Saarland
Hans: Saarland ist für Corona-Rückkehr gewappnet
Hans für umweltfreundliche Kaufprämie
Gastronomie soll bald länger öffnen dürfen
Arbeitswelt
IAB: Maßnahmen zur Virus-Eindämmung kosteten 117.000 Jobs
Konjunktur
DIW rechnet mit drastischem Konjunktureinbruch im zweiten Quartal
Lagarde: Euro-Wirtschaft schrumpft 2020 zwischen 8 und 12 Prozent
Studie: Deutlich weniger US-Investitionen in Deutschland
Wirtschaftspolitik
IW fordert Nachfrageimpulse: Mit Gesamtpaket aus der Krise
Kempf stellt Auto-Kaufprämien infrage
Steuerzahlerbund kritisiert von der Leyens Corona-Aufbauplan
Unternehmen
Aufsichtsrat stellt Weichen – Zukünftig Personenidentität bei Führung von SHS, Dillinger und Saarstahl
Saarland
Hans: Saarland ist für Corona-Rückkehr gewappnet
Laut Bericht der Saarbrücker Zeitung, ist das Saarland nach Einschätzung von Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) auf eine mögliche stärkere Rückkehr der Corona-Pandemie gut vorbereitet. Wenn die Schulen wieder geöffnet seien und wenn man sich spätestens ab Herbst wieder überwiegend in geschlossenen Räumen treffe, müsse man auch damit rechnen, „dass es erneut zu einem Ausbruchsgeschehen kommt“. Dann sei es möglich, dass wir auch „regional Aktivitäten runterfahren“ müssen, sagte Hans. „Dafür haben wir aber Vorsorge getroffen, darauf sind wir vorbereitet“, betonte Hans.
Ziel der Regierung sei es, Einschränkungen - vor allem massenhafte - zu vermeiden. Beispielsweise gebe es für den Einzelhandel „skalierbare Vorschriften“, die leicht an die jeweilige Lage angepasst werden könnten. Wenn man es schaffe, jede einzelne Infektionsquelle nachzuverfolgen, dann ließen sich künftig die Einschränkungen bei einer neuen Corona-Ausbruchswelle geringer halten.
Mit den bisherigen Maßnahmen sei eine Überforderung des Gesundheitssystems vermieden worden und das Infektionsgeschehen vor allem nicht außer Kontrolle geraten. Es sei richtig gewesen, gleich zu Beginn frühzeitig harte Maßnahmen zu ergreifen. „Bisweilen sind wir einigermaßen gut durch diese Krise gekommen“, sagte der Regierungschef. Man müsse sich aber darauf einstellen, dass man noch länger mit Einschränkungen leben müsse - solange es keinen Impfstoff und keinen Wirkstoff gegen das Coronavirus gebe. Er sei überzeugt, dass die Corona-Krise den Strukturwandel im Saarland noch einmal beschleunigen werde. Das Saarland habe früh Hilfsprogramme für Selbstständige und Mittelständler aufgelegt. Das war wichtig, denn die mittelständische Wirtschaft sei nun einmal das Rückgrat des Saarlandes: „Deswegen werden wir hier weiter sehr wachsam sein und helfen, wo es erforderlich ist“, sagte der Ministerpräsident. „Wir dürfen aber andererseits auch nicht den Eindruck vermitteln, dass man alles ausgleichen kann, was die Pandemie jetzt verursacht.“ (Quelle: sr-online)
Hans für umweltfreundliche Kaufprämie
Ministerpräsident Hans hat sich dafür ausgesprochen, Kaufprämien nur für umweltfreundliche Autos zu gewähren. Im "Automobilland Saarland" sei die Unterstützung der Autoindustrie wichtig. Die Kaufprämien könnten "ein Aspekt in einem großangelegten Konjunkturpaket sein". Im Gegensatz zu der Abwrackprämie müsse sich der neue Kaufanreiz an der Umweltfreundlichkeit orientieren. Ford-Chef Herrmann sagte, er stehe hinter der Kaufprämie für die Autobranche. Sie müsse auf der ganzen Breite gelten, auch für Verbrenner. Ford Saarlouis plant den Start des Focus Mild Hybrid. (Quelle: sr-online)
Gastronomie soll bald länger öffnen dürfen
Für die Gastronomie im Saarland steht der nächste Lockerungsschritt bevor. Ab kommender Woche sollen Kneipen und Restaurants bis 23.00 Uhr statt bis 22.00 Uhr öffnen dürfen. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums hat dem SR bestätigt, dass die Landesregierung sich einig sei, der Gastronomie längere Öffnungszeiten erlauben zu können. Formal muss eine entsprechende Verordnung noch im Ministerrat beschlossen werden. Die aktuelle Rechtsverordnung gilt noch bis Sonntag. Die Neue wird ab Montag in Kraft treten. (Quelle: sr-online)
Arbeitswelt
IAB: Maßnahmen zur Virus-Eindämmung kosteten 117.000 Jobs
Die in Deutschland verhängten wirtschaftlichen Einschränkungen zur Eindämmung der Virus-Ausbreitung haben nach IAB-Berechnungen bereits mehr als 100.000 Arbeitsplätze gekostet. “Insgesamt haben die Shutdown-Maßnahmen kurzfristig zu einer Zunahme der Arbeitslosigkeit um 117.000 Personen geführt”, sagte IAB-Experte Weber und fügte hinzu: “Allerdings hätte ohne die Maßnahmen bei einer unkontrollierten Ausbreitung des Virus möglicherweise noch größerer Schaden entstehen können.” Weber und seine IAB-Kollegin Bauer haben die kurzfristigen Arbeitsmarkteffekte der Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmen bis Mitte April analysiert. Nach ihren Berechnungen wurden bis dahin etwa 64.000 Jobs wegen dieser Maßnahmen zusätzlich beendet, während zugleich 53.000 Neueinstellungen unterblieben. “Das macht deutlich mehr als die Hälfte des arbeitsmarktbedingten Anstiegs der Arbeitslosigkeit aus”, erklärte Weber. Sondereffekte wie die Zunahme der Arbeitslosigkeit dadurch, dass weniger Personen in Fortbildungsprogrammen waren, blieben dabei außen vor. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
DIW rechnet mit drastischem Konjunktureinbruch im zweiten Quartal
Das DIW sieht für das zweite Quartal eine drastische Verschlechterung der Konjunktur. „Angesichts der bis in den Mai verordneten Lockdown-Maßnahmen dürfte die Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal um mehr als 10 Prozent gegenüber dem ersten Vierteljahr einbrechen“, heißt es im aktuellen Konjunkturbarometer des Instituts. Das Barometer fällt im Mai auf einen neuen Tiefststand von 20 Punkten nach knapp 37 Punkten im April. Im Zuge der teilweisen Lockerungen nehme die Wirtschaft zwar wohl wieder etwas Fahrt auf, wie auch die jüngste Aufhellung der Geschäftserwartungen der Unternehmen zeige, der Einbruch sei aber „drastisch“ und eine vollständige Erholung werde „sehr lange auf sich warten lassen“, sagte DIW-Konjunkturchef Michelsen: „Das Auslandsgeschäft dürfte angesichts der weltweit verheerenden Folgen der Corona-Pandemie wegbrechen und die Nachfrage vor allem nach Investitionsgütern schwach bleiben. Das trifft die stark auf solche Güter ausgerichtete deutsche Volkswirtschaft in besonderem Maße.“ Die deutsche Exportwirtschaft dürfte unter der in vielen Ländern deutlich steigenden Arbeitslosigkeit und den weltweit eingetrübten Investitionsplänen leiden.
(Quelle: DIW, Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Lagarde: Euro-Wirtschaft schrumpft 2020 zwischen 8 und 12 Prozent
EZB-Präsidentin Lagarde rechnet nicht mehr damit, dass der Konjunktureinbruch infolge der Corona-Pandemie einem von der EZB Anfang des Monats dargelegten "milden" Szenario folgen wird, das für 2020 einen BIP-Rückgang von 5 Prozent vorsah. „Es ist sehr wahrscheinlich, dass das milde Szenario bereits überholt ist“, sagte Lagarde und fügte hinzu, es sei möglich, dass die Realität zwischen dem "mittleren" und dem "schweren" Szenario liegen werde. Diese Szenarien sahen BIP-Rückgänge von 8 bzw. 12 Prozent vor. (Quelle: Dow Jones, Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Studie: Deutlich weniger US-Investitionen in Deutschland
Nach Erhebungen der Beratungsgesellschaft EY ist die Zahl der Investitionsprojekte von US-Konzernen in Deutschland 2019 um 12 Prozent auf 193 zurückgegangen. Insgesamt sank die Zahl der Projekte ausländischer Investoren in Deutschland laut Studie um zwei auf 971. Das nachlassende Engagement der US-Konzerne wurde vor allem von chinesischen und insbesondere auch türkischen Investoren ausgeglichen, die deutlich mehr Projekte anschoben, hieß es weiter. Beliebtestes Ziel ausländischer Investoren in Europa war laut Studie im vergangenen Jahr erstmals Frankreich mit 1.197 Projekten, das damit Großbritannien (1.109) vom ersten Platz verdrängte. Deutschland lag wie im Vorjahr auf dem dritten Platz. Insgesamt sei vor allem Südeuropa zuletzt in der Gunst ausländischer Investoren gestiegen, hieß es. Die Autoren der Studie schätzen, dass knapp zwei Drittel aller im vergangenen Jahr angekündigten Investitionen ausländischer Geldgeber in Europa noch vor Ausbruch der Corona-Krise umgesetzt werden konnten. Der Rest dürfte verschoben oder ganz gestrichen worden sein. „Jetzt geht es bei vielen Unternehmen in erster Linie darum, Liquidität im Unternehmen zu halten, zumal unklar ist, wie stark und nachhaltig der Konjunktureinbruch ausfällt und wie sich Absatzmärkte mittelfristig entwickeln werden“, sagte EY-Deutschland-Chef Barth. Im laufenden Jahr sei mit einem Rückgang der ausländischen Investitionen um 35 bis 50 Prozent zu rechnen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
IW fordert Nachfrageimpulse: Mit Gesamtpaket aus der Krise
Das IW regt im Rahmen eines Gesamtpaketes ein Investitionsprogramm, eine gezielte befristete Entlastung der privaten Haushalte unter anderem durch eine Halbierung der EEG-Umlage bis Jahresende und eine zeitlich begrenzte Senkung der Mehrwertsteuer zur Belebung der Konjunktur an. Das deutsche BIP werde ausweislich der neuen IW-Konjunkturprognose 2020 um 9 Prozent sinken und erst im dritten Quartal 2021 das Niveau von 2019 wieder erreicht werden – und das auch nur, wenn es keinen weiteren globalen Schock gibt, so das Institut. Für einen möglichst raschen Aufschwung sei wichtig, dass die deutsche Politik im Einklang mit den EU-Institutionen Impulse für mehr Nachfrage setze. Das IW hat dafür drei Stellschrauben ausgemacht, die sich unterschiedlich weit drehen lassen. So müsse der Staat Investitionen ankurbeln – nach Möglichkeit nachhaltige: „Beispielsweise, indem er eine Abwrackprämie für Ölheizungen auslobt und die energetische Gebäudesanierung weiter fördert. Doch auch die Altschuldenhilfe bei den Kommunen tut Not. Die Abschreibungsregeln für Unternehmen sollten überarbeitet werden, um Investitionen zu stärken.“ Indem die EEG-Umlage bis Jahresende um 50 Prozent reduziert werde und Familien einmalig pro Kind 300 Euro Zuschuss bekommen, würden die privaten Haushalte entlastet. In der Summe dürften die Kosten für diese beiden Maßnahmen bei rund 7,5 Milliarden Euro liegen. "Das wären vergleichsweise geringe finanzielle Belastungen für den Fiskus mit voraussichtlich großer Wirkung", sagte IW-Direktor Hüther. Dass IW schlägt weiter vor, zwischen August und November 2020 die Mehrwertsteuer von 19 auf 15 Prozent zu senken. Werde dabei sichergestellt, dass die Steuerreduktion auch wirklich von den Herstellern an die Konsumenten weitergegeben werde, könne das zu mehr Binnennachfrage führen. Das fiskalische Volumen läge bei gut 16 Milliarden Euro. Beim Thema Abwrackprämie empfiehlt das IW, zumindest zu prüfen, ob eine Umweltprämie für alle Antriebsarten zielführend sein könnte. Schon jetzt werden Fahrzeuge mit Brennstoffzelle, Batterie und Hybridantrieb gefördert. Doch auch neue Diesel- (Euronorm 6d) sowie moderne Otto-Motoren würden helfen, den CO2-Ausstoß im Flottendurchschnitt zu mindern. Studien belegen die konjunkturelle Wirkung vor zehn Jahren. Es müsse verhindert werden, "dass der geplante Kauf eines Autos oder von anderen langlebigen Konsumgütern aus Sorge um die Konjunktur verschoben wird, was den Abschwung noch verstärken würde", so Hüther. (Quelle: IW, Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Kempf stellt Auto-Kaufprämien infrage
BDI-Präsident Kempf sieht Auto-Kaufprämien zur Ankurbelung der deutschen Konjunktur skeptisch.
“Für die Autoindustrie wird es einer unterstützenden Hilfe bedürfen. Einen Niedergang der deutschen Autoindustrie können wir uns nicht leisten”, sagte Kempf und betonte, von ihrem Erfolg seien auch viele andere Branchen wie der Maschinenbau, die Elektro- und Textilindustrie abhängig. Man müsse aber “nachdenken”, ob eine Kaufprämie das richtige Mittel sei – zumal, wenn sie nicht zwischen einer Förderung von Elektroautos und herkömmlichen Antrieben unterscheide. Dass die Autoindustrie so große Bedeutung habe, liege auch daran, dass die Hersteller die Wertschöpfungstiefe verringert hätten und viele Vorprodukte von Zulieferern bezögen. “Ich halte das nicht für falsch, aber es macht uns sehr anfällig”, sagte der BDI-Präsident. Solche Entscheidungen dürften – auch mit Blick auf die in der Corona-Krise zerbrechlichen Lieferketten – nicht nur von Kostenerwägungen getrieben sein. Eine Renationalisierung der deutschen Wirtschaft als Reaktion auf die Krise wäre aber der falsche Ansatz, mahnte Kempf: „Das wäre schlecht für uns als Exportnation.“ Kempf wandte sich daher auch gegen Bestrebungen der Politik, die Übernahme deutscher Unternehmen durch ausländische Firmen stärker zu kontrollieren und betonte, die Instrumente des Außenwirtschaftsgesetzes reichten aus: “Wir brauchen um Gotteswillen keine staatliche Investitionskontrolle. Das würde und eher isolieren.” (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Steuerzahlerbund kritisiert von der Leyens Corona-Aufbauplan
Der Bund der Steuerzahler hat den Plan der EU-Kommission für ein europäisches Konjunkturprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro scharf kritisiert. "In letzter Konsequenz haben wir eine Vorstufe von gemeinschaftlichen Schulden", sagte Verbandspräsident Holznagel. Er sprach von einer Vernebelung der Tatsachen und einem Weichklopfen von Steuergeldern. Besser wäre zunächst eine "knallharte Bedarfsanalyse" der EU-Staaten, ehe Geld aus Brüssel fließt. Auch die Idee einer neuen Digitalsteuer lehnt Holznagel ab. "Der Glaube, dass große Digitalkonzerne wie Google oder Amazon die Kosten für eine solche Steuer nicht in Form von Preisen an die Verbraucher weiterreichen, ist naiv", sagte er: "Die Steuererhöhung wird uns voll treffen." Zudem stehe der EU kein Recht zur Steuererhebung zu. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Unternehmen
Aufsichtsrat stellt Weichen – Zukünftig Personenidentität bei Führung von SHS, Dillinger und Saarstahl
Im Rahmen des laufenden Strategieprozesses hat der Aufsichtsrat der SHS – Stahl-Holding-Saar (SHS) Entscheidungen im Sinne einer vollständigen Personenidentität zwischen der Geschäftsführung der SHS – Stahl-Holding-Saar und den Vorständen der Aktien-Gesellschaft der Dillinger Hüttenwerke (Dillinger) und Saarstahl AG getroffen. Die beiden Vertriebsvorstände Dr. Günter Luxenburger, Dillinger, und Dr. Klaus Richter, Saarstahl, wurden mit Wirkung vom 1.7.2020 als weitere Geschäftsführer der SHS bestellt. Beide Vertriebsvorstände werden weiterhin ihre Funktion bei Dillinger bzw. bei Saarstahl wahrnehmen. Ab 1. Juli 2020 wird sich die Geschäftsführung der SHS somit aus den Herren Hartmann, Vorsitzender, Baues, Disteldorf (als designierter Nachfolger von Peter Schweda), Luxenburger und Richter zusammensetzen.
„Durch diese Personalentscheidungen wird die Zusammenarbeit von Dillinger und Saarstahl noch enger zusammengeführt“, erläutert Reinhard Störmer, Vorsitzender der Aufsichtsrats der SHS und Vorsitzender des Kuratoriums der Montan-Stiftung-Saar. Störmer weiter: „Die Vorstände von Dillinger und Saarstahl und die Geschäftsführung der SHS sind nun personenidentisch. Damit steht eine einheitliche und kompetente Führungsmannschaft bereit, um die Zukunft der SHS-Unternehmensgruppe und ihrer Töchter auf kurzen Wegen zu gestalten und auch im Bereich Vertrieb die Möglichkeiten der Zusammenarbeit und der Synergien weiter voranzutreiben.“ (Quelle: SHS – Stahl-Holding-Saar GmbH & Co. KGaA)