Saarland/Region
Erschließung CISPA Innovation Campus wird aus Transformationsfonds finanziert
Hotellerie und Gastgewerbe leiden unter hohen Energiepreisen
Generalstreik in Frankreich legt viele Alltagsbereiche lahm
Saarländische Grundschüler schwächeln, sind aber besser als der Bundesschnitt
Tarifpolitik
Gesamtmetall: Streben keinen dritten Krisenabschluss an
Pilotenstreik: Eurowings streicht erneut etwa jeden zweiten Flug
Konjunktur
Gesamtmetall-Umfrage: M+E-Unternehmen stark von Energiekrise getroffen
Arbeitswelt
Fachkräftemangel: Familienministerin betont „Riesenpotenzial an Frauen“
Steuern / Haushalt
Mittelstand fordert „ernst gemeintes Belastungsmoratorium“
Nachhaltigkeit / Energiepolitik
Scholz-Machtwort: Drei Atomkraftwerke sollen länger laufen können
Studie: EU produziert seit Kriegsbeginn Rekordmenge an erneuerbarem Strom
EU-Kommission legt Vorschlag für gemeinsame Gaseinkäufe vor
Saarland/Region
Erschließung CISPA Innovation Campus mit Hilfe des Transformationsfonds
Wirtschaftsminister Jürgen Barke hat der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung Saar (gwSaar) eine erste Zuwendungsrate in Höhe von rund 4,1 Mio. Euro zur Erschließung des CISPA Innovation Campus auf dem Gelände Alte Schmelz in St. Ingbert bewilligt. Die Landesmittel werden aus dem Sondervermögen Zukunftsinitiative bereitgestellt. Minister Barke: „Ausgründungen und Ansiedlungen in den Bereichen Informations- und Kommunikationstechnologie sowie Künstliche Intelligenz sind die Frischzellenkur für unseren Standort. Damit setzen wir nachhaltige Zukunftsimpulse in der Saarwirtschaft und treiben den Strukturwandel offensiv voran.“ Der Geschäftsführer der gwSaar, Thomas Schuck, reagiert erfreut auf den Zuwendungsbescheid: „Die Mittel versetzen uns in die Lage, mit dem Flächenerwerb die Entwicklung dieses hoch innovativen Großprojektes mit architektonisch reizvollem Bestand in einer städtebaulich anspruchsvollen Umgebung auf einem ehemals industriell genutzten Areal weiter voranzubringen.“ Mit den Fördermitteln soll die gwSaar das historische Hüttengelände der Alten Schmelz in St. Ingbert zum CISPA Innovation Campus umbauen. Danach können sich dort IT-Dienstleistungs- und Forschungsbetriebe ansiedeln, die einen engen Bezug zum CISPA-Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit an der Uni Saarland haben. Auf dem Areal in St. Ingbert sollen rund 40.000 Quadratmeter neue Gewerbeflächen geschaffen und weitere bestehende Flächen reaktiviert werden. Die Gesamtkosten belaufen sich einschließlich des Grunderwerbs auf rund 25 Mio. Euro. Das Land übernimmt 100 Prozent der förderfähigen Kosten. Mit der jetzt bewilligten ersten Finanzierungsrate von 4,1 Mio. Euro kann die gwSaar eine Investition von rund 5 Mio. Euro tätigen. (Quelle: Wirtschaftsministerium)
Hotellerie und Gastgewerbe leiden unter hohen Energiepreisen
Die stark angestiegenen Energiepreise machen den Unternehmen des Hotel- und Gastgewerbes im Saarland sehr zu schaffen. Das betonte Michael Buchna, Präsident des Dehoga Saarland am 17. Oktober beim Landesverbandstag in Saarbrücken. Einer Umfrage des Verbandes zufolge sind die Betriebe mit einer Verdopplung der Energiekosten im kommenden Jahr konfrontiert. Teilweise geht es sogar um eine Vervierfachung bis hin zu einer Verzehnfachung der Kosten. „Die völlig aus dem Ruder laufenden Kosten und sinkende Umsätze führen erneut zu starken Zukunftsängsten“ sagt Buchna. Der Präsident betont, dass sich die Unternehmen in einem Teufelskreis befinde, weil mit jeder Preiserhöhung auch weniger Gäste kommen und damit der Umsatz weiter spürbar sinkt. Die Energiepreise machen nur eine der großen Herausforderungen der Branche aus – durch die hohe Inflation steigen auch die Lebensmittelpreise drastisch an, gleichzeitig fehlt den Betrieben das nötige Personal, das sich in der Corona-Zeit in anderen Branchen neue Beschäftigung gesucht hat. Buchna macht sich Sorgen, dass viele Häuser diesem Druck auf Dauer nicht standhalten können. (Quelle: Dehoga Saarland)
Generalstreik in Frankreich legt viele Alltagsbereiche lahm
In Frankreich sind heute die Beschäftigten aller Berufszweige zum Generalstreik aufgerufen. Beschäftigte in Schulen, Universitäten, der Gesundheitssektor, Handel, der ÖPNV, Öffentlicher Dienst und auch dem Energiesektor machen mit. Das hat auch Auswirkungen in unserer lothringischen Nachbarregion. Vom interprofessionellen Streik in Frankreich ist auch die Nachbarregion in Lothringen betroffen. Die kommunistische Gewerkschaft CGT bei der staatlichen Eisenbahn SNCF hat in ganz Frankreich zu Gewerkschaftsversammlungen aufgerufen. Zwischen Straßburg und Saargemünd werden heute kaum Züge fahren, zwischen Saargemünd und Metz überhaupt keine. Auch nur wenige zwischen Metz und Forbach. Bis Mittwochvormittag muss dort mit ausfallenden Zügen gerechnet werden. Die internationalen Zugverbindungen über Straßburg und auch Saarbrücken fahren hingegen laut SNCF quasi normal. Die Saarbahn soll laut dem Unternehmen die Zusicherung der SNCF haben, dass sie regulär nach Saargemünd fahren wird. Auch die grenzüberschreitenden Buslinien MS 1 von Sankt Avold nach Saarbrücken und MS 2 von Creutzwald nach Saarlouis sollen nach SR-Informationen fahren. Zur Linie 30 von Saarbrücken nach Forbach liegen bislang keine Informationen vor. Unterdessen schließen sich die Beschäftigten in weiteren Raffinerien dem Generalstreik an. Derzeit haben viele Tankstellen zeitweise geschlossen oder bieten nicht jede Spritsorte an. Vom Streik betroffen sind auch das Atomkraftwerk Cattenom, Schulen, die Müllabfuhr und sogar der private Gesundheits- und Pflegesektor. (Quelle: SR)
Saarländische Grundschüler schwächeln, sind aber besser als der Bundesschnitt
Die Kompetenzen der Viertklässler in den Fächern Deutsch und Mathematik sind bundesweit und auch im Saarland deutlich zurückgegangen. Das zeigt der neue „IQB-Bildungstrend 2021“, der am Montag in Berlin veröffentlicht wurde. Das Saarland liegt leicht über dem Bundesschnitt. Die Daten wurden zwischen April und August 2021 erhoben, ein Jahr nach Beginn der Pandemie. Im Saarland nahmen 90 Grundschulklassen teil. Während beim Lesen 59,7 Prozent der Viertklässler im Saarland den Mindeststandard erreichten (bundesweit 57,8 Prozent), schafften das 17,4 Prozent nicht (bundesweit: 18,8). Bei der vorherigen Studie 2016 waren es im Saarland nur 11,5 Prozent. Bei der Rechtschreibung erreichten nur 50,3 Prozent den Regelstandard (bundesweit 44,4 Prozent) – 2016 waren es 62,5 Prozent. Beim Rechnen schafften 56,5 Prozent der Viertklässler den vorgesehenen Standard (2016: 66,2 Prozent), bundesweit waren es 54,8 Prozent. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
Tarifpolitik
Gesamtmetall: Streben keinen dritten Krisenabschluss an
Im laufenden Tarifstreit der Metall- und Elektroindustrie zeigt sich die Arbeitgeberseite mit Blick auf eine Einigung zuversichtlich. „Ein dritter Krisenabschluss in Folge ist nicht unser Ziel", sagte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Zander. Die Entlastungspakete der Bundesregierung gäben beiden Seiten die Möglichkeit, zu Lösungen zu kommen. Gleichwohl betonte Zander die weiter angespannte Lage in der Branche. Erst ab 2024 sei wieder mit einer wirtschaftlichen Entspannung zu rechnen. Der künftige Tarifvertrag müsse zudem auch Extremszenarien wie einer Gasnotlage in Deutschland Rechnung tragen. „Wir werden darauf dringen, dass wir einen Mechanismus entwickeln, der beide Seiten nicht überfordert, aber die Möglichkeit schafft, sich bei Bedarf die Lage noch einmal anzuschauen", sagte Zander. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Pilotenstreik: Eurowings streicht erneut etwa jeden zweiten Flug
Der Arbeitskampf bei der Fluggesellschaft Eurowings geht weiter. Am Dienstag werde etwa die Hälfte der Airline-Flüge nicht stattfinden, sagte ein Sprecher der Lufthansa-Tochter. Mit der dreitägigen Arbeitsniederlegung, die zum Wochenauftakt begonnen hat, will die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) den Druck auf die Arbeitgeberseite erhöhen. Das Management von Eurowings lehnt bisher Nachbesserungen seines Angebots aber als wirtschaftlich nicht machbar ab. Die Gewerkschaft fordert unter anderem 14 zusätzliche freie Tage, Eurowings bietet 10. Finanzchef Duve hatte berichtet, dass jeder Streiktag die Lufthansa-Tochter einen zweistelligen Millionen-Euro-Betrag koste. Dadurch gefährde der Streik Arbeitsplätze, warnte der Manager und betonte, dass man den Forderungen der Gewerkschaft schon weit entgegengekommen sei. So fordere diese auch eine Reduzierung der maximalen Wochen-Arbeitszeit um fünf Stunden und man biete ein Minus von drei Stunden. Derzeit beträgt die maximale Wochen-Arbeitszeit Firmenangaben zufolge 55 Stunden. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Gesamtmetall-Umfrage: M+E-Unternehmen stark von Energiekrise getroffen
Fast alle Unternehmen der Metall- und Elektro-Industrie (M+E-Industrie) sind von der aktuellen Energiekrise betroffen. Das geht aus der bundesweiten Blitzumfrage von Gesamtmetall unter den Mitgliedsunternehmen der Arbeitgeberverbände der M+E-Industrie hervor. Demnach sind 97 Prozent der Unternehmen durch Kostensteigerungen bei Energie und energieintensiven Vorleistungen betroffen, jeder 6. Betrieb sogar in einer existenzgefährdenden Art und Weise. Der Grund: Die Einkaufskosten haben sich 2022 im Vergleich zu 2021 um 65 Prozent erhöht, bei Energie (Gas und Strom) sogar mehr als verdoppelt (plus 115 Prozent). Die Unternehmen versuchen, so gut es geht, Gas einzusparen. Fast 90 Prozent sparen ein, jedes fünfte Unternehmen sogar in starkem Umfang. Allerdings bleiben die Unternehmen in der Breite auf den Kostensteigerungen sitzen. 67 Prozent können die Kosten gar nicht oder nicht kostendeckend weitergeben. Besonders betroffen ist dabei der Bereich Automotive. Dieses Umfeld wirkt sich auch sichtbar negativ auf den Auftragsbestand der Unternehmen aus. Inzwischen sind 50 Prozent über alle Branchen der M+E-Industrie hinweg von Stornierungen und Auftragsverschiebungen betroffen, zusätzlich erwarten 32 Prozent dies in den kommenden Monaten. Bereits jetzt haben die allermeisten Unternehmen Auftrags- und Gewinnrückgänge zu verzeichnen, ein Großteil (69 Prozent) sieht zudem einen enormen Wettbewerbsnachteil. 44 Prozent der Firmen sieht sich sogar wirtschaftlich gefährdet, womit sich der Anteil gegenüber der Umfrage im Mai mehr als verdoppelt hat. Eine Gasnotlage würde die Situation der M+E-Unternehmen extrem verschärfen. 90 Prozent der M+E-Firmen wären hiervon betroffen. Bei 18 Prozent käme es sogar zum Stillstand der Produktion. Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Zander: „Die Energiekrise trifft die Unternehmen der Metall- und Elektro-Industrie mit voller Wucht – und zwar über alle Branchen und Größen hinweg. Von einer stabilen Lage kann absolut keine Rede sein. Sie ist zudem von großer Unsicherheit geprägt. Eine Gasmangellage würde die Probleme extrem verschärfen. 2023 erwarten wir für die M+E-Industrie ein erneutes Rezessionsjahr.“ An der Umfrage haben im Zeitraum von 30. September bis 10. Oktober 2022 1.401 Unternehmen der Metall- und Elektro-Industrie mit 1,01 Millionen Beschäftigten teilgenommen. Das sind rund 20 Prozent aller in den Mitgliedsverbänden von Gesamtmetall organisierten Unternehmen und 25 Prozent aller Beschäftigten in der M+E-Industrie insgesamt. (Quelle: Gesamtmetall)
Arbeitswelt
Fachkräftemangel: Familienministerin betont „Riesenpotenzial an Frauen“
Angesichts des Fachkräftemangels hat Bundesfamilienministerin Paus für eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen plädiert. „Wir haben ein Riesenpotenzial an Frauen, die gerne mehr arbeiten möchten, dies aber nicht tun, weil sie derzeit Job, Familie und Haushalt nicht mehr unter einem Hut bekommen", sagte die Grünen-Politikerin. Jede zweite weibliche Beschäftigte arbeite de facto in Teilzeit. „Wenn alle Frauen mit Kindern unter sechs Jahren so viele Stunden im Job arbeiten würden, wie sie Umfragen zufolge gerne möchten, dann hätten wir mit einem Schlag 840.000 mehr Arbeitskräfte in Deutschland", sagte Paus. Um Fachkräfte zu sichern, brauche es eine höhere Frauenerwerbstätigkeit und eine Erhöhung der Wochenarbeitsstunden von Müttern. Dazu seien unter anderem mehr Fachkräfte in den Erzieherberufen und in der Pflege nötig. Durch den Personalmangel träten vor allem Frauen in ihren Jobs kürzer, um sich zuhause um ihre Kinder oder um pflegebedürftige Angehörige zu kümmern, sagte Paus. Familie und Beruf müssten insgesamt besser miteinander vereinbar sein. Hierzu gehöre mehr Zeitsouveränität für Eltern und pflegende Angehörige, eine Reform der Pflegezeit und die Einführung einer Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Steuern / Haushalt
Mittelstand fordert „ernst gemeintes Belastungsmoratorium“
Der deutsche Mittelstand fordert von der Politik einen Verzicht auf zusätzliche Vorgaben. „Nach zwei harten Jahren Corona-Pandemie und für viele mittelständische Unternehmen beispiellosen Einschränkungen sind viele Betriebe in der aktuellen Krise an der Grenze ihrer Belastungsfähigkeit", heißt es in einem Forderungspapier des Dachverbands Arbeitsgemeinschaft Mittelstand. Zur AG Mittelstand gehören unter anderem der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband, der Handelsverband HDE und der Zentralverband des Handwerks. Es brauche ein "ernst gemeintes Belastungsmoratorium", hieß es weiter. Die Bundesregierung dürfe nicht riskieren, die Unternehmen mit immer neuen Vorgaben und weiter wachsender Bürokratie zu überfordern. So solle etwa das deutsche Lieferkettengesetz „am besten verschoben" werden, mindestens aber in der Umsetzung mittelstandsfreundlicher gestaltet werden, so die AG Mittelstand. Das Gesetz verpflichtet größere Unternehmen von 2023 an, auf Missstände beim Einkauf von Material und Teilen aus dem Ausland zu reagieren und Abhilfe zu schaffen. Der von der Bundesregierung angekündigte, bis zu 200 Milliarden Euro schwere „Abwehrschirm" zur Unterstützung von Verbrauchern und Unternehmen wegen der stark steigenden Energiepreise müsse schnell konkretisiert und umgesetzt werden, so die AG Mittelstand. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Nachhaltigkeit / Energiepolitik
Scholz-Machtwort: Drei Atomkraftwerke sollen länger laufen können
Die verbleibenden drei deutschen Atomkraftwerke sollen bis maximal Mitte April kommenden Jahres weiterlaufen können. Das hat Kanzler Scholz entschieden. In einem vom Bundespresseamt veröffentlichten Schreiben an die zuständigen Minister weist der Kanzler die Minister darin an, dem Kabinett Gesetzesvorschläge vorzulegen, damit die Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 sowie Emsland über das Jahresende hinaus bis längstens zum 15. April 2023 weiterlaufen können. Die FDP begrüßte die Entscheidung umgehend, Bundeswirtschaftsminister Habeck akzeptiert das Machtwort. „Mit der Richtlinienkompetenz des Kanzlers wurde heute ein Weg gezeigt, wie wir da rauskommen", sagte Habeck. „Und das ist ein Weg, mit dem ich gut arbeiten und leben kann." Der Chef der Bundesnetzagentur, Müller, schrieb auf Twitter: „Kluger Kompromiss zur Versorgungssicherheit." (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Studie: EU produziert seit Kriegsbeginn Rekordmenge an erneuerbarem Strom
Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine hat die Europäische Union laut einer Studie der Organisationen Ember und E3G so viel Strom aus Wind und Sonne produziert wie noch nie. Zwischen März und September kam fast ein Viertel der Elektrizität in der EU aus Solar- und Windkraft. Im vergangenen Jahr waren es demnach 21 Prozent in dem Zeitraum, verglichen mit 24 Prozent in diesem Jahr. Insgesamt kamen 345 Terawattstunden (1 Milliarde Kilowattstunden) aus den beiden erneuerbaren Quellen – ein Plus von 39 Terawattstunden im Vergleich zu 2021. Auch Deutschland erreichte der Studie zufolge einen Rekord mit 104 Terawattstunden Strom aus Sonne und Wind seit März. Das entspreche etwa einem Drittel der gesamten Elektrizität. Insgesamt haben den Analysten zufolge 19 EU-Staaten Rekorde bei der Stromproduktion mit den beiden erneuerbaren Energien erreicht – darunter sind etwa Frankreich, Italien, Polen und Spanien. Durch die Rekordproduktion habe die EU etwa 11 Milliarden Euro an Gaseinkäufen gespart, hieß es. (Quelle: Spiegel, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
EU-Kommission legt Vorschlag für gemeinsame Gaseinkäufe vor
Die Europäische Kommission stellt am Dienstag Regeln für gemeinsame Gaseinkäufe der EU vor. Das Vorhaben ist Teil eines neuen Pakets im Kampf gegen die hohen Energiepreise. Ziel ist es, dass die EU durch ihre geballte Marktmacht niedrigere Preise aushandeln kann. Laut einem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sollen Gasunternehmen ihre Nachfrage für mindestens 15 Prozent der vorgeschriebenen Speicherkapazität bündeln. Über diese Menge würde dann zentral mit Gaslieferanten verhandelt. Teil der Vorschläge ist auch ein neuer Preisindex für Flüssiggas (LNG) als Alternative zu dem Gaspreisindex des Handelsplatzes TTF. Der Vorschlag muss noch von den EU-Staaten verhandelt werden und könnte im November angenommen werden. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)