Saarland/Region
Saarländische Gastronomie sieht sich durch Mehrwegpflicht belastet
Virologe Rissland warnt vor zu schnellen Corona-Lockerungen
Rehlinger nennt Arbeitsplätze als oberstes Ziel
Tarifpolitik
Hofmann: „Das Glas ist mehr als halb voll“
Verdi-Chef: „Hohe Inflation wird uns weiter beschäftigen“
Arbeitspolitik / Arbeitswelt
Nahles schlägt vereinfachtes Kurzarbeitergeld für Krisen vor
BDA fordert EU-weite Einheitlichkeit im Umgang mit Corona
Konjunktur
Bankenverband erwartet „moderate Rezession“ in Deutschland
EU-Kommission sieht Entgegenkommen in Handelsstreit mit USA
IWF rechnet mit hartem Jahr für die Weltwirtschaft
Energiepolitik / Nachhaltigkeit
Finanzminister Lindner rechnet mit dauerhaft hohen Energiepreisen
Importstopp: Deutschland verzichtet auf Rohöl aus Russland
Industrie kann sich längere Laufzeiten der Atomkraftwerke vorstellen
Saarland/Region
Saarländische Gastronomie sieht sich durch Mehrwegpflicht belastet
Die Gastronomen befürchten einen hohen Mehraufwand durch die seit gestern geltende Mehrwegpflicht. Seit dem 1. Januar haben Kunden ein Anrecht darauf, ihre Speisen und Getränke, die sie mitnehmen, in einer Mehrwegverpackung zu bekommen. Diese müssen aus industriespülmaschinenfestem Kunststoff, Glas oder vergleichbaren Materialien gefertigt werden. Ausgenommen sind kleinere Anbieter sowie Unternehmen, die Pizzakartons oder Aluminiumschalen verwenden. Der Hotel- und Gaststättenverband des Saarlandes (Dehoga Saar) gibt an, dass sich die Unternehmen wegen des erwarteten Mehraufwands möglicherweise vom To-Go-Geschäft verabschieden. „Einige sagen, dann biete ich nun auch kein Einweg mehr an“, sagt Dehoga-Geschäftsführer Frank Hohrath. Die Mehrwegverpackungen kosteten „mehr Geld, von dem wir alle derzeit nicht so viel haben“, sagte Hohrath der Saarbrücker Zeitung. Er betont aber auch, dass die Gastronomie insgesamt die Umweltziele unterstütze. Bereits jetzt sind Anbieter von Mehrwegverpackungen am Markt aktiv, die über ein Pfandsystem einen Rücklauf der ausgegebenen Verpackungen gewährleisten. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
Virologe Rissland warnt vor zu schnellen Corona-Lockerungen
Der saarländische Virologe Dr. Jürgen Rissland hält eine zu schnelle Abkehr von Pandemie-Maßnahmen für bedenklich. Die Aussage seines Berliner Kollegen, Christian Drosten, die Corona-Pandemie sei beendet, sei „eine sehr weitgehende Formulierung“, sagte Rissland der „Saarbrücker Zeitung“. Drosten hatte dem „Tagesspiegel“ gesagt, die Entwicklung der Inzidenzzahlen sprächen dafür, dass die Pandemie sich weiterentwickelt habe und nun von einer Endemie gesprochen werden könne. Bei einer Endemie geht man davon aus, dass sie sich im normalen Krankheitsgeschehen verankert hat und regelmäßig – wie beispielsweise die Grippe – in Wellen auftritt. Rissland rät dazu, erst einmal das Geschehen nach den zu beobachten und abzuwarten, wie sich „der Januar entwickelt, da sind bisher die Zahlen immer gestiegen“. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
Rehlinger nennt Arbeitsplätze als oberstes Ziel
Bestehende Arbeitsplätze zu erhalten und zugleich neue zu schaffen, das sei ihr oberstes Ziel, das sagte Ministerpräsidentin Anke Rehlinger in ihrer Neujahrsansprache zum Jahreswechsel. Sie nannte als Mittel die Ansiedlung neuer Firmen im Saarland, den Aufbau neuer Wirtschaftszweige wie bei der Wasserstoffwirtschaft und die Unterstützung von Forschung und Innovation. Mit dem Transformationsfonds habe das Land einen „Möglich-Macher“ geschaffen, mit dem der Strukturwandel gelingen könne. ZF und die Stahlindustrie hätten mit Großinvestitionen, die vom Land flankiert werden, bereits einen Aufbruch in die Zukunft gewagt. (Quelle: SR)
Tarifpolitik
Hofmann: „Das Glas ist mehr als halb voll“
Die IG Metall erwartet für das kommende Jahr trotz hoher Inflation eine stabile Wirtschaftsentwicklung, zu der auch der Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie beigetragen habe. Im kommenden Jahr werde die Kombination aus staatlichen Entlastungen und tariflichen Steigerungen zu einem „Milliarden-Booster“, sagte der Erste Vorsitzende Jörg Hofmann. Die Konsumkraft werde stabilisiert. Natürlich gebe es weiterhin globale Risiken wie eine Verschärfung des Ukraine-Kriegs oder die ungeklärte Covid-Situation in China, räumte der IG-Metall-Chef ein. „Aber aus meiner Sicht ist das Glas mehr als halb voll, und dazu hat die umsichtige Tarifpolitik der IG Metall wie auch anderer Gewerkschaften beigetragen.“ Politisch gehe es 2023 weiterhin darum, bei Energie- und Verkehrswende sowie bei der Digitalisierung das Tempo deutlich zu erhöhen, so Hofmann. Dazu gehörten zwingend Investitionen in die Beschäftigten, die diese Prozesse begleiten sollten. „Wir brauchen einen weiteren Wumms bei der Qualifizierung und der arbeitsmarktpolitischen Unterstützung. Die Transformation in Zeiten des Fachkräftemangels gelingt nur, wenn nicht nur Investitionen in Maschinen und Produkte gefördert werden, sondern auch die Beschäftigten im Wandel unterstützt werden.“ Als Beispiel nannte der Metaller die Automobilindustrie und ihre Zulieferer: „Wenn im Jahr 2028 die neue Abgasnorm Euro 7 geschafft und der letzte optimierte Verbrennungsmotor auf den Markt gekommen ist, haben rund 80.000 Menschen auf einen Schlag keine Beschäftigung mehr, die heute noch in der Entwicklung und Erprobung arbeiten.“ Man müsse die kommenden fünf Jahre nutzen, diese Menschen nicht allein in die Rente zu verabschieden, sondern sie mit Qualifizierung in neue Tätigkeiten zu bringen. (Quelle: FAZ, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Verdi-Chef: „Hohe Inflation wird uns weiter beschäftigen“
Die Tarifrunden des neuen Jahres stehen nach Ansicht von Verdi-Chef Frank Werneke weiter unter dem Eindruck der großen Preissteigerungen in Deutschland. „Die hohe Inflation wird uns weiter beschäftigen", erklärte Werneke. „Alle Menschen müssen den Kühlschrank voll bekommen, alle haben Anspruch auf eine geheizte Wohnung." Menschen mit niedrigeren Einkommen seien im Verhältnis zu ihrer Einkommenshöhe überproportional von den stark gestiegenen Preisen betroffen. „Als Verdi versuchen wir ganz explizit, für diese Beschäftigtengruppe überdurchschnittliche Einkommens-steigerungen durchzusetzen. Deshalb fordern wir zum Beispiel tabellenwirksame Mindestbeträge, wie etwa beim öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen mit einer Mindestanhebung um 500 Euro." Werneke erwartet, dass das Thema krisenbedingter Sonderzahlungen weiter oben auf der Tagesordnung bleibt - zeigte sich dazu aber skeptisch. „In allen Tarifverhandlungen, die wir derzeit führen, stellt die Arbeitgeberseite die Prämie zum Inflationsausgleich ins Schaufenster und beleuchtet sie mit bunten Lampen", sagte er. Am 24. Januar beginnen Verdi und der Beamtenbund dbb Tarifverhandlungen für rund 2,5 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen. Die Gewerkschaften fordern außer dem Mindestbetrag 10,5 Prozent mehr Einkommen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitspolitik / Arbeitswelt
Nahles schlägt vereinfachtes Kurzarbeitergeld für Krisen vor
Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, hat vor dem Hintergrund wieder gestiegener Kurzarbeiter-Zahlen ein neues Instrument als Ergänzung zum bisherigen Kurzarbeitergeld angeregt. „Es wäre aus unserer Sicht nach wie vor richtig, ein Krisen-Kurzarbeitergeld zu entwickeln“, sagte Nahles der Deutschen Presse-Agentur. Ein solches Instrument könnte nach ihrer Darstellung etwa vereinfachte Auszahlungsverfahren, pauschalisierte Beträge und geringere Verpflichtungen zur Nachprüfung beinhalten. Das Kurzarbeitergeld als Notfall-Intervention hatte sich zuletzt vor allem in der Corona-Pandemie bewährt, als bis zu sechs Millionen Menschen entsprechende Bezüge von der Bundesagentur für Arbeit erhielten. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
BDA fordert EU-weite Einheitlichkeit ein im Umgang mit Corona
Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände BDA, Steffen Kampeter, erklärt zu den EU-Beratungen über die Corona-Testpflicht und Einreisebeschränkungen: „Fast drei Jahre Erfahrungen mit Corona haben bewiesen: Nationale Alleingänge sind für den Binnenmarkt und die EU gefährlich. Die neue italienische Sonderregelung, bei Einreisen aus China einen Covid-Test zu verlangen, ist daher eine Aufforderung, einheitliches Handeln innerhalb der EU sicherzustellen.“ Die EU-Mitgliedstaaten müssten koordiniert im Rat und in enger Zusammenarbeit mit der Kommission ein gemeinsames Vorgehen beschließen. Die exportbasierte deutsche Wirtschaft brauche laut Kampeter klare und verlässliche Regelungen auch für ein- und ausreisende Menschen und Mitarbeiter aus China. Noch vor zwei Wochen hat der Rat eine aktualisierte Empfehlung zu Reisen in die EU und zur Erleichterung der Freizügigkeit in der EU verabschiedet: Daran müsse sich die EU jetzt messen lassen. (Quelle: BDA, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Bankenverband erwartet „moderate Rezession“ in Deutschland
Die deutsche Wirtschaft wird nach Einschätzung des Bankenverbands im Winterhalbjahr in eine „moderate Rezession“ rutschen. „Insgesamt rechnen wir für 2023 mit einem Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Leistung in Deutschland um bis zu ein Prozent“, sagte der Präsident des Bundesverbands deutscher Banken, Christian Sewing, den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Der Verband ist damit pessimistischer als etwa die „Wirtschaftsweisen“ oder die Bundesregierung. „Alle Zeichen deuten darauf hin, dass wir im Winterhalbjahr eine moderate Rezession in Deutschland sehen werden“, sagte Sewing. Sie dürfte aber nicht so stark ausfallen, wie noch vor einigen Wochen befürchtet. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
EU-Kommission sieht Entgegenkommen in Handelsstreit mit USA
Die EU-Kommission sieht ein Entgegenkommen der USA im Streit um ein milliardenschweres Subventionsprogramm für US-Firmen. Neue Leitlinien hätten bekräftigt, dass auch europäische Unternehmen teils davon profitieren könnten, teilte die EU-Kommission am späten Donnerstagabend mit. „Das ist ein Gewinn für beide Seiten, da es die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA bei dem gemeinsamen Ziel der Bekämpfung des Klimawandels stärkt und die transatlantischen Lieferketten fördert“, schrieb die Brüsseler Behörde. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
IWF rechnet mit hartem Jahr für die Weltwirtschaft
Der Internationale Währungsfonds rechnet mit einem wirtschaftlich schwierigen Jahr 2023. Das neue Jahr werde schwieriger als das alte, sagte IWF-Chefin Kristalina Georgiewa. „Warum? Weil die drei wichtigsten Wirtschaftsräume – die USA, EU und China – gleichzeitig schwächeln.“ Sie gehe davon aus, dass die Hälfte der EU-Staaten 2023 in der Rezession sei, weltweit werde es ein Drittel sein. Georgiewa hatte bereits Anfang Dezember gesagt, dass sich die Perspektiven für die Weltwirtschaft immer mehr eintrübten. Die Wahrscheinlichkeit, dass das Wachstum 2023 unter zwei Prozent liegen werde, nähme zu. Sie verwies auf anhaltende Belastungen durch den Krieg in der Ukraine, der unter anderem die Energiepreise nach oben getrieben hat. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energiepolitik / Nachhaltigkeit
Finanzminister Lindner rechnet mit dauerhaft hohen Energiepreisen
Bundesfinanzminister Christian Lindner rechnet nach eigener Aussage mit dauerhaft hohen Energiepreisen und räumt dem Kampf um Preisstabilität höchste Priorität ein. „Es wird ein neues Normal sein“, erklärte der FDP-Chef. Gas über die Flüssiggasterminals sei schon aus logistischen Gründen teurer als das russische Pipeline-Gas. „Das Preisniveau bleibt also höher, aber ohne ruinöse Spitzen.“ Lindner bekräftigte zum Jahresauftakt die Erwartung der Bundesregierung für leicht rückläufige Inflationsraten: „Für 2023 rechnen wir mit 7 Prozent, aber 2024 und danach sinken die Zahlen laut den Prognosen weiter. Ziel bleibt 2 Prozent. Das muss für Europäische Zentralbank und Bundesregierung höchste Priorität haben, denn dauerhaft hohe Inflation würde unser wirtschaftliches Fundament unterspülen“, so Lindner. (Quelle: Spiegel, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Importstopp: Deutschland verzichtet auf Rohöl aus Russland
Deutschland hat zu Jahresbeginn alle Rohölimporte aus Russland gestoppt. Grund ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Seit dem 5. Dezember galt bereits ein EU-Embargo gegen russisches Öl, das per Tanker kommt. Nun folgte auch der Verzicht auf Lieferungen über die Pipeline Druschba. Die ostdeutschen Raffinerien in Schwedt in Brandenburg und Leuna in Sachsen-Anhalt müssen deshalb die Bezugsquellen umstellen. Der Bund und das Land Brandenburg halten die Versorgung trotzdem für gesichert. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, sieht den Wandel sogar als Chance. Dafür gebe es zusätzliche öffentliche Investitionen von mehr als einer Milliarde Euro, sagte der SPD-Politiker. „Wir lösen damit Ostdeutschland aus der Abhängigkeit Russlands und vollziehen ein weiteres Stück Deutsche Einheit.“ (Quelle: Spiegel, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Industrie kann sich längere Laufzeiten der Atomkraftwerke vorstellen
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, kann sich grundsätzlich längere Laufzeiten der Atomkraftwerke in Deutschland über Mitte April hinaus vorstellen. „Wir sehen ja aktuell, wie dringend wir jede Kilowattstunde Strom benötigen, gerade in den sonnen- und windarmen Wintermonaten", erklärte Russwurm. Den europäischen Nachbarn sei es schwer zu vermitteln, in der gegebenen Mangellage sichere Kraftwerke abzuschalten und gleichzeitig Solidarität einzufordern. „Wir haben den echten Stresstest in den kommenden Monaten noch vor uns. Wenn er schiefgeht, kann es sein, dass die Diskussion noch einmal startet. Am Ende muss die Politik verantwortungsvoll und undogmatisch entscheiden. Definitiv muss es rechtzeitig eine Analyse geben, wie wichtig die Kernkraft für die Stabilität des Stromnetzes in diesem Winter war." Russwurm erklärte außerdem, er erwarte keine großflächigen Strom-Blackouts, allenfalls regionale kurzfristige Unterbrechungen – was schon schlimm genug sei. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)