Saarland/Region
Ministerrat berät über Ende der Isolationspflicht
SPD und CDU einigen sich auf mehr Kontrolle beim Transformationsfonds
Landesregierung berät mit Kommunen und Kreisen über finanzielle Lage
HWK-Präsident Wegner lässt Fraktions-Ämter ruhen
Zweistellige Millionenförderung für Erforschung komplexer Softwaresysteme
Tarifpolitik
Bahn-Gewerkschaft droht zur Tarifrunde hitziges Frühjahr an
Arbeitswelt
Verbände lehnen Zwang zur Arbeitszeiterfassung ab
Deutsche Großstädte verlieren an Bevölkerung
Konjunktur
Britische Industrie befürchtet „verlorenes Jahrzehnt“
Ifo: Lage der Autoindustrie verbessert sich etwas
Umwelt
Expertin: Mehr als die Hälfte des Welt-BIP ist durch Verlust von Natur gefährdet
Industrie/Handel
Mittelstand steuert laut Umfrage bei Lieferketten um
Saarland/Region
Ministerrat berät über Ende der Isolationspflicht
Ende der Woche läuft die aktuell gültige Corona-Rechtsverordnung aus. Am Dienstag will der Ministerrat neue Regeln beschließen. Möglicherweise kippt dann - wie bereits im Nachbarbundesland Rheinland-Pfalz und anderen Bundesländern - die Isolationspflicht für Corona-Infizierte. Es sei wenig sinnvoll, als einziges, kleines Land im Südwesten an der Isolationspflicht festzuhalten, sagte am Montag der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon vor Journalisten im Landtag. Wer symptomatisch sei, solle aber bitte weiter Acht geben auf Andere. Deswegen will Commerçon bis ins Frühjahr an der Maskenpflicht im ÖPNV festhalten. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr sprach sich erneut dafür aus, alle Corona-Maßnahmen zu beenden. Es sei an der Zeit, die Menschen selbst entscheiden zu lassen, ob und wie man sich vor einer Infektion schützen wolle. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani drängt auf eine bundeseinheitliche Lösung. Detail-Vorschläge aus seiner Fraktion wollte er aber nicht nennen. Man wolle den Vorschlag der Landesregierung abwarten, die sich diesbezüglich auf ein Kompetenz-Team beziehen könne. (Quelle: SR)
SPD und CDU einigen sich auf mehr Kontrolle beim Transformationsfonds
SPD und CDU im Saar-Landtag haben sich auf mehr parlamentarische Beteiligung beim rund drei Milliarden Euro schweren schuldenfinanzierten Transformationsfonds geeinigt. Damit muss der Landtag deutlich stärker beteiligt werden, als ursprünglich vorgesehen. Als Kompromisslösung muss der Landtag bei jeder Änderung des Wirtschaftsplans zustimmen. Den legt die Landesregierung jeweils am Anfang eines Jahres vor und fasst dort die geplanten Investitions-Projekte zusammen. Sollten sich dort wie zu erwarten im Laufe des Jahres Änderungen ergeben, muss der Landtag sein Okay geben. Bei Summen bis 500.000 Euro reicht die Zustimmung des Haushaltsausschusses, bei Summen darüber muss das gesamte Plenum zustimmen. Man stärke damit massiv die parlamentarische Kontrolle, so SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon. Außerdem soll der Tilgungszeitraum von 40 auf 35 Jahre verkürzt werden. Den eigentlichen Transformationsfonds lehnt die CDU weiterhin ab. Er sei nicht zustimmungsfähig und bedrohe wegen der Schulden die Existenz des Landes, sagte CDU-Fraktionschef Stephan Toscani. Mit der Einigung über die parlamentarische Beteiligung kann die CDU-Fraktion aber nicht mehr gegen den Transformationsfonds klagen, da mit dieser Beteiligung ihre Rechte gewahrt werden. Damit könnten also theoretisch nur noch andere Bundesländer oder Bundestagsfraktionen gegen den Fonds klagen. (Quelle: SR)
Landesregierung berät mit Kommunen und Kreisen über finanzielle Lage
Die saarländische Landesregierung trifft heute mit den Spitzen der Kommunalen Verbände zusammen. Dabei soll es um die finanzielle Lage der Städte, Gemeinden und Kreise im Land gehen. Der Landkreistag und der Städte- und Gemeindetag hatten auf einen solchen Gipfel gedrängt. Die Kommunen hatten angesichts der wachsenden Zahl an Aufgaben und auch für die öffentlichen Kassen explodierenden Kosten von einem Hilferuf und Alarmsignal gesprochen. Der zuständige Innenminister Reinhold Jost (SPD) hatte sich hingegen überrascht gezeigt von der Schärfe der Diskussion. Beim Gipfel unter Leitung von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) dürfte es heute deshalb nicht nur um konkrete Punkte wie das Gutachten zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs oder die Unterbringung von Flüchtlingen gehen, sondern auch darum, die atmosphärischen Spannungen zwischen Land und Kommunen zumindest ein wenig zu glätten. (Quelle: SR)
HWK-Präsident Wegner lässt Fraktions-Ämter ruhen
Der wegen Untreue-Verdachts in den Fokus gerückte HWK-Präsident Bernd Wegner lässt im Einvernehmen mit der CDU-Landtagsfraktion seine Ämter als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und als wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion bis auf Weiteres ruhen. Das teilte Wegners Anwalt mit. Wegner wies gleichzeitig alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe des Landesrechnungshofes zurück. Wiederholt nannte er diese "lebensfremd" und "haltlos". Weiter erklärte Wegner in der Erklärung, aus seiner Sicht sei es "wichtig, dass die Vorwürfe gegen die Handwerkskammer von mir als Präsident der Kammer gemeinsam mit dem Vorstand der Handwerkskammer und den hauptamtlichen Mitarbeitern aufgeklärt werden". Allein darauf wolle er sich nun konzentrieren, weshalb er es für "erforderlich" halte, seine politischen Ämter ruhen zu lassen. (Quelle: SR)
Zweistellige Millionenförderung für Erforschung komplexer Softwaresysteme
Die Universität des Saarlandes erhält gemeinsam mit dem Max-Planck-Institut für Softwaresysteme, dem CISPA Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit und der Technischen Universität Dresden 13 Millionen Euro, um Mechanismen zu erforschen, die das Verhalten komplexer Softwaresysteme für jedermann verständlich machen sollen. Acht Millionen fließen ins Saarland, fünf Millionen Euro nach Dresden. Finanziert wird das Projekt von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG). Da Software immer komplexer abläuft, ist es wichtig, bei Fehlfunktionen ihren genauen Wirkmechanismus zu kennen und damit nachzuvollziehen, wieso es zu einem Fehler kam, wie dieser behoben und bestenfalls zukünftig verhindert werden kann und wer im Zweifelsfall haftbar ist. Im transregionalen Förderbereich „Grundlagen verständlicher Softwaresysteme“ arbeitet der Saarbrücker Informatik-Professor Holger Hermanns gemeinsam mit seinen Kollegen in Saarbrücken und Dresden in 14 Teilprojekten daran, Methoden zu entwickeln, um die „Blackbox“ von Softwaresystemen zu öffnen, zu verstehen, was in deren Inneren vorgeht und diese Vorgänge verständlich zu erklären – oder besser noch, die Software dazu zu ermächtigen, ihr Verhalten selbst nachvollziehbar darzulegen. (Quelle: Universität des Saarlandes)
Tarifpolitik
Bahn-Gewerkschaft droht zur Tarifrunde hitziges Frühjahr an
Der Deutschen Bahn und weiteren Verkehrsbetrieben stehen in diesem Winter schwierige Tarifverhandlungen ins Haus. „Die Erwartungshaltung unter den Kolleginnen und Kollegen ist riesig: Es muss mindestens ein Inflationsausgleich her – und zwar mit dauerhaften Erhöhungen in den Tabellen“, sagte der neue Chef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Burkert. Eine exakte Forderung hat die EVG noch nicht festgelegt. Gestern hat eine Mitgliederbefragung begonnen. Bei den im Februar in Frankfurt startenden Verhandlungen will der EVG-Chef schnell Klarheit gewinnen und im Fall eines Arbeitskampfes mit einer anderen Gewerkschaft zusammenarbeiten, die ebenfalls für die öffentliche Infrastruktur wichtig ist. Burkert sagte: „Da zeitgleich auch Verdi für den öffentlichen Dienst verhandelt, kann ich mir abgestimmte Aktionsformen sehr gut vorstellen. Statt eines heißen Herbstes könnten wir ein hitziges Frühjahr erleben.“ (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
Verbände lehnen Zwang zur Arbeitszeiterfassung ab
Arbeitgeber warnen vor zusätzlicher Bürokratie und unflexiblen Strukturen in den Unternehmen durch die künftige Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. „Zu einer guten Arbeit gehört auch eine flexible Arbeitszeit“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Kampeter. Er reagierte damit auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts. „Niemand will einen Zwang zur Dauerkontrolle, Betriebe und Beschäftigte dürfen jetzt nicht durch zusätzliche bürokratische Regelungen überfordert werden“, betonte Kampeter. Vertrauensarbeitszeit müsse weiter möglich bleiben. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte am Wochenende die Begründung seines wegweisenden Urteils zur Arbeitszeiterfassung vom September vorgelegt. Das künftige System darf sich laut BAG nicht darauf beschränken, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit – inklusive Überstunden – lediglich zu erheben. „Diese Daten müssen vielmehr auch erfasst und damit aufgezeichnet werden“, heißt es. Das Urteil lasse den Unternehmen zur genauen Form der Aufzeichnung gewisse Spielräume, betonte Kampeter. Betriebsräte dürfen die Aufzeichnung seiner Ansicht nach nicht erzwingen. Auch der Digitalverband Bitkom warnte vor realitätsfernen Vorgaben. Deutschland brauche Freiräume für eine selbstbestimmte und flexible Einteilung der Arbeit, erklärte Bitkom-Präsident Berg. (Quellen: dpa-AFX, bitkom.org, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Deutsche Großstädte verlieren an Bevölkerung
Deutsche Großstädte haben 2021 durch Umzüge so stark an Bevölkerung verloren wie zuletzt 1994. Die Zahl der Fortzüge in kleinere Städte und ländliche Regionen stieg im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 um 1,8 Prozent, wie das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) mitteilte. Im gleichen Zeitraum sei die Zahl der Zuzüge in kreisfreie Städte, die mehr als 100.000 Einwohner haben, um 5,4 Prozent gesunken. Der Binnenwanderungssaldo der Großstädte befinde sich damit auf einem so niedrigen Niveau wie seit 30 Jahren nicht mehr. Im Vergleich zu 2019 zogen im Jahr 2021 vor allem 30- bis 49-Jährige sowie Minderjährige aus den Großstädten weg. „Die Zahlen deuten darauf hin, dass sich die Suburbanisierung von Familien, die wir schon vor der Pandemie beobachtet haben, in 2021 weiter verstärkt hat“, erklärte BiB-Experte Kolowa. Mögliche Gründe seien veränderte Vorlieben beim Wohnen, Wohnungsknappheit und anhaltend hohe Wohnungspreise. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Britische Industrie befürchtet „verlorenes Jahrzehnt“
Die britische Industrie sagt der heimischen Wirtschaft schwierige Jahre voraus. „Wir werden ein verlorenes Jahrzehnt des Wachstums erleben, wenn nicht gehandelt wird“, sagte der Generaldirektor des Industrieverbandes CBI, Danker. Die Wirtschaftsleistung sei von zwei Dingen abhängig: Menschen und deren Produktivität. „Aber wir haben weder die Menschen, die wir brauchen, noch die Produktivität“, sagte Danker. Der Industrieverband geht davon aus, dass die britische Wirtschaft im nächsten Jahr um 0,4 Prozent schrumpfen wird. Noch vor einem halben Jahr hatte er ein Wachstum von 1,0 Prozent vorausgesagt. „Großbritannien befindet sich in einer Stagflation – mit steigender Inflation, negativem Wachstum, bei sinkender Produktivität und Unternehmensinvestitionen“, sagte Danker. „Die Unternehmen sehen potenzielle Wachstumschancen, aber der Gegenwind veranlasst sie, ihre Investitionen im Jahr 2023 zu pausieren.“ Das Bruttoinlandsprodukt werde erst Mitte 2024 das vor der Corona-Pandemie erreichte Niveau wieder übertreffen. Die Arbeitslosenquote werde von derzeit 3,6 auf 5,0 Prozent Ende 2023 und Anfang 2024 zulegen. Die Inflationsrate, die im Oktober mit 11,1 Prozent ein 41-Jahres-Hoch erreichte, werde im nächsten Jahr auf durchschnittlich 6,7 Prozent nachgeben. 2024 soll sie dann 2,9 Prozent betragen. (Quelle: Reuter, M+E-Newsletter Gesamtmetall s)
Ifo: Lage der Autoindustrie verbessert sich etwas
Die Lage der deutschen Autohersteller und ihrer Zulieferer hat sich dem Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo zufolge etwas verbessert. Im November stieg der entsprechende Index auf minus 2,2 Punkte nach minus 4,3 im Vormonat, wie das Institut unter Berufung auf eine eigene Umfrage mitteilte. Die Erwartungen für die kommenden Monate stiegen demnach auf minus 13,3 Punkte, nach minus 35,3 im Oktober. „Das Risiko einer Gasmangellage im Winter und damit einer tiefen Rezession hat sich verringert“, kommentierte Ifo-Experte Falck. Das stimme die Autoindustrie zuversichtlicher. Die Autohersteller planten mit einer steigenden Produktion. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Umwelt
Expertin: Mehr als die Hälfte des Welt-BIP ist durch Verlust von Natur gefährdet
In einem Bericht anlässlich des am Mittwoch beginnenden Uno-Gipfels der Convention on Biological Diversity berichtet der Spiegel von den Auswirkungen des Artensterbens auf die Wirtschaft: Um bis zu 2,7 Billionen Dollar könnte die globale Wirtschaftleistung laut Experten bis 2030 durch den Kollaps von Ökosystemen zurückgehen. Der Artenschwund verlaufe derzeit „zehn- bis hundertmal schneller als im Durchschnitt der letzten zehn Millionen Jahre“, heißt es in einem Report des Weltbiodiversitätsrats IPBES, eines Expertengremiums der Vielfalt. Eine Million Arten sind demnach global vom Aussterben bedroht, ein Viertel aller untersuchten Tier- und Pflanzenarten sollen akut bedroht sein. Drei Viertel der Landfläche seien „signifikant verändert“, 66 Prozent der Meeresfläche mehrfachen Belastungen ausgesetzt und mehr als 85 Prozent der Feuchtgebiete verloren. Der Kollaps natürlicher Systeme habe direkte Folgen für die Wirtschaft, sagte etwa Nachhaltigkeitsexpertin Khatri vom Weltwirtschaftsforum in Cologny dem Spiegel: „Mehr als die Hälfte des weltweiten Bruttoinlandsprodukts ist durch den Verlust der Natur gefährdet.“ Bis 2030 könnte der Kollaps von Ökosystemen, etwa der Verlust von Fischbeständen oder Bestäubern in der Landwirtschaft, einen Rückgang der globalen Wirtschaftsleistung um 2,7 Billionen US-Dollar verursachen, schätzen Fachleute. Die Folge sind weitere Flüchtlingsströme: Klimawandel und Naturzerstörung könnten innerhalb von 30 Jahren 50 bis 700 Millionen Menschen zur Migration zwingen. (Quellen: Spiegel, ipbes.net, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Industrie/Handel
Mittelstand steuert laut Umfrage bei Lieferketten um
Viele mittelständische Unternehmen wollen Vorprodukte verstärkt wieder innerhalb Europas einkaufen, um sich vor Materialengpässen zu schützen. Angesichts von Knappheiten und politischer Spannungen seien sichere Häfen gefragt, heißt es in einer Umfrage der DZ Bank unter 1000 Inhabern und Geschäftsführern mittelständischer Firmen. Demnach will sich jeder dritte Mittelständler in Deutschland zur Stabilisierung der Lieferketten in den nächsten fünf Jahren stärker auf das Geschäft mit Westeuropa fokussieren. Gut ein Fünftel (21 Prozent) setzt auf Ost- und Mitteleuropa rund um Länder wie Polen, Tschechien und die Slowakei. „Es gibt einen eindeutigen Trend, dort zu produzieren, wo die Produkte später auch verwendet werden“, sagte DZ-Bank-Firmenkundenvorstand Berghaus. Während die USA für Mittelständler wichtiger werden und laut Umfrage 15 Prozent stärkere Handelsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten anpeilen, sind die Unternehmen bei Geschäften mit China gespalten. Mehr als ein Drittel der Mittelständler sind in ihren Lieferketten von der Volksrepublik abhängig, so die DZ Bank, der Markt ist für viele unverzichtbar. Den Rückzug aus China streben demnach 16 Prozent der größeren Unternehmen ab 50 Millionen Euro Jahresumsatz an. Unter den kleineren mit bis zu 5 Millionen Euro Umsatz gehe indes fast jeder Fünfte davon aus, China in den Lieferketten zu stärken. Unabhängig von der Unternehmensgröße wollen viele Mittelständler Geschäftsbeziehungen mit der Ukraine (22 Prozent) und Russland (17) abbauen. Aber auch Großbritannien soll wegen des EU-Austritts des Landes bei 15 Prozent der Firmen eine kleinere Rolle in den Lieferketten spielen. Um sich vor Ausfällen oder Materialengpässen zu schützen, wollen laut Umfrage zwei Drittel der Firmen auf ein breiteres Lieferantennetzwerk setzen. Mehr als die Hälfte will zudem Lager ausbauen. 38 Prozent erwägen, ihre Produktion anzupassen, um Abhängigkeiten zu mindern. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)