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VSU-Schlagzeilen 02.11.2022

IG Metall Mitte: Rund 7000 Beschäftigte waren bereits im Warnstreik / Erneute deutliche Zinserhöhung der Fed erwartet / Nach Brasilien-Wahl: VDMA fordert Mercosur-Abkommen / Bund und Länder verhandeln über Entlastungsmaßnahmen

Saarland/Region 
IG Metall Mitte: Rund 7000 Beschäftigte waren bereits im Warnstreik 

Tarifpolitik 
Lufthansa und Kabinenpersonal einigen sich auf höhere Gehälter 
Lokführergewerkschaft GDL streikt im Südwesten
  
Konjunktur 
Erneute deutliche Zinserhöhung der Fed erwartet
Erstmals leichter Rückgang der Importpreise 
Arbeitsmarkt: Nur noch geringfügig positive Aussichten 
  
Wirtschaftspolitik 
Lindner will kalte Progression vollständig ausgleichen 
Nach Brasilien-Wahl: VDMA fordert Mercosur-Abkommen 

Energiepolitik / Nachhaltigkeit 
Bund und Länder verhandeln über Entlastungsmaßnahmen 

Saarland/Region 

IG Metall Mitte: Rund 7000 Beschäftigte waren bereits im Warnstreik 
Rund 7000 Beschäftigte haben sich seit Ende der Friedenspflicht nach Angaben der IG Metall im Bezirk M+E Mitte beteiligt. Gestern waren es demnach fast 3000 Beschäftigte, die ihre Arbeit niedergelegt haben. Jörg Köhlinger, Leiter des Bezirks Mitte, forderte die Arbeitgeber auf, die Zeit bis zur nächsten Verhandlung am 10. November zu nutzen. „Machen Sie uns in der vierten Verhandlung ein verhandelbares Angebot. Wenn nicht, werden wir den Druck nochmals erhöhen“, sagte er. Die nächste Verhandlungsrunde findet am Donnerstag, dem 10. November, in Saarbrücken statt. Oswald Bubel, Präsident des Verbands der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes, reagierte mit Unverständnis auf die Warnstreiks. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass man Warnstreiks ins Leben ruft, wenn der Partner bereit ist zu verhandeln“, sagte Bubel dem Saarländischen Rundfunk. Die Arbeitgeber seien interessiert, zielorientiert zu einem Ergebnis zu kommen und hätten deshalb ein Angebot vorgelegt. (Quellen: IG Metall, ME Saar) 


Tarifpolitik 

Lufthansa und Kabinenpersonal einigen sich auf höhere Gehälter
Die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) und die Lufthansa haben nach fünfmonatigen Verhandlungen einen Tarifabschluss für das Kabinenpersonal der Airline erzielt. Dieser sieht für die 19.000 Beschäftigten 2023 eine Vergütungserhöhung in zwei Schritten vor. Neben einer Sockelaufstockung aller Gehaltstufen um 250 Euro am 1. Januar erhöhen sich die Bezüge zum 1. Juli um 2,5 Prozent. Mit diesen zwei Stufen liegen die Erhöhungen insgesamt je nach Gehaltstufe zwischen knapp neun Prozent und 17,47 Prozent für Berufseinsteiger. Die Laufzeit des Vergütungstarifvertrags endet am 31. Dezember 2023. „Untere und mittlere Gehaltsgruppen profitieren von der Vereinbarung überproportional“, sagte Lufthansa-Personalvorstand Niggemann. „Mit einer ersten soliden Vergütungserhöhung nach zwei pandemiebedingten Krisenjahren können wir nun durch das Jahr 2023 gehen, für das ein Aufschwung bei Lufthansa prognostiziert wird“, sagte Tarifvorstand Schwerthelm von der Gewerkschaft UFO. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 

Lokführergewerkschaft GDL streikt im Südwesten 
Bahnreisende in Baden-Württemberg müssen sich auf Behinderungen einstellen. Beschäftigte der Verkehrsunternehmen Südwestdeutsche Landesverkehrs GmbH (SWEG) und der SWEG Bahn Stuttgart GmbH (SBS) treten ab heute in den Streik. „Auf allen Strecken, wo die SBS und die SWEG fährt, wird es Einschränkungen geben“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des GDL-Bezirks Süd-West, Grosshans. Die GDL will laut ihrem Bundesvorsitzenden Weselsky keine tarifliche Ungleichbehandlung in den Unternehmen SWEG und SBS zulassen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

 
Konjunktur 

Erneute deutliche Zinserhöhung der Fed erwartet
Die US-Notenbank Fed steht im Kampf gegen die hohe Inflationsrate vor einer erneuten kräftigen Erhöhung des Leitzinses. Die Entscheidung zum weiteren Kurs der Geldpolitik der Federal Reserve (Fed) wird heute bekanntgegeben. Erwartet wird eine erneute Leitzinserhöhung um 0,75 Prozentpunkte auf eine Spanne von dann 3,75 bis 4,00 Prozent. Es wäre die vierte Anhebung um 0,75 Prozentpunkte in Folge und die sechste Zinserhöhung in diesem Jahr. Gewöhnlich zieht es die Fed vor, den Leitzins in Schritten von 0,25 Prozentpunkten anzuheben. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
  
Erstmals leichter Rückgang der Importpreise 
Die Importpreise waren im September 2022 um 29,8 % höher als im September 2021. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hatte die Veränderungsrate im August 2022 gegenüber dem Vorjahr noch bei +32,7 % gelegen, im Juli 2022 bei +28,9 %. Gegenüber dem Vormonat August 2022 fielen die Importpreise im September 2022 um 0,9 %. Das war der erste Rückgang im Vormonatsvergleich seit April 2020. Hauptverantwortlich für den starken Anstieg der Importpreise im Vorjahresvergleich waren weiterhin die hohen Preissteigerungen für den Import von Energie. Energieeinfuhren waren im September 2022 um 135,1 % teurer als im September 2021, verbilligten sich aber gegenüber August 2022 um 4,0 %. (Quelle: Destatis, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 

Arbeitsmarkt: Nur noch geringfügig positive Aussichten 
Das IAB-Arbeitsmarktbarometer lag im Oktober bei 100,2 Punkten und ist im Vergleich zum September um weitere 0,3 Punkte gesunken. Damit liegt der Frühindikator des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) nur noch knapp über der neutralen Marke von 100 und signalisiert somit nur noch geringfügig positive Aussichten für die Arbeitsmarktentwicklung. „Normalerweise gibt es nur eines von beiden: starker Arbeitskräftebedarf oder schwache Konjunktur. Aber im Moment trifft Knappheit auf Krise“, sagt der Leiter des IAB-Forschungsbereichs „Prognosen und gesamtwirtschaftliche Analysen“, Weber. „Weil Arbeitskräfte knapp sind, halten die Betriebe ihre Beschäftigten auch in der Energiekrise. Die Einstellungspläne werden aber etwas zurückgefahren.“ Das IAB-Arbeitsmarktbarometer basiert auf einer monatlichen Umfrage der Bundesagentur für Arbeit unter allen lokalen Arbeitsagenturen. (Quelle: IAB, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 


Wirtschaftspolitik 

Lindner will kalte Progression vollständig ausgleichen 
Bundesfinanzminister Lindner (FDP) will Bürger und Unternehmen in den kommenden beiden Jahren deutlich stärker entlasten, um die „kalte Progression“ auszugleichen. Dazu bessert er das Inflationsausgleichsgesetz nach. Wegen der höheren Inflation plane die Regierung 2023 mit einem steuerlichen Ausgleich im Umfang von 15,8 Milliarden Euro und 2024 von 29,3 Milliarden Euro, hieß es im Finanzministerium. Am heutigen Mittwoch legt Lindner im Kabinett den Progressionsbericht vor, den die Bundesregierung alle zwei Jahre erstellt. Er gibt Aufschluss darüber, wie stark die Bürger und Unternehmen durch die schleichenden Steuererhöhungen belastet werden. (Quelle: Handelsblatt, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 

Nach Brasilien-Wahl: VDMA fordert Mercosur-Abkommen 
Anlässlich der Wahl von Lula da Silva zum neuen brasilianischen Präsidenten fordert der Abteilungsleiter Außenwirtschaft des Verbands des deutschen Maschinen- und Anlagenbaus (VDMA), Ackermann, eine zügige Umsetzung des Mercosur-Abkommens. „Der neue Präsident Lula hat sich bereits im Wahlkampf dafür ausgesprochen, dem Schutz des Amazonas-Regenwalds eine hohe Priorität einzuräumen. Damit dürfte die noch fehlende Zusatzerklärung der EU-Kommission und der Mercosur-Länder zur nachhaltigen Entwicklung rasch erarbeitet werden können“, so Ackermann. Nur das Mercosur-Abkommen werde es der EU ermöglichen, erfolgreich politischen Druck aufzubauen, um eine weitere Abholzung des Regenwalds zu begrenzen. „Je schneller das Abkommen umgesetzt wird, desto schneller kann die EU auf Basis des Vertrags offiziell eine Konsultation mit Brasilien zum Thema Nachhaltigkeit beantragen. Denn beide Seiten haben sich zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens verpflichtet. Mit der Umsetzung wäre die EU als Erster am Start in einem Wirtschaftsblock, der sich nun erstmals öffnen will, um sich verstärkt in die internationalen Wertschöpfungsketten einzubringen.“ (Quelle: VDMA, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 


Energiepolitik / Nachhaltigkeit 

Bund und Länder verhandeln über Entlastungsmaßnahmen
Hessens Ministerpräsident Rhein hat die Bundesregierung vor den Bund-Länder-Verhandlungen am heutigen Mittwoch zu Kompromissbereitschaft aufgefordert. „Der Bund muss sich bewegen, damit es eine Einigung geben kann“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Auch Unternehmen und Kommunen würden sehnsüchtig darauf warten. Die Fragen seien: „Wie genau sollen Gaspreis- und Strompreisbremse aussehen? Für welche Monate und in welcher Höhe sind Abschlagszahlungen vorgesehen? Wer finanziert das erweiterte Wohngeld zu welchen Teilen? Welche Hilfen bekommen die Krankenhäuser? Welche Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket gibt es?“ Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder treffen sich an diesem Mittwoch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), um über die Finanzierung der geplanten milliardenschweren Entlastungsmaßnahmen zu beraten. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)