Grenzregion
Formular für Grenzgänger
Arbeitswelt
IW-Studie: Erhöhter Krankenstand in Corona-Krise kostet Arbeitgeber 1,6 Milliarden Euro
ifo: Im Mai waren 7,3 Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit
Arbeitskräftenachfrage geht im Saarland zurück
Konjunktur
Hüther: Regierung hat nur wenige Möglichkeiten für schnelle Konjunkturhilfen
Gespräche über Konjunkturpaket werden heute fortgesetzt
Altmaier: BIP-Rückgang von über 6,3 Prozent 2020 nicht auszuschließen
HWWI sieht 5 Prozent Rückgang der Wirtschaftsleistung
Weltbank: Corona führt 2020 zu gewaltigem Anstieg der Armut
Wirtschaftspolitik
Zander für Kaufprämie für Autos
Digitalisierung
EU-Kommission erfragt Meinung zu Gesetz für digitale Dienste und Online-Plattformen
Personalien
Grenell als US-Botschafter in Deutschland zurückgetreten
Grenzregion
Formular für Grenzgänger
Grenzgängern aus Deutschland und Frankreich steht jetzt eine deutsch-französische Selbsterklärung zur Verfügung. Bislang mussten jeweils eigene Formulare für beide Länder ausgefüllt werden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Uhl teilte mit, das entsprechende Formular sei jetzt verfügbar. Noch bis zum 15.Juni darf die Grenze weiterhin nur aus triftigen Gründen passiert werden. Diese können in das Formular eingetragen werden. Grenzübertritte sind u.a. aus beruflichen oder familiären Gründen erlaubt, nicht aber z.B. zum Einkaufen oder für einen Urlaub. (Quelle: sr-online)
Arbeitswelt
IW-Studie: Erhöhter Krankenstand in Corona-Krise kostet Arbeitgeber 1,6 Milliarden Euro
Wegen des sprunghaften Anstiegs des Krankenstands in der Corona-Krise müssen die Arbeitgeber im laufenden Jahr rund 1,6 Milliarden Euro zusätzlich für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bezahlen, wie aus einer neuen IW-Studie hervorgeht. Der Krankenstand der Beschäftigten war seit Anfang März außergewöhnlich stark gestiegen. Das IW führt dies vor allem auf die vom 9. März bis Ende Mai geltende Sonderregelung der telefonischen Krankschreibungen zurück. Der von der gesetzlichen Krankenversicherung festgestellte Krankenstand war daraufhin von 4,5 Prozent der Versicherten am 1. März auf 6,5 Prozent am 1. April in die Höhe geschnellt. Die Arbeitgeber müssten dadurch bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall einen Sondereffekt von zusätzlich 1,6 Milliarden Euro schultern. "Zum Jahresende drohen damit die Kosten der Entgeltfortzahlung bei Krankheit auf knapp 69 Milliarden Euro zu steigen", heißt es in der Studie. (Quelle: Rheinische Post, Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
ifo: Im Mai waren 7,3 Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit
Im Mai sind in Deutschland 7,3 Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit gewesen, berichtet das ifo Institut auf Basis eigener Berechnungen. De Unternehmen hatten ursprünglich 10,1 Millionen Arbeitnehmer zur Kurzarbeit angemeldet; laut ifo-Daten seien davon tatsächlich 71,6 Prozent in Kurzarbeit geschickt worden, hieß es weiter. In den wirtschaftsnahen Dienstleistungen arbeiteten 2,4 Millionen Menschen in Kurzarbeit, das waren 24,5 Prozent der Beschäftigten. In der Industrie waren es 2,2 Millionen Menschen, oder 31 Prozent aller Beschäftigten, im Handel 1,3 Millionen Menschen oder 29,7 Prozent. Besonders gering war die Zahl auf dem Hoch- und Tiefbau mit 22.000 Arbeitern oder 4,1 Prozent der Beschäftigten. Für die übrigen Wirtschaftszweige, die durch die Umfrage nicht erfasst wurden, schätzt das ifo die Kurzarbeit auf 1,3 Millionen Menschen oder 11,3 Prozent der Beschäftigten.
(Quelle: ifo, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitskräftenachfrage geht im Saarland zurück
Der Abwärtstrend setzt sich fort: Im Mai ist die Nachfrage nach Arbeitskräften im Saarland erneut gesunken. Der Stellenindex der Agentur für Arbeit, Ba-x, lag bei 94 Punkten und damit einen Punkt unter dem Wert von April. Ein Wert unter 100 Punkten sei vor April 2020 zuletzt im September 2015 verzeichnet worden, teilt die Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland. Im Mai vor einem Jahr lag der Index noch bei 130 Punkten. Vor allem im Gastgewerbe in der Zeitarbeit, im Verarbeitenden Gewerbe und im Handel sei die Nachfrage nach Personal in der Corona-Krise deutlich zurückgegangen. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
Konjunktur
Hüther: Regierung hat nur wenige Möglichkeiten für schnelle Konjunkturhilfen
Die Bundesregierung kann der Konjunktur IW-Direktor Hüther zufolge nur mit wenigen Mitteln schnell auf die Sprünge helfen. Als wirksame Beispiele nannte Hüther eine befristete Mehrwertsteuersenkung auf 15 Prozent, eine Absenkung der Strompreise und einen Familienbonus. Mit Blick auf eine Ausweitung der Förderung klimafreundlicherer Autos sagte Hüther, die Branche sei für Deutschland besonders wichtig, weswegen es auch hier im Rahmen des Konjunkturpakets einen zusätzlichen Impuls von etwa fünf Milliarden Euro geben sollte. Allerdings stocke die Produktion bei E-Autos. Die Branche leide aber unter einem Einbruch der Nachfrage und habe Probleme mit den Lieferketten. Der Staat müsse hier mit Kaufanreizen für Stabilität sorgen. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Gespräche über Konjunkturpaket werden heute fortgesetzt
Angesichts großer Differenzen wollen die Spitzen der Koalition von Union und SPD ihre Verhandlungen über ein Konjunkturstärkungspaket heute fortsetzen. Die erste Runde der Gespräche wurde am späten Dienstagabend nach rund neun Stunden ohne nennenswerte Annäherungen in zentralen Punkten vertagt, wie Teilnehmer berichteten. Die Atmosphäre sei aber gut gewesen. Einige der strittigsten Punkte wie eine mögliche Prämie beim Autokauf oder Hilfen für Kommunen wie eine Altschuldenregelung sollten erst zum Schluss beraten werden. Wegen des großen Beratungsbedarfs soll heute nach der Kabinettssitzung gegen 10.00 Uhr weiterverhandelt werden. Man wolle ohne Zeitdruck über die verschiedenen Einzelthemen sprechen, hieß es zur Begründung. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Altmaier: BIP-Rückgang von über 6,3 Prozent 2020 nicht auszuschließen
Das deutsche BIP könnte nach Aussagen von Wirtschaftsminister Altmaier in diesem Jahr noch stärker sinken als von der Regierung in ihrer aktuellen Konjunkturprognose mit minus 6,3 Prozent veranschlagt. Er “schließe nicht aus, dass es mehr wird auch bei uns, weil wir eben so stark in die internationalen Abläufe eingebunden sind“, sagte Altmaier: „Wir werden in diesem Jahr den größten Konjunktureinbruch der deutschen Geschichte erleben.“ Der Wirtschaftsminister warb mit Blick auf die laufenden Verhandlungen der Koalitionsspitzen um Verständnis dafür, dass manches Wünschenswerte auch nach dem Ende des Koalitionsausschusses noch nicht geregelt sein werde und betonte: „Das bedeutet aber nicht, dass es gar nicht geregelt wird, sondern, dass wir die Dinge Schritt für Schritt angehen.“ Altmaier setzte sich erneut für eine Kaufprämie für Autos ein, „weil sie, wenn sie kommt, nur für Autos gilt, die umweltfreundlicher sind als die Vorgängermodelle, und zwar erheblich“. Ob die Prämie komme, sei aber nicht zu sagen. Wenn, dann werde der Förderabstand zu Elektroautos gewahrt. Ein Konjunkturprogramm solle zu Investitionen in zukunftsgerichtete Bereiche beitragen, aber auch die kurzfristige Nachfrage anregen, sonst komme die Konjunktur aus der gewünschten V-förmigen Entwicklung "nicht nur in ein U, sondern vielleicht sogar in ein L", warnte Altmaier. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
HWWI sieht 5 Prozent Rückgang der Wirtschaftsleistung
Das HWWI hat seine BIP-Prognose für Deutschland für das laufende Jahr gesenkt, für 2021 aber angehoben. Das BIP soll demnach 2020 um 5,0 Prozent sinken und 2021 um 4,5 Prozent wachsen. Mitte März hatte das Institut noch für 2020 ein Minus von 2,5 Prozent und für 2021 ein Plus von 2,3 Prozent vorhergesagt. Im Frühjahr sei die Wirtschaftstätigkeit in vielen Bereichen stark gedrückt und teilweise lahmgelegt worden, erklärte das HWWI jetzt: "Wie schnell sich die Wirtschaft davon erholt, hängt vor allem vom weiteren Verlauf der Pandemie ab." Die Forscher erwarteten angesichts einer deutlich verringerten Infektionsentwicklung und im Zuge der eingeleiteten Lockerungsmaßnahmen eine "moderate V-Erholung". Bei Rückschlägen in der Pandemie-Entwicklung sei allerdings eine ungünstigere Entwicklung als prognostiziert wahrscheinlich. Mit Beginn der Lockerungsmaßnahmen werde sich die Wirtschaftsentwicklung auf gedrücktem Niveau stabilisieren. Auch wenn die gesamtwirtschaftliche Aktivität im Mai und Juni wieder ansteige, werde dadurch der Einbruch im März/April nicht annähernd kompensiert werden können. Das reale BIP werde im zweiten Quartal noch einmal deutlich stärker sinken als schon im ersten Quartal. Im dritten und vierten Quartal werde es dann zwar ohne eine zweite Welle der Pandemie wieder merklich zunehmen, die Rückgänge im Frühjahr würden dadurch allerdings nicht ausgeglichen. Im nächsten Jahr sei bei Eindämmung der Corona-Pandemie eine durch Nachholeffekte und Förderprogramme verstärkte Erholung der Wirtschaft zu erwarten. "In der zweiten Jahreshälfte 2021 könnte wieder das Vor-Corona-Niveau erreicht werden", erklärte das HWWI. Laut der Prognose sollen die privaten Konsumausgaben dieses Jahr um 5,2 Prozent sinken und dann nächstes Jahr um 4,0 Prozent steigen. Die Ausrüstungsinvestitionen sollen 2020 um 13,3 Prozent zurückgehen und 2021 um 6,1 Prozent zunehmen. Die Exporte sollen 2020 um 10,3 Prozent sinken und 2021 um 7,2 Prozent steigen, die Importe dieses Jahr um 8,5 Prozent zurückgehen und nächstes Jahr um 6,5 Prozent zulegen. Die Arbeitslosenzahl steigt demnach 2020 auf 2,72 Millionen und sinkt 2021 auf 2,57 Millionen, und die Arbeitslosenquote beträgt dieses Jahr 5,8 Prozent und nächstes Jahr 5,4 Prozent. (Quelle: HWWI, Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Weltbank: Corona führt 2020 zu gewaltigem Anstieg der Armut
Die Corona-Pandemie hat die tiefste Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit verursacht – und das in allen Ländern auf der Welt. Während allerdings die reichen Industriestaaten bereits dabei sind, die Folgen zu überwinden, dürfte das Virus die Schwellen- und Entwicklungsländer wirtschaftlich um Jahre zurückwerfen, befürchtet die Weltbank in ihrem neuen Report über globale Wirtschaftsperspektiven. Demnach wird die Corona-Krise in diesem Jahr voraussichtlich mindestens 60 Millionen Menschen in die absolute Armut stürzen. Es komme nun darauf an, wie schnell die Industriestaaten ihre Wirtschaft wieder in Gang bringen und ob sie dabei die Lage in den Entwicklungs- und Schwellenländern berücksichtigen, erklärte Weltbank-Präsident Malpass. Während die meisten Ökonomen erwarten, dass die Industriestaaten spätestens in der zweiten Jahreshälfte zum Wachstum zurückkehren, hält die Weltbank es für wahrscheinlich, dass in vielen ärmeren Ländern auf die Rezession eine Phase von Stagnation oder nur sehr geringem Wachstum folgen wird. Über einen Fünf-Jahres-Zeitraum betrachtet könne die Rezession kombiniert mit einer Finanzkrise ein durchschnittliches Schwellen- und Entwicklungsland 8 Prozent Wachstum kosten. Ist ein solches Land zusätzlich Ölexporteur, könnten es bis zu 11 Prozent werden, so der Report. Der Afrikaverein der deutschen Wirtschaft ermutigt Unternehmen, den Nachbarkontinent in Betracht zu ziehen, wenn sie als Folge der Krise ihre Abhängigkeit von einzelnen Vorlieferanten aus Asien verringern wollen. „Für Vorprodukte können da auch afrikanische Länder interessant werden“, sagte dessen Vorsitzender Liebing. (Quelle: Handelsblatt, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Zander für Kaufprämie für Autos
Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Zander hat sich für eine Kaufprämie für Autos zur Unterstützung der Automobilindustrie ausgesprochen. "Wir haben einen massiven Wirtschaftseinbruch", sagte Zander im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk: "In der Metall- und Elektroindustrie ist die Automobilindustrie besonders stark betroffen." Da dieser Teil der Industrie sehr stark mit anderen Teilen verbunden sei, wäre es gut, wenn dort ein Impuls gesetzt werden könne, so Zander: "Die akute Krise geht langsam zu Ende, jetzt sind wir in der Phase des Wiederhochfahrens, danach müssen wir uns erholen und dafür braucht man Konjunkturimpulse. Und nun ist die Frage, wo kann man mit dem Geld, das man zur Verfügung hat, die größten Impulse setzen – und da ist der am schwersten getroffene Sektor nun mal die Automobilindustrie." (Quelle: Bayerischer Rundfunk, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Digitalisierung
EU-Kommission erfragt Meinung zu Gesetz für digitale Dienste und Online-Plattformen
Die EU-Kommission will die zwanzig Jahre alte EU-Gesetzgebung für digitale Dienste und Online-Plattformen modernisieren und hat dazu eine öffentliche Konsultation gestartet, in der Rahmen Bürger, Unternehmen, Online-Plattformen, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und alle Interessenträger bis zum 8. September Beiträge zu dem geplanten Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) einreichen können. Man werde „alle Ansichten hören und gemeinsam überlegen, wie das richtige Gleichgewicht zwischen einem sicheren Internet für alle, dem Schutz der Meinungsfreiheit und der Gewährleistung von genügend Spielraum für Innovationen im EU-Binnenmarkt hergestellt werden kann“, erklärte der zuständige EU-Kommissar Breton. Gegenstand der Konsultation sind zwei von der Kommission im Februar 2020 angekündigten Aktionsbereiche, die Teil des Legislativpakets über digitale Dienste sind. Die erste Regelung würde die Grundsätze der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr betreffen, insbesondere die Freiheit, im gesamten EU-Binnenmarkt digitale Dienstleistungen zu erbringen im Einklang mit den Vorschriften über den Ort der Niederlassung, und eine umfassende Beschränkung der Haftung für von Nutzern erstellte Inhalte. Aufbauend auf diesen Grundsätzen möchte die Kommission klare und moderne Vorschriften über die Rolle und die Pflichten von Online-Vermittlern aufstellen, und zwar auch für außereuropäische Vermittler, die in der EU tätig sind. Die zweite Maßnahme würde die Frage der gleichen Wettbewerbsbedingungen in den europäischen digitalen Märkten angehen, auf denen zurzeit einige wenige große Online-Plattformen als „Torwächter“ agieren. Die Kommission wird Vorschriften prüfen, die diese Ungleichgewichte auf den Märkten beheben würden, damit die Verbraucher die größtmögliche Auswahl haben und auf dem Binnenmarkt für digitale Dienste weiter Wettbewerb herrscht und es Anreize für Innovationen gibt. Zudem nutzt die Kommission in dieser Konsultation die Gelegenheit, Meinungen zu anderen sich abzeichnenden Fragen im Zusammenhang mit Online-Plattformen einzuholen wie z. B. die Chancen und Herausforderungen für Selbstständige bei der Erbringung von Dienstleistungen über Online-Plattformen. (Quelle: EU-Kommission, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Personalien
Grenell als US-Botschafter in Deutschland zurückgetreten
Der bisherige US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat sein Amt aufgeben. Grenell habe den Schritt zum 1. Juni vollzogen, sagte ein Sprecher der US-Vertretung. Bis ein neuer US-Botschafter ernannt sei, werde seine Stellvertreterin Robin Quinvilledie Geschäfte führen. Fragen über die Nachfolge seien an der Weiße Haus zu richten. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)