Saarland
Rehlinger: Lösung für Doppelbelastung von Grenzgängern in Sicht
Tarifpolitik
IW-Studie: Lohnstückkosten 2021 um 8 Prozent höher als im Euro-Ausland
Arbeitswelt
Bundesregierung will Fachkräftezuwanderung erleichtern
Handwerkspräsident: 26.000 Ausbildungsplätze noch unbesetzt
Konjunktur
Umfrage: Viele Firmen im Mittelstand mit Existenzsorgen
Verbraucherlaune im Euroraum steigt nach Rekordtief wieder leicht
Chinas BIP-Wachstum übertrifft im dritten Quartal Erwartungen
Wirtschaftspolitik
DGB-Chefin Fahimi sieht Subventionskrieg mit den USA
Energie
DIHK warnt wegen Energiekrise vor Produktionsstopps
Debatte über neue EU-Fonds: Scholz verweist auf bisherige Instrumente
Lindner lässt Vorziehen der Gaspreisbremse offen
Habeck nimmt erste Wasserstoff-Testlieferung der VAE in Empfang
Kretschmer fordert Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen nach dem Krieg
Saarland
Rehlinger: Lösung für Doppelbelastung von Grenzgängern in Sicht
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger stellt eine schnelle Abschaffung der Doppelbelastung von Grenzgängern beim Kurzarbeitergeld in Aussicht und fordert die schnelle Umsetzung durch die Bundesregierung.
„In einer Region, die völkerverbindend denkt und grenzüberschreitend arbeitet, sollte Steuerrecht das nicht bestrafen. Es müssen noch in diesem Jahr die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, die fiktive Besteuerung für Grenzgänger abzuschaffen.“ Dies wurde zuletzt auch durch Entscheidungen des Bundessozialgerichts bestätigt und sogar von der EU-Kommission angemahnt. Rehlinger zeigt sich zuversichtlich, dass Abhilfe in Sicht sei, zuletzt hatte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im Kreise der Sozialministerien der Länder eine schnelle Prüfung und Lösung zugesagt. „Die Bemühungen der Landesregierung sowie der Gewerkschaften haben sich ausgezahlt. Mit der Zusage des Bundes geht es nun nicht mehr um die Frage, ob es eine Lösung für die Doppelbelastung von Grenzgängern gibt, sondern noch um das Wie. Das ist ein Erfolg für Grenzregionen, vor allem für das Saarland.“ (Quelle: Staatskanzlei)
Tarifpolitik
IW-Studie: Lohnstückkosten 2021 um 8 Prozent höher als im Euro-Ausland
Wie preislich wettbewerbsfähig die deutsche Industrie ist, hat eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) anhand der Lohnstückkosten untersucht. Demnach waren die deutschen Lohnstückkosten 2021 im Durchschnitt um 13 Prozent höher als in den 27 Ländern des IW-Vergleichs und um 8 Prozent höher als im Euro-Ausland. Im ersten Halbjahr 2022 stiegen sie gegenüber dem ersten Halbjahr 2021 wieder um fast 5 Prozent an, während sie im Euro-Ausland nur um knapp 3 Prozent zulegten. Die hierzulande überdurchschnittlich hohe Produktivität der Industrie reicht der Studie zufolge nicht aus, um den Nachteil der hohen Arbeitskosten zu kompensieren. (Quelle: IW, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
Bundesregierung will Fachkräftezuwanderung erleichtern
Die Bundesregierung will Menschen aus Drittstaaten den Zugang in den deutschen Arbeitsmarkt deutlich erleichtern. Jobsuchenden „mit gutem Potenzial“ soll ein Aufenthalt zur Suche eines Arbeitsplatzes ermöglicht wird, wie es in dem am Wochenende bekannt gewordenen Eckpunktepapier von Bundesarbeitsminister Heil zum geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetz heißt. Dafür solle „auf Grundlage eines transparenten unbürokratischen Punktesystems eine Chancenkarte zur Arbeitsplatzsuche“ eingeführt werden. Zu den Auswahlkriterien könnten Qualifikation, Sprachkenntnisse, Berufserfahrung und Deutschlandbezug gehören. „Wer über eine als gleichwertig anerkannte Qualifikation verfügt, erhält sie ohne weitere Voraussetzungen“, heißt es in den Eckpunkten, die bereits zwischen den federführenden Ressorts abgestimmt sind. (Quelle: AFP, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Handwerkspräsident: 26.000 Ausbildungsplätze noch unbesetzt
Handwerkspräsident Wollseifer hat darauf hingewiesen, dass es auch jetzt noch nicht zu spät sei, in diesem Jahr eine berufliche Ausbildung zu beginnen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Wollseifer: „Die Betriebe bilden weiter aus. Wir haben derzeit noch 26.000 freie Ausbildungsplätze im Handwerk.“ Im vergangenen Jahr seien mehr als 18.000 Plätze nicht besetzt worden. „Wir hoffen, dass wir noch viele Tausend Plätze in diesem Jahr nachbesetzen können, denn auch jetzt noch im Oktober und November können Jugendliche eine Ausbildung starten.“ Wenn die von den Betrieben angebotenen Ausbildungsplätze in den letzten Jahren besetzt worden wären, wäre der Fachkräftemangel aktuell nicht so groß. (Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Umfrage: Viele Firmen im Mittelstand mit Existenzsorgen
Infolge der Energiekrise haben viele Firmen im Mittelstand laut einer Umfrage Existenzsorgen. Die wirtschaftliche Lage sei aber vorerst noch relativ stabil, ergab eine Konjunkturumfrage des Mittelstandsverbundes unter seinen Mitgliedern. Konkret schätzen demnach laut Verband mehr als ein Drittel der Verbundgruppen, dass die Energiekrise für einen großen Teil ihrer Mitglieder existenzgefährdend wird, wenn die Politik nicht mit Überbrückungsmaßnahmen gegensteuere. Die Bundesregierung hat im Zuge des geplanten milliardenschweren Schutzschirms erweiterte staatliche Finanzhilfen für Firmen angekündigt. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Verbraucherlaune im Euroraum steigt nach Rekordtief wieder leicht
Trotz Energiekrise und wachsender Rezessionssorgen hat sich die Stimmung der Verbraucher in der Euro-Zone überraschend etwas aufgehellt. Das Barometer für das Konsumklima stieg im Oktober um 1,2 Punkte auf minus 27,6 Zähler, wie aus der am Freitag veröffentlichten Umfrage der EU-Kommission hervorgeht. Damit ging es nach einem Rekordtief im September mit der Stimmung wieder etwas bergauf. Von Reuters befragte Ökonomen hatten mit einem weiteren Rückgang auf minus 30,0 Punkte gerechnet. Ein Grund für die insgesamt noch immer recht trübe Stimmung dürfte der starke Anstieg der Verbraucherpreise sein. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Chinas BIP-Wachstum übertrifft im dritten Quartal Erwartungen
Chinas Wirtschaft hat sich im dritten Quartal trotz Corona-Lockdowns in vielen chinesischen Metropolen und der weltweiten Konjunkturabkühlung schneller als erwartet erholt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt stieg von Juli bis September im Jahresvergleich um 3,9 Prozent, nach einem Plus von nur 0,4 Prozent im zweiten Quartal, wie offizielle Daten am Montag zeigten. Das BIP übertraf damit die Erwartungen der von Reuters befragten Analysten von 3,4 Prozent. Die schwache globale Nachfrage bremste das Exportwachstum weiter ab. Die Ausfuhren legten im September in US-Dollar berechnet nur noch um 5,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zu, wie der chinesische Zoll berichtete. Im Vormonat hatte die Exportmaschinerie auch schon an Schwung verloren und nur einen Zuwachs von 7,1 Prozent erreicht. (Quellen: Reuters, dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
DGB-Chefin Fahimi sieht Subventionskrieg mit den USA
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Fahimi, sieht Europa und Deutschland in einem „Subventionskrieg“ mit den USA. Die US-Regierung locke derzeit mit ihrem Inflationsbekämpfungsgesetz viel Kapital ins eigene Land, sagte Fahimi in einem am Samstag auf dem Nachrichtenportal web.de veröffentlichten Interview. Da laufe Deutschland Gefahr, „dass unsere hocheffizienten Standorte nicht ausreichend durch Investitionen für die Zukunft abgesichert sind“. „Wir brauchen bessere Energienetze, digitale Netze, Verkehrswege“, sagte Fahimi weiter. „Das alles ist immer ein wichtiger Standortvorteil gewesen“, der nun drohe, verloren zu gehen. (Quelle: AFP, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energie
DIHK warnt wegen Energiekrise vor Produktionsstopps
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat infolge der Energiekrise vor Produktionsstopps bei Unternehmen gewarnt. DIHK-Präsident Adrian sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Quer durch die Branchen erreichen uns täglich Hilferufe von Unternehmen, die für das kommende Jahr keinen Energieversorgungsvertrag mehr bekommen. Wenn hier keine Lösung gefunden wird, stehen zum Jahreswechsel Teile unserer Wirtschaft still.“ Adrian forderte die Bundesregierung zum Handeln auf. Viele Energieversorger könnten die Sicherheitsleistungen nicht mehr bezahlen, die sie bei ihren Termingeschäften zur Absicherung von Energiepreis-Schwankungen hinterlegen müssten, so Adrian. „Diese Sicherheitsleistungen haben analog zu den Börsenpreisen so astronomische Höhen erreicht, dass Stadtwerke und andere Lieferanten ihren Kunden keine Angebote für die Belieferung mit Strom und Gas mehr machen können.“ (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Debatte über neue EU-Fonds: Scholz verweist auf bisherige Instrumente
Bundeskanzler Scholz hat in der Diskussion über gemeinsam finanzierte neue EU-Fonds zur Bewältigung der Energiekrise erneut auf die bestehenden Instrumente verwiesen. Zwar sagte er in der „Welt am Sonntag“, es sei klar, „dass wir gemeinsam auf die aktuellen Herausforderungen reagieren müssen. Alle EU-Länder müssen ihre Bürger unterstützen können“. Aber es stünden seit Corona „bereits zwei große Unterstützungsprogramme zur Verfügung“: der europäische Wiederaufbaufonds Next Generation EU, „bei dem 80 Prozent des Gelds noch gar nicht ausgegeben sind“, und das Repower-EU-Programm, mit dem Infrastruktur und erneuerbare Energien ausgebaut werden können. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Lindner lässt Vorziehen der Gaspreisbremse offen
Bundesfinanzminister Lindner lässt ein Vorziehen der Gaspreisbremse auf Januar offen. „Wir wissen zur Stunde nicht, ob das technisch möglich ist“, sagte er in der ARD. Grundsätzlich gelte, dass Strom- und Gaspreisbremse so schnell wie möglich wirken sollten und Bürger wie auch Betriebe entlastet würden. Zudem müsse es auch Härtefallmaßnahmen geben. „Wir müssen auch bei den sozialen Einrichtungen schauen, dass wir dort das Preisniveau dämpfen“, fügte Lindner hinzu. Doch handele es sich um „komplizierte technische und rechtliche Fragen“, an die die Bundesregierung herangehe. Beim Gas habe man es beispielsweise mit Versorgern zu tun, die in der Lage sein müssten, Abrechnungen zu machen. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Habeck nimmt erste Wasserstoff-Testlieferung der VAE in Empfang
Mit dem symbolischen Öffnen eines Gashahns hat Bundeswirtschaftsminister Habeck auf dem Gelände des Hamburger Kupferherstellers Aurubis die erste Wasserstoff-Testlieferung aus den Vereinigten Arabische Emiraten in Empfang genommen. Sie bildet den Auftakt für weitere Lieferungen, die Habeck im Frühjahr bei einer Reise in die Golfstaaten vereinbart hatte und die als Testlauf zum Aufbau einer Wasserstoffwertschöpfungskette zwischen Deutschland und den VAE gilt. „Wir müssen jetzt mehr denn je den Hochlauf von Wasserstoff voranbringen“, sagte Habeck, der zusammen mit dem Industrieminister der Emirate, Sultan Al Jaber, und Hamburgs Erstem Bürgermeister Tschentscher zu Aurubis gekommen war. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Kretschmer fordert Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen nach dem Krieg
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hat sich für eine Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen nach dem Ukraine-Krieg ausgesprochen. Während auch Linken-Fraktionschef Bartsch für neuerliche Gaslieferungen nach der Zeit von Russlands Präsident Putin plädierte, kritisierte FDP-Vize Kubicki Kretschmers Vorschlag. Ablehnung kam auch von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther. „Wir brauchen langfristige Verträge für Flüssiggaslieferungen aus den USA, Katar und anderen arabischen Ländern“, sagte Kretschmer der „Bild am Sonntag“. „Außerdem müssen wir endlich eigenes Erdgas in der Nordsee erschließen. Und wenn der Krieg vorbei ist, sollten wir auch wieder Gas aus Russland nutzen.“ (Quelle: AFP, M+E-Newsletter Gesamtmetall)