Saarland/Region
Saarland erhält 70 Millionen Euro für Strukturwandel und Transformationsprozesse
Arbeitswelt
Umfrage: Fast ein Drittel der Angestellten will kündigen
Arbeitgeber kritisieren Heil
Bundesarbeitsgericht urteilt, dass Urlaubstage nicht automatisch verjähren
IG BAU beklagt Schwarzarbeit
Ifo-Institut rechnet mit guten Aussichten für den Arbeitsmarkt
Wirtschafts- und Verkehrspolitik
Bund macht weniger Schulden
Energie
BDI: EU-Gaspreisdeckel riskiert Versorgungssicherheit
Kartellamt baut Abteilung für Missbrauchskontrolle bei Energiepreisbremsen auf
Energieverbrauch fällt auf niedrigsten Stand seit 1990
FDP macht weiter Druck für längeren AKW-Betrieb
Saarland/Region
Saarland erhält 70 Millionen Euro für Strukturwandel und Transformationsprozesse
Das Saarland hat im Rahmen der Förderung durch das ESF-Programm der Europäischen Union 70 Millionen Euro genehmigt bekommen. Das saarländische ESF-plus-Programm ist darauf ausgerichtet, den Strukturwandel und damit die betrieblichen Transformationsprozesse zu begleiten, den Fachkräftemangel zu beheben und den Fachkräftebedarf zu sichern. Außerdem soll die Erwerbstätigkeit von Frauen erhöht, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sichergestellt sowie die berufliche Weiterbildung sichergestellt werden. Ziel ist es auch, die immer noch zu hohe Schulabbruchquote zu verringern, Arbeitslosigkeit abzubauen und insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund und Geflüchtete bei ihrer beruflichen Integration gezielt zu unterstützen. Staatssekretärin Bettina Altesleben betont, dass mit den öffentlichen und privaten Mitteln bis 2027 insgesamt 176 Mio. Euro für aktive Beschäftigungs- und Arbeitsmarktförderung zur Verfügung stünden.
Das ESF-plus-Programm konzentriert sich auf drei wesentliche Handlungsfelder:
- Unterstützung von Unternehmen im Wandel und Weiterbildung von Beschäftigten zur Unterstützung der Fachkräftesicherung.
- Unterstützung am Übergang Schule – Beruf und beim Einstieg in den Beruf.
- Beratung, Qualifizierung und Beschäftigung von (Langzeit-) Arbeitslosen.
(Quelle: Arbeitsministerium)
Arbeitswelt
Umfrage: Fast ein Drittel der Angestellten will kündigen
Immer mehr Beschäftigte in Deutschland sind unzufrieden mit ihrem Job. Fast jeder dritte Beschäftigte (28 Prozent) denkt daran, in den kommenden drei bis sechs Monaten zu kündigen. Der wichtigste Grund: Zu wenig Geld für die geleistete Arbeit. Dies ist das Ergebnis der neuen McKinsey-Studie „Great Attrition“. Rund 16.000 Arbeitnehmer in neun europäischen Ländern wurden dafür befragt, in Deutschland waren es 1286 Befragte. Von ihnen zeigten sich 36 Prozent unzufrieden mit ihren Führungskräften, 34 Prozent mangelte es an Perspektiven für die berufliche Entwicklung und Beförderung. Die wichtigsten Gründe dafür, nicht zu kündigen, sind eine angemessene Vergütung (das sagten 50 Prozent), Zuverlässigkeit und Hilfsbereitschaft im Team (39 Prozent) sowie Flexibilität (38 Prozent). Besonders der Wunsch nach Flexibilität habe während der Coronapandemie stark zugenommen. (Quelle: Spiegel Online, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitgeber kritisieren Heil
Der Präsident des Arbeitgeberverbandes BDA, Rainer Dulger, hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) scharf kritisiert. Dulger warf diesem am Dienstag einen Mangel an „Respekt gegenüber den Leistungen der Betriebe“ vor. Heil solle aufhören, „Nebelkerzen zu zünden“, um von Versäumnissen der Politik mit Blick auf den Fachkräftemangel abzulenken, sagte der Arbeitgeberpräsident. „Dass viele Unternehmen Menschen über 60 nicht mehr einstellen, ist eine Haltung, die wir uns deshalb nicht mehr leisten können“, hatte Heil der „Bild am Sonntag“ gesagt, altersgerechte Arbeitsplätze und Qualifizierung gefordert und eine Anhebung des Renteneintrittsalters abermals abgelehnt. Die Unternehmen bräuchten „keine realitätsfernen Belehrungen“, sagte Dulger. Die Erwerbstätigkeit älterer Arbeitnehmer habe sich in den vergangenen Jahren positiv entwickelt. Vielmehr habe die Politik den Arbeits- und Fachkräftemangel verschärft. Dazu zählte Dulger vor allem die Rente ab 63. Diese hole Menschen aus den Betrieben, die tiefe Lücken hinterließen. (Quelle: faz.net, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Bundesarbeitsgericht urteilt, dass Urlaubstage nicht automatisch verjähren
Für Arbeiter und Angestellte kann sich nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts ein Blick auf verjährt geglaubte Urlaubsansprüche aus vergangenen Jahren lohnen. Die höchsten deutschen Arbeitsrichter entschieden am Dienstag in Erfurt, dass Urlaub nicht automatisch nach drei Jahren verjährt, wenn Arbeitgeber ihrer Informationspflicht nicht nachgekommen sind. Sie setzten damit eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von September in deutsches Recht um und stärken damit die Arbeitnehmerrechte. Nach dem Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts (9 AZR 266/20) müssen Arbeitgeber ihre Beschäftigten auf bestehende Urlaubsansprüche hinweisen und warnen, dass sie verfallen, wenn kein Urlaubsantrag gestellt wird. Sehen sie tatenlos zu, kann Urlaub oder Resturlaub auch noch Jahre später beansprucht werden. Eine dreijährige Verjährungsfrist beginne „erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallsfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat“, erklärte das Gericht. Verhandelt wurden zwei Fälle aus NRW: In einem ging es um 101 wegen Arbeitsüberlastung nicht genommene Urlaubstage einer Steuerfachangestellten aus mehreren Jahren. Im anderen um 14 Tage Resturlaub einer Krankenhausangestellten nach deren langwieriger Krankheit, die verfallen sollten. Ob das Urteil zu einer Klagewelle führt – da gehen die Meinungen von Arbeitsrechtlern auseinander, auch darüber, wie lange zurückgeblickt werden kann. Das Gericht ließ den Zeitraum offen. (Quelle: Business Insider, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
IG BAU beklagt Schwarzarbeit
Die Gewerkschaft IG BAU kritisiert illegale Praktiken und Schwarzarbeit im großen Stil auf deutschen Baustellen. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) habe allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 9.251 Ermittlungsverfahren im Bauhaupt- und Baunebengewerbe eingeleitet, teilte die IG BAU am Dienstag mit. Das sei rund ein Fünftel mehr als im Vorjahreszeitraum (7430). Dabei berief sich die IG BAU auf Zahlen, die das Bundesfinanzministerium auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup (SPD) für alle 41 Hauptzollämter in Deutschland mitgeteilt habe. Zuvor hatte die „Neue Westfälische“ über die Zahlen berichtet. Im ersten Halbjahr hätten gut 11 Prozent der Ermittlungsverfahren über alle Branchen (82.558) illegale Beschäftigung, Sozialbetrug und Mindestlohnverstöße auf Baustellen betroffen, so die IG BAU. Die ermittelte Schadenssumme liege hier bei rund 161 Millionen Euro. „Die aufgedeckten Verstöße sind nur die Spitze des Eisbergs“, sagte IG-BAU-Vorstandsmitglied Carsten Burckhardt in Frankfurt. Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung gehörten zum Alltag am Bau. So würden ganze Konstrukte von Schein-Subunternehmen gegründet, um illegale Beschäftigung zu verschleiern. Burckhardt warnte vor einer Zunahme illegaler Machenschaften: „Die hohe Inflation, steigende Bauzinsen, hohe Material- und Energiekosten – alles führt zu einem wachsenden Kostendruck auf dem Bau.“ Gerade weil es in der Branche keinen Branchen-Mindestlohn und zu wenig Schwarzarbeit-Kontrollen gebe, gerieten Arbeitgeber, die sich an den Bau-Tarifvertrag halten, unter Druck. Burckhardt forderte eine stärkere Präsenz des Zolls auf Baustellen. Zudem sollten auffällig gewordene Firmen von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Ifo-Institut rechnet mit guten Aussichten für den Arbeitsmarkt
Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen ist vor dem Jahreswechsel leicht gesunken. Dennoch rechnet das Münchener Ifo-Institut für das erste Quartal nächsten Jahres mit weiter positiven Beschäftigungsaussichten. Vor allem Dienstleister sind auf der Suche nach neuen Mitarbeitern. Das Ifo-Beschäftigungsbarometer, das monatlich exklusiv für das Handelsblatt berechnet wird, ist von 99,6 Zählern im November minimal auf 99,5 Punkte gesunken. Seit Juni hatten sich die Beschäftigungsaussichten deutlich eingetrübt, bevor das Barometer im November wieder kräftig gestiegen war. Es beruht auf den Beschäftigungsabsichten von rund 9.000 Unternehmen. Die Industrie ist bei ihren Personalplanungen nicht mehr so optimistisch wie noch im Frühjahr dieses Jahres. Gründe dürften die Energiepreiskrise, die schwächelnde Inlandsnachfrage, rückläufige Exporterwartungen und sinkende Investitionen sein, wie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in seiner Herbstumfrage ermittelt hatte. (Quelle: handelsblatt.com, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschafts- und Verkehrspolitik
Bund macht weniger Schulden
Der Bund wird in diesem Jahr weniger Schulden machen als ursprünglich geplant. Statt des geplanten Defizits in Höhe von 139,6 Milliarden Euro wird der Bund am Ende des Jahres Kredite in einer Größenordnung von 125 Milliarden Euro aufgenommen haben. Dies erfuhr das Handelsblatt von mehreren Vertretern der Bundesregierung und der Ampelparteien. Der endgültige Haushaltsabschluss wird im Januar bekannt gegeben, es handelt sich um vorläufige Zahlen. „Aber es würde doch sehr verwundern, wenn die Verschuldung die Marke von 130 Milliarden Euro übersteigen würde“, hieß es in Regierungskreisen. (Quelle: handelsblatt.com, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energie
BDI: EU-Gaspreisdeckel riskiert Versorgungssicherheit
Industrievertreter haben den Beschluss für einen EU-Gaspreisdeckel als Risiko für die Versorgungssicherheit kritisiert. „Gaspreisdeckel lösen keine Versorgungskrise, sondern riskieren grundsätzlich die Versorgungssicherheit in Europa“, sagte Holger Lösch, Vize-Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), am Dienstag. Gas gehe in die Regionen, die bereit seien, die durch die Gasknappheit hervorgerufenen Preise zu bezahlen. Die EU-Staaten hatten sich am Montag darauf geeinigt, den Gaspreis im europäischen Großhandel unter bestimmten Bedingungen zu begrenzen, wenn er 180 Euro pro Megawattstunde am Handelsplatz TTF übersteigt. Wird der Mechanismus ausgelöst, wird der Preis bei maximal 35 Euro pro Megawattstunde über dem internationalen Preis für Flüssiggas (LNG) gedeckelt. Das Vorhaben betrifft grundsätzlich Großkunden, die am TTF handeln – nicht Endverbraucher, wie etwa bei der Gaspreisbremse der Bundesregierung. Lösch begrüßte, dass der neue Mechanismus an strenge Sicherheitsvorkehrungen gebunden sei. „Der Deckel muss ausgesetzt werden, sobald Risiken für die Energieversorgungs-Sicherheit, die Finanzstabilität oder die Gasflüsse innerhalb der EU entstehen.“ (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Kartellamt baut Abteilung für Missbrauchskontrolle bei Energiepreisbremsen auf
Das Bundeskartellamt hat mit dem Aufbau einer Abteilung begonnen, die verhindern soll, dass Energieversorger die Gas- und Strompreisbremsen zu ihrem Vorteil ausnutzen. Der Staat stelle zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern und Industrie „riesige Finanzmittel“ zur Verfügung – sollten einzelne Unternehmen dies ausnutzen, werde das Amt missbräuchliche Verhaltensweisen verfolgen, erklärte Behördenchef Andreas Mundt. In Verdachtsfällen werde das Kartellamt überprüfen, ob Preise ungerechtfertigt erhöht wurden. (Quelle: AFP, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energieverbrauch fällt auf niedrigsten Stand seit 1990
Der Energieverbrauch in Deutschland fällt laut einer Hochrechnung von Experten in diesem Jahr auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung 1990. Im Vergleich zum Vorjahr werde der Verbrauch um 4,7 Prozent auf 11.829 Petajoule zurückgehen, wie die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen am Dienstag in Berlin berichtete. Als Ursache nimmt die AG Energiebilanzen die stark gestiegenen Energiepreise an. Sie hätten sowohl zu verhaltensbedingten Einsparungen wie auch zu Investitionen in die Energieeffizienz mit mittel- bis langfristiger Wirkung geführt. „Zu einer Minderung des Energieverbrauchs dürften auch preisbedingte Produktionskürzungen in einzelnen Wirtschaftsbranchen geführt haben“, hieß es weiter. Trotz der konjunkturellen Eintrübung sei von der Wirtschaft ein energieverbrauchssteigernder Effekt ausgegangen. Ein höherer Energieverbrauch habe sich auch aus dem Anstieg der Bevölkerungszahl ergeben. So habe sich allein bis August die Zahl der in Deutschland lebenden Menschen um knapp eine Million erhöht. Knapp ein Prozent des Gesamtrückgangs beim Energieverbrauch führt die AG Energiebilanzen auf die wärmere Witterung im Vergleich zum Vorjahr zurück. „Bereinigt um den Temperatureinfluss wäre der Energieverbrauch 2022 in Deutschland nur um 3,9 Prozent gesunken.“ Mineralöl hatte der Schätzung zufolge einen Anteil von 35,2 Prozent am gesamten Primärenergieverbrauch (Vorjahr 32,5 Prozent). Erdgas kam auf 23,8 Prozent (Vorjahr: 26,6). Die Erneuerbaren Energien erreichten einen Anteil von 17,2 (Vorjahr: 15,7) Prozent. Auch Kohle legte zu: Braunkohle hatte 2022 einen Anteil von 10 Prozent (Vorjahr: 9,1 Prozent) am gesamten Primärenergieverbrauch. „Der Mehreinsatz glich verminderte Beiträge anderer Energieträger zur Erzeugung von Strom und Wärme aus“, hieß es. Der Anteil der Steinkohle am gesamten Energieverbrauch erhöhte sich von 8,9 auf 9,8 Prozent. Auch hier spielte die verstärkte Verstromung eine wichtige Rolle. Nach der Abschaltung von drei Blöcken ging der Anteil der Kernenergie von 6,1 auf 3,2 Prozent zurück. Die AG Energiebilanzen rechnet mit einem Rückgang der energiebedingten Kohlendioxid-Emissionen um etwa ein Prozent. Zwar hätten die Substitutionseffekte im Energiemix zu einem Anstieg der CO2-Emissionen geführt. „Dieser Zuwachs lag jedoch unter der Einsparung, die sich aus dem Rückgang des Gesamtverbrauchs ergibt.“ (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
FDP macht weiter Druck für längeren AKW-Betrieb
Die FDP hält ihren Druck auf die Koalitionspartner SPD und Grüne für eine Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke aufrecht. „Die FDP steht weiterhin für eine Laufzeitverlängerung der drei verbliebenen Kernkraftwerke über den April 2023 hinaus zur Verfügung“, sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Neben der Strompreisentwicklung beobachte seine Partei mit Sorge, dass die CO2-Emissionen nicht schnell genug sänken, weil zu viel Kohle verbrannt werden müsse. „Wir wollen für unser Land eine Energieversorgung, die sauber, sicher und bezahlbar ist", betonte Djir-Sarai. Dass sich in diesem Winter Millionen Menschen um ihre Stromrechnung sorgten, sollte nach seinen Worten Anlass genug sein, parteitaktische Positionen zu überdenken. „Andernfalls sehen wir den Wirtschaftsminister in der Pflicht, den Menschen zu erklären, wie er die Strommengen ersetzen will, die durch den Ausstieg wegfallen. Wir wünschen uns dazu ein Konzept bis zum Jahreswechsel.“ (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)