Saarland/Region
Debatte um Rundfunkanstalten trifft auch den SR
Saarland fordert Bundesunterstützung bei Stärkung und Digitalisierung der Justiz
Drei Saar-Unternehmen bei Gründer-Wettbewerb erfolgreich
Tarifpolitik
Wolf: „Streiks passen ganz und gar nicht in unsere Krisen-Zeit“
IG Metall will mit neuen Warnstreiks Druck im Tarifstreit erhöhen
Konjunktur
Industrieverband BDI erwartet schwächeres Wirtschaftswachstum
IWF: Globale Wirtschaftsaussichten sind „düster“
Konsumlaune in USA überraschend deutlich eingebrochen
China setzt auf Konjunkturhilfen
Industrie
Wirtschaft und Gewerkschaften fordern Unterstützung für Industrie
BDI pocht wegen Importabhängigkeit auf Nutzung heimischer Rohstoffe
Wirtschaftspolitik
Scholz strebt engere Wirtschaftsbeziehungen mit Vietnam an
Habeck: Wirtschaftsabkommen können Klimaschutz Schub geben
Sozialpolitik
Bundesratspräsident: Kompromiss zum Bürgergeld noch im November möglich
Veranstaltung
Uni-Workshop zur Haftung bei Schäden durch Künstliche Intelligenz?
Saarland/Region
Debatte um Rundfunkanstalten trifft auch den SR
Mit seinen Überlegungen zu einer Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow auch eine Debatte über die Zukunft des Saarländischen Rundfunks (SR) angestoßen. Buhrow hatte nicht nur das Nebeneinander von ARD und ZDF infrage gestellt, sondern auch die Existenz von neun Landesrundfunkanstalten, von 64 Hörfunkwellen sowie von 16 Orchestern, Bigbands und Chören der ARD. Auch der frühere SWR-Intendant Peter Voß warf die Frage auf, ob Miniländer wie das Saarland oder Bremen eigene Rundfunkanstalten haben müssten, während das viel größere Niedersachsen sich mit einem Landesfunkhaus begnüge. Der saarländische Medien-Staatssekretär Thorsten Bischoff (SPD) dagegen verteidigte den Saarländischen Rundfunk: „Auch der SR wird sich weiterentwickeln und strukturell anpassen müssen. Niemand im Saarland kann aber ein Interesse daran haben, dass der SR von der eigenständigen Landesrundfunkanstalt zum von außen abhängigen Nebenfunkhaus wird.“ Die ARD habe drängende Probleme zu lösen. Eine neuerliche Debatte um Senderfusionen helfe dabei nicht. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
Saarland fordert Bundesunterstützung bei Stärkung und Digitalisierung der Justiz
Anlässlich der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und -minister in Berlin hat das Saarland der einmütig von allen Ländern erhobenen Forderung nach stärkerer Beteiligung des Bundes an einer nachhaltigen Stärkung des Rechtsstaats und an der Digitalisierung der Justiz Nachdruck verliehen. „Der erste Pakt für den Rechtsstaat aus dem Jahr 2019 war auch für das Saarland ein Erfolgsmodell – wir haben mit Bundes- und Landesmitteln 12 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen und konnten einen Stellenabbau dauerhaft abwenden“, unterstreicht Justiz-Staatssekretär Dr. Jens Diener. „Aber es kann nicht sein, dass das Land die weiterhin anfallenden Folgekosten alleine tragen muss. Bund und Länder stehen in einer Verantwortungsgemeinschaft für einen funktionierenden Rechtsstaat und das muss sich auch im Geldbeutel des Landes niederschlagen“, so Diener. Der Staatssekretär verwies darauf, dass der Bund durch zahlreiche Gesetzesänderungen maßgeblich zu einer Mehrbelastung auch der saarländischen Justiz beigetragen habe. „Wir übernehmen als Saarland in schwierigster Haushaltslage Verantwortung für eine Stärkung der Justiz und des Rechtsstaats und erwarten daher in besonderem Maße, dass sich der Bund angemessen an den Kosten beteiligt.“ Ebenso sehe man den Bund bei der Digitalisierung der Justiz in der Pflicht: „Das Land hat für die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte bislang bereits rund 15 Millionen Euro in die Hand genommen, um bundesgesetzliche Vorgaben termingerecht erfüllen zu können. Es wird Zeit, dass dem Landeshaushalt auch hierfür unter die Arme gegriffen wird!“ Die Forderung der Länder, wonach gut eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt werden soll, bedeutet für das Saarland eine Entlastung von rund 12 Millionen Euro (Quelle: Justizministerium)
Drei Saar-Unternehmen bei Gründer-Wettbewerb erfolgreich
Die Jury des diesjährigen Unternehmerwettbewerbs "1,2,3 GO" hat drei saarländische Unternehmen für ihre innovativen Ideen ausgezeichnet. Die Preisträger präsentierten Ideen aus den Bereichen Sport, Nachhaltigkeit und Industrie. Den ersten Platz beim Unternehmerwettbewerb „1,2,3 Go“ mit 4000 Euro Preisgeld hat das Unternehmen Init sports belegt. Das teilte die Industrie- und Handelskammer (IHK) mit. Das Unternehmen stellt einen Schienbeinschoner her, der laut Jury in dieser Form einzigartig ist. Nach Angaben des Unternehmens passe sich der Schoner an jedes Bein an. Dies sei durch eine Beschichtung möglich, die erst an der Luft aushärtet. Auf dem zweiten Platz landete das Unternehmen KemBo. Mit 2000 Euro wird hier eine Idee für mehr Nachhaltigkeit unterstützt. Das Unternehmen kauft Restbestände von Chemikalien aus Laboren auf. Diese werden aufbereitet und wieder auf dem Markt zugelassen. Platz drei wurde mit einem Preisgeld von 1500 Euro dotiert und ging an DELFA Systems. Sie wollen Marktführer im Bereich Dielektrische Elastomere werden. Diese Materialien sind in der Lage durch Sensoren mechanische in elektrische Energie umzuwandeln und umgekehrt. Durch die Anwendung in der Industrie können so zum Beispiel Maschinen auf Menschen reagieren, um Unfälle zu vermeiden. Der Wettbewerb „1,2,3 GO“ ist für Gründerinnen und Gründer aus dem Saarland und Rheinland-Pfalz gedacht und findet unter anderem mit Unterstützung des saarländischen Ministeriums für Wirtschaft statt. Ziel der Veranstaltung ist es, junge Gründerinnen und Gründer bei dem Ausbau innovativer Ideen in vier Schritten zu unterstützen. Zuerst soll das Konzept ausgearbeitet werden, dann wird ein Businessplan erstellt und bei Veranstaltungen die richtigen Kontakte geknüpft. Sind diese drei Sachen abgeschlossen gibt es ein „Go“, um den Markt zu erobern. In diesem Jahr nahmen 38 Start-ups aus dem Saarland und Rheinland-Pfalz teil. (Quelle: SR)
Tarifpolitik
Wolf: „Streiks passen ganz und gar nicht in unsere Krisen-Zeit“
Nach Drohungen der IG Metall mit einer „Eskalation“ im laufenden Tarifkonflikt haben die Arbeitgeber vor gesamtwirtschaftlichen Schäden bei Streiks in der Metall- und Elektroindustrie gewarnt. „Streiks passen ganz und gar nicht in unsere Krisen-Zeit“, sagte Gesamtmetall-Präsident Wolf im Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“. Die Auftragslage sei für viele Firmen gut, die Aufträge müssten abgearbeitet werden. „Das dürfen wir nicht durch Streiks gefährden.“ Die „durch hohe Energiepreise gebeutelte deutsche Wirtschaft“ dürfe durch Arbeitskämpfe nicht weiter geschädigt werden, sagte Wolf. „,Zusammen nach vorn‘“ ist jetzt mehr denn je das Gebot der Stunde.“ Zudem sagte Wolf, das Maß aller Dinge für Deutschland müsse jetzt sein, Arbeitsplätze zu erhalten. Jeder sechste Betrieb der Metall- und Elektro-Industrie sehe sich durch die hohen Energiepreise in seiner Existenz gefährdet. Das sei „mehr als ein Alarmsignal“. Zum vollständigen Interview. (Quelle: Augsburger Allgemeine, AFP, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
IG Metall will mit neuen Warnstreiks Druck im Tarifstreit erhöhen
Die IG Metall will im Tarifstreit der Metall- und Elektroindustrie die Warnstreiks verstärken. Da die Arbeitgeber auch in der vierten Verhandlungsrunde keinerlei Lösungswillen gezeigt hätten, würden die Warnstreiks am Montag hochgefahren, teilte der IG-Metall-Bezirk Mitte am Sonntag mit. „Es steht eine Woche der Entscheidung an. Entweder kommen die Verbandsvertreter zur Vernunft oder wir werden mit den 24-Stunden-Warnstreiks beginnen“, sagte Bezirksleiter Köhlinger. Streiks soll es zu Wochenbeginn in Rheinland-Pfalz, Hessen und Thüringen geben. Der Vorstand der IG Metall will am Montagabend über das weitere Vorgehen entscheiden. Die Beschäftigten hätten kein Verständnis für die Hinhaltetaktik der Arbeitgeber, erklärte Gewerkschaftschef Hofmann. Die Arbeitgeber müssten nun ein substanzielles Angebot vorlegen. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall wies Gewerkschaftsforderungen nach acht Prozent mehr Lohn für zwölf Monate zurück. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Industrieverband BDI erwartet schwächeres Wirtschaftswachstum
Angesichts der schwächelnden Konjunktur senkt nun auch der Industrieverband BDI einem Medienbericht zufolge seine Prognosen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) rechne mit einer schwächeren Entwicklung der Wirtschaft – global, in der EU und auch in Deutschland, berichtete die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf den Globalen Wachstumsausblick 2023 des BDI. „Das Wachstum der Weltwirtschaft wird sich auf gut 2,25 Prozent im kommenden Jahr belaufen – nach drei Prozent im laufenden Jahr“, heißt es demnach in dem Papier. „Das ist ein enorm schlechter Wert.“ Es drohe das drittschlechteste Ergebnis für die Welt in den vergangenen 32 Jahren. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
IWF: Globale Wirtschaftsaussichten sind „düster“
Die Aussichten für die Weltwirtschaft sind nach Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) noch schlechter als im vergangenen Monat prognostiziert. Der globale Kreditgeber senkte die Wachstumsprognose für 2023 auf 2,7 Prozent gegenüber 2,9 Prozent im Vormonat, teilte der Währungsfonds Am Sonntag mit. Die jüngsten Indikatoren „bestätigen, dass die Aussichten düsterer sind“, insbesondere in Europa, hieß in in einem Blog des IWF, der für das G20-Gipfeltreffen in Indonesien vorbereitet wurde. Der IWF machte dafür die Straffung der Geldpolitik verantwortlich, die durch die anhaltend hohe und weit verbreitete Inflation, die schwache Wachstumsdynamik in China sowie die anhaltenden Lieferkettenunterbrechungen und die Lebensmittelunsicherheit infolge des russischen Einmarschs in der Ukraine ausgelöst wurde. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Industrie
Wirtschaft und Gewerkschaften fordern Unterstützung für Industrie
Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften fordern von der Politik mehr Unterstützung für den Industriestandort Deutschland. Die Industrie müsse die Folgen der Corona-Pandemie und des Ukrainekriegs bewältigen und zugleich den Wandel zu klimaneutralen und digitalen Produktionsprozessen, heißt es in einer Mitteilung des Industrieverbands BDI und der IG Metall. Das „Bündnis Zukunft der Industrie“ hat in einem Papier Vorschläge für sechs Handlungsfelder gemacht, darunter Energieversorgung, Fachkräftemangel und öffentliche Investitionen. Dem Bündnis gehören neben BDI und IG Metall weitere Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sowie das Bundeswirtschaftsministerium an. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
BDI pocht wegen Importabhängigkeit auf Nutzung heimischer Rohstoffe
Angesichts einer wachsenden Abhängigkeit der Industrie von Rohstoff-Importen pocht der BDI auf die Nutzung von Rohstoff-Vorkommen in Deutschland und Europa. „Heimische Rohstoffe sind Teil der Lösung für mehr Nachhaltigkeit und die Reduzierung von Importabhängigkeiten“, sagte der für Rohstoffe zuständiger Abteilungsleiter beim Bundesverband der Deutschen Industrie, Wachter, der Nachrichtenagentur Reuters am Samstag. „Bei vielen mineralischen Rohstoffen ist die Abhängigkeit, insbesondere von China, bereits wesentlich größer als die bisherige Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas“, warnte Wachter. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Scholz strebt engere Wirtschaftsbeziehungen mit Vietnam an
Bundeskanzler Scholz hat bei seinem Besuch in Vietnam angekündigt, engere Wirtschaftsbeziehungen mit dem asiatischen Land anzustreben. Außerdem solle der Übergang Richtung Klimaneutralität unterstützt werden, etwa durch den Ausbau der Metro-Verbindungen in der Metropole Hanoi, sagte der SPD-Politiker am Sonntag in der Hauptstadt Vietnams. Auch eine stärkere Kooperation im Bereich Energie sei mit Ministerpräsident Pham Minh Chinh diskutiert worden. Vietnam spielt für immer mehr deutsche Industriekonzerne eine Rolle, weil die Abhängigkeit von China reduziert und Lieferketten auf ein breiteres Fundament gestellt werden sollen. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Habeck: Wirtschaftsabkommen können Klimaschutz Schub geben
Neue Wirtschaftsabkommen etwa mit Ländern Südasiens können aus Sicht von Bundeswirtschaftsminister Habeck einen Schub für mehr Klimaschutz geben. Habeck sagte am Sonntag in Singapur nach Gesprächen mit Ministern aus Pakistan und den Philippinen, eine Zusammenarbeit mit südasiatischen Ländern werde immer eine Kooperation auch für Klimaschutz sein und einen Beitrag für eine klimaneutral produzierende Wirtschaft leisten. Er wünsche sich möglichst viele bilaterale Abkommen. Der Grünen-Politiker sagte, ihn habe die Schilderung des Kollegen aus Pakistan beeindruckt, wie das Land von den Folgen der Erderwärmung mit Überschwemmungen und Dürren betroffen sei. Die Philippinen hätten Reformen hin zu einer Liberalisierung versprochen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Sozialpolitik
Bundesratspräsident: Kompromiss zum Bürgergeld noch im November möglich
Bundesratspräsident Tschentscher sieht gute Chancen für einen Kompromiss im Streit über das Bürgergeld bis Ende November. „Das Bürgergeld ist eine wichtige Entlastung für Millionen Menschen, die gerade in schwierigen Zeiten auf Unterstützung angewiesen sind“, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister der „Rheinischen Post“. Der Bundesrat befasst sich zu Wochenbeginn mit dem Gesetzentwurf der Ampel-Regierung, den die Union in der Länderkammer blockieren will. „Erhält das Gesetz in dieser Sitzung keine Zustimmung, kann noch im November ein Vermittlungsverfahren durchgeführt und eine Einigung erreicht werden“, so Tschentscher. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Veranstaltung
Uni-Workshop zur Haftung bei Schäden durch Künstliche Intelligenz?
Die Haftung für Künstliche Intelligenz – oder genauer: die Haftung für Schäden, die durch künstlich-intelligente Systeme entstehen – steht im Mittelpunkt eines hybriden Workshops, den das Institut für Rechtsinformatik der Universität des Saarlandes gemeinsam mit den österreichischen Partnern Reseach Meets Practice, ReMeP, und dem Internationalen Rechtsinformatik Symposion IRIS am 16. November 2022 von 13 bis 16 Uhr veranstaltet. An der Veranstaltung, die in Wien stattfindet, können Interessierte ab 14 Uhr virtuell teilnehmen. Die Haftung bei Schäden, die durch Künstliche Intelligenz entstehen, wird seit Jahren kontrovers diskutiert. Ende September hat die Europäische Kommission gleich zwei Regelungsvorschläge unterbreitet: Einen Entwurf für eine Neufassung der Produkthaftungsrichtlinie einerseits sowie den Entwurf für eine KI-Haftungs-Richtlinie andererseits. Damit werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für KI entscheidend verändert. In einem Workshop diskutieren Experten des Instituts für Rechtsinformatik gemeinsam mit den österreichischen Partnern Reseach Meets Practice, ReMeP, und dem Internationalen Rechtsinformatik Symposion IRIS.
Der Workshop findet sowohl vor Ort in Wien (ab 13 Uhr im Reitersaal der OeKB, Strauchgasse 3, 1010 Wien) als auch virtuell (ab 14 Uhr) statt. Zur kostenlosen Teilnahme ist eine vorherige Registrierung erforderlich. Diese ist über folgenden Link möglich:
https://www.eventbrite.at/e/interdisziplinarer-workshop-haftung-fur-kunstliche-intelligenz-hybrid-tickets-296688020857
oder: https://www.eventbrite.at/e/296688020857 (Quelle: Universität des Saarlandes)