Saarland/Region
Vierte Tarifrunde von M+E-Mitte findet heute in Saarbrücken statt
Rechnungshof sieht hohe Risiken bei Transformationsfonds
Tarifpolitik
M+E-Arbeitgeber in NRW: Prozentuale Erhöhung ist bei längerer Laufzeit drin
Industrie
Studie: Weniger Geld für Forschung und Entwicklung
Konjunktur
Wirtschaftsweise: Rezession erwartet, Spitzenverdiener stärker belasten
Wirtschafts- und Finanzpolitik
Bundesregierung stoppt geplante Geschäfte chinesischer Investoren
Inflationsausgleich auch beim Solidaritätszuschlag geplant
Bürgergeld, Inflation, Wohngeld - Bundestag mit großem Programm
Einigung auf strengere Emissionsvorgaben für EU-Staaten
Sozialpolitik
Rentenversicherung steht finanziell besser da als gedacht
Wettbewerb
Saarland Offensive für Gründung informiert über Weg in die Selbstständigkeit
Saarland/Region
Vierte Tarifrunde von M+E-Mitte findet heute in Saarbrücken statt
Heute treffen die M+E-Arbeitgeberverbände des Saarlandes, Rheinland-Pfalz und Hessen in Saarbrücken mit der IG Metall zur vierten Tarifrunde im Tarifbezirk M+E-Mitte zusammen. Die Arbeitgeber hatten in der vergangenen Tarifrunde ein Angebot vorgelegt, das neben einer steuer- und abgabenfreien Einmalzahlung von 3000 Euro auch die Option auf eine Tabellenerhöhung bei entsprechend langer Laufzeit umfasst. Im Nachgang zur dritten Verhandlungsrunde hatte ME-Saar-Präsident Oswald Bubel dies bereits als eine tragfähige Basis für weitere Gespräche bezeichnet. In diesem Zusammenhang reagierte er mit Unverständnis auf die Warnstreiks: „Ich habe kein Verständnis dafür, dass man Warnstreiks ins Leben ruft, wenn der Partner bereits ist zu verhandeln“, sagte er. Die IG Metall hat für den heutigen Tag zu einer großen Protestveranstaltung aufgerufen und erwartet mehrere tausend Beteiligte. Die Gewerkschaft fordert acht Prozent mehr Entgelt bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Oswald Bubel hatte diese Forderung angesichts der wirtschaftlichen Situation der Unternehmen als „realitätsfern“ zurückgewiesen. (Quelle: ME Saar)
Rechnungshof sieht hohe Risiken bei Transformationsfonds
Der Rechnungshof des Saarlandes hat im Haushaltsausschuss den geplanten, drei Milliarden Euro schweren Transformationsfonds der Landesregierung kritisiert - unter anderem wegen der damit verbundenen langfristigen Belastungen durch hohe Zins- und Tilgungsverpflichtungen. Außerdem fordert der Rechnungshof klarere Kriterien für Investitionen. Schon in der Einleitung des 13-seitigen Papieres heißt es, der Transformationsfonds sei "ein Vorhaben von höchster Tragweite für die künftige Entwicklung des Landeshaushaltes insbesondere mit Blick auf die Generationengerechtigkeit." Zwar lehnt der Rechnungshof den Plan nicht ab, warnt aber ausdrücklich davor, dass ein "nicht unerhebliches verfassungsrechtliches und finanzielles Restrisiko" bestehe. So steht dann gleich zu Beginn des Papiers die Mahnung, dass zusätzliche Verschuldung nur das "allerletzte Mittel" sein dürfe.Finanziell droht dieses Restrisiko laut Rechnungshof vor allem wegen der langfristigen Zins- und Tilgungsverpflichtungen. Dadurch könnte der finanzielle Spielraum in den kommenden Jahren so weit eingeschränkt werden, dass das Land seine Aufgaben nicht mehr erfüllen könnte, ohne neue Schulden zu machen. "Ein Teufelskreis der Verschuldung" könne entstehen, so der Rechnungshof. Durch die Tilgung der Sondervermögen Saarlandpakt, mit dem das Land die Kommunen von Schulden befreit hat, des Corona-Sondervermögens und des Transformationsfonds kämen auf das Land Belastungen von bis zu 200 Millionen Euro jährlich zu. Da sich das Saarland außerdem verpflichtet hat, jedes Jahr 80 Millionen Euro Altschulden zu tilgen, schränken diese Verpflichtungen die Spielräume deutlich ein. Auch deshalb drängt der Rechnungshof darauf, das Augenmerk bei den Projekten, die aus dem Transformationsfonds finanziert werden sollen, auf diejenigen zu legen, die "zu größerem Wachstum führen oder zukünftige Kosten vermeiden". Und die vor allem das investierte Geld langfristig wieder einbringen. Hier fordert der Rechnungshof auch mehr Antworten vom Finanzministerium. Ob die Projekte am Ende, wie von Finanzminister Jakob von Weizsäcker angekündigt, Rendite einbringen, die höher ist als Zins- und Tilgungslast, bedürfe "einer Untermauerung mit Fakten und Prognoserechnungen". Der Rechnungshof stellt auch die Frage, ob der Fonds, wie von der Landesregierung angeführt, verfassungsgemäß ist. (Quelle: SR)
Tarifpolitik
M+E-Arbeitgeber in NRW: Prozentuale Erhöhung ist bei längerer Laufzeit drin
Arbeitgebervertreter der M+E-Industrie in Nordrhein-Westfalen kritisieren, dass ihr Angebot unzureichend dargestellt werde. „Wir haben klar gesagt, dass auch eine prozentuale Erhöhung drin ist – aber nur bei einer längeren Laufzeit des Tarifvertrages, nicht bei nur zwölf Monaten“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Unternehmerverbands der Metallindustrie Ostwestfalen, Kühnel. Der Sprecher des Arbeitgeberverbandes Metall NRW, Engemann, denkt etwa an eine 30-monatige Laufzeit eines Tarifvertrages. „Wir kommen jetzt in die entscheidende Phase der Verhandlungen, deswegen erwarten wir konstruktive Gespräche“, sagte er. Zwar hätten alle Arbeitgeber auch Verständnis für die Sorgen der Beschäftigten – aber Unternehmen spürten auch selbst die Inflation. (Quelle: Neue Westfälische, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Industrie
Studie: Weniger Geld für Forschung und Entwicklung
Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) sind in Deutschland im Corona-Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr um insgesamt 5,3 Prozent gesunken. Allein die Unternehmen in Deutschland reduzierten ihre FuE-Etats um 7,8 Prozent – insbesondere in der Industrie und dort wiederum im Kraftfahrzeugbau. Die Länder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), zu der auch Deutschland gehört, erhöhten im Durchschnitt hingegen erstmals in einem Krisenjahr ihre FuE-Ausgaben. Das geht aus einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin hervor. „Deutschland ist und bleibt international ein wichtiger Forschungsstandort, droht aber ins Hintertreffen zu geraten“, so Studienautorin Belitz aus der Abteilung Unternehmen und Märkte. „Das hat vor allem strukturelle Gründe, denn weltweit wachsen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung vor allem in Branchen, auf die deutsche Unternehmen nicht spezialisiert sind, etwa Software und Computerdienste, Hardwareproduktion sowie Pharma und Biotechnologie.“ Erste Daten für das Jahr 2021 deuteten zwar darauf hin, dass die Unternehmen in Deutschland ihre FuE-Ausgaben wieder erhöht haben, das Wachstum bleibe im Vergleich zu den internationalen Wettbewerben aber wohl unterdurchschnittlich. (Quelle: DIW, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Wirtschaftsweise: Rezession erwartet, Spitzenverdiener stärker belasten
Die Wirtschaftsweisen erwarten im kommenden Jahr vor allem wegen der Energiekrise einen leichten Rückgang der Wirtschaftsleistung in Deutschland. Der Sachverständigenrat rechnet in seinem Jahresgutachten damit, dass das Bruttoinlandsprodukt um 0,2 Prozent schrumpft. Die Ökonomen sind damit etwas optimistischer als die Bundesregierung. Für 2022 rechnen die Wirtschaftsweisen mit einem Wachstum um 1,7 Prozent. Eine spürbare Entlastung bei den Verbraucherpreisen erwartet der Rat vorerst nicht: Laut Prognose liegt die Inflationsrate bei 8 Prozent in diesem Jahr und 7,4 Prozent im kommenden Jahr. Einkommensstarke Haushalte sollen aus Sicht der Wirtschaftsweisen stärker an der Finanzierung von Entlastungen in der Energiekrise beteiligt werden. Das könnte streng befristet über einen Energie-Solidaritätszuschlag oder eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes geschehen. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschafts- und Finanzpolitik
Bundesregierung stoppt geplante Geschäfte chinesischer Investoren
Die Bundesregierung hat in zwei Fällen geplante Geschäfte chinesischer Investoren bei deutschen Unternehmen gestoppt. Konkret untersagte das Bundeskabinett den Verkauf einer Chipfertigung des Dortmunder Unternehmens Elmos an ein chinesisches Unternehmen, wie Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) sagte. Dies habe Elmos öffentlich gemacht. Der andere Fall unterliege den Geschäftsgeheimnissen der Firma, daher könne er nicht in Details gehen, sagte Habeck. Laut dem „Handelsblatt“ geht es im zweiten Untersagungsfall um den Erwerb der in Bayern ansässigen Firma ERS Electronic durch einen chinesischen Investor. ERS Electronic sei ein weltweit tätiges Unternehmen in der Halbleiteranlagenindustrie. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Inflationsausgleich auch beim Solidaritätszuschlag geplant
Die Ampel-Koalition will die Auswirkungen der hohen Inflation auf den Solidaritätszuschlag ausgleichen. Dafür soll die Freigrenze, bis zu der kein Soli anfällt, in zwei Stufen bis 2024 auf 18.130 Euro angehoben werden. Wer also im Jahr weniger als 18.130 Euro Einkommensteuer zahlt, muss dann keinen Solidaritätszuschlag entrichten. Die Reform muss im Bundestag noch beschlossen werden. Nach Berechnungen aus dem Finanzministerium müsste man dann bis zu einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 66.915 Euro keinen Soli zahlen - die Grenze liegt rund 4000 Euro höher als in diesem Jahr. Eine Teilzahlung fiele bis zu einem Einkommen von 104.009 Euro an, wer mehr verdient, müsste den vollen Soli entrichten. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Bürgergeld, Inflation, Wohngeld - Bundestag mit großem Programm
Der Bundestag stimmt an diesem Donnerstag (ab 9.00 Uhr) über mehrere wichtige Gesetzesvorhaben der Ampel-Koalition ab. SPD, Grüne und FDP werden mit ihrer Mehrheit voraussichtlich das geplante Bürgergeld beschließen. Das bisherige Hartz-IV-System soll damit zum Jahreswechsel abgelöst werden. Die Union hat mit einer Blockade in der Länderkammer gedroht. Der Bundestag stimmt außerdem über neue Grenzen bei der Einkommensteuer ab, mit denen die Auswirkungen der hohen Inflation ausgeglichen werden sollen. Der Staat soll nicht über Gebühr von der Teuerung profitieren und verzichtet den Plänen zufolge in den kommenden zwei Jahren auf Steuereinnahmen von rund 45 Milliarden Euro. 48 Millionen Bürger müssen dann weniger Steuern zahlen. Zur Abstimmung steht zudem die geplante Wohngeld-Reform. Der staatliche Mietzuschuss soll um durchschnittlich 190 Euro pro Monat steigen und an 1,4 Millionen Bürger mehr gezahlt werden als bisher. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Einigung auf strengere Emissionsvorgaben für EU-Staaten
Klimaschädliche Emissionen in Bereichen wie Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft und Abfall müssen in der EU künftig stärker reduziert werden. So einigten sich die EU-Staaten und das Europäische Parlament auf die sogenannte Lastenteilungsverordnung, wie die tschechische Ratspräsidentschaft bekanntgab. Sie schreibt vor, dass die EU-Länder klimaschädliche Emissionen in bestimmten Sektoren bis 2030 schneller senken müssen. Wie streng die Ziele der Staaten sind, hängt unter anderem von der Wirtschaftskraft der einzelnen Länder ab. Das Reduktionsziel Deutschlands - der größten Volkswirtschaft Europas - wurde etwa von 38 auf 50 Prozent angehoben, während für das ärmste EU-Land Bulgarien eine Zielmarke von 10 Prozent gilt. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Sozialpolitik
Rentenversicherung steht finanziell besser da als gedacht
Trotz erwarteter Rezession in Deutschland fallen die finanziellen Prognosen für die 21 Millionen Rentner in den kommenden Jahren zunächst positiv aus. Die Deutsche Rentenversicherung Bund bekräftigte, dass die Renten im kommenden Jahr um rund 3,5 Prozent in West- und um mehr als 4 Prozent in Ostdeutschland steigen dürften. „Wir haben einfach eine Rekordbeschäftigung“, sagte Präsidentin Roßbach. Roßbach betonte, dass die Steigerung der Einnahmen durch Pflichtbeiträge aus Beschäftigung mit plus 5,4 Prozent in diesem Jahr besonders deutlich ausgefallen sei. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wettbewerb
Saarland Offensive für Gründung informiert über Weg in die Selbstständigkeit
Die Saarländerinnen und Saarländer auf ihrem Weg in die Selbständigkeit unterstützen: Mit diesem Ziel veranstaltet die Saarland Offensive für Gründung (SOG) von Freitag, 18. November bis Samstag, 19. November das zweite Gründungswochenende. In informativen Online-Vorträgen und Online-Workshops erfahren Gründungsinteressierte alles, was ihnen dabei hilft, ihre Geschäftsidee erfolgreich umzusetzen. Die Teilnahme an dem Format ist kostenfrei. „Wir haben im Saarland viele kreative Menschen mit tollen Ideen“, so Wirtschaftsminister Jürgen Barke. „Aber eine Existenzgründung kann ein durchaus forderndes Unterfangen sein. Je besser das Coaching im Vorfeld, umso größer sind die Erfolgsaussichten für die spätere Selbständigkeit. Um zu glänzen, benötigt eben jeder Rohdiamant den richtigen Schliff. Die SOG hat deshalb wieder einmal erstklassige Expertinnen und Experten versammelt, die angehende Gründerinnen und Gründer fit für die Karriereplanung machen.“ Das Gründungswochenende findet im Rahmen der „Gründungswoche Deutschland“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz statt.
Die Beratungsleistungen des Wochenendes reichen vom Businessplan über die Finanzierung bis hin zu Vertriebs- und Marketingkonzepten. Die Referentinnen und Referenten kommen von den Kammern IHK und HWK, der Saarländischen Investitionskreditbank (SIKB), der Standortagentur saaris sowie einer Marketing-Beratung. Eine Anmeldung per Mail unter infothou-shalt-not-spamgruenden.saarland.de ist erforderlich.
(Quelle: Wirtschaftsministerium)