Saarland/Region
IHK erwartet für 2023 nur minimales Wachstum
Arbeitswelt/Arbeitspolitik
Zwei Drittel der Unternehmen passen Lieferketten wegen Krisen an
Neues Gesetz für mehr Arbeit für Menschen mit Behinderung
Paus begrüßt EU-Entscheidung zu Gehälter-Transparenz in Unternehmen
IKT-Branche Vorreiter in Sachen Innovation und Gründungen
Gesundheitspolitik
Hausärzte und Apotheker rechnen mit längerem Medikamentenmangel
Konjunktur
Zitzelsberger warnt vor US-Investitionsprogramm
Bildung
Schulleitungen enttäuscht von Umsetzung des DigitalPakts
Energiepolitik/Nachhaltigkeit
Chef der Bundesnetzagentur warnt vor Gasmangel im nächsten Winter
Neue Regelungen für Flugsicherung machen mehr Windräder möglich
EU hat CO2-Emissionen seit 2008 um 22 Prozent reduziert
Saarland/Region
IHK erwartet für 2023 nur minimales Wachstum
Die IHK im Saarland erwartet für die saarländische Wirtschaft ein schwieriges Jahr 2023. Neben konjunkturellen Risiken würden vor allem Herausforderungen der ökonomischen, ökologischen und digitalen Transformation die Unternehmen im Land belasten. „Damit engt sich der Spielraum für Investitionen und Beschäftigungsaufbau erheblich ein“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Frank Thomé. Angesichts der nach wie vor schwachen und unsicheren Weltkonjunktur rechnet die IHK für 2023 mit einer Wirtschaftsleistung knapp unter dem Niveau dieses Jahres (minus 0,5 Prozent BIP-Wachstum), bestenfalls mit Nullwachstum. Dies allerdings auch nur unter der Voraussetzung, dass der Ukraine-Krieg und die Spannungen im asiatisch-pazifischen Raum nicht eskalieren und es nicht zu einer Gasmangellage in Europa kommt. „Mit diesen verhaltenen Aussichten für die Saarwirtschaft ist auch klar, dass sich die bestehende Wachstumslücke gegenüber dem Bund aller Voraussicht nach auch im nächsten Jahr nicht verringern wird“, sagt Thomé. (Quelle: IHK)
Arbeitswelt/Arbeitspolitik
Zwei Drittel der Unternehmen passen Lieferketten wegen Krisen an
Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie und des russischen Kriegs gegen die Ukraine haben dazu geführt, dass deutsche Betriebe sowohl ihre Lieferketten als auch ihre internationalen Standorte kritisch überprüfen. Das zeigt eine Sonderauswertung des AHK World Business Outlook Herbst 2022. Die Rückmeldungen von mehr als 3.100 im Rahmen der Umfrage befragten Unternehmen belegen, dass sich die Betriebe mit sehr konkreten Maßnahmen auf die geopolitischen Herausforderungen einstellen. Jedes dritte Unternehmen (35 Prozent) hat bereits neue oder zusätzliche Lieferanten für benötigte Rohstoffe, Vorprodukte oder Waren gefunden. Weitere 30 Prozent sind noch auf der Suche. Die Unternehmen erweitern ihr Lieferantennetzwerk unabhängig von der Region, in der sie international aktiv sind. „Die deutsche Wirtschaft zeigt sich angesichts der enormen geopolitischen Risiken erstaunlich anpassungs- und widerstandsfähig", sagt DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. Die Erhöhung der Resilienz in ihren globalen Lieferketten ist ein zentrales Motiv der Lieferanten-Suche: So geben drei von fünf Unternehmen (62 Prozent) an, das Risiko von Ausfällen minimieren zu wollen. Dieser Wert wird nur überboten von dem Wunsch, die Kosten zu optimieren (64 Prozent). Aber auch ein einfacherer Zugang zu Rohstoffen beziehungsweise Vorleistungen (33 Prozent) sowie die Vermeidung von Handelshemmnissen oder die Erfüllung von Local-Content-Vorschriften (23 Prozent) spielen eine Rolle. Jedes achte Unternehmen (12 Prozent) nimmt die Einhaltung europäischer Nachhaltigkeitspflichten bei der Lieferantensuche in den Blick. Bei der Suche nach neuen oder zusätzlichen Lieferanten spielt die geografische Nähe eine herausragende Rolle. Das Lieferantennetzwerk wird im gleichen Land des Unternehmensstandorts oder innerhalb der Region (Nachbarländer) aufgebaut. „Die Unternehmen bleiben weiterhin auf ihrem Kurs der Globalisierung, fokussieren sich aber auf eine Diversifizierung“, beschreibt Treier die Situation. (Quelle: DIHK, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Neues Gesetz für mehr Arbeit für Menschen mit Behinderung
Menschen mit Behinderung sollen verstärkt in Arbeit gebracht und gehalten werden. Das ist das Ziel eines Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts, das das Bundeskabinett beschlossen hat. Arbeitgeber mit mindestens 60 Arbeitsplätzen ohne einen einzigen Menschen mit schwerer Behinderung in der Belegschaft sollen künftig eine deutlich höhere Abgabe zum Ausgleich zahlen müssen. Für diese Arbeitgeber gilt zukünftig, dass sie pro nicht besetztem entsprechendem Arbeitsplatz 720 Euro monatlich zahlen müssen. Für kleinere Unternehmen gibt es Sonderregelungen. Außerdem sieht das Gesetz weitere Regelungen vor, unter anderem zur Beschleunigung von Bewilligungsverfahren in den Integrationsämtern. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, der das Gesetz vorgelegt hatte, erklärte dazu: „Menschen mit Behinderungen sind oft überdurchschnittlich qualifiziert und hochgradig motiviert." Trotzdem sei die Arbeitslosenquote von Menschen mit Schwerbehinderung mehr als anderthalbmal so hoch wie die allgemeine Arbeitslosenquote. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Paus begrüßt EU-Entscheidung zu Gehälter-Transparenz in Unternehmen
Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat sich positiv über eine EU-Entscheidung geäußert, die künftig auch in deutschen Unternehmen für mehr Transparenz bei Gehaltsunterschieden zwischen Frauen und Männern sorgen soll. „Für alle Frauen in Europa ist die heutige Billigung der Lohntransparenz-Richtlinie ein wichtiges und empowerndes Signal. Damit können Frauen endlich transparenter nachvollziehen, ob sie für die gleiche Arbeit genauso viel verdienen wie ihre männlichen Kollegen", sagte Paus. Sie sieht unter anderem vor, dass Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitern künftig regelmäßig Daten zum Gehaltsunterschied zwischen Männern und Frauen veröffentlichen müssen. Paus kündigte an, für alle Arbeitgeber in Deutschland ein „IT-gestütztes Tool zur Berechnung und Erstellung der Berichte" zur freiwilligen Nutzung zur Verfügung stellen zu wollen. Nachdem sich letzte Woche Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten auf die neuen Regeln geeinigt hatten, segneten die Botschafter der EU-Staaten formell die Richtlinie für mehr Lohntransparenz in der EU ab. Deutschland selbst enthielt sich nach Angaben der Bundesfamilienministerin bei der Abstimmung. Die Zustimmung des EU-Parlaments zur Richtlinie gilt als Formsache. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
IKT-Branche Vorreiter in Sachen Innovation und Gründungen
Die jährlich im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) erstellte Studie „IKT-Branchenbild“ kommt zu dem Ergebnis, dass die Informations- und Kommunikationstechnologiebranche (IKT-Branche) durch innovative Produkte und Dienstleistungen Treiber der Digitalisierung in allen Bereichen der deutschen Wirtschaft ist. Darüber hinaus trägt die IKT-Branche überdurchschnittlich zum gesamtwirtschaftlichen Wachstum bei. „Damit stellt sie einen zentralen Faktor dar, um die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu erhalten und weiter auszubauen“, erklärt Studienautor Dr. Thomas Niebel, Wissenschaftler. Eine besondere Stärke der IKT-Branche ist ihre Innovationsfähigkeit. Ein Indikator hierfür ist die Innovatorenquote. Das ist der Anteil der Unternehmen, der in den letzten drei Jahren ein neues oder merklich verbessertes Produkt oder einen neuen oder merklich verbesserten Prozess eingeführt hat. Dies trifft für den Zeitraum 2018 bis 2020 auf rund 80 Prozent der IKT-Unternehmen zu. Gemessen an diesem Wert ist die IKT-Branche die innovativste der betrachteten Branchen in Deutschland – noch vor den Branchen Elektrotechnik und Maschinenbau (rund 77 Prozent) und Fahrzeugbau (75 Prozent). (Quelle: ZEW, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Gesundheitspolitik
Hausärzte und Apotheker rechnen mit längerem Medikamentenmangel
Hausärzte und Apotheker rechnen trotz der angekündigten Gegenmaßnahmen mit einem anhaltenden Medikamentenmangel in den kommenden Monaten. „Die jetzt diskutierten Maßnahmen werden in der hausärztlichen Versorgung kurzfristig nur bedingt helfen“, sagte Nicola Buhlinger-Göpfarth, stellvertretende Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, der „Rheinischen Post“. „Die Lieferengpässe sind in den Hausarztpraxen sehr deutlich zu spüren. Die Hausärztinnen und Hausärzte müssen inzwischen sehr viel Zeit investieren, um, sofern dies überhaupt möglich ist, Medikationen umzustellen.“ Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, forderte Lauterbach in der „Rheinischen Post“ auf, höhere Preise nur für wirklich versorgungsrelevante Kindermedikamente zuzulassen. Im Gegensatz dazu kritisierte der CSU-Gesundheitsexperte Stephan Pilsinger in der „Augsburger Allgemeinen“: „Leider gehen die Maßnahmen auch nicht weit genug.“ Von den über 330 von Engpässen betroffenen Medikamenten würden nur wenige Arzneimittelgruppen wie Kinderarzneimittel, Krebsmedikamente oder Antibiotika von den geplanten Maßnahmen erfasst. Der FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann sagte am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk, Lauterbach habe mit seinen Eckpunkten den richtigen Weg eingeschlagen. „Wir müssen (uns) aber jetzt genau angucken, wo die Probleme genau sind.“ Ullmann forderte dazu einen gemeinsamen „Versorgungs-Gipfel“ von Ärzten, Apotheken und Pharmaindustrie. „Das ist immer schlecht, übereinander zu reden. Es ist viel besser, wenn wir miteinander reden, damit wir gemeinsam ein Problem lösen können.“ Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte sieht einen Grund der aktuellen Knappheit darin, dass sich manche Apotheken und Großhändler das Lager zu voll machten und die Arzneien andernorts fehlten. Es sei von einer Verteilproblematik auszugehen, teilte es vor einigen Tagen mit. Eine weitere Ursache sei, dass es derzeit so viele Atemwegsinfektionen bei Kindern gebe, wodurch die Nachfrage steige. Apotheken und Gewerkschaften sehen zudem wirtschaftlichen Druck und die Produktion in kostengünstigen Ländern als Faktoren. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Zitzelsberger warnt vor US-Investitionsprogramm
Baden-Württembergs IG-Metall-Chef Roman Zitzelsberger hat vor den Folgen des milliardenschweren US-Investitionsprogramm für die deutsche Industrie gewarnt. Das sogenannte Inflationsbekämpfungsgesetz sei ein echter „Gamechanger", sagte Zitzelsberger. „Die protektionistische Industriepolitik der USA erinnert schon ansatzweise an chinesische Industriepolitik", so Zitzelsberger. Wenn Investitionen so radikal subventioniert würden wie in den USA, dann werde das Geschäfte verschieben. Das könne dazu führen, dass "ganz massiv Investitionen in Richtung USA verlagert werden". Er könne sich aber nicht vorstellen, dass sich an der US-Politik nichts mehr ändere. „Damit gäbe es so ein Ungleichgewicht im Wettbewerb, dass zum Beispiel in Europa hergestellte Fahrzeuge keine Chance auf dem US-Markt hätten." Die Europäische Union dürfe jetzt nicht den Fehler machen und ein vergleichbares europäisches Programm als Reaktion vorlegen. „Dann wäre ein Handelskrieg im vollen Gange", so Zitzelsberger. Stattdessen müsse die EU mit den USA über die neuen Regeln reden. Der Gang führe über die Welthandelsorganisation. Diese müsste sicherstellen, dass die USA entweder gleichermaßen Förderung auf der anderen Seite des Atlantiks akzeptiere, „oder eben diese restriktive Form der Förderung gar nicht erst durchführt". Letzteres halte er für den richtigen Weg, weil sonst auch noch andere Regionen auf der Welt nachziehen müssten. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Bildung
Schulleitungen enttäuscht von Umsetzung des DigitalPakts
Die Schulleitungen der Gymnasien zeigen sich enttäuscht über die Umsetzung des DigitalPakts Schule. Knapp zehn Prozent der Gymnasien haben noch immer keine Mittel aus dem Paket erhalten, mit dem die Bundesregierung über einen Zeitraum von fünf Jahren 6,5 Milliarden Euro in die technische Aufrüstung von Schulen fließen lassen will. Das ergab eine Umfrage unter 356 Schulleiterinnen und -leitern an Gymnasien deutschlandweit, durchgeführt vom Deutschen Philologenverband in Kooperation mit der Bundesdirektorenkonferenz. Aus Sicht der Schulleitungen ist das Antragsverfahren nach wie vor zu kompliziert. Jede fünfte Schulleitung beantwortete die Frage, ob alle Lehrkräfte an ihrer Schule ein digitales Endgerät bekommen haben, mit Nein. 34 Prozent der Schulleitungen gaben an, dass an ihren Schulen keine stabile Datenverbindung verfügbar ist. 92 Prozent der Schulleiter erklärten, dass die bereitgestellten Ressourcen nicht ausreichen. Dazu erklärte die Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes: Prof. Dr. Susanne Lin-Klitzing: „Die Gymnasien brauchen ihre Mathematik- und Informatiklehrer für den Unterricht und nicht für die Instandhaltung der IT." (Quelle: Deutscher Philologenverband, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energiepolitik/Nachhaltigkeit
Chef der Bundesnetzagentur warnt vor Gasmangel im nächsten Winter
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat vor einer Gasmangellage im nächsten Winter gewarnt. „Meine Sorge ist, dass im Frühjahr alle ermattet sind und sich freuen, dass die Katastrophe einer Gasmangellage nicht eingetreten ist", sagte er. Ihm zufolge wird etwa in den Niederlanden und im Baltikum mehr Gas eingespart als in Deutschland. Auch seien manch deutsche Unternehmen wieder zu Gas zurückgewechselt, da es wieder günstiger geworden ist. Es sei wichtig, weiter zu sparen. Die derzeitige Gasversorgung in Deutschland sieht Müller allerdings trotz des jüngsten Kälteeinbruchs als sicher an. „Wir sind mit randvollen Speichern gestartet und hatten einen milden Oktober und November, mit deutlich geringeren Verbräuchen als in früheren Jahren. Das gleicht den überraschend eisigen Dezember aus", sagte Müller. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Neue Regelungen für Flugsicherung machen mehr Windräder möglich
Neue Regelungen für die Flugsicherung haben in diesem Jahr die Planung vom mehr Windparks ermöglicht. Alle 41 bisher abgelehnten Anträge für Windrädern in Schutzbereichen für die Flugverkehrs-Sicherung habe so zugestimmt werden können, heißt es im Bilanzbericht Funknavigation, den das Bundeskabinett billigte. Im April hatten sich Wirtschafts- und Verkehrsministerium sowie die Deutsche Flugsicherung auf ein Paket verständigt, durch das Windräder den Flugverkehr weniger beeinträchtigen. Dies alles ist Teil der Pläne der Bundesregierung, das Ausbau-Tempo bei Erneuerbaren Energien zu verdreifachen. Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte, er gehe davon aus, dass das Ziel für den Zubau von Windenergie an Land in diesem Jahr erreicht werde. Allerdings sei es im Vergleich zu den Planungen für die Folgejahre niedrig. (Quelle: reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
EU hat CO2-Emissionen seit 2008 um 22 Prozent reduziert
Der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase in der EU ist im Vergleich zu 2008 um fast ein Viertel zurückgegangen. Im vergangenen Jahr wurden 3,6 Milliarden Tonnen Kohlendioxid (CO2) und andere klimaschädliche Gase ausgestoßen, wie die Statistikbehörde Eurostat mitteilte. Das entspricht demnach einem Rückgang von 22 Prozent verglichen mit den ersten Daten von 2008. Für die meisten Emissionen war den Daten zufolge die Industrie verantwortlich. Sie stieß 800 Millionen Tonnen Treibhausgase aus, was einem Anteil von 22 Prozent an der Gesamtmenge entspricht. Danach kamen die Haushalte, die unter anderem durch Verkehr und Heizen 21 Prozent beisteuerten. Als Drittes folgte die Energieversorgung - etwa Strom und Gas - mit 20 Prozent. Den stärksten Rückgang seit 2008 gab es im Bergbausektor (-42 Prozent), in der Energieversorgung (-39 Prozent) und in der Industrie (-23 Prozent). (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)