Saarland/Region
4. Tarifrunde im Bezirk M+E Mitte bleibt ohne Ergebnis
Saarland bekommt mit Frank Nägele Manager für Strukturwandel
Melanie Burger-Hennen als Präsidentin des Handelsverbandes Saarland wiedergewählt
Arbeitswelt
Arbeitgeber wollen Rentenalter auf den Prüfstand stellen
Digitale Rentenplattform ab 2023 geplant
Wirtschafts- und Sozialpolitik
Bundestag beschließt Steuerentlastung für 48 Millionen Bürger
Dulger: „Bürgergeld ist ein arbeitsmarktpolitisch fatales Signal“
BGA fordert breitere Aufstellung der Wirtschaft in Asien
IfW: Unklare Regeln zu Übernahmen schrecken Investoren ab
Steuern / Haushalt
Koalition einigt sich auf Haushalt für 2023 – mit Schuldenbremse
Neue Meldepflicht für digitale Plattformen
Energiepolitik
IWH: Weniger Gasverbrauch durch Importe möglich
Globale CO2-Emissionen weiter auf Rekordniveau
Saarland/Region
4. Tarifrunde im Bezirk M+E Mitte bleibt ohne Ergebnis
Auch die vierte Tarifrunde der Verhandlungen der Metall- und Elektroindustrie im Saarland, Rheinland-Pfalz und Hessen ist ohne Ergebnis geblieben. „In den vorangegangenen Runden haben wir die angespannte wirtschaftliche Lage ausführlich dargestellt und mit unserem in der letzten Runde unterbreiteten konstruktiven Angebot alle Elemente aufgezeigt, die für einen fairen und vernünftigen Tarifabschluss genutzt werden können“, sagte Oliver Barta, Verhandlungsführer von M+E Mitte. Die Erwartungen der beiden Seiten lägen aber noch zu weit auseinander. „Die Vorstellungen der Gewerkschaft sind für unsere Unternehmen schlichtweg nicht zu verkraften“, sagt Barta.
In der dritten Verhandlungsrunde hatten die Arbeitgeber ein Angebot vorgelegt, das neben einer steuer- und abgabenfreien Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3000 Euro auch eine prozentuale Tabellenerhöhung bei entsprechend langer Laufzeit vorsieht. „Wenn die Gewerkschaft bereit ist, über eine lange Laufzeit zu reden, ermöglicht dies auch Gespräche über eine Tabellenerhöhung“, sagte Oswald Bubel, Verhandlungsführer des Verbands der Metall- und Elektroindustrie im Saarland (ME Saar). Die Forderung der Gewerkschaft von acht Prozent Entgeltsteigerung bei zwölf Monaten Laufzeit sei dagegen vollkommen aus der Zeit gefallen und realitätsfern.
Die Unternehmen der Metall- und Elektrobranche befinden sich in stürmischem Fahrwasser. Hohe Energiepreise und immer noch bestehende Lieferengpässe bremsen die Produktion. Für 2023 sagen die Wirtschaftsinstitute nahezu einheitlich eine Rezession voraus – auch die gewerkschaftsnahen Ökonomen teilen diese Einschätzung. „Es ist schon jetzt abzusehen, dass 2023 für unsere Mitgliedsunternehmen ein extrem herausforderndes Jahr wird. Deshalb brauchen wir einen Tarifvertrag, der den Unternehmen in den kommenden zwei Jahren Planungssicherheit gibt“, sagt Bubel.
Vor allem betont er, dass die Verhandlungslösung auch die sehr heterogene Lage in der Branche widerspiegeln muss. „Dieser Situation mit Unternehmen, die immer noch Gewinne schreiben, und Unternehmen, die Existenzsorgen umtreiben, müssen wir durch eine automatische Differenzierung begegnen. Nur mit einem verbindlichen Prozess können Unternehmen schnell und unkompliziert auf Notlagen reagieren“, sagte Bubel.
Gleichzeitig könne eine sogenannte Variabilisierung als Instrument dabei helfen, unterschiedliche Unternehmensentwicklungen abzubilden. Dabei könnten tarifliche Sonderzahlungen an betriebliche Kennzahlen geknüpft werden: Die Sonderzahlung sinkt, wenn es den Unternehmen schlecht geht, und steigt, wenn die Ertragslage gut ist.
M+E-Mitte-Verhandlungsführer Oliver Barta appellierte an die IG Metall, die Warnstreiks nicht auszuweiten. Eine Eskalation sei angesichts des konstruktiven Angebots der Arbeitgeber und dem Willen zu einer raschen Einigung durch nichts gerechtfertigt. (Quelle: ME Saar)
Saarland bekommt mit Frank Nägele Manager für Strukturwandel
Die saarländische Landesregierung macht Frank Nägele zu ihrem Beauftragten für den Strukturwandel. Mit einer Stabsstelle Strukturwandel in der Staatskanzlei will die Regierung den Transformationsprozess der saarländischen Wirtschaft unterstützen. Nägele soll er in erster Linie die Arbeit des so genannten Strukturwandel-Kabinetts begleiten und koordinieren, zu dem unter anderem Staatskanzlei, Wirtschafts- und Arbeitsministerium gehören. Nägele sagt, dass er ein “lebendiges Netzwerk” in Verbände und auch die Bundespolitik mitbringt. Das wolle er nun in den Dienst seiner neuen Aufgabe stellen. Der promovierte Verwaltungs- und Politikwissenschaftler war zuvor unter anderem Finanzreferent für das Land Brandenburg, Koordinator für die neuen Bundesländer im Bundeskanzleramt und Staatssekretär für Verwaltungs- und Infrastrukturmodernisierung in Berlin. Den neuen Posten im Saarland tritt er am 1. Dezember an. (Quelle: SR)
Melanie Burger-Hennen als Präsidentin des Handelsverbandes Saarland wiedergewählt
Der Handelsverband Saarland (HDE-Saar) als Spitzenorganisation des saarländischen Handels hat in seiner Mitgliederversammlung, die am 08. November 2022 das erste Mal nach neuer Satzung stattfand, Melanie Burger-Hennen einstimmig als Präsidentin wiedergewählt. Für Melanie Burger-Hennen, Geschäftsführerin von „get your office“ in Sulzbach, ist es die zweite Amtszeit. In gleicher Sitzung wurden Andreas Herzer, Inhaber Möbel Herzer, St. Ingbert, und Michael Genth, der auch Vorsitzender des Vereins für Handel und Gewerbe Saarbrücken und Geschäftsführer der Leder Spahn GmbH Saarbrücken ist, einstimmig zu Vizepräsidenten gewählt. Die Handelsorganisation ist mit diesem eingespielten, engagierten und kompetenten Team für die Zukunft gut aufgestellt. In allen Bereichen der Wirtschaftspolitik, der Steuerpolitik, der Gesetzgebung und der Qualitätssicherung setzt sich der HDE Saar für seine Mitglieder ein. Der Handelsverband ist das legitimierte Sprachrohr der Branche gegenüber der Politik, anderen Wirtschaftsbereichen, den Medien und der Öffentlichkeit. Der Einsatz und die Unterstützung im Einzelnen gehen über die Vertretung des Händlers gegenüber Arbeitsgerichten, in Tarifverhandlungen und gegenüber der Presse weit hinaus. Handelsunternehmen haben eine wichtige Funktion im sozialen Leben, besonders im urbanen Bereich. Melanie Burger-Hennen sagt: “Wenn man stationären Handel stärken möchte, muss mit dem Abbau bürokratischer Hürden begonnen und müssen attraktivere Rahmenbedingungen geschaffen werden.“ Michael Genth kündigte an, dafür mit allen relevanten Personen und Institutionen zum Wohle der Kunden und des Handels zusammenzuarbeiten. (Quelle: Handelsverband)
Arbeitswelt
Arbeitgeber wollen Rentenalter auf den Prüfstand stellen
Die Altersgrenze für die Rente in Deutschland soll nach dem Willen der Arbeitgeber neu auf den Prüfstand kommen. Eine Entscheidung in dieser politisch heiklen Frage sei für das Jahr 2026 wichtig, sagte der Arbeitgebervertreter im Bundesvorstand der Rentenversicherung, Gunkel. Hintergrund ist der wachsende Druck auf die Rentenfinanzen. Denn wegen des nahenden Renteneintritts der geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge kommen künftig immer mehr Rentnerinnen und Rentner auf immer weniger Beitragszahlende. IG-Metall-Vorstandsmitglied Urban warnte: „Wer das Rentenalter erhöht, kürzt damit die Renten." Wer die Menschen länger arbeiten lassen wolle, müsse auch erklären, wie sie das schaffen sollten. Stattdessen brauche es angesichts des demografischen Wandels eine Versicherung, in die alle Erwerbstätigen einzahlen, höhere Entgelte für Beschäftigte, eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen sowie mehr Zuwanderung ins System, erklärte Urban. Auch Gunkel wies darauf hin, dass es auch noch weitere mögliche Stellschrauben zur künftigen Stabilisierung der Rente gebe. Er nannte unter anderem einen weiteren Anstieg der Beschäftigung - etwa bei den Frauen oder durch Zuwanderung. Eine Anhebung der Regelaltersgrenze sei jedoch naheliegend. Die Präsidentin der Rentenversicherung, Roßbach, sagte, der demografische Wandel erzeuge Handlungsbedarf in der Alterssicherung. Sie wandte sich allerdings vehement gegen Schwarzmalerei. Die Herausforderungen seien zu bewältigen - auch durch „zielgerichtete Maßnahmen" – ohne allerdings konkrete Maßnahmen zu benennen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Digitale Rentenplattform ab 2023 geplant
Ab Mitte kommenden Jahres sollen die Rentenversicherten, Rentnerinnen und Rentner in Deutschland eine neue digitale Plattform nutzen können. Das Portal werde für alle Bedürfnisse rund um Reha, Rente und Versicherung angeboten, teilte der Direktor der Rentenversicherung, Fasshauer, mit. Die Plattform solle einen übersichtlichen Zugriff auf die großteils bereits bestehenden digitalen Serviceleistungen bieten. In einem persönlichen Login-Bereich sollen die Versicherten Anträge stellen können und ein digitales Postfach sowie eine Feedback-Funktion vorfinden. Angesichts des oft hohen Alters der Betroffenen sei auch ein Zugriff für Bevollmächtigte geplant. Ebenfalls im kommenden Jahr wolle man die sogenannte Digitale Rentenübersicht erstmals größeren Personengruppen zugänglich machen. Die Übersicht biete einen Gesamtüberblick über die gesetzliche, betriebliche und private Altersvorsorge. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschafts- und Sozialpolitik
Bundestag beschließt Steuerentlastung für 48 Millionen Bürger
Der Bundestag hat eines der größten Entlastungspakete der jüngeren Geschichte beschlossen. Das Kindergeld steigt, ebenso die Steuerfreibeträge und die Einkommensgrenze, ab der ein Solidaritätszuschlag fällig wird. Dazu kommt: Inflationsbedingte Steuererhöhungen, auch „kalte Progression“ genannt, gleicht die Bundesregierung ebenfalls vollständig aus. Nach Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Hechtner von der Universität Erlangen-Nürnberg habe eine Familie mit zwei Kindern im nächsten Jahr 1.523 Euro mehr zum Ausgaben bei einem Monatseinkommen von 3.000 Euro. Eine Familie mit 5.000 Euro brutto Monatseinkommen komme auf 1.703 Euro mehr, Spitzenverdiener sogar auf bis zu 2.388 Euro. „Die nun beschlossene Steuerentlastung dürfte als eine der größten der letzten Jahrzehnte in die Geschichte eingehen“, sagt Hechtner. Insgesamt will die Bundesregierung Bürger und Unternehmen bei der Einkommensteuer in den beiden kommenden beiden Jahren um 45,1 Milliarden Euro entlasten. Aufgrund der hohen Mindereinnahmen durch die abflauende Konjunktur war die Reform innerhalb der Ampelfraktionen bis kurz vor Beschluss strittig. (Quelle: Handelsblatt, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Dulger: „Bürgergeld ist ein arbeitsmarktpolitisch fatales Signal“
Der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Dulger, hat die geplante Einführung des Bürgergelds hart kritisiert. In einer Zeit wie heute, in der ein enormer Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel in unserem Land herrsche, sei das Bürgergeld ein arbeitsmarktpolitisch fatales Signal. Die Regelungen im Gesetzentwurf zum faktischen Grundeinkommen seien im Widerspruch zu unseren grundlegenden Sozialstaatsprinzipien. Wenn Vermögen nicht angerechnet und die Angemessenheit der Wohnung automatisch anerkannt werde, hilft der Sozialstaat Menschen, denen nicht vorrangig geholfen werden sollte. Das wird in der Praxis zu Fehlsteuerungen und bei der Bevölkerung zu Unverständnis, wenn nicht gar zu einem Riss in der Gesellschaft führen. Mit dem Bürgergeld werden defacto keine Brücken ins Arbeitsleben, sondern in das Sozialtransfersystem gebaut. Ziel müsse es doch sein, dass der Staat die Menschen aus der Grundsicherung herausbekommt und in Arbeit bekommt, fair und unterstützend gerecht, und zwar für alle - für diejenigen, die Sozialleistungen beziehen, aber auch für diejenigen, die die Sozialleistungen finanzieren. „So viel Sozialstaat wie jetzt, gab es noch nie. Wenn wir nicht gegensteuern und ohne doppelten Boden und nachhaltiger Strategie einfach nur Beiträge in der Sozialen Sicherung erhöhen und Bürgergeld ohne Pflichten und Anreize ermöglichen, dann steht uns der Zusammenbruch unseres Sozialstaates bevor“, erklärte Dulger. (Quelle: BDA, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
BGA fordert breitere Aufstellung der Wirtschaft in Asien
Im Vorfeld einer Konferenz der deutschen Wirtschaft in Singapur, hat der Präsident des Außenhandelsverbands BGA, Jandura, gefordert, stärkere Handelsbeziehungen mit anderen Ländern in Asien aufzunehmen. „Asien ist mehr als nur China." Deutschland müsse sich verstärkt um gute und verlässliche Handelsbeziehungen auch im asiatisch-pazifischen Raum kümmern. Der BGA-Präsident Jandura erklärte, dass die Zeitenwende nicht nur für die Außen- und Sicherheitspolitik gelte, sondern auch für die Handelspolitik. China dürfte aber auch weiter eine wichtige Rolle für die deutsche Wirtschaft spielen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
IfW: Unklare Regeln zu Übernahmen schrecken Investoren ab
Aus Sicht des Präsidenten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Görg, schreckt eine intransparente Entscheidungspolitik der Bundesregierung zum Verkauf deutscher Unternehmen ins Ausland mögliche Investoren ab. Es seien keine klaren Regeln erkennbar, „die Investoren Transparenz geben, welche Investitionsvorhaben aus welchen Gründen abgelehnt werden könnten", kritisierte Görg. Zuletzt hatten mehrere geplante Geschäfte chinesischer Investoren bei deutschen Unternehmen für Diskussionen gesorgt. So hat das Bundeskabinett den Verkauf einer Chipfertigung des Dortmunder Unternehmens Elmos an ein chinesisches Unternehmen sowie den Erwerb der in Bayern ansässigen Firma ERS Electronic durch einen chinesischen Investor untersagt. „Es entsteht momentan der Eindruck, dass auf Basis der Außenwirtschaftsverordnung Ad-hoc-Entscheidungen getroffen werden", sagte Görg. Nach welchen Regeln sie fielen, sei nicht erkennbar. „Deutschland braucht aber ausländische Direktinvestitionen. Sie bringen nicht nur Kapital in die Volkswirtschaft, sondern in vielen Fällen auch Technologie und Wissen", erklärte der Ökonom. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Steuern / Haushalt
Koalition einigt sich auf Haushalt für 2023 – mit Schuldenbremse
Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr steht – und damit auch die Rückkehr zur jahrelang ausgesetzten Schuldenbremse. Das ergaben die abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses am frühen Freitagmorgen. Der Bundesetat für 2023 sieht nun Ausgaben von rund 476,29 Milliarden Euro vor - noch deutlich mehr als von Finanzminister Lindner ursprünglich veranschlagt. Der Bund nimmt neue Kredite in Höhe von 45,6 Milliarden Euro auf - diese sind wegen der schlechten Konjunkturerwartungen im kommenden Jahr trotz Schuldenbremse erlaubt. In der Nachtsitzung stockten die Haushälter unter anderem die Etats des Auswärtigen Amtes und des Entwicklungsministeriums wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine um je eine Milliarde auf. Viel Geld fließt im kommenden Jahr in Entlastungen für Bürger und Wirtschaft angesichts der hohen Energiepreise, unter anderem werden für 48 Millionen Menschen die Steuern gesenkt. Dazu kommen zum Beispiel eine Wohngeld-Reform und ein Zuschuss zu den Heizkosten für Bedürftige. Außerdem steigt das Kindergeld. Der Bundestag soll den Haushaltsentwurf in der Sitzungswoche vom 22. bis 25. November endgültig verabschieden. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Neue Meldepflicht für digitale Plattformen
Der Bundestag hat eine neue Meldepflicht für die Betreiber digitaler Plattformen beschlossen. Künftig müssen sie dem Bundeszentralamt für Steuern Informationen über die auf der Plattform aktiven Anbieter und deren dort durchgeführten Transaktionen übermitteln. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedeten die Abgeordneten in der Nacht zum Freitag. Darin ist ebenfalls ein automatischer Informationsaustausch zwischen den EU-Staaten vorgesehen, um auch ausländische Anbieter zu erfassen. Mit der Neuregelung soll eine EU-Richtlinie umgesetzt werden. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Nachhaltigkeit / Energiepolitik
IWH: Weniger Gasverbrauch durch Importe möglich
Die deutsche Industrie kann nach Ansicht von Wirtschaftsforschern viel Gas ohne große Umsatzeinbußen durch Importe von Produkten einsparen. Das geht aus einer Analyse des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hervor. Würden Produkte mit hoher Gasintensität und hoher Importsubstituierbarkeit überhaupt nicht mehr in Deutschland hergestellt, würde die Industrie laut IWH etwa 26 Prozent ihres gesamten Gasverbrauchs einsparen, aber weniger als drei Prozent ihres Umsatzes verlieren. Nach Angaben des IWH verursacht die Herstellung von 300 Produkten mit dem höchsten Gasverbrauch knapp 90 Prozent des gesamten Gasverbrauchs der Industrie. Die fünf Produkte mit dem höchsten Gasverbrauch pro Euro Umsatz aus der chemischen Grundstoffindustrie dürften nach Ansicht des IWH international kaum mehr wettbewerbsfähig herzustellen zu sein. Die Forscher gingen bei ihren Berechnungen davon aus, dass steigende Gaspreise vor allem zu Produktionsdrosselungen bei energieintensiven Produkten führen, die leicht durch - billigere - Importe ersetzt werden könnten. Trotz heimischer Produktionsausfälle seien dann keine wesentlichen Unterbrechungen der Wertschöpfungsketten zu erwarten. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Globale CO2-Emissionen weiter auf Rekordniveau
Trotz drastischer Warnungen zur Klimakrise bleiben die globalen CO2-Emissionen auf Rekordniveau. Es gebe "keine Anzeichen für einen Rückgang", teilte die Wissenschaftlergruppe mit, die den Forschungsbericht „Global Carbon Budget 2022" (GCB) verfasst hat. Die Gesamtemissionen - aus Landnutzung und Verbrennung fossiler Brennstoffe - dürften sich demnach in diesem Jahr auf 40,6 Milliarden Tonnen belaufen. Das ist nur wenig niedriger als der bislang höchste Wert aus dem Jahr 2019 (40,9 Milliarden Tonnen). Sollten die CO2-Emissionen in den kommenden Jahren weiterhin so hoch bleiben, wird die Menge an CO2, die für eine 50-prozentige Chance zum Einhalten des 1,5-Grad-Ziels noch ausgestoßen werden darf, laut dem Bericht in neun Jahren verbraucht sein. „Wir sehen einige positive Entwicklungen, aber bei Weitem nicht die tiefgreifenden Maßnahmen, die jetzt eingeleitet sein müssten“, erklärte Mitautorin Pongratz von der Ludwig-Maximilians-Universität München. Zu den positiven Entwicklungen gehört, dass 24 Staaten - auch Deutschland - in den vergangenen Jahren trotz wirtschaftlichen Wachstums ihren CO2-Ausstoß verringert haben. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)