Saarland/Region
Experten erwarten Pleitewelle im Saarland
ZF informiert über Zukunft des Saarbrücker Werks
Max-Plack-Institut und Google starten Kooperation in Saarbrücken
Tarifpolitik
Hunderttausende Metallbeschäftigte vergangene Woche im Warnstreik
Arbeitswelt
Länder offen für Punktesystem zur Fachkräftegewinnung
Konjunktur
Signale für Abrücken Chinas von Null-Covid-Politik mehren sich
EZB-Präsidentin: Hohe Inflation darf sich nicht festsetzen
Studie: Konsumenten schränken sich wegen Rezessions-Sorgen ein
Energiepolitik/Nachhaltigkeit
Insider: G7 setzen bei Preisdeckel für russisches Öl auf Festpreis
Kreise: Lindner plant 2023 für Energiepreisbremsen 83 Milliarden Euro ein
Netzagentur: Füllstand der Gasspeicher sinkt erstmals wieder leicht
Minister Habeck: Weltklimakonferenz muss Ergebnisse bringen
Sozialpolitik
Gezerre um Bürgergeld – Merz will Regelsätze zügig anheben
Renten könnten 2023 um bis zu 4,2 Prozent steigen
Saarland/Region
Experten erwarten Pleitewelle im Saarland
Die Lage für Unternehmen im Saarland wird angesichts der hohen Preise für Energie, Rohstoffe und Vorprodukte immer bedrohlicher. Die Zahl der Unternehmen, die ihre Rechnungen später begleichen, nehme zu, sagt Carsten Uthoff, Geschäftsführer von Creditreform im Saarland. 18 Prozent der Unternehmen kämen ihren Zahlungsverpflichtungen nur noch unzureichend nach. 20 Prozent der Rechnungen würden verspätet bezahlt. Dahinter stehe ein offenes Rechnungsvolumen von über 27 Millionen Euro. Auch der Kreditversicherer sieht Risiken für die Unternehmen, vor allem im Maschinenbau. Die Anzahl der Schadensmeldungen aufgrund geplatzter Kredite sie um mehr als 40 Prozent gestiegen. Eine Umfrage unter den Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie hatte gezeigt, dass jedes fünfte Unternehmen der Branche angesichts der Kostensteigerungen im Bestand gefährdet ist. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
ZF informiert über Zukunft des Saarbrücker Werks
Der Automobilzulieferer ZF will heute kurzfristig darüber informieren, wie es mit dem Werk in Saarbrücken weitergeht. Neben dem Vorstandsmitglied Stephan von Schuckmann werden an der Pressekonferenz am Vormittag auch Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und Wirtschaftsminister Jürgen Barke teilnehmen. Seit rund drei Monaten warten die Beschäftigten von ZF auf eine konkrete Aussage, welche Zukunftsprodukte etwa aus dem Bereich der E-Mobilität künftig in Saarbrücken gefertigt werden könnten. Bereits im Juni hatten das Unternehmen und die Arbeitnehmervertreter eine Standortvereinbarung abgeschlossen. Zumindest bis Ende 2025 sind betriebsbedingte Kündigungen bei ZF in Saarbrücken ausgeschlossen. Zudem wurde im Juni unter anderem vereinbart, dass durch einen Zukunftsfonds die Beschäftigten die Ansiedlung neuer Produkte mitfinanzieren, indem sie teilweise auf Geld verzichten. (Quelle: SR)
Max-Plack-Institut und Google starten Kooperation in Saarbrücken
In Saarbrücken wollen das Max-Planck-Institut und Google wichtige Forschung in den Bereichen Künstliche Intelligenz und Mensch-Maschine-Interaktion betreiben.. Im Rahmen einer Auftaktveranstaltung an der Universität des Saarlandes am kommenden Mittwoch soll nun der Startschuss für die Forschungspartnerschaft fallen. Das MPI und Google werden am „Research Center for Visual Computing, Interaction and Artificial Intelligence“ (VIA) in Saarbrücken gemeinsame Forschungsprojekte umsetzen und publizieren. Im Fokus steht dabei Grundlagenforschung im Bereich der künstlichen Intelligenz und der Interaktion zwischen Mensch und Maschine. Das VIA wird dabei eng mit der Universität des Saarlandes und den Informatik-Forschungseinrichtungen am Informatics Campus zusammenarbeiten. Geleitet wird das VIA-Zentrum von Prof. Dr. Christian Theobalt, der auch wissenschaftlicher Direktor am Max-Planck-Institut für Informatik ist. (Quelle: SR)
Tarifpolitik
Hunderttausende Metallbeschäftigte vergangene Woche im Warnstreik
Im Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie haben sich in der vergangenen Woche bundesweit mehr als 200.000 Beschäftigte an Warnstreiks beteiligt. Die große Unterstützung zeige, dass die Kolleginnen und Kollegen geschlossen hinter der Lohnforderung der IG Metall stünden, sagte Gewerkschaftschef Hofmann am Freitag. „Die IG Metall ist in der Lage, die Gangart zu verschärfen“, erklärte er. „Die Arbeitgeber müssen jetzt endlich ein faires Angebot vorlegen.“ Allein am Freitag hätten rund 83.000 Teilnehmende aus rund 400 Betrieben zeitweise die Arbeit niedergelegt. Betroffen waren zum Beispiel das BMW-Werk Leipzig, Ford in Köln, die Meyer Werft in Papenburg, der Autozulieferer Bosch in Bamberg oder das Stammwerk von Porsche in Stuttgart-Zuffenhausen. Weitere Warnstreikaktionen nach mehr als 1000 in dieser Woche seien geplant. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
Länder offen für Punktesystem zur Fachkräftegewinnung
Die Integrationsbeauftragten der Länder dringen auf eine schnelle Einführung eines Systems zur Gewinnung ausländischer Fachkräfte in Deutschland. Den Plänen der Bundesregierung, dafür ein Punktesystem einzuführen, sehe man „mit wohlwollendem Interesse“ entgegen, hieß es in einer am Freitag in Hannover beschlossenen Resolution. Dabei sollten praktische Berufserfahrungen und Ausbildungen berücksichtigt werden, auch wenn diese nicht absolut gleichwertig seien mit deutschen Abschlüssen. Die Anforderungen an den Nachweis der deutschen Sprachkenntnisse sollten abhängig sein vom angestrebten Beruf. Eine starre Altersgrenze lehnten die Länder mehrheitlich ab – Bayerns Integrationsbeauftragte Brendel-Fischer betonte indes, sie habe dem vorgeschlagenen Wegfall der Altersgrenze nicht zugestimmt. „Wir haben schon jetzt einen jährlichen Bedarf an 400.000 Fachkräften. Wenn wir noch länger warten, wird die Kluft zwischen Angebot und Nachfrage noch größer. Einige Branchen könnten daran scheitern“, sagte Niedersachsens Integrationsbeauftragte Schröder-Köpf. Das Land hatte den Vorsitz der Konferenz. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Signale für Abrücken Chinas von Null-Covid-Politik mehren sich
In China mehren sich die Signale, die auf ein Abrücken der Regierung von ihrer strengen „Null-Covid-Politik“ hindeuten. In Kürze werde es an diesem Kurs erhebliche Änderungen geben, sagte Chinas früherer Chef-Epidemiologe am Zentrum für Seuchenprävention, Zeng, am Freitag. Zur Begründung verwies er darauf, dass immer mehr Voraussetzungen für solche Schritte vorlägen, etwa neue Impfstoffe und Fortschritte, die die Volksrepublik bei der Medikamentenforschung gemacht habe. Der Experte machte die Äußerungen auf einer von der Investmentbank Citi ausgerichteten Konferenz. Die Nachrichtenagentur Reuters konnte davon eine Aufzeichnung anhören. Auf die Frage von Citis Chefvolkswirt für China, Yu, ob sich das Land öffnen werde nach der Jahressitzung des Parlaments, die in der Regel Anfang März stattfindet, sagte Zeng, viele neue politische Maßnahmen würden in den kommenden fünf bis sechs Monaten eingeführt. Worauf diese Information basierte, führte er nicht aus. Der Optimismus steht jedoch im Kontrast zur Entwicklung der jüngsten Corona-Daten. Für Donnerstag meldete die Nationale Gesundheitskommission 3871 Neuinfektionen, die durch lokale und nicht über das Ausland eingeschleppte Ansteckungen zustande kamen. Im internationalen Vergleich ist das sehr wenig. Für China aber ist es die höchste Zahl seit Anfang Mai.
(Quelle: Reuters)
EZB-Präsidentin: Hohe Inflation darf sich nicht festsetzen
Die Europäische Zentralbank (EZB) will ihren Kampf gegen die Inflation entschieden fortsetzen und weiterhin konsequent gegen die Teuerung vorgehen. „Wir dürfen und wir werden es nicht zulassen, dass sich eine hohe Inflation festsetzt. Wir sind entschlossen, die Inflation wieder auf unser mittelfristiges Ziel zu senken, und wir sind entschlossen, die dazu erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen“, sagte EZB-Präsidentin Lagarde am Freitag in einer Rede in Estlands Hauptstadt Tallinn. „Die Inflation in der Eurozone ist viel zu hoch.“ Im Oktober erreichte die Inflationsrate in der Eurozone einen Rekordwert von 10,7 Prozent. In manchen Mitgliedsstaaten wie etwa Estland, wo Lagarde in Tallinn bei einer Veranstaltung der estnischen Zentralbank auftrat, stieg sie in den vergangenen Monaten sogar auf über 20 Prozent.
(Quelle: dpa)
Studie: Konsumenten schränken sich wegen Rezessions-Sorgen ein
Fast drei Viertel der Menschen in Deutschland machen sich Sorgen wegen eines möglichen Wirtschaftseinbruchs und passen ihr Kaufverhalten an. Einschränkungen kann sich die Mehrheit im Falle einer Rezession vor allem beim Kauf neuer Kleidung (58 Prozent) sowie bei Ausgaben für Urlaub (55 Prozent) und Freizeitaktivitäten (52 Prozent) vorstellen, wie eine YouGov-Umfrage im Auftrag der Unternehmensberatung Simon-Kucher & Partners ergab. Auch ins Restaurant würde fast jeder zweite der 2035 befragten Konsumenten dann nach eigenem Bekunden seltener gehen (49 Prozent). Vor allem die Preise für Energie und Lebensmittel haben in den vergangenen Monaten drastisch angezogen. Im Oktober lagen die Verbraucherpreise in Deutschland vorläufigen amtlichen Angaben zufolge um 10,4 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats.
(Quelle: dpa)
Energiepolitik/Nachhaltigkeit
Insider: G7 setzen bei Preisdeckel für russisches Öl auf Festpreis
Die sieben führenden Industrienationen (G7) treiben ihre Pläne für einen Preisdeckel für russisches Öl als Reaktion auf den Ukraine-Krieg voran. Gemeinsam mit Australien einigten sich die G7-Staaten USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan Insidern zufolge darauf, eine feste Preisobergrenze für Öllieferungen auf dem Seeweg festzulegen. Damit entschieden sie sich gegen die Option eines variablen Preises in Form eines Abschlags auf einen Index. Dies werde die Stabilität am Markt erhöhen und die Einhaltung des Preisdeckels vereinfachen, der regelmäßig überprüft und gegebenenfalls angepasst werden solle. Ein konkreter Anfangspreis wurde noch nicht festgelegt. Dies soll in den kommenden Wochen geschehen, damit das System am 5. Dezember starten kann. Es soll sicherstellen, dass die westlichen Russland-Sanktionen, den Ölmarkt nicht abwürgen und zudem die Versorgung gewährleisten. Die Festlegung des Preises als Abschlag auf einen Index hätte zu viel Volatilität und mögliche Preisschwankungen zur Folge gehabt, wie die Insider erläuterten. Es werde befürchtet, dass ein variabler Preis, der unter dem Referenzpreis für die Nordsee-Ölsorte Brent liege, es dem russischen Präsidenten Putin ermöglichen könnte, den Mechanismus durch eine Verknappung des Angebots zu manipulieren. Denn der Preis für russisches Öl würde ebenfalls steigen, wenn der Brent-Preis aufgrund einer Kürzung der russischen Öllieferungen zulege. Der Nachteil des Festpreissystems sei, dass mehr Abstimmung und Bürokratie für die regelmäßigen Überprüfungen nötig seien. Allerdings muss den Plänen auch die EU noch zustimmen. Der Preisdeckel soll ab dem 5. Dezember für Rohöl aus Russland und ab dem 5. Februar für Ölprodukte gelten.
(Quelle: Reuters)
Kreise: Lindner plant 2023 für Energiepreisbremsen 83 Milliarden Euro ein
Finanzminister Lindner rechnet für das kommende Jahr mit Kosten von rund 83 Milliarden Euro für die geplanten Preisbremsen für Strom und Gas. Das geht aus dem Wirtschaftsplan für das 200-Milliarden-Sondervermögen hervor, der der Deutschen Presse-Agentur zusammen mit dem überarbeiteten Haushaltsentwurf für 2023 vorliegt. Die 200 Milliarden Euro zur Abfederung der hohen Energiepreise sollen bis 2024 ausreichen, mehr als die Hälfte davon verplant der Finanzminister allerdings bereits für das kommende Jahr. Davon dienen rund 15 Milliarden Euro für die Beteiligung an dem angeschlagenen Versorger Uniper. Mit dem Entwurf schlägt der FDP-Politiker dem Bundestag auch vor, rund 153 Millionen Euro mehr als geplant für Integrationskurse für ukrainische Flüchtlinge auszugeben. Außerdem sind rund 140 Millionen Euro mehr für die Rohölversorgung der für Nordostdeutschland wichtigen Raffinerie PCK Schwedt vorgesehen. Auch zahlreiche bereits beschlossene Entlastungsmaßnahmen wie der Heizkostenzuschuss und die Wohngeldreform mit Mehrkosten von alleine 2,2 Milliarden Euro tauchen auf. Die Entscheidung, den CO2-Preis im kommenden Jahr nicht ansteigen zu lassen, kostet den Bund laut Entwurf zudem rund 2 Milliarden Euro.
(Quelle: dpa-AFX)
Netzagentur: Füllstand der Gasspeicher sinkt erstmals wieder leicht
Aus den deutschen Gasspeichern wird derzeit im Durchschnitt wieder etwas mehr Gas entnommen als eingespeichert. „Erstmalig sehen wir ein leichtes Ausspeichern aus den deutschen Gasspeichern“, schrieb der Präsident der Bundesnetzagentur, Müller, am Wochenende auf Twitter. So sei der Füllstand aller deutschen Gasspeicher zusammengerechnet am Donnerstag um 0,03 Prozent auf 99,26 Prozent gesunken. Die Füllstände werden immer mit Verzögerung mitgeteilt. Neuere gesicherte Angaben zum Füllstand lagen am Sonntagnachmittag noch nicht vor. In einem weiteren Tweet merkte Müller an, dass es sich bei den minus 0,03 Prozent um einen Nettowert handle. Einzelne Gasspeicher speicherten weiter ein, andere hätten Gas abgegeben, erklärte er.
(Quelle: dpa)
Minister Habeck: Weltklimakonferenz muss Ergebnisse bringen
Zum Beginn der Weltklimakonferenz in Ägypten hat Bundesklimaminister Habeck die Dringlichkeit von Maßnahmen gegen die Erderwärmung betont. „Die Weltgemeinschaft bewegt sich nicht schnell genug in Richtung Klimaneutralität“, sagte Habeck in einer am Samstag auf Twitter veröffentlichten Videobotschaft. Die Tendenz sei „eher so, dass man wirklich vor der Größe der Aufgabe langsam erschauert“. Beim Klimaschutz gehe es nicht darum, das Klima selbst zu schützen, sondern um das Überleben der Menschheit, betonte Habeck. „Klimaschutz ist Menschenschutz – und das ist, glaube ich, nicht allen in der Dringlichkeit klar.“
(Quelle: Reuters)
Sozialpolitik
Gezerre um Bürgergeld – Merz will Regelsätze zügig anheben
CDU-Chef Merz hat seine Kritik am geplanten Bürgergeld bekräftigt – bietet der Bundesregierung aber die Unterstützung der Union bei einer zügigen Anhebung der Regelsätze der Grundsicherung an. Der Unionsfraktionschef sagte am Sonntagabend in den ARD-„Tagesthemen“, er wolle „ein bisschen die Schärfe aus dieser Diskussion“ herausnehmen. Er werde am Montag dem Parteivorstand der CDU und dem Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorschlagen, „dass wir der Bundesregierung anbieten, noch in dieser Woche einen verbindlichen Beschluss des Deutschen Bundestages über die Anhebung der Regelsätze zu treffen“. Die Sätze, die für das alte Hartz-IV-System gelten, müssten so schnell wie möglich angehoben werden. Das müsse spätestens zum 1. Januar geschehen. „Und dann müssen wir uns über diesen Systemwechsel unterhalten, der mit diesem sogenannten Bürgergeld vorgenommen wird“, sagte Merz weiter. Merz verwies dabei auf die vorgesehenen Schonvermögen und Karenzzeiten, mit denen die Union nicht einverstanden sei. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Dobrindt, sagte der „Augsburger Allgemeinen“ (Montag), das Bürgergeld sei der falsche Ansatz. Der Grundsatz des Forderns und Förderns werde durch das Bürgergeld aufgegeben. Mit den Plänen der Koalition würden trotz zahlreicher offener Stellen Anreize zur Arbeitsaufnahme ausgehebelt. „Das führt dazu, dass der Leistungsbezug zementiert wird und Demotivation statt Arbeitsaufnahme gefördert wird.“ Dobrindt sagte: „Während überall im Land Fachkräfte gesucht werden, fördert die Ampel den Weg in den Sozialleistungsbezug und schafft außerdem neue Anreize zur Einwanderung in unser Sozialsystem.“ Grünen-Fraktionsvize Audretsch hielt der Union in dem Streit „Schäbigkeit“ vor. „Wir haben als Ampel unseren Gesetzentwurf zum Bürgergeld angepasst, haben auf Kritik reagiert und sind mit ausgestreckter Hand auf die Union zugegangen“, sagte Audretsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). „Die Union reagiert darauf mit weiteren Fake News und einem Wettbewerb der Schäbigkeit.“ Die Union sei sich nicht zu schade, für ihre Kampagne schamlos falsche Zahlen und Grafiken aus AfD-nahen Zeitungen zu kopieren. „Alles mit nur einem Ziel: Menschen, die wenig Geld haben, gegeneinander auszuspielen.“ Die Union müsse sich fragen lassen, „ob sie auf Kosten von Menschen mitten aus unserer Gesellschaft ihre populistische Stimmungsmache verantworten will“.
(Quelle: dpaAFX)
Renten könnten 2023 um bis zu 4,2 Prozent steigen
Die über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland müssen sich nach ersten Berechnungen in der Bundesregierung darauf einstellen, dass die Rentenerhöhung im kommenden Jahr erneut hinter der allgemeinen Preissteigerung zurückbleibt. Nach derzeitigem Stand könnten die Renten zum 1. Juli 2023 im Westen um gut 3,5 Prozent und im Osten um rund 4,2 Prozent steigen. Dies geht aus dem Reuters am Samstag vorliegenden Entwurf des Rentenversicherungsberichts 2022 hervor. Die konkrete Rentenanhebung steht erst im Frühjahr nächsten Jahres fest, wenn die Daten zur Lohnentwicklung vorliegen.
(Quelle: Reuters)