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VSU-Schlagzeilen 15.11.2022

IHK warnt vor Betrügern, die Steuerrückzahlung versprechen / Bürgergeld scheitert im Bundesrat und geht in Vermittlungsausschuss / Bundesrat beschließt Soforthilfe als Entlastung für Gaskunden / Umfrage: Welle der Cyberkriminalität hilft IT-Branche

 

Saarland/Region 
Saarbrücken legt im Städtevergleich zu 
IHK warnt vor Betrügern, die Steuerrückzahlung versprechen 

Arbeitswelt 
Bürgergeld scheitert im Bundesrat und geht in Vermittlungsausschuss  

Konjunktur 
Bundeswirtschaftsministerium erwartet weiterhin Rezession im Winter 

Wirtschaftspolitik  
Bundesrat beschließt Soforthilfe als Entlastung für Gaskunden  
BDI und IG Metall legen gemeinsame Handlungsempfehlungen für Zukunft der Industrie vor  
DIHK hofft auf Abbau von Handelshürden durch G20-Gipfeltreffen  
  
Industrie/Handel 
Chemie-Industrie drosselt Produktion wegen hoher Energiepreise weiter 

Digitalisierung  
Umfrage: Betriebe bei Kooperation mit digitalen Start-ups vorsichtig  
Umfrage: Welle der Cyberkriminalität hilft IT-Branche  
  
Klimapolitik 
Deutschland im Rennen um besten Klimaschutz leicht zurückgefallen 

Saarland/Region 

Saarbrücken legt im Städtevergleich zu 
Im Niveauranking der Wirtschaftswoche unter den 71 größten kreisfreien Städten hat Saarbrücken zulegen können. Die Landeshauptstadt des Saarlandes stieg von Platz 58 auf Platz 53. Verantwortlich für die Einschätzung sind der Arbeitsmarkt, die Wirtschaftsstruktur, der Immobilienmarkt sowie die Lebensqualität der jeweiligen Stadt. Bei der Lebensqualität erreicht Saarbrücken sogar Platz 33, beim Arbeitsmarkt allerdings nur Platz 58. Im Dynamikranking, das die Fortschrittlichkeit der jeweiligen Städte bewertet, liegt Saarbrücken weiterhin auf Platz 56. In dem zusätzlich ausgewiesenen Nachhaltigkeitsranking liegt Saarbrücken mit Platz in der unteren Mitte. Ökologisch spielt sie allerdings recht weit vorne mit – hier erreicht Saarbrücken den 24. Platz. (Quelle: Wirtschaftswoche) 

IHK warnt vor Betrügern, die Steuerrückzahlung versprechen 
Die IHK Saarland warnt vor einer neuen Betrugsmasche zum Datenklau bei Unternehmen. Dabei werden die Betriebe per Mail von einer angeblichen „Bundeszahlstelle“ mit der Abkürzung „BZSt“ aufgefordert, ihre Firmendaten über einen Link weiterzugeben, beziehungsweise „zu aktualisieren“. Die Daten würden dann angeblich bei der zuständigen IHK „geprüft“, heißt es in den gefälschten Mails. Nach der Prüfung könne das Unternehmen mit einer Steuerrückzahlung rechnen. Die IHK weist darauf hin, dass die IHKs keinerlei derartige Überprüfungen vornehmen. Deshalb sollten betroffene Unternehmen nicht auf diese Mails eingehen, keineswegs auf den Link klicken oder gar Daten übermitteln. Es handelt sich vermutlich um eine weitere Methode, an Unternehmensdaten inklusive Kontoverbindungen zu kommen. Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass über das Anklicken des Links Schadsoftware verbreitet wird. (Quelle: IHK) 


Arbeitswelt  
  
Bürgergeld scheitert im Bundesrat und geht in Vermittlungsausschuss  
Das Bürgergeld der Ampel-Koalition ist vorerst gestoppt. In einer Sondersitzung des Bundesrats erhielt der Gesetzentwurf für die Sozialreform gestern nicht die erforderliche Mehrheit. Damit kann das zum 1. Januar geplante Vorhaben zunächst nicht in Kraft treten. Wie zuvor angekündigt, verweigerten mehrere Landesregierungen unter Führung beziehungsweise mit Beteiligung der Union dem Vorhaben ihre Zustimmung. Bundesarbeitsminister Heil warb in der Sondersitzung nochmals vehement für das zentrale Reformprojekt der Ampel-Koalition. Kritik der Opposition etwa an der zulässigen Vermögenshöhe und der erlaubten Wohnungsgröße für Leistungsbezieher wies er zurück. „Die meisten Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, die haben keine dicken Rücklagen mehr.“ Ziel sei es, bis zur nächsten regulären Bundesratssitzung am 25. November zu einer Einigung zu kommen. Das Gesetzgebungsverfahren müsse noch bis Ende November abgeschlossen werden, damit das Gesetz am 1. Januar 2023 in Kraft treten könne. Scharfe Kritik kam vor allem von Bayern, das in der Länderkammer dann mit Nein stimmte. Der Staatsminister für Bundesangelegenheiten, Herrmann, bemängelte, dass Sanktionsmöglichkeiten gegenüber unkooperativen Leistungsbeziehern fast völlig ausgeschlossen und Schonvermögen völlig überhöht angesetzt seien. Die FDP hat unterdessen erneut Signale für einen möglichen Kompromiss zwischen Ampel-Koalition und der oppositionellen Union ausgesendet. Es sollten nur die möglichen Sanktionen für Empfänger wegfallen, die am Anfang des Bezugs ohnehin keine Relevanz haben, sagte Fraktionschef Dürr. Ziel dabei sei, Bürokratie abzubauen. „Aber wenn die Union dieses Symbol braucht, bin ich dafür offen, Sanktionsmöglichkeiten beizubehalten.“ (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)  


Konjunktur 
  
Bundeswirtschaftsministerium erwartet weiterhin Rezession im Winter 
Trotz eines unerwarteten Wachstums der deutschen Wirtschaft im dritten Quartal hält die Bundesregierung an ihren gedämpften Konjunkturerwartungen fest. Unter dem Strich bestätige sich das Bild der Herbstprojektion, nach der die Wirtschaftsleistung im laufenden Jahr noch um 1,4 Prozent wachsen dürfte, hieß es im Monatsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums. „Im Winterhalbjahr 2022/2023 dürfte die deutsche Wirtschaft dann in eine Rezession rutschen.“ Für das kommende Jahr 2023 wird als Folge im Jahresdurchschnitt ein Rückgang des Bruttoinlandsproduktes um 0,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr erwartet. Die anhaltend hohen Energiepreise, die steigende Inflation und die damit verbundenen Kaufkraftverluste belasteten zunehmend die deutsche Wirtschaft. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)  
  

Wirtschaftspolitik  
  
Bundesrat beschließt Soforthilfe als Entlastung für Gaskunden  
Der Bundesrat hat den Weg für die milliardenschwere einmalige Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden frei gemacht. Die Länderkammer verzichtete in einer Sondersitzung darauf, zu dem vom Bundestag in der vergangenen Woche beschlossenen Gesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit ist es gebilligt. Die Soforthilfe ist als Überbrückung gedacht, bis die Gaspreisbremse wirkt, was im kommenden März der Fall sein soll. Die Bundesregierung prüft aber ein Vorziehen auf Februar. Die Bundesregierung rechnet mit Kosten von neun Milliarden Euro. Das Gesetz soll umgehend nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Vorgesehen ist, dass sogenannte Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Wärmekunden grundsätzlich von der Dezember-Abschlagszahlung freigestellt werden. Das gilt zum Beispiel für Alleineigentümer eines einzelnen Hauses, die einen direkten Gasliefervertrag mit einem Versorger haben, aber auch für kleine und mittlere Firmen. Der Entlastungsbetrag soll gutgeschrieben werden. Die Energiepreisbremse, das eigentliche Instrument zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen, ist in den Details allerdings noch nicht fertig, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Hoffmann am Montag in Berlin deutlich machte. Es handele sich um ein "ungeheuer komplexes Gesetzgebungsverfahren", sagte sie in der Bundespressekonferenz. Deshalb werde das Thema voraussichtlich in dieser Woche nicht mehr vom Bundeskabinett behandelt. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)  
  
BDI und IG Metall legen gemeinsame Handlungsempfehlungen für Zukunft der Industrie vor  
Das „Bündnis Zukunft der Industrie“ aus Industriegewerkschaften, Wirtschafts- und Arbeitgeberverbänden hat Vorschläge zur Sicherung industrieller Wertschöpfung in Deutschland vorgelegt, die BDI und IG Metall gestern vorgestellt haben. Mit konkreten Empfehlungen zu Themen der nationalen und der europäischen Klima- und Energiepolitik verfolgt das Bündnis das Ziel, den Industriestandort Deutschland fit für die Zukunft zu machen und im Sinne sicherer und gut bezahlter Arbeitsplätze zu stärken. Russwurm, Präsident des Bundesverbands Deutscher Industrie: „Deutschland will rasch klimaneutral werden – das ist Herausforderung und Chance zugleich. Die deutsche Wirtschaft bietet mit ihrem hohen Industrieanteil und eng verbundenen Wertschöpfungsketten, insbesondere in der erfolgreichen Zusammenarbeit von Großunternehmen und zahlreichen mittelständischen Firmen, beste Voraussetzungen für eine erfolgreiche Transformation. Für ein klimaneutrales Industrieland sind Unternehmen und ihre Beschäftigte auf eine Politik angewiesen, die Innovationen und Investitionen stärkt. Im Fokus sollten schnellere und einfachere Planungs- und Genehmigungsverfahren stehen sowie der Aufbau neuer europäischer Wertschöpfungsnetzwerke. Trotz der multiplen Krisen muss die Politik jetzt die Stärkung des Industriestandorts entschlossen vorantreiben.“ Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall: „Wir müssen die gegenwärtigen Krisen als Chance nutzen, um die Transformation noch entschlossener voranzutreiben und so industrielle Wertschöpfung und damit auch gute Arbeitsplätze langfristig zu sichern. Es kommt darauf an, jetzt die richtigen Weichen zu stellen und in Technologien und Märkte der Zukunft zu investieren. Die Politik muss dafür die notwendigen Rahmenbedingen schaffen. Besonders dringend ist der beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien und der schnellere Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Dabei ist klar: Der klimagerechte Umbau der Industrie wird nur dann gelingen, wenn wir ihn ökologisch, sozial und gerecht gestalten.“ Die Bündnispartner haben sechs Felder identifiziert, auf denen dringender Handlungsbedarf besteht: Energieversorgung sichern, Resilienz steigern, Rohstoffstrategie weiterentwickeln, Transformation beschleunigen, in moderne Infrastruktur investieren, dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Die Empfehlungen des Bündnisses Zukunft der Industrie lesen Sie hier. (Quellen: BDI, igmetall.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall)  
  
DIHK hofft auf Abbau von Handelshürden durch G20-Gipfeltreffen  
„Die deutsche Wirtschaft leidet unter zunehmend schwierigen internationalen Rahmenbedingungen“, sagte DIHK-Präsident Adrian im Vorfeld des G20-Gipfels in Bali: „ein sich verstärkender Protektionismus, der russische Krieg in der Ukraine, unterbrochene Lieferketten sowie Energiekrisen.“ Das G20-Treffen auf Bali sei „nun eine Chance, die Weichen bei all diesen und weiteren drängenden Themen wieder in die richtige Richtung zu stellen“, so Adrian. „Deutschland und die EU sollten hier geschlossen und entschlossen auftreten und europäische Wirtschaftsinteressen durchsetzen.“ Ein wichtiger Erfolg für offene Märkte und gegen Handelshemmnisse wäre nach Ansicht des DIHK-Präsidenten „ein Durchbruch bei den EU-Indonesien-Verhandlungen zu einem Handelsabkommen. Ebenfalls wäre eine internationale Einigung auf einen Klimaklub sehr bedeutend, um eine effektive Klimaschutzagenda voranzutreiben, ohne neue Handelskonflikte durch unilaterale Maßnahmen zu erzeugen.“ Adrian mahnte: „Generell sollten sich die G20-Staats- und Regierungschefs auch deutlich zur Reform der angeschlagenen Welthandelsorganisation sowie zum Abbau von Handelshürden bekennen. Globale Abkommen zum Abbau von Hemmnissen bei Umwelt- oder Gesundheitsgütern könnten etwa im Klimaschutzbereich und bei der Bekämpfung der Corona-Krisen wertvolle Beiträge leisten.“ (Quelle: dihk.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall)  
  

Industrie/Handel 
  
Chemie-Industrie drosselt Produktion wegen hoher Energiepreise weiter 
Wegen der explodierenden Energiepreise drosselt die deutsche Chemie- und Pharmabranche ihre Produktion immer weiter. Die Herstellung in der Branche sei im dritten Quartal im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 10,3 Prozent geschrumpft, teilte der Verband der Chemischen Industrie (VCI) mit. Die Produktion der Chemie allein betrachtet (ohne Pharma) ging gar um 14,1 Prozent zurück. Für das Gesamtjahr erwartet der VCI weiterhin, dass die Chemie- und Pharmabranche 5,5 Prozent weniger produziert als 2021. Für die Chemie allein wird ein Minus von 8,5 Prozent prognostiziert. „Der Chemiebranche stehen weitere dunkle Monate bevor", sagte der neue VCI-Präsident Steilemann. Viele Unternehmen würden sich mit ihrer Produktion in Deutschland bereits heute vor allem wegen der massiv gestiegenen Energiekosten in einer äußerst dramatischen Lage befinden. Besonders der Mittelstand habe erhebliche Probleme, bei auslaufenden Lieferverträgen für Strom oder Gas Anschluss- oder Neuverträge abzuschließen. Bei Wintereinbruch und sinkenden Gasspeicherständen werde sich die Situation weiter verschärfen. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
 

Digitalisierung  
  
Umfrage: Betriebe bei Kooperation mit digitalen Start-ups vorsichtig  
Bei Unternehmen in Deutschland sind die Vorbehalte gegenüber digitalen Start-ups nach wie vor groß. Rund die Hälfte der etablierten Unternehmen in der Informationswirtschaft und im verarbeitenden Gewerbe sieht keinen klaren Mehrwert in einer Zusammenarbeit, wie aus einer heute veröffentlichten Studie des Mannheimer Wirtschaftsforschungsinstituts ZEW hervorgeht. Den Angaben zufolge sind sich mehr als 40 Prozent der befragten Unternehmen unsicher, ob die Start-ups die notwendige Reife und Zuverlässigkeit für eine Partnerschaft haben. „Auch können Zweifel an der Überlebensfähigkeit der Start-ups bestehen“, heißt es in der Studie. Etwa 60 Prozent der Unternehmen geben außerdem an, keine geeigneten Projekte für eine Kooperation zu haben. Laut Studie arbeitet derzeit jedes dritte Unternehmen in der Informationswirtschaft und jedes fünfte im verarbeitenden Gewerbe mit einem digitalen Start-up zusammen oder hat dies in der Vergangenheit getan. Mehr als 95 Prozent dieser Kooperationspartner sitzen in Deutschland, heißt es.  (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)  
  
Umfrage: Welle der Cyberkriminalität hilft IT-Branche  
Die IT-Branche profitiert von der zunehmenden Cyberkriminalität: In einer Unternehmensumfrage des britischen Spezialversicherers Hiscox meldete mehr als die Hälfte der IT-Firmen in Deutschland gestiegene Auftragszahlen in diesem Jahr, um Schwachstellen ihrer Firmenkunden in der Cybersicherheit zu beheben. Gleichzeitig leidet die Branche unter mehreren Negativfaktoren, die das Geschäft behindern. Dazu gehören demnach der Ukraine-Krieg sowie der Fachkräftemangel. Hiscox ließ im September 200 IT-Führungskräfte vom Beratungsunternehmen Techconsult befragen. Fast 60 Prozent der Manager sagten, dass ihre Unternehmen unter zunehmenden Schwierigkeiten leiden, geeignete Fachkräfte in Deutschland zu gewinnen. Deswegen werden laut Hiscox verstärkt IT-Fachleute im Ausland angeworben. IT-Dienstleister sind laut Umfrage häufig selbst nicht besonders gut auf die finanziellen Folgeschäden von Hackerangriffen vorbereitet. Nur ein gutes Drittel 36 Prozent ist demnach gegen Cyberattacken versichert, obwohl die Zahl der Angriffe stark zugenommen hat. Wegen der vielen Schadenfälle haben manche Versicherer ihr Cybergeschäft bereits wieder eingeschränkt. Dennoch hat sich das Prämienvolumen laut Munich Re im europäischen Markt innerhalb von fünf Jahren von etwa 400 Millionen Euro auf zwei Milliarden Euro vervielfacht. (dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)  

  
Klimapolitik 
  
Deutschland im Rennen um besten Klimaschutz leicht zurückgefallen 
Im Rennen um den weltweit besten Klimaschutz ist Deutschland leicht zurückgefallen. Im neuen Klimaschutz-Index 2023 liegt die Bundesrepublik auf Rang 16 - nach Platz 13 im Vorjahr. Bewertet wurden die Bemühungen von 59 Ländern und der EU. Herausgegeben wurde der Index von den Umweltorganisationen Germanwatch und Climate Action Network sowie dem NewClimate Institute. Er erfasst 92 Prozent aller klimaschädlichen Treibhausgasemissionen. Wie schon in den Vorjahren bleiben die ersten drei Plätze leer - weil den Autoren zufolge kein Land genug für den Klimaschutz macht, um in allen Kategorien eine sehr gute Bewertung zu erzielen. Dänemark führt zum zweiten Mal in Folge das Ranking an, gefolgt von Schweden, Marokko, Chile, Indien sowie Estland und Norwegen. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)