einer Prognose des IWF zufolge deutlich weniger wachsen als bisher angenommen. Das vorhergesagte Wachstum in hoch entwickelten europäischen Volkswirtschaften dürfte im Jahr 2023 im Schnitt bei 0,6 Prozent liegen, sagte der Direktor der Europa-Abteilung des Internationalen Währungsfonds, Kammer. Das seien noch einmal 0,7 Prozentpunkte weniger als im Sommer angenommen. Für das Jahr 2022 soll das Wachstum bei 3,2 Prozent liegen. In aufstrebenden europäischen Volkswirtschaften dürfte das Wachstum demnach im Schnitt bei 1,7 Prozent liegen. Das sei ein Prozentpunkt weniger als im Juli prognostiziert. „Das Wachstum wird zurückgehen und die Inflation wird hoch bleiben“, sagte Kammer. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Bundesbank-Präsident: EZB darf nicht locker lassen im Kampf gegen die Inflation
Die Europäische Zentralbank (EZB) darf laut Bundesbank-Präsident Nagel bei ihrem Kampf gegen die ausufernde Inflation nicht zu früh nachlassen. „Denn wir müssen sicherstellen, dass die hohe Inflation endet“, sagte Nagel am Samstag auf einer Veranstaltung der DZ Bank in Washington. Weitere Zinserhöhungen seien notwendig, um die Teuerungsrate im Euro-Raum mittelfristig wieder auf zwei Prozent zu drücken – das ist das Inflationsziel der EZB. Dies gelte nicht nur für die Zinssitzung Ende Oktober. „Der Umfang der Zinsschritte und wie hoch wir die Zinsen anheben wird jeweils von den aktuellen Daten und deren Bedeutung für den Inflationsausblick abhängen“, führte er aus. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
FDP stützt SPD-Vorstoß für neuen Anlauf zum Freihandelsabkommen
Aus der FDP werden Überlegungen aus dem Kanzleramt und der SPD für einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA begrüßt. „Wir brauchen nach meiner festen Überzeugung schon lange einen Neuanlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA“, sagte der FDP-Parteivize Vogel am Sonntag dem „Spiegel“. Bundeskanzler Scholz hatte sich am Wochenende offen gegenüber einem neuen Anlauf gezeigt. „Europa verdankt seinem Wohlstand dem Handel. Deshalb brauchen wir auch weitere, nachhaltige Freihandelsabkommen und eine ambitionierte Handelsagenda“, sagte Scholz am Samstag auf dem Kongress der europäischen Sozialdemokraten in Berlin. Er erwähnte dabei allerdings nicht direkt die USA und die seit 2016 aufs Eis gelegten Gespräche zwischen der EU und den USA über das TTIP-Abkommen. FDP-Politiker Vogel erklärte nun, gerade unter US-Präsident Bidenbestehe für die EU jetzt eine große Chance. „Das würde ein unüberhörbares transatlantisches und freihandelspolitisches Signal senden – und das wäre unbezahlbar wertvoll in der aktuellen Weltlage“, so der FDP-Politiker weiter. Vor den Äußerungen von Scholz hatte der „Spiegel“ am Freitag über ein Strategiepapier aus dem Kanzleramt und aus der SPD berichtet, in dem eine Wiederbelebung der Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit den USA angeregt wird. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energiepolitik
Gespräche über Lösung im AKW-Streit gehen weiter
Im Streit über die weitere Nutzung von Atomkraftwerken nehmen Spitzenpolitiker der Ampel-Koalition am Montag einen neuen Anlauf für eine Einigung. Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner kamen am Sonntagnachmittag im Kanzleramt zu einem Krisentreffen zusammen. Über die Inhalte wurde im Anschluss nichts bekannt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde eine Fortsetzung der Gespräche für Montag vorbereitet. Auch zeichnete sich öffentlich noch kein Kompromiss ab. Politiker von Grünen und FDP gaben sich am Sonntagabend aber optimistisch, dass rasch eine Einigung am Montag, womöglich am Dienstag, gelingt. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Betreiber: Durch Druschba-Pipeline fließt wieder Öl nach Deutschland
Die vorübergehend durch ein Leck beschädigte Ölpipeline Druschba in Polen ist wieder repariert und voll funktionsfähig. Das teilte die polnische Betreiberfirma Pern am Samstag mit. Damit kann nach Angaben des Unternehmens auch wieder Öl nach Deutschland geliefert werden. Bereits am späten Mittwochabend hatte der Leitungsbetreiber bekanntgegeben, dass Techniker zum Leck vorgedrungen seien. „Nach den ersten Erkenntnissen und der Art und Weise, wie die Rohrleitung verformt ist, gibt es zu diesem Zeitpunkt keine Hinweise auf eine Fremdeinwirkung“, hieß es. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Personalien
Heger soll trotz Insolvenz Unternehmerpräsident bleiben
Johannes Heger soll trotz der Insolvenz seines Familienunternehmens Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände (LVU) in Rheinland-Pfalz bleiben. „Er ist Präsident und will das auch bleiben“, teilte LVU-Sprecher Moritz Mergen mit. Heger haben dem Vorstand die Situation seiner Unternehmensgruppe geschildert. Die einhellige Meinung des LVU-Vorstands sei, dass er weiter Präsident bleiben solle. Der Vorstand wolle weiter auf ihn setzen, weil Heger unverschuldet in die Situation geraten sei und „ein Beispiel dafür ist, was derzeit im Land vor sich geht“. Die gestiegenen Energie- und Materialkosten hatten die auf Gießerei-Produkte spezialisierten Unternehmen der pfälzischen Heger-Gruppe in die Insolvenz in Eigenverantwortung gezwungen. In den vergangenen Tagen hatte Heger seine Ämter als Verhandlungsführer der Arbeitgebergemeinschaft der Metall- und Elektroindustrie Mitte und als Präsident der Pfälzischen Metall- und Elektroindustrie (Pfalzmetall) niedergelegt, um sich auf die Sanierung seines Unternehmens mit Sitz in Enkenbach-Alsenborn (Landkreis Kaiserslautern) konzentrieren zu können. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)