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VSU-Schlagzeilen 19.10.2022

Bildungspreis der Saarländischen Wirtschaft 2022 geht an vier Preisträger / ME-Saar-Präsident Oswald Bubel bezeichnet IG-Metall-Forderung als realitätsfern / Chemie einigt sich auf zweimal 3,25 Prozent für 20 Monate / Deutsche Industrie stellt Atomausstieg im April in Frage

Saarland/Region 
Bildungspreis der Saarländischen Wirtschaft 2022 geht an vier Preisträger 
ME-Saar-Präsident Oswald Bubel bezeichnet IG-Metall-Forderung als realitätsfern 
Landesregierung beschließt Gesetzentwurf zu G9 
  
Tarifpolitik 
Chemie einigt sich auf zweimal 3,25 Prozent für 20 Monate 
Eurowings stoppt Neueinstellungen wegen „massiver Streikschäden“
  
Arbeitswelt 
ifaa zeigt Lösungen zur Einführung gesundheitsgerechter Schichtmodelle 
  
Energiepolitik  
Regierung will AKW-Weiterbetrieb nun schnell umsetzen
Deutsche Industrie stellt Atomausstieg im April in Frage 
EU-Kommission will Bürger in Energiekrise mit 40 Milliarden entlasten 
  
Wirtschaftspolitik 
Scholz: Kommende Jahre für nachhaltiges Wirtschaften entscheidend 
EU-Kommission stellt Recht auf Reparatur 2023 vor 
  


  
Saarland/Region 

Bildungspreis der Saarländischen Wirtschaft 2022 geht an vier Preisträger 
Eine Schule, zwei Kindergärten und die Schulsozialberatung des Universitätsklinikums des Saarlandes – die Bandbreite des diesjährigen Bildungspreises der Saarländischen Wirtschaft ist groß. In diesem Jahr ging es darum, innovative Ideen und herausragendes Engagement zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen auszuzeichnen. Durch monatelange Schulschließungen, eingeschränkten Unterricht, den Wegfall oder zumindest nur eingeschränkten Zugang zu weiteren Bildungs- und Unterstützungsmaßnahmen, Sport- und Musikangeboten, sind bei vielen Kindern und Jugendlichen Defizite in ihrem Lern- und Sozialverhalten entstanden. Diese auszugleichen ist eine wichtige Aufgabe für die verschiedenen gesellschaftlichen Institutionen. Kinder, Schülerinnen und Schüler waren davon ebenso betroffen wie junge Erwachsene, die gerade in ihr Berufsleben starten.  
Unter den vielen Bewerbungen für den Bildungspreis haben sich aus Sicht der Jury die folgenden Preisträger besonders hervorgetan: 
- Die Gemeinschaftsschule Marpingen  
- Die Katholische Kita St. Elisabeth, Schwarzenholz  
- Die Kindertagesstätte Löwenzahn, Heckendalheim  
- Das Universitätsklinikum des Saarlandes, Schulzentrum, Schulsozialberatung, Homburg  
Der Preis, den die VSU gemeinsam mit der Stiftung der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes (Stiftung ME Saar) auslobt, stand in diesem Jahr unter dem Motto „Kinder und Jugendliche stark machen“. 
Die vier Preisträger haben sich aus Sicht der Jury außergewöhnliches Engagement bewiesen und beispielhafte Konzepte entwickelt, Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene zu stärken. Mit viel Eigenengagement der Beteiligten sind besondere Projekte entstanden, die nicht als Strohfeuer sondern langfristig angelegt sind.  
„Wir erleben, dass der fehlende soziale Kontakt in der Pandemie Kinder und Jugendliche stark belastet hat“, sagt Oswald Bubel, Präsident der Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände. „Umso wichtiger ist es, dass in Schulen und Kindergärten, in der Ausbildung, aber auch bei Freizeitaktivitäten Ausgleich geschaffen wird. Über die hohe Zahl der Bewerbungen haben wir uns sehr gefreut. Das zeigt, dass das Engagement auf vielen unterschiedlichen Ebenen hoch ist. Die Preisträger, die die Jury ausgewählt hat, stehen stellvertretend für die vielen ebenfalls preiswürdigen Projekte in unserer Gesellschaft.“  
Der Bildungspreis der Saarländischen Wirtschaft ist in diesem Jahr mit 16.000 Euro dotiert. Der Preis wird von der Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände verliehen und von der Stiftung ME Saar finanziert. 

ME-Saar-Präsident Oswald Bubel bezeichnet IG-Metall-Forderung als realitätsfern 
In einem Gespräch mit der „Saarbrücker Zeitung“ und dem „Saarländischen Rundfunk“ hat Oswald Bubel die Acht-Prozent-Forderung der IG-Metall in den laufenden Tarifverhandlungen erneut als realitätsfern bezeichnet. ME Saar wird in der Verhandlungsgemeinschaft M+E Mitte am 27. Oktober zur dritten Verhandlungsrunde zusammenkommen. Die Forderung der Gewerkschaft entspreche nicht der wirtschaftlichen Lage und den wirtschaftlichen Risiken, in denen sich die Metall- und Elektroindustrie befinde“, sagte Bubel. Er verwies vielmehr darauf, dass viele Betriebe angesichts stark steigenden Energiepreisen in ihrer Existenz bedroht seien. Die gesamte Branche durchlaufe seit vier Jahren immer neue Krisen. „Seit 2018 gibt es kein Wirtschaftswachstum, sondern einen Rückgang. Die Produktion liegt heute noch immer 10,2 Prozent unter dem Wert von 2018“, sagte Bubel. Der Präsident betonte ausdrücklich, dass Tarifpolitik nicht dazu dienen könne, eine hohe Inflation auszugleichen. Ähnlich hatte sich Anfang des Jahres auch der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann geäußert. Vor allem seien Unternehmen noch stärker von der Inflation getroffen, da die hohen Energiepreise auch die Vorprodukte noch deutlich verteuern. Bubel geht trotz der schwierigen Bedingungen optimistisch in die nächste Verhandlungsrunde. „Wir wollen als Verband eine Lösung, die sowohl den Unternehmen als auch den Beschäftigten Planungssicherheit bringt“, sagt er. (Quelle: ME Saar) 

Landesregierung beschließt Gesetzentwurf zu G9
Der Ministerrat hat dem Gesamtkonzept und dem Gesetzentwurf zur Einführung von G9 am Gymnasium zugestimmt. „Unser Gesamtkonzept zur Einführung von G9 am Gymnasium ist das Ergebnis eines umfangreichen Beteiligungsprozesses, in den die Erfahrungen und Erwartungen von Schülerinnen und Schülern, Eltern und Lehrkräften sowie der Interessenvertretungen eingeflossen sind. Mit der formalen Zustimmung der Landesregierung treten wir jetzt – wie angekündigt – in den offiziellen Rechtssetzungsprozess ein“, sagte Kultusministerin Christine Streichert-Clivot. Nach einer Frist für Anhörungen und Stellungnahmen soll das Gesetz im Januar in den Landtag eingebracht werden. Bis Mai soll es in Kraft treten, so dass es ab 1. August 2023 angewendet werden kann. Mit der Einführung sollen auch die Inhalte modernisiert werden. Informatik soll als neues Pflichtfach eingeführt werden und die Kernfächer Mathematik, Deutsch und die erste Fremdsprache sollen durch zusätzliche Wochenstunden gestärkt werden. Auch der Sportunterricht soll ausgeweitet werden. (Quelle: Kultusministerium) 


Tarifpolitik
  
Chemie einigt sich auf zweimal 3,25 Prozent für 20 Monate
BAVC und IGBCE haben sich auf einen zweistufigen Tarifabschluss für die Chemie- und Pharmaindustrie verständigt: Die Beschäftigten erhalten 3,25 Prozent mehr Entgelt ab Januar 2023 sowie weitere 3,25 Prozent ab Januar 2024. Beide Stufen der Entgelterhöhung sind flexibilisiert; sie können aus wirtschaftlichen Gründen jeweils um bis zu drei Monate verschoben werden. Zusätzlich zahlen die Unternehmen 3.000 Euro pro Kopf als einmaliges steuer- und beitragsfreies Inflationsgeld. Die Auszahlung erfolgt in zwei Tranchen von je 1.500 Euro spätestens im Januar 2023 sowie im Januar 2024. Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 20 Monate, inklusive der Brückenlösung vom April sogar 27 Monate. Die Einigung gilt für 1.900 Betriebe mit 580.000 Beschäftigten. „Mit diesem Ergebnis halten wir die Balance zwischen der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und den Interessen unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir senden ein Signal für Standort und Beschäftigung: Arbeitgeber und Gewerkschaft ziehen in der Krise an einem Strang“, kommentiert BAVC-Präsident Beckmann die heute erzielte Einigung. BAVC-Verhandlungsführer Oberschulte erklärte: „Wir haben in Summe einen krisengerechten Abschluss ausgehandelt. Zentrale Pluspunkte für die Arbeitgeber sind langfristige Planungssicherheit und eine insgesamt ausgewogene Kostenbelastung.“ Über die im Abschluss angelegte Flexibilität könne den Unternehmen geholfen werden, die jetzt oder in Zukunft in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind. Unter dem Strich sei das Ergebnis ein Spiegelbild der aktuellen Krise – und zugleich der bestmögliche Kompromiss für die Mitglieder. „Wir decken die beiden schwierigen Winter ab, die nun vor uns liegen, und wir zeigen unseren Beschäftigten, dass wir ihre Arbeit und ihren großen Einsatz wertschätzen“, so Oberschulte. 
Die Einigung im Detail: Die Beschäftigten der Chemie- und Pharmabranche erhalten ab 1.1.2023 in einem ersten Schritt zunächst 3,25 Prozent mehr Entgelt. Ab 1.1.2024 steigen die Entgelte um weitere 3,25 Prozent. Die Ausbildungsvergütungen steigen entsprechend. Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 20 Monate. Die Brückenregelung von April eingerechnet, beträgt die Laufzeit 27 Monate. Die bezirklichen Entgelttarifverträge laufen damit bis Ende Juni 2024. Beide Stufen der Entgelterhöhung sind flexibilisiert. Sie können aus wirtschaftlichen Gründen jeweils um bis zu drei Monate verschoben werden. Bei roten Zahlen wird die Entgelterhöhung um zwei Monate verschoben, bei einer Nettoumsatzrendite unter drei Prozent um einen Monat. Auf Basis einer Betriebsvereinbarung sind drei Monate Verschiebung möglich. (Quelle: BAVC, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Eurowings stoppt Neueinstellungen wegen „massiver Streikschäden“ 
Eurowings zieht wegen eines Pilotenstreiks die Reißleine und will mit Einsparungen Finanzlöcher stopfen. Das Wachstum von Eurowings Deutschland werde „mit sofortiger Wirkung gestoppt“, teilte die Lufthansa -Tochter mit und legte eine Streichliste vor: 2023 soll die Flotte nur noch 76 Flieger umfassen und damit fünf weniger als bisher geplant. Auf die vorgesehenen 200 Neueinstellungen wird ebenso verzichtet wie auf Beförderungen in den Kapitänsrang. Außerdem bekommen junge Piloten nach ihrer Ausbildung nur befristete Verträge. Das sei die Konsequenz aus „massiven Streikschäden“. Mit der Ankündigung eskaliert der erbitterte Arbeitskampf. Die Vereinigung Cockpit (VC) pocht auf Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und hält das zuletzt vorgelegte Angebot des Arbeitgebers für mickrig. Eurowings bot unter anderem zehn zusätzliche freie Arbeitstage im Jahr. Die VC will 14. Das Management ist bereit, die maximale Wochenarbeitszeit um drei auf 52 Stunden zu reduzieren. Die VC fordert fünf Stunden weniger. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

  
Arbeitswelt 

ifaa zeigt Lösungen zur Einführung gesundheitsgerechter Schichtmodelle 
Die Erfahrungen der letzten Jahre und auch die aktuellen Diskussionen um Lieferengpässe und Warenströme zeigen, dass die Notwendigkeit von Nacht- und Schichtarbeit unverändert hoch ist. Damit die Gesundheit der Beschäftigten, die in Nacht- und Schichtarbeit tätig sind auf Dauer möglichst gering beeinträchtigt wird, schreibt der Gesetzgeber im Arbeitszeitgesetz die Gestaltung von Nacht- und Schichtarbeit nach bestimmten arbeitswissenschaftlichen Kriterien vor. Das ifaa – Institut für angewandte Arbeitswissenschaft richtet sich mit einer neuen Broschüre an die betrieblichen Praktiker und erläutert die wichtigsten Aspekte, die für die Beurteilung und Akzeptanz von Schichtmodellen auf betrieblicher und individueller Ebene maßgeblich sind. „Aus der Vielzahl an Themen haben wir gemeinsam mit Arbeitszeitexperten der Metall- und Elektroindustrie die maßgeblichen Herausforderungen ausgewählt“, so der wissenschaftliche ifaa-Experte Hartmann. (Quelle:ifaa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Energiepolitik 
  
Regierung will AKW-Weiterbetrieb nun schnell umsetzen 
Nach dem Machtwort von Kanzler Scholz im Streit über die AKW-Laufzeiten will die Bundesregierung die Änderung des Atomgesetzes schnell auf den Weg bringen. Das Bundeskabinett wird sich aller Voraussicht nach bereits in seiner heutigen Sitzung (11.00 Uhr) mit einem Gesetzentwurf zum Weiterbetrieb der drei noch aktiven Atomkraftwerke bis ins Frühjahr befassen. Forderungen nach einem längeren Weiterbetrieb mit neuen Brennstäben rissen unterdessen nicht ab. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Deutsche Industrie stellt Atomausstieg im April in Frage 
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Entscheidung von Kanzler Scholz (SPD) für ein Weiterlaufen der drei noch verbliebenen Kernkraftwerke bis Mitte April 2023 begrüßt. Sie sei angesichts der schweren Energiekrise richtig und überfällig, erklärte der BDI. „Pragmatismus statt Ideologie ist das Gebot der Stunde, um Deutschland sicher ohne gesellschaftliche Verwerfungen und schwere wirtschaftliche Schäden durch diese Energiekrise zu bringen.“ Zugleich hieß es vom BDI weiter: „Ob ein Weiterlaufen der Kernkraftwerke über den April hinaus notwendig wird, muss abhängig der Versorgungs- und Preislage im Frühjahr 2023 offen und sachlich diskutiert werden.“ (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
EU-Kommission will Bürger in Energiekrise mit 40 Milliarden entlasten 
Haushalte und Unternehmen in der EU sollen nach dem Willen der EU-Kommission angesichts der Energiepreise mit weiteren knapp 40 Milliarden Euro aus dem Haushalt der Union entlastet werden. Die Behörde schlug vor, das für die regionale Entwicklung eingeplante Geld umzuwidmen. Die EU-Staaten könnten das Geld dann an Verbraucher und Unternehmen weitergeben. Darüber müssen die EU-Staaten und das Europaparlament noch verhandeln. Das Vorhaben ist Teil eines weiteren Pakets, mit dem die Kommission die Krise bekämpfen will. Es soll auf dem EU-Gipfel Ende der Woche besprochen werden. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
  
  
Wirtschaftspolitik 
  
Scholz: Kommende Jahre für nachhaltiges Wirtschaften entscheidend 
Bundeskanzler Scholz (SPD) sieht die kommenden Jahre als entscheidend für den Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft in Deutschland an. Die Zeit bis 2030 sei entscheidend, sagte Scholz nach einem Treffen der „Allianz für Transformation“ im Kanzleramt. So seien unter anderem mehr Produktionskapazitäten im Bereich erneuerbare Energien und nachhaltiges Wirtschaften in Deutschland nötig, ebenso sichere Lieferketten sowie eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Nicht das akute Krisenmanagement stehe dabei im Mittelpunkt, sondern das langfristige Gestalten, sagte Scholz. „Im Zusammenwirken von Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und Zivilgesellschaft wollen wir in der Allianz nachhaltigen Wohlstand für die Zukunft sichern.“ SPD, Grüne und FDP hatten die Transformationsallianz im Koalitionsvertrag angekündigt. Deutschland will bis 2045 klimaneutral werden. Es soll somit ein Gleichgewicht zwischen Treibhausgas-Emissionen und deren Abbau geben. Produktionsprozesse müssen dafür umgebaut werden. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
EU-Kommission stellt Recht auf Reparatur 2023 vor 
Die EU-Kommission will in den kommenden Monaten einen Gesetzesvorschlag vorlegen, wonach Produkte einfacher repariert werden könnten. Wie aus dem nun veröffentlichten Arbeitsprogramm der Behörde für 2023 hervorgeht, dürften im selben Zeitraum auch Initiativen gegen Verschmutzung durch Mikroplastik sowie für nachhaltigere Verpackungen vorgestellt werden. Das EU-Parlament hatte vor knapp zwei Jahren ein Recht auf Reparatur gefordert. Damit sollen Verbraucher beim Kauf über die Kosten von Ersatzteilen informiert werden und auch darüber, ob ein Gerät repariert werden kann. Zudem sollten unabhängige Werkstätten besser auf Produkt- und Reparaturinfos zugreifen können, Ersatzteile genormt sein und verpflichtend über einen angemessenen Zeitraum zur Verfügung stehen. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)