Saarland/Region
Verband erwartet keine weiteren Preissteigerungen bei Strom und Gas
Tarifpolitik
Verdi-Chef: Große Entschlossenheit vor Tarifrunde
Arbeitswelt
Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland 2022 auf Rekordniveau
Ampel: Mit Millionen-Hilfen und Fachkräfte-Einwanderung gegen Handwerker-Mangel
Konjunktur
Bundesbank-Präsident sieht keine Lohn-Preis-Spirale
Kretschmann: 2023 ist „Kipppunkt“ für deutschen Wohlstand
Energie
Emissionshandel bringt 13,2 Milliarden Euro für Klimafonds
Industrie: Längere Laufzeiten der Atomkraftwerke denkbar
Wirtschaftspolitik
DGB-Chefin für Reform der EU-Regeln für Staatshilfen
Digitalisierung
Umfrage: Drei Viertel der Nutzer von Internetkriminalität betroffen
Saarland/Region
Verband erwartet keine weiteren Preissteigerungen bei Strom und Gas
Der Verband der Energie- und Wasserwirtschaft des Saarlandes erwartet über die bereits angekündigten Teuerungen bei Strom und Gas hinaus keine weiteren Preissteigerungen für dieses Jahr. „Es ist üblicherweise so, dass sich die Versorger über drei Jahre eindecken für das Jahr vier“, sagt Hanno Dornseifer, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Energie- und Wasserwirtschaft des Saarlandes (VEW Saar), dem SR. Die aktuell niedrigen Preise machten sich dadurch frühestens 2024 bemerkbar. Allerdings seien Kunden dank dieser Strategie im vergangenen Jahr relativ günstig gefahren, und das sei auch 2023 so. Zahlreiche Energieversorger im Saarland und auch bundesweit haben in den vergangenen Monaten bereits Preissteigerungen bei Strom und Gas angekündigt und umgesetzt – teils zum 1. Januar, teils ab Februar oder März. Mit weiteren Teuerungen rechnet VEW-Vorstandschef Dornseifer jedoch nicht. Dornseifer sieht aber auch bei den Marktpreisen „im Moment keine Preisrallyes“ – allerdings auch keine Aussichten auf Vergünstigungen. Bei den Aussichten für 2024 ist er vorsichtig optimistisch – auch wenn er nicht mit sinkenden Strom- und Gaspreisen rechnet. (Quelle: SR)
Tarifpolitik
Verdi-Chef: Große Entschlossenheit vor Tarifrunde
Vor den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen erwartet Verdi-Chef Frank Werneke eine rege Beteiligung bei möglichen Warnstreiks. „In den fast 22 Jahren, in denen ich nun dem Verdi-Bundesvorstand angehöre, habe ich noch keine so große Entschlossenheit der Beschäftigten wie heute erlebt, sich aktiv in die Tarifbewegung einzubringen“, sagte er. Am 24. Januar beginnen Verdi und der Beamtenbund dbb mit Tarifverhandlungen für rund 2,5 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen. Direkt nach Beginn der Verhandlungen sei die Arbeitnehmerseite „aktionsfähig“, so der Gewerkschaftschef. Verdi und der dbb fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland 2022 auf Rekordniveau
Trotz Energiekrise, hoher Inflation und Materialengpässen ist die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland im vergangenen Jahr auf ein Rekordniveau gestiegen. Sie nahm um 589.000 oder 1,3 Prozent auf rund 45,6 Millionen zu, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Das waren so viele wie noch nie seit der deutschen Vereinigung im Jahr 1990. Der bisherige Höchststand von 2019 von 45,3 Millionen Erwerbstätigen wurde damit um rund 292.000 überschritten. 2020 hatte die Corona-Krise den zuvor über 14 Jahre anhaltenden Anstieg der Erwerbstätigenzahl beendet und zu einem Rückgang um 362.000 geführt, dem 2021 ein leichter Anstieg von 65.000 folgte. „Eine Ursache für die Beschäftigungszunahme im Jahr 2022 war die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte", erklärten die Statistiker. „Hinzu kam eine gesteigerte Erwerbsbeteiligung der inländischen Bevölkerung." Diese beiden Wachstumsimpulse überwogen demnach die dämpfenden Effekte des demografischen Wandels auf den Arbeitsmarkt, der mittelfristig zu einem deutlichen Rückgang der Bevölkerung im Erwerbsalter führen dürfte. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Ampel: Mit Millionen-Hilfen und Fachkräfte-Einwanderung gegen Handwerker-Mangel
Die Bundesregierung will mit 750 Millionen Euro junge Menschen in der Ausbildung fördern und damit dem Mangel an Handwerkern entgegenwirken. „Gerade das Handwerk nimmt unsere Zukunft buchstäblich in die Hand. Handwerk und andere Ausbildungsberufe müssen wieder den Stellenwert erhalten, den sie verdienen. Wir wollen dort die Talente fördern und moderne Lernorte für moderne Berufe schaffen. Bis 2026 investieren wir dafür insgesamt rund 750 Millionen Euro“, sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger. Zusätzlich wolle die Regierung „auch mehr Fachkräfteeinwanderung organisieren“. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kündigte ebenfalls mehr Fachkräfteeinwanderung an: „Wir stärken die Möglichkeiten für Aus- und Weiterbildung, machen es Frauen leichter, Beruf und Familie zu vereinbaren und wir erleichtern es Fachkräften aus dem Ausland in Deutschland zu arbeiten.“ (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Bundesbank-Präsident sieht keine Lohn-Preis-Spirale
Die deutsche Wirtschaft wird nach Einschätzung von Bundesbank-Präsident Joachim Nagel lediglich in eine leichte Rezession rutschen. Er habe nicht gedacht, was alles in einem Jahr passieren könne und wie schwierig die Lage werde, erklärte Nagel. Trotzdem sei er optimistisch, „dass wir in Deutschland einen schwerwiegenden wirtschaftlichen Einbruch vermeiden können und mit einem milden Abschwung davonkommen", fügte er hinzu. Er sei auch zuversichtlich, dass man die hohe Inflationsrate mittelfristig in den Griff bekommen werde. Anzeichen für eine Lohn-Preisspirale sieht Nagel derzeit angesichts der Tarifabschlüsse nicht. „Die bisherigen Abschlüsse blieben meist unterhalb der Inflationsrate", sagte Nagel. Auch sei vom Instrument der steuerfreien Einmalzahlungen Gebrauch gemacht worden. „Daher sehen wir derzeit keine Lohn-Preis-Spirale im Sinne einer zusätzlichen Erhöhung der Inflationsrate durch die aktuellen Lohnabschlüsse - wenn überhaupt, handelt es sich eher um eine Preis-Lohn-Spirale." Dennoch sei das Risiko von stärkeren Zweitrundeneffekten hoch. „Denn die derzeit höheren Lohnabschlüsse könnten die aktuelle Phase hoher Inflationsraten verlängern", warnte er. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Kretschmann: 2023 ist „Kipppunkt“ für deutschen Wohlstand
Deutschland muss nach Ansicht des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann mehr investieren, um die Wirtschaft umzubauen. „2023 ist der Kipppunkt für den deutschen Wohlstand. Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren", erklärte der Grünen-Politiker. Dafür müsse man auch die Überbürokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft angehen. „Das ist ein veritables Hemmnis. Diesen Kampf müssen wir aufnehmen, damit die Wirtschaft keinen Standortnachteil erfährt und Innovationen schnell vorankommen“, so Kretschmann. Deutschland müsse zeigen, dass es mit einer klimaneutralen Wirtschaft wettbewerbsfähig sei und Arbeitsplätze schaffen könne, sagte Kretschmann. Auf die Frage, ob die Schuldenbremse geändert werden müsse, sagte der Regierungschef: „Das sehe ich nicht." Klimaschutz erreiche man durch privates Kapital. „Der Staat baut keine Windräder und auch keine Photovoltaik-Anlagen, außer auf seinen eigenen Gebäuden." Man müsse die Bedingungen dafür schaffen, dass das Geld dort investiert werde. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energie
Emissionshandel bringt 13,2 Milliarden Euro für Klimafonds
Aus dem Verkauf von Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten sind Deutschland 2022 rund 13,2 Milliarden Euro zugeflossen - so viel wie noch nie. Die Gelder stammen aus dem europäischen (6,8 Milliarden Euro) und dem nationalen (6,4 Milliarden Euro) Emissionshandel. Sie fließen vollständig in den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Aktuell werden daraus etwa die Weiterentwicklung der Elektromobilität, der Aufbau der Wasserstoffindustrie oder Energieeffizienz-Maßnahmen gefördert, wie die Handelsstelle heute berichtete. Auch die Abschaffung der EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom wurde aus dem KTF finanziert. Dies hatte 2022 zu einer Entlastung bei den Stromkosten beigetragen. „Die CO2-Bepreisung über den Emissionshandel ist ein entscheidender Hebel, um die Klimaziele zu erreichen“, sagte der Präsident des Umweltbundesamtes, Messner. Die für den Rechteverkauf zuständige Deutsche Emissionshandelsstelle ist beim Umweltbundesamt (UBA) angesiedelt. Die Menge der verfügbaren Berechtigungen wird jährlich gesenkt, um die Emissionen schrittweise immer stärker zu begrenzen. Eine vereinbarte Reform sieht unter anderem vor, dass sie schneller verringert werden soll als bislang vorgesehen. Die Preise für die europäischen Zertifikate sind in den vergangenen Jahren gestiegen, zuletzt kräftig. Kostete ein Zertifikat 2020 im Jahresdurchschnitt knapp 25 Euro pro Tonne CO2, wurden 2022 im Schnitt 80 Euro fällig. Zudem startete 2021 ein nationales Emissionshandelssystem, um den klimaschädlichen Ausstoß in den Bereichen Wärme und Verkehr zu senken. Die nationalen Zertifikate werden in den Jahren 2022 und 2023 zum Festpreis von 30 Euro abgegeben. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Industrie: Längere Laufzeiten der Atomkraftwerke denkbar
Industriepräsident Siegfried Russwurm kann sich grundsätzlich längere Laufzeiten der Atomkraftwerke in Deutschland über Mitte April hinaus vorstellen. „Wir sehen ja aktuell, wie dringend wir jede Kilowattstunde Strom benötigen, gerade in den sonnen- und windarmen Wintermonaten“, sagte Russwurm der Deutschen Presse-Agentur. „Unseren europäischen Nachbarn ist es schwer zu vermitteln, in der gegebenen Mangellage sichere Kraftwerke abzuschalten und gleichzeitig Solidarität einzufordern.“ Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) sagte: „Wir haben den echten Stresstest in den kommenden Monaten noch vor uns. Wenn er schiefgeht, kann es sein, dass die Diskussion noch einmal startet. Am Ende muss die Politik verantwortungsvoll und undogmatisch entscheiden. Definitiv muss es rechtzeitig eine Analyse geben, wie wichtig die Kernkraft für die Stabilität des Stromnetzes in diesem Winter war.“ Russwurm sagte außerdem, er erwarte keine großflächigen Strom-Blackouts, allenfalls regionale kurzfristige Unterbrechungen. Die FDP hatte eine Debatte um einen Weiterbetrieb der drei Atommeiler angestoßen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
DGB-Chefin für Reform der EU-Regeln für Staatshilfen
DGB-Chefin Yasmin Fahimi setzt sich für eine Reform der europäischen Regeln für Staatshilfen ein. „Im neuen Jahr müssen wir auch darüber reden, ob wir nicht eine Reform des EU-Beihilferechts brauchen“, sagte Fahimi. „Das EU-Beihilferecht sieht derzeit beispielsweise vor, dass in Summe ein Unternehmen auch temporär nicht mit mehr als maximal 150 Millionen Euro subventioniert werden darf“, so Fahimi. „Natürlich ist das auch viel Geld. Aber in Zeiten der Krise zeigt sich, dass diese Begrenzung kontraproduktiv ist und nicht mehr in die Zeit passt, wenn Krisenfolgen und Transformationsaufgaben gleichzeitig bewältigt werden müssen.“ Bereits EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte die Vorstellung eines neuen Rahmens für Beihilfen angekündigt. So sollten Investitionsbeihilfen die betroffenen Sektoren schneller erreichen, erläuterte die Kommissionschefin im Dezember. Von zentraler Bedeutung werde sein, dass die EU einen Beitrag leiste, um die Anfälligkeit der europäischen Wertschöpfungsketten zu reduzieren und Engpässe in den Lieferketten abzubauen, sagte Fahimi. Sie begrüße den Beschluss zu einem CO2-Zoll in der EU. „Das ist ein erster Schritt, um Unternehmen, die klimaneutrale Produkte herstellen, vor Umweltdumping zu schützen.“ Künftig sollen auch Produzenten im Ausland für den Ausstoß von CO2 zahlen, wenn sie ihre Ware in der EU verkaufen wollen. Ein sogenannter CO2-Grenzausgleich soll ab 2034 vollständig gelten. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Digitalisierung
Umfrage: Drei Viertel der Nutzer von Internetkriminalität betroffen
Schadsoftware, Betrug beim Online-Shopping oder Beleidigungen in sozialen Netzwerken – drei von vier Internetnutzern (75 Prozent) waren 2022 von Cyberkriminalität betroffen. 22 Prozent geben an, keine solchen Erfahrungen gemacht zu haben, 3 Prozent wollten dazu keine Angaben machen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom unter 1.014 Personen ab 16 Jahren in Deutschland, die das Internet nutzen. Im Vorjahr hatten 21 Prozent angegeben, nicht von Cyberkriminalität betroffen gewesen zu sein, 2020 waren es noch 34 Prozent, 2019 sogar 40 Prozent. Fast die Hälfte der Internutzerinnen und -nutzer berichtet, dass persönliche Daten ungefragt weitergeben wurden (46 Prozent). Viele wurden zudem Opfer von Betrug, sowohl beim Online-Einkauf (29 Prozent) als auch bei Geldgeschäften wie Online-Banking oder dem Missbrauch der eigenen Kontodaten (13 Prozent). Bei rund einem Viertel (27 Prozent) wurde der Computer mit Schadprogrammen wie Viren infiziert, 17 Prozent bemerkten solche Vorfälle auf dem Smartphone. Von Ransomware-Attacken betroffen waren 2 Prozent auf dem Smartphone und 1 Prozent auf dem Computer. Bei 9 Prozent wurden Zugangsdaten zu Online-Diensten ausspioniert, 3 Prozent mussten erleben, wie sich andere Personen online unter ihrem Namen für sie ausgegeben haben. (Quelle: bitkom.org, M+E-Newsletter Gesamtmetall)