Saarland/Region
ZF will Saarbrücken zum Leitwerk für E-Mobilität machen
Saarländisches Klimaschutzgesetz angekündigt
Handelsexperte sieht geringe Chancen für zwei Galeria-Standorte in Saarbrücken
Arbeitswelt
BDA: Gesetzentwurf zum Bürgergeld sollte dringend überarbeitet werden
In Europa liegt Deutschland bei Patenten von Frauen auf drittletztem Platz
Konjunktur
Studie: Halbleitermangel bremst Autobauer mindestens bis 2024
Produktion steigt im September um 0,6 Prozent
IfW: Deutlich weniger Ladung in russischen Häfen
Umwelt
WTO: Handelsliberalisierung für Umweltgüter würde CO2-Ausstoß senken
Behörde: Sommer 2022 erwärmt Nord- und Ostsee überdurchschnittlich
Wirtschaftspolitik
BDI-Analyse: Verdopplung der Genehmigungsverfahren bis 2030
Steuern/Haushalt
BDI-Positionspapier zur globalen Mindeststeuer: Start auf 2025 verschieben
Saarland/Region
ZF will Saarbrücken zum Leitwerk für E-Mobilität machen
Die Investition in neue Produkte der E-Mobilität am ZF-Standort in Saarbrücken wertet Martin Schlechter, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes (ME Saar), als gutes Zeichen für das Saarland. „ZF liefert ein Beispiel, wie Transformation funktionieren kann“, sagt Schlechter. „Der Getriebehersteller wandelt sich durch die aktuellen Investitionen sukzessive zum Spezialist für E-Antriebe. Mit dem gemeinsamen Engagement des Unternehmens, des Landes und der Belegschaft wird so Beschäftigung langfristig gesichert.“ ZF-Vorstandsmitglied Stephan von Schuckmann hat die Pläne des Unternehmens für das Werk in Saarbrücken am Montag vorgestellt. Demnach soll dafür gesorgt werden, rein elektrische Antriebssysteme im Saarland wettbewerbsfähig anzusiedeln. Bereits 2023 soll die Prototypfertigung für elektrische Achsen beginnen, 2024 soll die Serienfertigung starten. ZF investiert dafür einen dreistelligen Millionenbetrag in den Standort. Parallel zum langfristigen Auslauf der klassischen Getriebe wird Saarbrücken zum Leitwerk für elektrische Antriebssysteme ausgebaut. Die Landesregierung flankiert die Investitionen ebenfalls über Fördermittel in dreistelliger Millionenhöhe. Auch die Beschäftigten beteiligen sich über einen Zukunftsfonds. Dieser wird bis zu 25 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen in Zukunftstechnik beisteuern. Schuckmann zufolge hat das Unternehmen weltweit Aufträge im Wert von über 25 Milliarden Euro im Bereich der E-Mobilität gewinnen können. Davon soll möglichst viel im Saarland umgesetzt werden, sagte der Saarbrücker Betriebsratvorsitzende Mario Kläs. Das Saarbrücker ZF-Werk ist mit aktuell 9000 Mitarbeitern einer der größten Standorte des Konzerns. (Quelle: ME Saar)
Saarländisches Klimaschutzgesetz angekündigt
Der saarländische Landtag wird voraussichtlich in der Sitzung im Januar ein landeseigenes Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen. Wichtige Eckpunkte könnten dabei zwei Punkte sein, über die im Saarland schon lange diskutiert wird: der Windkraft- und Photovoltaik-Ausbau vor allem auf Dächern öffentlicher Gebäude. Über einen ersten Entwurf sollen die Landtagsabgeordneten in der Plenarsitzung im Januar zum ersten Mal beraten – so der aktuelle Zeitplan. Die Idee einer Pflicht für PV-Anlagen auf Privathäusern hält der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon vor allem wegen der aktuell knappen Verfügbarkeit von Solaranlagen momentan für „Aktionismus“. Die CDU erkennt den Nachholbedarf beim Photovoltaik-Ausbau an. Es dürften aber weiterhin keine Windkraft-Anlagen in historisch altem Wald gebaut werden, betonte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jutta Schmidt-Lang. AfD-Fraktionschef Josef Dörr sieht den Windkraft-Ausbau als Mittel für effektiveren Klimaschutz im Saarland prinzipiell kritisch. Dafür sei das Land zu dicht besiedelt – und es gebe zu wenig Wind. (Quelle: SR)
Handelsexperte sieht geringe Chancen für zwei Galeria-Standorte in Saarbrücken
Der Leiter des Instituts für Handel und Internationales Marketing an der Universität des Saarlandes, Prof. Bastian Popp, sieht für die beiden Galeria-Standorte in Saarbrücken nur dann Chancen, wenn sich die beiden Häuser konzeptionell unterschiedlich ausrichten. Es ergebe wenig Sinn, zwei nahezu identische Angebote auf einer solch kurzen Entfernung zu haben, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“. Zwei gleiche Häuser bei einer so geringen Distanz müssten erhebliche Umsätze generieren, um weiter betrieben zu werden. Das Handelsblatt hatte zuvor dem ehemaligen Kaufhof in der Bahnhofstraße die besseren Chancen eingeräumt, da es Eigentum der Galeria-Mutter Signa ist. Damit habe es im Wettstreit der Häuser die besseren Karten. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
Arbeitswelt
BDA: Gesetzentwurf zum Bürgergeld sollte dringend überarbeitet werden
Arbeitgeberpräsident Dulger erklärt zum Gesetzentwurf des Bürgergeldes: „Der Gesetzentwurf zum Bürgergeld sollte dringend überarbeitet werden. Es setzt falsche Signale in den Arbeitsmarkt. Eine breite Koalition der Kritik wurde leider von der Ampel ignoriert. Von den kommunalen Spitzenverbänden über den Bundesrechnungshof bis hin zur Bundesagentur für Arbeit wurden, ebenso wie von der Wirtschaft, zahlreiche Anregungen und Verbesserungsvorschläge gegeben. Falls jetzt die dafür parlamentarisch vorgegebenen Wege eine Beseitigung der Gesetzesmängel ermöglichen, ist das aus Arbeitgebersicht uneingeschränkt zu begrüßen.“ (Quelle: arbeitgeber.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
In Europa liegt Deutschland bei Patenten von Frauen auf drittletztem Platz
Bei der Beteiligung von Frauen an Erfindungen gehört Deutschland zu den europäischen Schlusslichtern. Nur jeder zehnte in deutschen Anmeldungen beim europäischen Patentamt genannte Erfinder ist weiblich, wie das Europäische Patentamt (EPA) mitteilte. Das ist für den betrachteten Zeitraum von 2010 bis 2019 der drittniedrigste Wert unter den am EPA beteiligten Staaten. Nur in Liechtenstein und Österreich ist der Anteil noch niedriger. Dass es auch anders geht, zeigen in Europa unter anderem Lettland mit einem Frauenanteil von 30,6 Prozent, Portugal (26,8 Prozent), Kroatien (25,8) und Spanien (23,2). Auch Frankreich mit 16,6 Prozent liegt deutlich vor Deutschland und über dem europäischen Durchschnitt von 13,2 Prozent. International lassen unter anderem China mit 26,8 Prozent und Südkorea mit 28,3 Prozent Deutschland weit hinter sich. Auch die USA schneiden mit 15 Prozent deutlich besser ab. Nur Japan liegt in der Gruppe der Länder mit den höchsten Patentaufkommen mit 9,5 Prozent knapp hinter der Bundesrepublik. Innerhalb Deutschlands finden sich die höchsten Frauenanteile im Norden und Osten. Mecklenburg-Vorpommern kommt auf 16,5 Prozent, Hamburg auf 16,4 und Berlin auf 13,2 Prozent. Dagegen schneiden Baden-Württemberg mit 7,5, Bayern mit 8,0 und Niedersachsen mit 8,4 Prozent unterdurchschnittlich ab. Zum schwachen deutschen Abschneiden trägt dem EPA-Experten Rudyk zufolge auch der Technologiemix bei. In der Bundesrepublik liege er stärker auf Maschinenbau und Elektrotechnik. Diese beiden Bereiche haben mit europaweit 5,2 beziehungsweise 7,3 Prozent deutlich unterdurchschnittliche Frauenanteile bei den Patentanmeldungen. Der Technologiebereich mit dem höchsten Frauenanteil ist dagegen die Chemie mit 22,4 Prozent. Zudem haben in Deutschland Privatunternehmen einen überdurchschnittlichen Anteil an den Patentanmeldungen – bei ihnen ist der Frauenanteil allerdings niedriger als bei Hochschulen und öffentlichen Einrichtungen. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Studie: Halbleitermangel bremst Autobauer mindestens bis 2024
Die Einschränkungen der Autoproduktion durch Halbleitermangel werden nach Einschätzung der Unternehmensberatung Alix Partners noch „mindestens bis 2024“ anhalten. Momentan dauere es von der Bestellung bis zur Auslieferung von Chips sechs Monate und damit immer noch doppelt so lange wie normalerweise. Der Bedarf an Chips pro Fahrzeug wachse durch die zunehmende Digitalisierung und Elektrifizierung immer weiter – aber die Halbleiterhersteller hielten sich wegen der drohenden Rezession und steigender Zinsen mit der Erweiterung ihrer Kapazitäten zurück, schrieben die Branchenexperten in ihrer Analyse. Die Gewinnmargen der Halbleiterhersteller bei konventionellen Autochips seien bis zu 11 Prozentpunkte schlechter als bei Chips für Unterhaltungselektronik oder Industriekunden. Zudem sei die Autoindustrie aus Sicht der Halbleiterhersteller „nur ein kleiner Abnehmer für Halbleiterchips“, mit 6 bis 10 Prozent der globalen Kapazität. Der Bedarf der Autoindustrie an Chips werde bis 2026 deutlich wachsen: Bei analogen Chips, die für den Elektroantrieb gebraucht werden, um 75 Prozent, bei Wafern für Mikrocontroller-Einheiten um 30 Prozent. Die Halbleiterhersteller planten in diesen Bereichen aber nur 56 Prozent beziehungsweise 12 Prozent mehr Kapazität. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Produktion steigt im September um 0,6 Prozent
Die reale (preisbereinigte) Produktion im produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im September 2022 gegenüber August 2022 saison- und kalenderbereinigt um 0,6 Prozent gestiegen, nachdem sie im August 2022 gegenüber dem Vormonat um 1,2 Prozent gesunken war (vorläufiger Wert: -0,8 Prozent). Im Vergleich zum September 2021 war die Produktion im September 2022 kalenderbereinigt 2,6 Prozent höher. Die Industrieproduktion (Produzierendes Gewerbe ohne Energie und Baugewerbe) ist im September 2022 gegenüber August 2022 saison- und kalenderbereinigt um 0,7 Prozent gestiegen. Innerhalb der Industrie stieg die Produktion von Konsumgütern um 1,4 Prozent und die Produktion von Investitionsgütern um 1,1 Prozent. Die Produktion von Vorleistungsgütern sank um 0,1 Prozent. Im Vergleich zum September 2021 war die industrielle Produktion im September 2022 kalenderbereinigt 4,2 Prozent höher. Außerhalb der Industrie lag die Energieerzeugung im September 2022 um 1,7 Prozent höher. Die Bauproduktion lag um 0,3 Prozent niedriger als im Vormonat. In den energieintensiven Industriezweigen ist die Produktion im September 2022 gegenüber August 2022 entgegen der Entwicklung in der Industrie insgesamt um 0,9 Prozent gesunken. Im Vergleich zum September 2021 war die Produktion der energieintensiven Industriezweige im September 2022 kalenderbereinigt 9,7 Prozent niedriger. Die Produktion ist nach wie vor durch die hohe Knappheit an Vorprodukten beeinträchtigt. (Quelle: destatis.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
IfW: Deutlich weniger Ladung in russischen Häfen
Der Warenumschlag in russischen Häfen ist nach Zahlen des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) zum Teil deutlich eingebrochen. Der Hafen von St. Petersburg, ehemals größter Containerhafen Russlands und wichtiger Umschlagpunkt für den Handel mit Europa, erreichte im Oktober weniger als zehn Prozent der Vorjahresmenge, wie das IfW am Montag mitteilte. Auch der Schwarzmeerhafen Noworossijsk verzeichnete demnach einen Rückgang um etwa 50 Prozent. Der für die Abwicklung des Asienhandels wichtige Hafen Wladiwostok habe zwar die Umschlagsmenge des Vorjahres erreicht, der wegbrechende Handel zwischen Europa und Russland könne dort aber nicht kompensiert werden. Die Europäische Union sei noch im Sommer 2021 Russlands wichtigster Handelspartner gewesen, jetzt habe China diese Spitzenposition übernommen. Die EU exportiert nach Angaben des IfW Kiel im Vergleich zum Vorjahr 43 Prozent weniger Waren nach Russland, China 23 Prozent mehr. Allerdings habe der Anstieg der Exporte von China nach Russland im September an Dynamik verloren. „Chinas Exporteure konnten die Sanktionsschäden auch bislang nicht kompensieren und Russlands Anstrengungen, wegbrechende Importe aus Europa zu ersetzen, gestalten sich zunehmend schwieriger“, teilte der Leiter des institutseigenen Kiel Trade Indicators, Stamer, mit. Laut dem jüngsten Kiel Trade Indicator waren die Oktoberwerte im Vergleich zum September für Deutschlands Im- und Exporte mit minus 0,9 beziehungsweise minus 0,2 Prozent negativ. Für die EU gab es beim Export ein Plus von 1,0 Prozent und bei den Importen Stagnation. Für die USA verzeichnet das IfW Kiel bei den Exporten ein Minus von 2,7 Prozent und bei den Importen ebenfalls Stagnation. China weist beim Export 10,1 Prozent und beim Import 0,9 Prozent Wachstum auf. Für Russland liegen die Zahlen bei minus 2,6 und minus 0,4 Prozent. Die Containerschiffstaus rund um den Globus zeigen nach IfW-Beobachtung auf hohem Niveau weiter deutliche Zeichen der Entspannung. Gegenwärtig befinden sich demnach zehn Prozent aller weltweit verschifften Güter im Stau. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Umwelt
WTO: Handelsliberalisierung für Umweltgüter würde CO2-Ausstoß senken
Der CO2-Fußabdruck des globalen Handels sollte laut der Welthandelsorganisation (WTO) mit Hilfe von niedrigeren Zöllen und klimafreundlicherem Warentransport reduziert werden. Die Liberalisierung des Handels mit nachhaltiger Energietechnologie und umweltfreundlichen Produkten könne den weltweiten Ausstoß des Treibhausgases CO2 um rund 0,6 Prozent verringern, errechnete die WTO in ihrem diesjährigen Welthandelsbericht, der gestern bei der Weltklimakonferenz COP27 in Ägypten vorgestellt wurde. Der Bericht hob hervor, dass die Produktion und der Transport von Exportgütern für knapp 30 Prozent des weltweiten Ausstoßes an CO2 verantwortlich sei. Die Lösung ist aus Sicht der WTO jedoch nicht die Rückkehr zu innerstaatlicher oder regionaler Produktion mit kürzeren Verkehrswegen. Stattdessen sollten Staaten Zölle und bürokratische Handelsbarrieren abbauen, um die globale Verbreitung von nachhaltigen Technologien zu ermöglichen, hieß es. Ärmere Länder, die besonders unter der Erderwärmung leiden, seien etwa auf Importe von klimaresistenten Nutzpflanzen, Wetterwarnsystemen und Technologie für die Wasserversorgung angewiesen. WTO-Chefin Okonjo-Iweala forderte auch eine Vereinheitlichung der fast 70 CO2-Bepreisungsmodelle, die derzeit in verschiedenen Ländern gelten, und die aus der Sicht der WTO-Chefin zu Handelskonflikten führen können. Die 0,6 Prozent an möglichen CO2-Einsparungen durch Liberalisierung beruhen auf Berechnungen für zwei eng definierte Produktgruppen. Der freie Verkehr von weiteren ökologischen Gütern und Dienstleistungen könnte aus Sicht der WTO zu einer noch wesentlich größeren Reduktion führen. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Behörde: Sommer 2022 erwärmt Nord- und Ostsee überdurchschnittlich
Der extrem warme Sommer in diesem Jahr hat auch Nord- und Ostsee überdurchschnittlich stark erwärmt. In beiden Meeren lagen die Oberflächentemperaturen im Sommer 2022 etwa zwischen 1 und 1,5 Grad über dem langjährigen Mittel, wie das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) mitteilte. Der EU-Klimawandeldienst Copernicus hatte im September gemeldet, die Sommermonate Juni bis August in Europa seien die wärmsten seit Beginn der Aufzeichnungen gewesen. „Der Klimawandel führt zu einem Energieüberschuss, der zu über 90 Prozent als Wärme im Meer gespeichert wird“, hieß es vom BSH. Zum Beispiel verändere sich dadurch das Vorkommen und die Verbreitung von Fischarten. „Außerdem haben die Meere einen großen Einfluss auf das Wetter- und Klimageschehen. So beeinflussen die Temperaturen des Nordatlantiks zum Beispiel den Verlauf des Winters in Mitteleuropa.“ In der Nordsee lagen dem BSH zufolge die Oberflächentemperaturen im Sommer 2022 insgesamt über dem langjährigen Mittel – besonders im südwestlichen Teil, wo es mehr als 1 Grad wärmer war. In der Ostsee lagen die Oberflächentemperaturen im Sommer großflächig sogar 1,5 Grad über dem langjährigen Mittel, in den Bereichen vor der Küste betrug die Abweichung 1 Grad. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
BDI-Analyse: Verdopplung der Genehmigungsverfahren bis 2030
Der BDI legt eine Analyse zu Genehmigungsverfahren vor. Dazu sagt BDI-Präsident Russwurm: „Die Industrie geht von einer Verdopplung der Genehmigungsverfahren bis 2030 aus.“ Hier die Ergebnisse der BDI-Analyse: Genehmigungserfahren dauern in Deutschland sechs Monate länger als dies die gesetzliche Vorgabe vorsieht. Das ist bei bestimmten Verfahrensarten im Durchschnitt dreimal so lange, wie der Gesetzgeber vorgibt. Diese Zahlen ergeben sich aus einer BDI-Analyse von 250 immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren aus den Jahren 2017 bis 2022. So genannte vereinfachte Genehmigungsverfahren nehmen demnach durchschnittlich neun Monate in Anspruch. Dabei sollten es laut gesetzlicher Vorgabe nur drei Monate sein. Der BDI hat die Zahl aus 130 vereinfachten Genehmigungsverfahren von 2017 bis 2022 ermittelt. Russwurm: „Genehmigungsverfahren sind Nadelöhre für die Versorgungssicherheit und die Transformation der Wirtschaft. Gerade in der Krise müssen Bund und Länder alle relevanten Genehmigungen beschleunigen und viel schneller Entscheidungen treffen. Die Industrie geht von einer Verdopplung der Genehmigungsverfahren bis 2030 aus – aufgrund der grünen und digitalen Transformation und des dringend notwendigen befristeten Wechsels von Gas auf Öl in Betrieben, dem sogenannten Fuel-Switch. Das Tempo der Bundesregierung beim Fuel-Switch muss als Blaupause für alle Investitionsvorhaben in Deutschland dienen, etwa für Wasserstoff-Produktionsanlagen.“ Schleppende Genehmigungsverfahren liegen meist an komplexen oder widersprüchlichen Regelungen sowie fehlenden Standards. Unternehmen müssen heutzutage beispielweise fünf bis zehn Gutachten pro Verfahren erstellen – vor 20 Jahren waren es nur zwei Gutachten. Für mehr Rechtssicherheit und eine schnellere Bearbeitung in den Behörden braucht es eindeutige gesetzliche Regelungen und Standardisierung. (Quelle: BDI, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Steuern/Haushalt
BDI-Positionspapier zur globalen Mindeststeuer: Start auf 2025 verschieben
Der BDI hat ein Positionspapier zur Umsetzung der globalen Mindeststeuer vorgelegt. Dazu sagt Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung: „Der BDI hält es für notwendig, den Start der globalen Mindeststeuer um ein Jahr auf 2025 zu verschieben. Die geplanten Mindeststeuerregeln sind hochkomplex. Sie schaffen in der aktuellen Krise zusätzlichen Aufwand. Für eine erfolgreiche Einführung der Mindeststeuer sind die Unternehmen gerade jetzt auf ausreichend Zeit für die Vorbereitung und Umsetzung angewiesen. Es ist Aufgabe der OECD, die Einführung der Mindeststeuer weltweit zu koordinieren. Nur mit internationaler Zusammenarbeit entsteht ein globales Level-Playing-Field für Unternehmensgewinne. Nationale Alleingänge in der globalen Mindestbesteuerung schaden der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. Auch die Bundesregierung sollte in der nationalen Umsetzung der Mindeststeuer nochmals Hand anlegen, um Vorgaben zu vereinfachen und zu entschlacken. Konkret sollte die Ampel-Koalition den Anwendungsbereich der Mindeststeuer reduzieren und Synergieeffekte bei der Datenerfassung durch schon bestehende Berichtspflichten nutzen. Bereits der Verzicht auf einen umfangreichen Erfassungsaufwand von Bagatellgesellschaften, deren wirtschaftliche Aktivität unwesentlich ist, würde Unternehmen deutlich entlasten.“ (Quelle: BDI, M+E-Newsletter Gesamtmetall)