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VSU-Schlagzeilen 17.11.2022

Saarland/Region 
Experten bewerten Transformationsfonds unterschiedlich 
Jürgen Barke wird neuer Präsident von saaris 

Tarifpolitik 
Metall-Tarifgespräche in der heißen Phase – Kommt der Pilotabschluss? 
  
Arbeitswelt 
Studie: Leistungsprämien fördern aggressives Verhalten im Job 
 
Konjunktur 
Destatis: Investitionen der Industrie 2021 gestiegen 
Russland: Wirtschaft schrumpft auch im dritten Quartal erheblich 
Britische Inflation steigt auf mehr als 11 Prozent 
Italiens Inflation mit 12,6 Prozent niedriger als erwartet 

Wirtschaftspolitik 
Spiegel: Neue China-Strategie koppelt Kooperation an Menschenrechtslage 
  
Energiepolitik/Nachhaltigkeit 
Schätzung: 2022 verbraucht Deutschland 2,7 Prozent weniger Energie 
„Klima geht ins Gehirn“ – Warnung vor mehr psychischen Erkrankungen 
  
Personalien 
Ökonom Schularick Kandidat für Leitung des IfW Kiel 
  


Saarland/Region 

Experten bewerten Transformationsfonds unterschiedlich 
Im Haushaltsausschuss des saarländischen Landtags haben Wirtschaftsexperten und Juristen aus ganz Deutschland unterschiedliche Ansichten zum drei Milliarden Euro schweren Transformationsfonds geäußert. Zumindest ein roter Faden war erkennbar: Die Notwendigkeit, dass das Saarland investieren muss, hielte mit einer Ausnahme alle für unbestritten. Bei der konkreten Ausgestaltung und vor allem der Form des Transformationsfonds der Landesregierung gingen die Meinungen auseinander. So gab es in mehreren Beiträgen verfassungsrechtliche Bedenken, ob der gewählte Weg zulässig sei, den Ukrainekrieg und den Energiepreisschock als Begründung für ein auf zehn Jahre angelegtes Sondervermögen zu nehmen. Der Saarbrücker Staatsrechtler Christoph Gröpl warnte davor, dass der Landtag sich mit seiner Zustimmung in diesem Jahr für die kommenden Jahre entmachte. Dem widersprach zwar der Gutachter der Landesregierung, der Münchener Rechtswissenschaftler Stefan Korioth, mahnte aber dennoch Nachbesserungen an. Vor allem mit Blick auf den jährlichen Wirtschaftsplan. Sowohl die SPD-Fraktion als auch die CDU-Fraktion verlangen noch Nachbesserungen und eine stärkere Einbeziehung des Landtags. (Quelle: SR) 

Jürgen Barke wird neuer Präsident von saaris 
Das Präsidium des saarland.innovation&standort e.V. hat Wirtschaftsminister Jürgen Barke zum neuen Vereinspräsidentin gewählt. Seine Vorgängerin war die frühere Wirtschaftsministerin und heutige Ministerpräsidentin, Anke Rehlinger. Die Entscheidung der 21 anwesenden stimmberechtigen institutionellen Präsidiumsmitglieder fiel einstimmig. Barke betonte anlässlich seiner Wahl, wie groß die Aufgaben des Strukturwandels und der Transformation im Saarland seien. Das stelle auch die Wirtschaftsförderung im Land vor neue Aufgaben. In diesem Sinne wolle er - gemeinsam mit den institutionellen Vereinsmitgliedern - seinen Beitrag dazu leisten, saaris als den Partner für kleine und mittlere Unternehmen im Saarland weiterzuentwickeln. (Quelle: Wirtschaftsministerium) 

  
Tarifpolitik 
  
Metall-Tarifgespräche in der heißen Phase – Kommt der Pilotabschluss? 
Für die rund 3,9 Millionen Beschäftigten in der deutschen Metall- und Elektroindustrie gehen die Tarifverhandlungen am Donnerstag (14.30 Uhr) in die heiße Phase. Bei der fünften Verhandlungsrunde in Ludwigsburg bei Stuttgart steuern IG Metall und Arbeitgeber auf einen Einigungsversuch zu. Beide Seiten waren sich laut Gewerkschaft schon in den letzten Tagen näher gekommen. Somit bestehen Chancen auf einen Pilotabschluss im Südwesten. Der Bezirk Baden-Württemberg war in der Vergangenheit immer wieder Vorreiter für tarifliche Einigungen der Branche gewesen. Sollten die Verhandlungen am Donnerstag scheitern, will der Vorstand der IG Metall noch in der Nacht zum Freitag das weitere Vorgehen beraten. Möglich sind demnach 24-Stunden-Warnstreiks in allen Tarifgebieten und Urabstimmungen mit anschließenden Flächenstreiks in einzelnen Regionen. „Da wäre Baden-Württemberg auf jeden Fall dabei“, hatte IG-Metall-Chef Hofmann gedroht. Sollte am Donnerstag keine Einigung gelingen, könne die Gewerkschaft auch nicht sehr schnell wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren. Seit Ende der Friedenspflicht Ende Oktober hatten sich bereits Hunderttausende Metaller an Warnstreiks im gesamten Bundesgebiet beteiligt. Vom Arbeitgeberverband Südwestmetall hieß es vorab, man sei an einer konstruktiven Lösung interessiert und auf einen Einigungsversuch vorbereitet. Die Arbeitgeber wollen für den Tarifvertrag einen möglichst langen Zeitraum aushandeln, um den Unternehmen Planungssicherheit zu ermöglichen – bisher hatten sie eine nicht genau definierte Erhöhung der Gehaltstabellen an eine Laufzeit von 30 Monaten geknüpft. Zudem boten sie 3000 Euro als Einmalzahlung an. Die IG Metall hat auch für den heutigen Verhandlungstag Warnstreikaktionen in zahlreichen Bundesländern angekündigt. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Arbeitswelt 
  
Studie: Leistungsprämien fördern aggressives Verhalten im Job 
Leistungsprämien fördern einer Studie von drei Hochschulen in Hamburg und Oslo zufolge aggressives Verhalten im Berufsleben. Solche Vergütungssysteme können Beschäftigte zwar motivieren, sich ins Zeug zu legen und noch mehr zu leisten, heißt es in einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Untersuchung der Kühne Logistics University (KLU), der Universität Hamburg und der BI Norwegian Business School in Oslo. Doch die Schattenseite sei, dass Beschäftigte mit leistungsorientierter Vergütung gedanklich in einen Kampfmodus gerieten und sich gegenüber Kollegen und Kolleginnen aggressiver verhielten als Mitarbeitende ohne solche Anreize. „Es ist wie bei jedem Gesellschaftsspiel: Die durch den Wettbewerb entstehende Aggressivität lässt sich entweder in mehr Elan und Anstrengung umsetzen, oder man spielt etwas ‚dreckiger‘, um sicher zu gewinnen“, erklärte KLU-Professor Van Quaquebeke. Vor allem jüngere Beschäftigte und Männer neigten eher zu aggressiverem Verhalten, was wiederum dem Arbeitsklima schade. „Menschen verlieren auch oft ihre intrinsische (von innen kommende) Motivation durch zusätzliche äußere Anreize und auf Dauer motiviert ein Bonus immer weniger, so dass die Unternehmen nachlegen müssen“, warnte Van Quaquebeke. Insofern wäre es aus seiner Sicht sinnvoller, Boni nicht einzelnen Beschäftigten, sondern eher ganzen Teams zuzurechnen. „Auch Organisationsboni, die als Teilhabe am Gewinn und damit als Zeichen von Fairness zu verstehen sind, eignen sich besser.“ Generell sollten Manager ihre Zeit nicht damit verbringen, Kontroll- und Belohnungssysteme zu kreieren. „Sie sollten Verbundenheit, Autonomie und Kompetenzerleben ermöglichen – Bedürfnisse, die alle Menschen haben“, sagte Van Quaquebeke. Zudem wies er darauf hin, dass sich derzeit das Blatt von einem Arbeitgeber- zu einem Arbeitnehmermarkt wende und die Unternehmen entsprechend umdenken müssten. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Konjunktur
  
Destatis: Investitionen der Industrie 2021 gestiegen 
Im Jahr 2021 hat die deutsche Industrie 63,0 Milliarden Euro in Sachanlagen (z.B. Maschinen, Grundstücke mit Bauten, Werkzeuge) investiert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 2,1 Milliarden Euro oder 3,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Gegenüber 2019, dem Jahr vor der Corona-Krise, lag das Investitionsvolumen allerdings 10,9 Prozent niedriger. Damals hatte die deutsche Industrie noch 70,6 Milliarden Euro investiert. Fast die Hälfte (49,8 Prozent) der Investitionen, nämlich 31,3 Milliarden Euro, entfiel 2021 auf die vier größten Branchen: Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen, Herstellung von chemischen Erzeugnissen, Maschinenbau sowie Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln. Den stärksten Anstieg der Investitionen gegenüber dem Vorjahr um 27,8 Prozent auf 3,8 Milliarden Euro verzeichneten die Hersteller von Datenverarbeitungsgeräten sowie von elektronischen und optischen Erzeugnissen. Deutlich erhöht hat sich auch das Investitionsvolumen in der Herstellung von Metallerzeugnissen (+13,4 Prozent auf 4,1 Milliarden Euro) sowie in der chemischen Industrie (+11,9 Prozent auf 6,9 Milliarden Euro). Einen Anstieg gab es auch im Maschinenbau (+4,7 Prozent auf 6,3 Milliarden Euro). Lediglich die Automobilindustrie verzeichnete einen Rückgang um 1,2 Prozent auf 13,5 Milliarden Euro. (Quelle: Destatis, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Russland: Wirtschaft schrumpft auch im dritten Quartal erheblich 
Die russische Wirtschaft ist auch im Sommer durch die westlichen Sanktionen stark geschrumpft. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank im Zeitraum Juli bis September im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresquartal um 4,0 Prozent, wie das nationale Statistikamt am Mittwoch bekannt gab. Volkswirte hatten mit einem stärkeren Rückgang um 4,7 Prozent gerechnet. Es ist bereits das zweite Quartal, das vollständig durch den am 24. Februar begonnenen Krieg gegen die Ukraine geprägt ist. Im Winterquartal war die russische Wirtschaft noch um 3,5 Prozent gewachsen. Im Frühjahr war das BIP bereits um 4,0 Prozent geschrumpft. Vor allem westliche Staaten hatten wegen des Krieges umfangreiche Sanktionen beschlossen. Einer Umfrage der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge könnte die Rezession mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung von mehr als acht Prozent in den ersten drei Monaten des kommenden Jahres ihren Höhepunkt erreichen. Wachsen dürfte die Wirtschaft demzufolge erst wieder im dritten Quartal 2023. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Britische Inflation steigt auf mehr als 11 Prozent 
Die Inflation in Großbritannien hat sich weiter verstärkt und den höchsten Stand seit Jahrzehnten erreicht. Im Oktober legten die Verbraucherpreise im Jahresvergleich um 11,1 Prozent zu, wie das Statistikamt ONS mitteilte. Im Vormonat hatte die Teuerungsrate 10,1 Prozent betragen. Laut einer Rückrechnung des ONS war die Teuerung zuletzt im Jahr 1981 höher gewesen. Das Statistikamt erklärte den Anstieg der Inflation vor allem mit anziehenden Preisen für Gas und Strom. Zudem hätten steigende Lebensmittelpreise die Teuerung angetrieben. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Italiens Inflation mit 12,6 Prozent niedriger als erwartet 
In Italien sind die Lebenshaltungskosten im Oktober stark gestiegen, allerdings nicht ganz so stark wie zunächst ermittelt. Die nach europäischen Standards ermittelten Verbraucherpreise (HVPI) erhöhten sich zum Vorjahresmonat um 12,6 Prozent, wie das Statistikamt Istat mitteilite. Im Monatsvergleich stiegen die Verbraucherpreise um 3,8 Prozent. Die aktuellen Inflationsraten sind die höchsten seit Einführung des Euro. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

  
Wirtschaftspolitik
  
Spiegel: Neue China-Strategie koppelt Kooperation an Menschenrechtslage 
Außenministerin Baerbock will die wirtschaftliche Kooperation mit China laut einem Bericht im Spiegel stärker als bisher von der dortigen Menschenrechtslage abhängig machen. Dies gehe aus dem 59-seitigen ersten Entwurf für eine neue China-Strategie der Bundesregierung hervor, die das Auswärtige Amt vor einigen Tagen zur Abstimmung an die anderen Ministerien verteilt habe. Das Auswärtige Amt wollte den Bericht nicht kommentieren. Laut Spiegel sollen demnach Investitionsgarantien künftig bei 3 Milliarden Euro „pro Unternehmen pro Land“ gedeckelt werden. Investitionsgarantien sollen zudem einer „vertieften Prüfung“ unterzogen werden – von Umweltkriterien bis hin zu Sozialstandards „wie die Vermeidung von Zwangsarbeit in Lieferketten“, wie der Spiegel berichtet.  Der Entwurf der neuen China-Strategie schließe auch scharfe Sanktionen nicht aus. „Wir sind im EU-Rahmen auch bereit, Importstopps aus Regionen mit besonders massiven Menschenrechtsverletzungen zu unterstützen, wenn Lieferketten frei von Menschenrechtsverletzungen mit anderen Mitteln nicht sichergestellt werden können“, zitiert das Magazin aus dem Entwurf. Bei der Ratifizierung des bereits ausgehandelten Investitionsabkommens zwischen der EU und China solle demnach berücksichtigt werden, „welche Auswirkungen das Abkommen auf die Menschenrechtssituation, insbesondere mit Bezug zu Zwangsarbeit, aber auch gegenseitige Abhängigkeiten haben wird“. In dem Entwurf ist demnach von „massiven Menschenrechtsverletzungen“ in der Uigurenprovinz Xinjiang und in Tibet die Rede. Auch die Lage in Hongkong wird laut Spiegel problematisiert. Mit Blick auf die chinesischen Drohgebärden gegenüber Taiwan heißt es nach Angaben des Magazins in dem Papier, dass Veränderung des Status Quo in der Straße von Taiwan nur friedlich und im gegenseitigen Einvernehmen erfolgen dürfen. Das Auswärtige Amt warne in dem Papier auch vor weltweiten chinesischen Investitionen in Häfen, so der Spiegel. Bundeskanzler Scholz hatte jüngst entgegen der Empfehlung der Fachressorts die Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco an einem Container-Terminal im Hamburger Hafen durchgesetzt. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Energiepolitik/Nachhaltigkeit 
  
Schätzung: 2022 verbraucht Deutschland 2,7 Prozent weniger Energie 
Der Energieverbrauch in Deutschland wird 2022 laut einer Schätzung von Energieexperten um 2,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurückgehen. Damit rechnet die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen (AG Energiebilanzen) auf Grundlage von Daten zum Energieverbrauch der ersten neun Monate. Insgesamt gehen die Experten von einem Gesamtverbrauch von 12.040 Petajoule (PJ) aus, wie die Arbeitsgemeinschaft am Mittwoch in Berlin mitteilte. In den ersten drei Quartalen lag die Energienachfrage den Angaben zufolge ebenfalls 2,7 Prozent unter dem Vorjahreswert. Zu einem höheren Verbrauch hätten dabei unter anderem das Wirtschaftswachstum und eine höhere Bevölkerungszahl geführt, für eine Verbrauchssenkung hätten dagegen unter anderem die drastisch gestiegenen Energiepreise sowie die mildere Witterung gesorgt. Die Entwicklung bei den verschiedenen Energieträgern verlief insgesamt sehr unterschiedlich. So erhöhte sich der Verbrauch von Ottokraftstoff um knapp 4 Prozent, Diesel blieb etwa auf Vorjahresniveau (minus 0,2 Prozent). Der Verbrauch von Flugkraftstoff legte um 48,5 Prozent zu. „Wesentliche Ursache für den Verbrauchsanstieg ist die gesteigerte Nachfrage bei der individuellen Mobilität auf der Straße und in der Luft durch Lockerungen der Corona-Maßnahmen“, schrieben die Statistiker. Der Absatz von leichtem Heizöl nahm vor allem wegen höherer Nachfrage aus der Industrie um rund 13 Prozent zu. Bei Rohbenzin für die chemische Industrie betrug der Zuwachs knapp 4 Prozent. Der Erdgasverbrauch ging in den ersten drei Quartalen um gut 12 Prozent zurück. Hauptursache dieser Entwicklung sei neben einer vergleichsweise milden Witterung das hohe Preisniveau für Erdgas gewesen, hieß es. Der Steinkohleverbrauch legte insgesamt um knapp 12 Prozent zu, vor allem wegen einer deutlich gestiegenen Verstromung. Der Kohlebedarf der Stahlindustrie ging wegen einer rückläufigen Eisen- und Stahlproduktion dagegen um 4,7 Prozent zurück. Der Primärenergieverbrauch von Braunkohle legte um 8 Prozent zu. Die Stromerzeugung aus Kernenergie ging wegen der Abschaltung von drei Atomkraftwerken zum Jahresende 2021 um rund die Hälfte zurück. Strom aus Erneuerbaren Energien legte insgesamt um 4,2 Prozent zu. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
„Klima geht ins Gehirn“ – Warnung vor mehr psychischen Erkrankungen 
Im Zuge des Klimawandels könnten mehr Menschen als bisher von psychischen Belastungen und Erkrankungen betroffen sein. Fachleute warnten am Mittwoch in Berlin vor einem insgesamt erhöhten psychiatrischen Versorgungsbedarf im Kontext von Wetter- und Umweltveränderungen. „Der Klimawandel gefährdet die psychische Gesundheit. Das Gesundheitssystem ist darauf nicht vorbereitet“, schreibt eine Expertengruppe der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN) in ihrer „Berliner Erklärung“. Bei der Vorstellung am Mittwoch forderten sie die Politik zu sofortigem Handeln auf. „Klimaschutz bedeutet psychische Gesundheit. Klimawandel das Gegenteil“, sagte Adli, Chefarzt der Fliedner Klinik Berlin, der zur Expertengruppe gehört. Einer Metaanalyse zufolge gebe es mit jedem Grad Erderwärmung ein 0,9 Prozent höheres Risiko für psychische Erkrankungen, heißt es in einem DGPPN-Positionspapier. Schon heute erfüllen nach DGPPN-Angaben bundesweit knapp 28 Prozent der Erwachsenen im Zeitraum eines Jahres die Kriterien einer psychischen Erkrankung. Am häufigsten seien Angststörungen, Depressionen und Störungen durch Alkohol- oder Medikamentengebrauch. Was kommt im Zuge des Klimawandels hinzu? Mehr Angsterkrankungen, mehr Depressionen, mehr Traumafolgen, mehr Suizide, sagte Adli. „Das Klima geht ins Gehirn.“ Wer bereits eine psychische Erkrankung habe, sei dem Klimastress in besonderer Weise ausgeliefert. Heinz, Direktor der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie an der Charité Berlin, nannte als verletzliche Gruppen darüber hinaus Frauen, Menschen mit schwachen sozialen Netzwerken und solche mit niedrigem sozioökonomischem Status. Als direkte Folge des Klimawandels werden im Papier zum Beispiel posttraumatische Belastungsstörungen genannt, die Menschen nach Katastrophen wie einem Hurrikan betreffen können. Es geht aber etwa auch um den Einfluss von Feinstaubbelastung: Dieser schade keineswegs nur der Lunge. „Schmutzige Luft sorgt für schwere psychische Krankheit“, sagte Adli. Hinzu kommen indirekte Folgen, die „zusätzlich massive psychische Risiko- und Belastungsfaktoren“ darstellen, wie es hieß. Gemeint sind etwa Konflikte um Ressourcen wie Trinkwasser und Flucht wegen zerstörter Lebensräume. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Personalien 
  
Ökonom Schularick Kandidat für Leitung des IfW Kiel 
Für die vakante Stelle des Präsidenten des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) bahnt sich eine Neubesetzung mit dem Bonner Ökonomen Moritz Schularick an. Am Donnerstag werde Schularick an der Kieler Christian-Albrechts-Universität einen Vortrag zur Besetzung einer Professur für Volkswirtschaftslehre mit dem IfW halten, sagte eine Unisprecherin. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll Schularick neuer Instituts-Präsident werden. Zuvor hatten andere Medien über die Personalie berichtet. Schularick ist Direktor des MacroFinance Labs und Professor für Makroökonomie an der Universität Bonn. Der Ökonom beschäftigt sich unter anderem mit den Finanzmärkten sowie den Ursachen von Finanzkrisen und ökonomischer Ungleichheit. Er erhielt den Leibniz-Preis 2022 der Deutschen Forschungsgemeinschaft. 2021 zeigte er in seinem Buch „Der entzauberte Staat“ Defizite im Management der Corona-Krise auf. Derzeit liegt die wissenschaftliche Leitung des IfW vorübergehend in den Händen der Ökonomen Holger Görg und Stefan Kooths. Anfang Oktober 2021 hatte der bisherige Chef Gabriel Felbermayr Kiel verlassen, um Leiter des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung zu werden. Felbermayr war seit 2019 Präsident des IfW. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)