Tarifpolitik 
EVG droht zur Tarifrunde „hitziges Frühjahr“ an 
Großbritannien: Bahnstreiks über Weihnachten angekündigt 
12 Arbeitsstunden am Tag sollen möglich sein
  
Konjunktur 
Bauboom vorerst vorbei 
Schwache globale Nachfrage lässt Chinas Exporte einbrechen 
Studie hält sinkende Strompreise bis 2025 für möglich 
  
Wirtschafts- und Sozialpolitik 
Finanzminister Lindner will Kapital für Aktienrente deutlich aufstocken 
Mehrheit der Volkswirte für höhere Reichensteuer. Noch wichtiger: weniger Staatsausgaben 
EU: Digitaler Identitätsnachweis rückt näher 
  
Energiepolitik 
Füllstand der Gasspeicher in Deutschland fällt
  
  
Tarifpolitik
  
EVG droht zur Tarifrunde „hitziges Frühjahr“ an
Der Deutschen Bahn und weiteren Verkehrsbetrieben stehen in diesem Winter schwierige Tarifverhandlungen ins Haus. „Die Erwartungshaltung unter den Kolleginnen und Kollegen ist riesig: Es muss mindestens ein Inflationsausgleich her – und zwar mit dauerhaften Erhöhungen in den Tabellen“, sagte der neue Chef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Martin Burkert, der Deutschen Presse-Agentur. Eine exakte Forderung hat die EVG noch nicht festgelegt. An diesem Montag (5. Dezember) hat eine Mitgliederbefragung begonnen. Bei den im Februar in Frankfurt startenden Verhandlungen will der EVG-Chef schnell Klarheit gewinnen und im Fall eines Arbeitskampfes mit einer anderen Gewerkschaft zusammenarbeiten, die ebenfalls für die öffentliche Infrastruktur wichtig ist. Burkert sagte: „Da zeitgleich auch Verdi für den öffentlichen Dienst verhandelt, kann ich mir abgestimmte Aktionsformen sehr gut vorstellen. Statt eines heißen Herbstes könnten wir ein hitziges Frühjahr erleben.“ Man habe mit dem vorangegangenen Tarifabschluss während der Corona-Krise Zurückhaltung geübt und Verantwortung übernommen, sagte Burkert. „Es gibt jetzt keinerlei Bereitschaft mehr auf Verzicht.“ Bei den vom Bund steuer- und abgabenfrei gestellten 3000 Euro werde man ganz genau hinschauen, dass dies auch „vernünftig und nachhaltig“ umgesetzt werde. Der im Oktober zum EVG-Vorsitzenden gewählte Burkert kündigte zur Tarifrunde ein gemeinsames Vorgehen der Gewerkschaft in vielen Verkehrsbetrieben an. „Wir werden in Fulda im Februar die größte Tarifkommission aller Zeiten versammeln mit Kolleginnen und Kollegen aus mehr als 50 Unternehmen. Da ist die Deutsche Bahn nur eines darunter.“ (Quelle: dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall) 
  
Großbritannien: Bahnstreiks über Weihnachten angekündigt
Zugreisende in Großbritannien müssen sich über die Feiertage wohl auf Ausfälle und Verzögerungen einstellen. Die Gewerkschaft Rail, Maritime and Transport Union (RMT) kündigte am Dienstag einen Streik an, der von Heiligabend bis zum 27. Dezember dauern soll. Der Streit mit den privatisierten Zugunternehmen um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen, in dem auch die britische Regierung eine Rolle spielt, hält seit Monaten an. Für etliche Tage noch vor Weihnachten sind ebenfalls Streiks angekündigt. Der Generalsekretär der Gewerkschaft RMT, Mick Lynch, sagte der BBC: „Wir wollen nicht, dass das über Weihnachten passiert.“ Man habe jedoch keine Wahl. Man hoffe noch darauf, dass die Arbeitgeber ein besseres Angebot vorlegten und man den Streik absagen könne. „Darauf warten wir aber schon seit dem Sommer.“ Die britische Regierung verteidigt das bestehende Angebot einer Lohnerhöhung von acht Prozent über zwei Jahre als „sehr guten Deal“. Die Arbeitnehmer argumentieren jedoch, dass dies angesichts der hohen Inflation von mehr als elf Prozent nicht ausreichend sei, sondern ein „Angriff auf die arbeitende Bevölkerung“. Auch in etlichen anderen Branchen in Großbritannien toben Arbeitskämpfe: So wollen noch vor Weihnachten unter anderem Beschäftigte des Gesundheitsdienstes, Postboten sowie Reinigungs- und Sicherheitskräfte verschiedener Bahnunternehmen ihre Arbeit niederlegen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall) 
  
12 Arbeitsstunden am Tag sollen möglich sein 
Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) hat anlässlich der Eröffnung der Sozialmesse Consozial 2022 am Mittwoch in Nürnberg ihrer Forderung nach flexibleren Arbeitszeiten Nachdruck verliehen. „Wir müssen offen über eine längere Arbeitszeit an einzelnen Tagen von bis zu 12 Stunden und eine Wochenarbeitszeit von 48 Stunden diskutieren – flexibel und auf freiwilliger Basis der Beschäftigten“, sagte Scharf. „Ich fordere ein modernes, flexibles Arbeitszeitgesetz für die Sozialwirtschaft“, sagte die Ministerin. Dazu müssten alle Beteiligten an einen Tisch - Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Gewerkschaften und Politik. „Wir müssen neue Wege gehen“, sagte Scharf. (Quelle: M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
  
  
Konjunktur 
  
Bauboom vorerst vorbei 
Nachdem die Baubranche in den vergangenen Jahren im Höchsttempo unterwegs war und sich auch nicht von der Corona-Krise ausbremsen ließ, stottert der Motor inzwischen kräftig. Steigende Zinsen und hohe Baukosten machen dem Gewerbe zu schaffen. Insbesondere im Wohnungsbau springen Auftraggeber und Investoren ab. Der ohnehin schleppende Neu- und Ausbau gerät weiter ins Stocken, für Wohnungssuchende bleibt die Lage vielerorts angespannt. „Wenn das Bauhandwerk leidet, leiden auch die Menschen“, sagte am Dienstag der Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), Reinhard Quast. Der Verband geht für dieses Jahr von einem Branchenumsatz in Höhe von rund 158 Milliarden Euro aus. Die Preissteigerungen mit einberechnet wäre das ein Umsatzrückgang von 5,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Für das kommende Jahr prognostiziert der ZDB einen preisbereinigten Rückgang von 7,2 Prozent. „Das ist gewaltig“, sagte Quast. Gleichwohl sprach er mit Blick auf die Branchenkonjunktur lediglich von einer Delle. Die schwache Prognose spiegelt sich laut ZDB auch in der Stimmung bei den Unternehmen wider. Zwar bewerte ein Großteil der Betriebe die derzeitige Geschäftslage einer Verbandsumfrage zufolge weiterhin als gut oder zumindest als befriedigend. Fast zwei Drittel der befragten Unternehmen gehe aber von einer Verschlechterung der Situation in den nächsten sechs Monaten aus. „Das sind 15 Prozentpunkte mehr als in der Frühjahrsumfrage“, teilte der ZDB mit. Insbesondere die bisher gute Auftragslage trübt sich ein. Während der Bund viele Milliarden in die Infrastruktur investieren will, fehlt laut Quast vor allem in den Kommunen oft das Geld für öffentliche Bauaufträge. Im Wohnungsbau sprängen Investoren ab, weil sich die Projekte angesichts der hohen Baukosten und steigender Zinsen nicht mehr rechneten. Das gelte auch für private Bauherrinnen und Bauherren. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall) 
  
Schwache globale Nachfrage lässt Chinas Exporte einbrechen
Schlechte globale Nachfrage und Corona-Lockdowns in China haben den chinesischen Außenhandel unerwartet stark einbrechen lassen. Wie der Zoll am Mittwoch in Peking mitteilte, gingen die Ausfuhren in US-Dollar berechnet um 8,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zurück. Es war schon der zweite monatliche Rückgang in Folge. Die Einfuhren sackten um 10,6 Prozent und damit ebenfalls viel kräftiger ab als von Fachleuten vorhergesagt. Der Außenhandel entwickelte sich mit einem Minus von 9,5 Prozent noch schlechter als beim Einbruch zu Beginn der Pandemie im Mai 2020 um 9,3 Prozent. Ein wichtiger Grund für den Rückgang der Ausfuhren ist die schwache globale Nachfrage durch hohe Inflation und Energiepreise in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Aber auch die Störung der Lieferketten in China durch die Beschränkungen infolge der strikten chinesischen Null-Covid-Politik erschweren weiter die Produktion. Die weit verbreiteten Lockdowns sowie die anhaltende Immobilienkrise belasten die zweitgrößte Wirtschaft. Auch wird dadurch die heimische Nachfrage gedämpft, was den Importrückgang erklärt. Im Oktober gingen die Einfuhren schon um 0,7 Prozent zurück, während die Ausfuhren erstmals seit mehr als zwei Jahren um 0,3 Prozent rückläufig waren. Der Abschwung im chinesischen Außenhandel trifft auch deutsche Exporteure. Die deutschen Ausfuhren nach China fielen um 17,5 Prozent. Chinas Exporte nach Deutschland gingen ebenfalls um 14,4 Prozent zurück. Der Rückgang der chinesischen Ausfuhren in die USA war mit einem Minus von 25,4 Prozent sogar noch größer, während China um 7,3 Prozent weniger aus den USA importierte. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall) 
  
Studie hält sinkende Strompreise bis 2025 für möglich 
Strom könnte in den nächsten Jahren laut einer McKinsey-Studie wieder billiger werden. Eine deutliche Senkung der Großhandelsstrompreise bis 2025 sei unter bestimmten Bedingungen möglich. „Um bis 2025 das Ziel einer sicheren, bezahlbaren und nachhaltigen Stromversorgung für Deutschland zu erreichen, ist ein massiv beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien notwendig“, berichtete die Unternehmensberatung am Dienstag in Düsseldorf. Gleichzeitig müssten die Kapazitäten für die Verstromung von Erdgas deutlich erweitert werden. „Diese können später auf Biogas und grünen Wasserstoff als Brennstoffe umgestellt werden.“ Für die Versorgungssicherheit sei es außerdem notwendig, die bis 2025 zur Abschaltung vorgesehenen Kohlekraftwerke so lange weiterzubetreiben, bis diese auf emissionsarme, wasserstofffähige Gaskraftwerke umgestellt seien. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die genannten Maßnahmen zu einem Großhandels-Strompreis von 120 Euro je Megawattstunde führen könnten. Dies sei aber immer noch das Dreifache des historischen Mittels von rund 40 Euro je Megawattstunde, betonte McKinsey. Zum Vergleich: Im dritten Quartal lag der durchschnittliche Börsenstrompreis laut Bundesnetzagentur bei 376 Euro je Megawattstunde. Um langfristig noch geringere Preise zu erreichen, sei eine Reduzierung des Erdgaspreises notwendig etwa durch den Abschluss langfristiger Abnahmeverträge. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall) 
  
  
Wirtschafts- und Sozialpolitik 
  
Finanzminister Lindner will Kapital für Aktienrente deutlich aufstocken 
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will das Kapital für die sogenannte Aktienrente zur dauerhaften Stabilisierung der Rentenfinanzen deutlich aufstocken. „Wir brauchen mittel- bis langfristig eine dreistellige Milliardensumme, damit die Erträge der Aktienanlage einen spürbaren Effekt auf die Stabilisierung der Rentenbeiträge und des Rentenniveaus haben können“, sagte Lindner dem Tagesspiegel. Für 2023 wurde als Startschuss eine Summe von zehn Milliarden Euro in den Haushalt eingestellt. Der grüne Koalitionspartner reagierte mit einem Gegenvorschlag auf Lindners Vorstoß. (Quelle: business insider, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
  
Mehrheit der Volkswirte für höhere Reichensteuer. Noch wichtiger: weniger Staatsausgaben 
Deutsche Volkswirte sind mehrheitlich dafür, die Steuer auf besonders hohe Einkommen anzuheben, nicht aber den allgemeinen Spitzensteuersatz. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Ifo-Instituts bei 153 Professoren und Professorinnen für Volkswirtschaftslehre. 56 Prozent der Befragten sprachen für einen höheren Satz der sogenannten Reichensteuer auf Einkommen ab 278.000 Euro pro Jahr aus. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, der bereits ab Jahreseinkommen von etwa 59.000 Euro fällig wird, lehnt dagegen eine knappe Mehrheit der Ökonomen ab – auch wenn dies nur vorübergehend wäre. Sie sind zudem mit der klaren Mehrheit von 76 Prozent dafür, an dem geplanten Absenken des Steuertarifs zum Ausgleich der kalten Progression festzuhalten. Noch wichtiger als Steuererhöhungen sei eine „Reduzierung der öffentlichen Ausgaben“. Die Mehrheit von 52 Prozent sehen darin das wichtigste Mittel, um die höhere Belastung der Staatshaushalte als Folge der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges zu bewältigen. 43 Prozent plädierten für Steuererhöhungen, 37 Prozent für die Aussetzung der Schuldenbremse. Mehrfachnennungen waren hier möglich. (Quelle: business insider, M+E-Newsletter, Gesamtmetall) 
  
EU: Digitaler Identitätsnachweis rückt näher 
Bürger und Unternehmen sollen sich künftig in der gesamten EU digital ausweisen können. Die EU-Staaten verständigten sich in Brüssel auf Regeln für eine persönliche digitale Brieftasche auf dem Smartphone. Diese könnte etwa bei Behördengängen, bei der Beantragung eines Kredits oder für die Anmeldung bei digitalen Diensten genutzt werden. Bevor der digitale Identitätsnachweis in der gesamten EU kommen kann, müssen sich die EU-Staaten allerdings noch mit dem Europaparlament auf gemeinsame Regeln einigen. Digitalminister Wissing, FDP, sprach von einem enorm wichtigen Projekt für Deutschland. Die Bundesrepublik wolle beim Thema digitale Identitäten mit großen Schritten vorangehen. (Quelle: dlf.de, M+E-Newsletter, Gesamtmetall) 
  
  
Energiepolitik 
  
Füllstand der Gasspeicher in Deutschland fällt
Der Füllstand der Gasspeicher in Deutschland ist am Montag auf 96,77 Prozent gefallen. Das waren 0,2 Prozentpunkte weniger als am Vortag. Der Vorrat an Erdgas nahm auf 238,2 Terawattstunden ab. Das geht aus Daten hervor, die der europäische Gasspeicherverbandes GIE veröffentlichte. Mit dem kälteren Wetter hat sich das Ausspeichern insgesamt beschleunigt. Das ist nicht ungewöhnlich für diese Jahreszeit. Der Füllstand in den deutschen Gasspeichern ist immer noch sehr hoch. Allerdings ist er erstmals wieder unter den Bestwert der Vorjahre gefallen. Die Bundesnetzagentur bewertet die Gaslage insgesamt als „stabil“. Wegen der Prognose tieferer Temperaturen für die kommenden Tage stufte die Netzagentur aber erstmals einen ihrer Indikatoren für die Gas-Lage auf kritisch hoch. (Quelle: business insider)