Saarland/Region
Land schafft mehr als 70 neue Stellen in den Ministerien
Landtag beschließt Transformationsfonds
Arbeitswelt
Digitale Umwälzung: Gewerkschaften wollen mehr Mitbestimmung
Fachkräfte nur selten im Ausland gesucht
Finanzpolitik
Karlsruher Richter äußern sich zum Nachtragshaushalt
Bildung
INSM-Bildungsmonitor: Größter Rückgang in Berlin, dem Saarland und Brandenburg
Energiepolitik und Nachhaltigkeit
Experten fordern höhere Wasserpreise für die Industrie
Ausschreibung für Wasserstoff-Importe hat begonnen
London genehmigt erstmals seit 30 Jahren neue Kohlemine
Veranstaltung
Kinoreihe zeigt Industriefilme der Großregion
Saarland/Region
Land schafft mehr als 70 neue Stellen in den Ministerien
In den saarländischen Ministerien und der Staatskanzlei sollen für das Jahr 2023 insgesamt 73 Stellen neu geschaffen werden. Den größten Stellenaufwuchs kann das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit verbuchen. Mit 24 neuen Posten entfällt ein Drittel des Gesamtvolumens auf dieses Ressort. 13 davon würden aufgrund von Pflichtaufgaben als Prüfbehörde und Abrechnungsstelle im Rahmen des öffentlichen Dienstes und des europäischen Sozialfonds fremdfinanziert, teilte das Ministerium mit. Die weiteren Stellen würden zur Umsetzung neuer gesetzlicher Aufgaben und politischer Prioritäten des Hauses zum Teil befristet eingerichtet. Zweistellig fällt das Plus auch beim Ministerium für Inneres, Bauen und Sport sowie beim Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie aus. Im Innenministerium werden insgesamt 17 neue Posten „zur Deckung von Personalbedarfen in verschiedenen Fachgebieten geschaffen“, heißt es von dort. Dabei handele es sich insbesondere um die Bereiche Brand- und Katastrophenschutz, Onlinezugangsgesetz, Wohnraumförderung, Glückspiel- und Spielbankaufsicht, Energiemanagement sowie im Bereich der politischen Führung. Die 14 neuen Stellen im Wirtschaftsministerium werden für die Bereiche Digitalisierung, Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, Klimaverträglichkeit, Aus- und Fortbildung, Ansiedlungsbegleitung, Umsetzung der Wasserstoffstrategie IPCEI eingerichtet. Die überwiegende Zahl der neugeschaffenen Stellen werde aufgrund der Projektgebundenheit den Landeshaushalt nicht dauerhaft belasten, versichert das Ministerium. Verhältnismäßig viele neue Stellen erhält auch die Staatskanzlei. Sieben zusätzliche Mitarbeiter stehen dem Haus ab 2023 zur Verfügung. Die Stellen würden schwerpunktmäßig für die Steuerung und Umsetzung der Aufgaben Strukturwandel und Transformation sowie Frankreich und Europa benötigt, teilte das Ministerium mit. Die geringsten Zuwächse verzeichnen das Umweltministerium mit sechs und das Bildungsministerium mit vier. Das Finanzministerium erhält eine neue Stelle, die allerdings bis zum 31.12.2023 befristet ist. Kritik an dem Stellenaufwuchs übt der Bund der Steuerzahler. Die Haushaltslage des Landes sei so angespannt, dass die Schaffung immer neuer Posten nicht nachvollziehbar sei. Zumal Jobs in den Ministerien in der Regel besonders hoch dotiert seien. (Quelle: SR)
Landtag beschließt Transformationsfonds
Der saarländische Landtag hat mit den Stimmen der SPD-Mehrheit die Einrichtung des Transformationsfonds in Höhe von drei Milliarden Euro beschlossen. Die Opposition aus CDU und AfD stimmte geschlossen dagegen. Der Schuldenstand des Saarlandes steigt damit laut Finanzministerium auf über 17 Milliarden Euro. Im Rahmen der Schuldenbremse ist das nur möglich, weil der Landtag erneut das Bestehen einer außergewöhnlichen Notsituation für das Saarland feststellte. Die Regierung begründet das mit einer Kombination aus der besonderen Betroffenheit der saarländischen Wirtschaft vom Strukturwandel hin zur Klimaneutralität und der Beschleunigung dieses Prozesses durch den Energiepreisschock infolge des Ukrainekrieges. Der Transformationsfonds wird als sogenanntes Sondervermögen als Nachtrag abseits des Kernhaushaltes 2022 verbucht. In der Generaldebatte dazu warnte Oppositionsführer Stephan Toscani (CDU) unter Verweis auf den Landesrechnungshof vor einem "Teufelskreis der Verschuldung". Der Fonds der Landesregierung sei "die falsche Antwort auf die richtige Frage". Die CDU hatte einen Alternativvorschlag vorgelegt, der aber keine Mehrheit fand. Dabei erkennt auch die Union an, dass das Saarland sich in einer Notlage befindet. Für die 2,8 Milliarden Euro, die sie für Investitionen und Wirtschaftspolitik vorschlägt, will sie aber nur eine Milliarde Euro neue Schulden aufnehmen. Der Rest solle demnach unter anderem durch Einsparungen im Kernhaushalt aufgebracht werden. (Quelle: SR)
Arbeitswelt
Digitale Umwälzung: Gewerkschaften wollen mehr Mitbestimmung
Vor dem Digital-Gipfel der Bundesregierung mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordern Deutschlands Gewerkschaften mehr Mitbestimmung der Beschäftigten bei der Digitalisierung. Unternehmen und Politik haben aus Gewerkschaftssicht bei der Einbeziehung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Umwälzungsprozesse bisher einiges versäumt, wie ein Papier des Deutschen Gewerkschaftsbunds zum Digital-Gipfel zeigt, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. „Oft scheitert eine präventive Mitgestaltung bereits an der mangelhaften Information betrieblicher Interessenvertretungen über die geplante Nutzung von algorithmischen oder KI-gestützten Systemen“, so der DGB. Damit ist gemeint, dass Betriebsräte nicht informiert werden, bevor Unternehmen Abläufe digitalisieren. Der diesjährige Digital-Gipfel der Regierung findet am Donnerstag und Freitag statt. Es soll eine zentrale Plattform sein „zur Gestaltung des digitalen Aufbruchs mit allen daran Beteiligten». Die Regierung will die Digitalisierung nach eigenen Angaben beschleunigen und «ihr Potenzial für Wohlstand, Freiheit, soziale Teilhabe und Nachhaltigkeit“ nutzen. Der DGB fordert dafür konkret: „Es sollten verbindliche Regeln im Rahmen des Betriebsverfassungsgesetzes definiert werden, um die rechtzeitige Einbindung der Betriebsräte sicherzustellen und die neuen Wege auch in der Breite gangbar zu machen.“ Bislang habe sich die Digitalisierung der Arbeitswelt weitgehend als leeres Versprechen entpuppt, so der Gewerkschaftsbund. Dass die «Menschen im Mittelpunkt» stehen sollten, bleibe oft reine Rhetorik. In Wahrheit hätten sich die Bedingungen für die meisten Beschäftigten verschärft. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Fachkräfte nur selten im Ausland gesucht
73 Prozent der Betriebe berichteten zuletzt über Engpässe bei Fachkräften, wie aus dem Fachkräftemigrationsmonitor 2022 der Bertelsmann Stiftung hervorgeht, der vorgestellt wurde. Im Jahr zuvor waren es noch 60 Prozent und 2020 lag der Wert bei 55 Prozent. In der gleichen Zeit blieb der Anteil der Unternehmen, die Fachkräfte aus dem Ausland rekrutierten, in etwa gleich. 2022 bejahen das 17 Prozent der Betriebe. „Die niedrigen Geburtenraten der Vergangenheit holen uns jetzt ein“, sagte Susanne Schultz, Expertin für Migrationspolitik bei der Bertelsmann Stiftung. „Mit dem Renteneintritt der Generation der Babyboomer wird das Problem nun noch größer. Ohne Zuwanderung kann Deutschland den Wohlstand nicht sichern.“ Besonders fehlen den Betrieben laut der Erhebung Menschen mit Berufsausbildung. Während 2020 noch 37 Prozent der Unternehmen über Engpässe in dem Bereich klagten, sind es in diesem Jahr 58 Prozent. Von Engpässen im Bereich der Mitarbeiter mit Hochschulabschluss berichteten 29 Prozent. An Fachkräften fehlt es vor allem in der Kranken- und Altenpflege, im Bau und im Handwerk, in der Industrie und Logistik sowie im Tourismus. Als Hindernisse für eine Rekrutierung im Ausland nennen die Betriebe vor allem sprachliche Verständigungsschwierigkeiten (65 Prozent) und die Schwierigkeit, Qualifikationen einzuschätzen (45 Prozent). 57 Prozent wünschen sich mehr Vereinbarungen zwischen Deutschland und anderen Staaten zur Vermittlung von ausgebildeten Fachkräften. Die Bertelsmann Stiftung wertete für den Monitor Zahlen zur Zu- und Abwanderung aus. Außerdem ließ sie über das Meinungsforschungsunternehmen Civey von August bis Oktober 2022 Vertreter von Unternehmen befragen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Finanzpolitik
Karlsruher Richter äußern sich zum Nachtragshaushalt
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Vormittag über einen Eilantrag der Unionsfraktion gegen den zweiten Nachtragshaushalt 2021. Die Karlsruher Richter müssen darüber befinden, ob Kredit-Ermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro rückwirkend für Investitionen in den Klimaschutz eingesetzt werden dürfen. Ursprünglich waren die Gelder zur Bewältigung der Corona-Krise bestimmt. Die Unionsfraktion im Bundestag sieht in dem Vorgehen eine Umgehung der Schuldenbremse. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet nur über den Eilantrag, nicht in der Hauptsache. (Quelle: dlf.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Bildung
INSM-Bildungsmonitor: Größter Rückgang in Berlin, dem Saarland und Brandenburg
Die Corona-Pandemie hat alle Schülerinnen und Schüler belastet. Aber nicht alle gleich. Bestehende Ungleichheiten bei den Bildungschancen haben sich während der Pandemie vergrößert, Kompetenzen sind stark gesunken. Dabei gibt es zwischen den Bundesländern große Unterschiede, wie aktuelle Daten des IQB-Bildungstrends belegen. Als das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) im Sommer den Bildungsmonitor für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erstellte, standen die Daten des IQB-Bildungstrends 2021 noch nicht zur Verfügung. Die aktuell vorliegenden Bundesländer-Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2021 wurden nun in den INSM-Bildungsmonitor eingearbeitet. Veränderungen ergeben sich in den Handlungsfeldern Schulqualität, Bildungsarmut und Integration. Es zeigt sich im Update des Bildungsmonitors, dass der Punktwert in allen Bundesländern sinkt, aber unterschiedlich stark. Dadurch ändert sich das Gesamtranking: Hamburg, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt erreichen höhere Tabellenplätze, während Thüringen, das Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg schlechter abschneiden. Der Geschäftsführer der INSM, Hubertus Pellengahr, wundert sich, dass nicht längst eine Zeitenwende in der Bildungspolitik eingeläutet wurde. „Die Gelassenheit, mit der Bildungsverantwortliche die dramatischen Kompetenzverluste und die steigende Ungleichheit bei Viertklässlern hinnehmen, grenzt an Realitätsverweigerung. Zum Schaden der nächsten Generation“, so Pellengahr. Weitere Impulse für mehr Chancengleichheit an Schulen finden Sie auf insm.de. (Quelle: INSM, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energiepolitik und Nachhaltigkeit
Experten fordern höhere Wasserpreise für die Industrie
Vielerorts sinkt durch die anhaltende Wärme der Grundwasserspiegel. Und das verbleibende Wasser ist zunehmend mit Nitrat aus der Landwirtschaft belastet. Beides erhöhe auf Dauer die Kosten für Wirtschaft und Verbraucher, warnt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Die Folge seien vermehrte Wassernutzungskonflikte zwischen Industrie, Haushalten und Landwirtschaft. Um das zu begrenzen, empfehlen die Autoren vor allem für große Industriekunden Anreize zum Wassersparen. Auch müsse Schluss sein mit „der Bevorzugung der Industrie, die derzeit große Mengen zu sehr niedrigen Preisen verbraucht“, so das Team um DIW-Ökonomin Astrid Cullmann. (Quelle: handelsblatt.com, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Ausschreibung für Wasserstoff-Importe hat begonnen
Die vom Bundeswirtschaftsministerium initiierte Stiftung „H2 Global“ hat ihre erste Ausschreibungsrunde eröffnet, um Wasserstoffproduzenten und Wasserstoffabnehmer zusammenzubringen. Die Stiftung ist mit 4,4 Milliarden Euro ausgestattet. Unternehmen, die sich jetzt qualifizieren, können Anfang 2023 konkrete Angebote für die Produktion und Lieferung von grünem Wasserstoff im Zeitraum von Anfang 2024 bis Ende 2033 machen. Zu den Bedingungen zählt, dass der Wasserstoff außerhalb der EU hergestellt wird. Abnehmer, die den höchsten Preis zu zahlen bereit sind, bekommen den Zuschlag. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
London genehmigt erstmals seit 30 Jahren neue Kohlemine
Trotz scharfer Kritik auch aus den eigenen Reihen hat die britische Regierung erstmals seit 30 Jahren den Bau einer neuen Kohlemine genehmigt. Der zuständige Minister Michael Govegab am Mittwochabend grünes Licht für das Projekt in der nordwestenglischen Region Cumbria. Die Zeche wird keine Kohle für die Stromerzeugung fördern, sondern Kokskohle, die zur Stahlherstellung verwendet wird. Mindestens 80 Prozent sollen exportiert werden. Befürworter argumentieren, mit dem Projekt nahe der Stadt Whitehaven entstünden Hunderte Jobs in dem strukturschwachen Gebiet. Außerdem fiele dann der klimaschädliche Import von Kokskohle weg. Hingegen kritisieren Umweltschützer sowie mehrere Abgeordnete der regierenden Konservativen Partei, die Mine werde die britischen Klimaziele untergraben, außerdem gehe die weltweite Nachfrage nach Kokskohle zurück. (Quelle: handelsblatt.com, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Veranstaltung
Kinoreihe zeigt Industriefilme der Großregion
Unter dem Titel „Cinédentité“ bringt im Dezember und Januar eine Kinoreihe Industriefilme über die Großregion auf die große Leinwand bringt. Die öffentlichen Filmabende präsentieren eine Auswahl an Kurzfilmen und finden in allen vier Ländern der Großregion statt: Nach dem Start im belgischen Lüttich (bereits am 4. Dezember) gastiert die Reihe am 12. Dezember in Nancy und am 14. Dezember in Luxemburg (Stadt). Die abschließende Filmvorführung findet am Dienstag, 31. Januar 2023, in der Gebläsehalle des Weltkulturerbes Völklinger Hütte statt. Die Kurzfilme der Reihe „Cinédentité“ zeigen die spezifische Industriekultur ihrer jeweiligen Teilregion auf, aber auch die Vernetzung der Industriekultur innerhalb der Großregion. Zudem gibt es einführende (Kurz-) Vorträge von Isis Luxenburger (Universität des Saarlandes), aus deren Dissertationsprojekt die Industriefilmreihe entstanden ist. Im Anschluss an die Filmvorführung findet jeweils eine Diskussion mit Expertinnen und Experten statt.
Bei der Filmvorführung am 31. Januar 2023 um 20 Uhr in der Gebläsehalle des Weltkulturerbes Völklinger Hütte wird unter anderem ein Schatzfund aus einem kanadischen Privatarchiv gezeigt: Der US-amerikanische Reisefilm „The Saar“ von 1935 zeigt das Saarland, seine Bewohnerinnen und Bewohner und seine Industrie wenige Tage nach der ersten Saarabstimmung. Seine bewegten Bilder sind so faszinierend wie selten und leisten einen wertvollen Beitrag zum filmischen Industrieerbe der Großregion. Die Filmvorführung erfolgt mit der freundlichen Unterstützung des Archivs des Saarländischen Rundfunks.
Informationen zur Veranstaltungsreihe: E-Mail: isis.luxenburger@uni-saarland.de und
https://www.uni-saarland.de/fachrichtung/anglistik/news-and-events/read/cinedentite-serie-de-projection-de-films-industriels-dans-la-grande-region-26020.html
(Quelle: Universität des Saarlandes)