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VSU-Schlagzeilen 04.01.2023

Inflationsrate im Saarland ist im Dezember leicht gesunken / Familienunternehmen schaffen mehr Jobs als Dax-Konzerne / Versicherer fordern „Bürgerrente“ / Wasserstoffstrategie: Gaswirtschaft kritisiert geplante Netzgesellschaft

 

Saarland/Region 
Inflationsrate im Saarland ist im Dezember leicht gesunken 
Viele offene Stellen bieten Arbeitslosen im Saarland Chancen 

Konjunktur 
ZEW: „Rückkehr zur Preisstabilität 2023 unmöglich“ 

Arbeitswelt 
Familienunternehmen schaffen mehr Jobs als Dax-Konzerne
Versicherer fordern „Bürgerrente“
 
Energiepolitik 
Studie: Deutschland hat Klimaziele 2022 verfehlt 
Wasserstoffstrategie: Gaswirtschaft kritisiert geplante Netzgesellschaft
Wasserstoff-Importe: Habeck plant breite Zusammenarbeit mit Norwegen 
   


Saarland/Region 

Inflationsrate im Saarland ist im Dezember leicht gesunken 
Die Verbraucherpreise im Saarland sind im Dezember weniger stark gestiegen als in den Vormonaten. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes erhöhten sich die Preise im Vergleich zum Vorjahresmonat um 7,0 Prozent. Im November erreichte die Teuerung noch einen Wert von 8,2 Prozent – im Jahresdurchschnitt sind die Waren im Saarland 7,1 Prozent teurer geworden. Vor allem Energie und Nahrungsmittel sind dabei die Preistreiber. Haushaltsenergie verteuerte sich gegenüber Dezember 2021 um 14,6 Prozent.  
Die Preise für Heizöl legten um 44,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zu. Bei den Kraftstoffpreisen verlangsamte sich die Teuerung spürbar, dennoch bleiben sie auf einem hohen Niveau. Kraftstoff war um 7,2 Prozent teurer als im Dezember 2021. Dabei stiegen die Preise für Diesel um 16,4 Prozent und für Benzin um 3,0 Prozent. Auch für den Umstieg auf feste Brennstoffe, wie z. B. Holzpellets oder Brennholz musste wesentlich tiefer in die Tasche gegriffen werden: im Saarland stiegen die Preise hierfür um 68,6 Prozent. Die „Dezember-Einmalzahlung“ zur Entlastung der privaten Haushalte von den enorm gestiegenen Preisen für Erdgas und Fernwärme aus dem dritten Entlastungspaket der Bundesregierung wirkte auf die Verbraucherpreise dämpfend. 
Gegenüber Dezember 2021 nahmen die Preise für Nahrungsmittel im Dezember 2022 merklich um 18,4 Prozent zu. Damit war der Preisanstieg mehr als doppelt so hoch wie die Gesamtteuerung. Preissteigerungen waren in allen Lebensmittelgruppen zu verzeichnen. Für Speisen und Getränke mussten Gäste in Restaurants 11,8 Prozent mehr ausgeben als im Vorjahresmonat. Moderat fiel der Preisanstieg bei Bekleidung und Schuhen aus. Hier lag das Preisniveau um 4,5 Prozent höher als vor einem Jahr. Die Nettokaltmieten, die etwa ein Fünftel der durchschnittlichen Verbrauchsausgaben privater Haushalte ausmachen, stiegen um 2,0 Prozent. (Quelle: Statistisches Amt) 

Viele offene Stellen bieten Arbeitslosen im Saarland Chancen 
Arbeitslose im Saarland haben angesichts vieler offener Stellen beste Chancen am Arbeitsmarkt. „Mit Blick auf die gemeldeten Arbeitsstellen erkenne ich einen positiven Effekt. Noch nie waren in einem Dezembermonat so viele Stellen registriert“, sagte Heidrun Schulz, Chefin der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit, gestern angesichts der Präsentation der Arbeitslosenstatistik für das Saarland. Im letzten Monat des Jahres waren 11 600 offene Arbeitsstellen registriert, 700 oder 6,7 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Die meisten Stellen waren in der Zeitarbeit (2 090), im Gesundheits- und Sozialwesen (1 670), im Verarbeitenden Gewerbe (1 430), im Handel (1 210) sowie im Bereich der freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen (1 120) gemeldet. Die Zahl der arbeitslosen Menschen im Saarland blieb demnach im Dezember konstant. Nach Angaben der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland waren im Dezember 33.600 Frauen und Männer arbeitslos, so viele wie einen Monat zuvor. Im Vergleich zum Vorjahr waren 1.400 Frauen und Männer mehr arbeitslos. Das entspricht einem Plus von 4,2 Prozent. Die Arbeitslosenquote – berechnet auf der Basis aller zivilen Erwerbspersonen – lag unverändert bei 6,4 Prozent. Vor einem Jahr betrug sie 6,1 Prozent. „Die Arbeitslosigkeit hat sich im Bereich der Arbeitslosenversicherung und im Bereich der Grundsicherung gegensätzlich entwickelt. Im Vergleich zum Vorjahr sind im Bereich der Arbeitslosenversicherung weniger Menschen arbeitslos, im Bereich der Grundsicherung ist ein deutlicher Anstieg zu erkennen“, sagte Schulz. Der Grund dafür sei, dass sich seit Mitte des Jahres zunehmend geflüchtete Menschen aus der Ukraine bei den Jobcentern arbeitslos melden. Auch bei der Kurzarbeit gibt es Entspannung: Im Dezember zeigten die Unternehmen weniger Kurzarbeit an. 40 Anzeigen wurden gezählt, 20 weniger als im November. Die Anzeigen bezogen sich auf 400 Beschäftigte. (Quelle: BA) 

  
Konjunktur

ZEW: „Rückkehr zur Preisstabilität 2023 unmöglich“
Das ZEW-Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung sieht in der auf 8,6 Prozent gefallenen Inflationsrate noch kein Zeichen für eine Normalisierung der Verbraucherpreise. „Der Rückgang der Inflation zum Jahresende wird maßgeblich von drei Faktoren getrieben. Die Gaspreisbremse hat die privaten Haushalte um die Dezember-Abschlagszahlung entlastet. Der niedrigere Ölpreis verringert die Sprit- und Heizölpreise. Außerdem hat die Aufwertung des Euro zu einer Verbilligung von Importen in die Eurozone geführt“, erklärte Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW Mannheim. Daher habe auch die Europäische Zentralbank (EZB) Anteil an diesem „ersten kleinen Erfolg“ in der Inflationsbekämpfung, denn durch ihre Zinserhöhungen habe die EZB die Erholung des Euro gegenüber dem Dollar begünstigt. „Eine Rückkehr zur Preisstabilität bleibt trotzdem für dieses Jahr unmöglich“, so Heinemann. „Die Inflation in Deutschland ist schon längst nicht mehr nur eine Inflation der Energiepreise, sondern hat fast alle Güter und Dienstleistungen erfasst. Und Instrumente wie die Gaspreisbremse lindern letztlich nur Symptome.“ (Quelle: ZEW, M+E-Newsletter Gesamtmetall)  


Arbeitswelt

Familienunternehmen schaffen mehr Jobs als Dax-Konzerne
Große Familienunternehmen haben in den vergangenen zehn Jahren erheblich mehr neue Stellen geschaffen als Dax-Konzerne. Sie stellen zudem im Verhältnis einen größeren Teil ihrer neuen Mitarbeiter im Inland ein, während Dax-Konzerne ohne dominierende Familie im Hintergrund neue Jobs eher im Ausland schaffen. Zu diesen Ergebnissen kommt das Institut für Mittelstandsforschung der Universität Mannheim in einer Studie. Auftraggeber war die Stiftung Familienunternehmen. Demnach haben die 26 größten Familienunternehmen Deutschlands von 2011 bis 2020 weltweit 837.000 neue Stellen eingerichtet, die 26 Dax-Konzerne ohne dominierende Familie gut 390.000. Im Inland waren es bei den 26 Dax-Unternehmen laut Studie lediglich rund 48.000, bei den 26 größten Familienunternehmen dagegen gut 267.000 neue Stellen. Als Familienunternehmen werteten die Mannheimer Wissenschaftler jedes Unternehmen, das mehrheitlich im Familienbesitz ist, entsprechend zählen auch vier Dax-Konzerne dazu: Volkswagen, Beiersdorf, Henkel und Merck. „Die Untersuchung zeigt, dass Familienunternehmen bisher Krisen nachweislich besser überstehen konnten und ihre Belegschaft auch in schwierigen Zeiten zusammenhalten, gerade am Standort Deutschland“, sagte Stiftungs-Vorstand Rainer Kirchdörfer. „Deshalb ist es essenziell, diese Unternehmensform nicht zu benachteiligen.“ (Quelle: dpa, Spiegel, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 


Sozialpolitik

Versicherer fordern „Bürgerrente“
Die Versicherungswirtschaft schlägt eine neue, staatlich geförderte private Altersvorsorge vor, die sie „Bürgerrente“ nennt. Eine prominent besetzte Arbeitsgruppe des Gesamtverbandes der Versicherer (GDV) hat ein entsprechendes Konzept erarbeitet. Am 19. Januar will das GDV-Präsidium darüber beraten. Die „Bürgerrente“ soll sehr einfach vom Staat gefördert werden: „Auf jeden Euro, der in die Bürgerrente eingezahlt wird, kommen jeweils 50 Cent Förderung“, heißt es in dem Papier. Der GDV will die Förderung gerade als Anreiz für Geringverdiener sehen, die kaum Steuern zahlen. „Um die Förderung weiter auf Gering- und Mittelverdiener auszurichten, wäre eine Begrenzung der förderfähigen Beiträge auf vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung sinnvoll“, schreibt die Arbeitsgruppe. Die Einzahlungen sollen steuerfrei sein, die Leistungen werden bei der Auszahlung besteuert. Die Förderung entspreche in etwa der heutigen „Riester“-Zulagenförderung, sei aber viel einfacher und damit billiger für den Staat, heißt es in dem Konzept. „Künftig wäre auch ein deutlich erweiterter Personenkreis förderberechtigt.“ Bei der Riester-Rente müssen die Anbieter 100 Prozent der eingezahlten Beiträge garantieren, bei der „Bürgerrente“ sollen es nur 80 Prozent sein. „Auf diese Weise besteht die Chance, attraktive Renditen zu erzielen.“ Denn dann müssen die Versicherer weniger vorsichtig anlegen. Hintergrund ist, dass die Bundesregierung laut Koalitionsvertrag eine weitreichende Reform der privaten Altersvorsorge anstrebt. Ende November hat die Fokusgruppe Altersvorsorge unter Führung des Bundesfinanzministeriums die Arbeit an einem entsprechenden Konzept aufgenommen. Bis Sommer 2023 soll sie zu einem öffentlich verantworteten Fonds sowie neuen geförderten Produkten Stellung nehmen. (Quelle: Süddeutsche Zeitung, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 


Energiepolitik 

Studie: Deutschlands hat Klimaziele 2022 verfehlt 
Der verstärkte Einsatz von Kohlekraftwerken als Gas-Ersatz hat die deutschen Klimaziele einer Studie zufolge 2022 durchkreuzt. Obwohl der Energieverbrauch insgesamt vor allem wegen der hohen Preise um fast fünf Prozent zurückgegangen sei, machte der Kohle- und Öl-Einsatz die Treibhausgas-Einsparung wieder zunichte, heißt es in einer Auswertung des Thinktanks Agora Energiewende. Auch der Verkehrs- und Gebäudesektor konnte seine Vorgaben im vergangenen Jahr wieder nicht erfüllen. Deutschland produzierte so aufgrund vorläufiger Zahlen mit 761 Millionen Tonnen Treibhausgas fast genau so viel wie 2021. Die selbstgesetzte Obergrenze für 2022 wurde um rund fünf Millionen Tonnen verfehlt. Die CO2-Emissionen stagnierten demnach so trotz gesunkenen Energieverbrauchs, vergleichsweise warmen Wetters und günstiger Bedingungen für Wind- und Solaranlagen auf hohem Niveau. „Das ist ein Alarmsignal im Hinblick auf die Klimaziele“, sagte Agora-Chef Simon Müller. Er wies zudem daraufhin, dass die Ampel-Koalition ihr angekündigtes Klimaschutzsofortprogramm bislang schuldig geblieben sei. 2023 müsse die Regierung die Trendwende schaffen. Derzeit liege man mit einem Minus von 39 Prozent im Vergleich zu 1990 bei den Emissionen erneut noch hinter der Vorgabe für 2020 von damals 40 Prozent. Bis 2030 will Deutschland den Ausstoß aber um 65 Prozent reduzieren. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 

Wasserstoffstrategie: Gaswirtschaft kritisiert geplante Netzgesellschaft
Ein Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für eine Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie stößt bei der Gaswirtschaft auf Zustimmung, aber auch Kritik. Das Ministerium setze in dem Vorschlag „viele richtige Prioritäten“, sagte der Vorstand des Branchenverbandes Zukunft Gas, Timm Kehler. Kritisch äußerte er sich zu den Überlegungen für die Gründung einer Wasserstoffnetzgesellschaft mit staatlicher Beteiligung. Der 20-seitige Entwurf war Ende November bekannt geworden. Darin werden Maßnahmen für den weiteren Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft skizziert. Unter anderem geht es um die Verfügbarkeit von Wasserstoff, den Ausbau der Infrastruktur und die Verwendung. Eine noch zu gründende „Wasserstoffnetzgesellschaft mit staatlicher Beteiligung“ soll dem Entwurf zufolge bei der Planung der Netze eine zentrale Rolle spielen. Kehler begrüßte unter anderem die im Entwurf genannten Initiativen, ein Wasserstoffbeschleunigungsgesetz vorzulegen, Grundlagen für Wasserstoff-Kraftwerke zu legen, Importterminals und Handelssysteme zu schaffen und auch blauen Wasserstoff zu fördern. Während bei der Herstellung von grünem Wasserstoff keine klimaschädlichen Gase entstehen, fällt bei blauem Wasserstoff Kohlendioxid an. Es wird dann allerdings unterirdisch gespeichert und gelangt nicht die Atmosphäre. Die Idee einer staatlichen Wasserstoff-Netzgesellschaft kritisierte Kehler dagegen. Sie werde sicher nicht zu einer Beschleunigung führen. „Hier sind die etablierten privatwirtschaftlichen Akteure sicher deutlich effizienter und schlagkräftiger aufgestellt, das heutige Erdgasnetz zügig in ein Wasserstoffnetz zu wandeln.“ (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

Wasserstoff-Importe: Habeck plant breite Zusammenarbeit mit Norwegen
Deutschland und Norwegen wollen im nächsten Jahrzehnt die Voraussetzungen für bedeutsame Wasserstoffimporte schaffen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will bei seiner Reise nach Norwegen in dieser Woche eine gemeinsame Erklärung zum Thema unterzeichnen. Dabei wollen Norwegen und Deutschland nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums ihre Absicht bekräftigen, bis 2030 eine großflächige Versorgung mit Wasserstoff mit der notwendigen Infrastruktur von Norwegen nach Deutschland sicherzustellen. Derzeit laufen Gespräche über den möglichen Bau einer Wasserstoff-Pipeline. Bis zum Frühjahr sollen laut Ministerium die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie vorliegen. Mittelfristig wolle Deutschland sogenannten grünen Wasserstoff importieren. Norwegen habe das Potenzial zur Erzeugung von bis zu 50 Terawattstunden grünem Wasserstoff bis 2030 und von 150 Terawattstunden bis 2040, erklärte das Ministerium unter Berufung auf den European Hydrogen Backbone, einem Netzwerk von Infrastrukturbetreibern. Gleichzeitig werde ein nur geringer Eigenverbrauch Norwegens erwartet. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)