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VSU-Schlagzeilen 06.01.2023

Wirtschaftsministerium animiert Kommunen zum Energiesparen / Deutscher Außenhandel entwickelt sich schwach / Ausschuss für Arbeitsstätten berät künftig auch zur Baustellenverordnung / Autobauer treiben eigene E-Ladenetze voran

Saarland/Region 
Wirtschaftsministerium animiert Kommunen zum Energiesparen 

Konjunktur 
Böckler-Stiftung: BIP wird nur um 0,3 Prozent schrumpfen 
Deutscher Außenhandel entwickelt sich schwach
Viele Mittelständler empfinden derzeitige Geschäftslage als gut 

Arbeitswelt 
Lauterbach: Corona-Testpflicht für Reisende aus China in Deutschland 
Bitkom: Beschäftigungschancen in Digitalwirtschaft am besten 
Ausschuss für Arbeitsstätten berät künftig auch zur Baustellenverordnung 
Jeder vierte Beschäftigte arbeitet häufig trotz Krankheit 

Industrie 
Autobauer treiben eigene E-Ladenetze voran 

Energie 
Deutschland und Norwegen vereinbaren Wasserstoff-Partnerschaft 
Habeck sieht Potenzial in CO2-Speicherung 
LNG-Terminals zwei und drei sollen in den kommenden zwei Wochen starten 
Studie: EU muss Milliarden mehr in emissionsarme Technologien stecken 

Saarland/Region 

Wirtschaftsministerium animiert Kommunen zum Energiesparen 
Gemeinsam mit der Energie-Agentur Arge Solar, den Energieversorgern und der Verbraucherzentrale will das Wirtschaftsministerium die saarländischen Kommunen beim Energiesparen unterstützen. „Das Zeitalter der fossilen Energieressourcen ist zu Ende. Die Kommunen können eine wichtige Vorreiter- und Vorbildfunktion für eine nachhaltige, zukunftsfähige Energieversorgung einnehmen“, sagt Wirtschaftsminister Jürgen Barke. Dafür findet am 12. Januar eine Kommunalbörse der Landeskampagne Energieberatung Saar als Online-Veranstaltung statt. Kommunen und Körperschaften des öffentlichen Rechts können sich dort über Maßnahmen zur Energieeffizienz, des intelligenten Energiemanagements und zur Nutzung erneuerbarer Energien in der öffentlichen Infrastruktur, einschließlich öffentlicher Gebäude informieren. Barke: „Wir wollen den Städten und Gemeinden im Saarland dabei helfen, einerseits einen Beitrag für den Klimaschutz zu leisten und andererseits die kommunalen Haushalte zu entlasten“, sagt Barke. Mein Ziel ist es, im Saarland eine Energieversorgung zu erreichen, die nachhaltig, sicher und bezahlbar ist. Energieeffizienz und Kostensenkung sind das Gebot der Stunde.“ 
Weitere Informationen zum Programm unter: https://www.argesolar-saar.de/veranstaltung/20-kommunalboerse/ (Quelle: Wirtschaftsministerium) 


Konjunktur 
  
Böckler-Stiftung: BIP wird nur um 0,3 Prozent schrumpfen 
Der drohende Wirtschaftseinbruch in Deutschland wird nach Einschätzung von Konjunkturforschern der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung deutlich weniger dramatisch ausfallen als noch im Sommer befürchtet. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde in diesem Jahr voraussichtlich um 0,3 Prozent schrumpfen, prognostizierte das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Stiftung. Noch im vergangenen Sommer hatten die Forscher für 2023 mit einem Rückgang des BIP um 1 Prozent gerechnet. „Das Zusammenspiel von staatlichen, tariflichen und betrieblichen Maßnahmen hat einen härteren Wirtschaftseinbruch abgewendet. Das ist ein weiterer Erfolg des sozialpartnerschaftlichen Modells in Deutschland“, sagte der wissenschaftliche Direktor des IMK, Sebastian Dullien. Mit den Energiepreisbremsen und der Verlängerung der Regeln zu erleichterter Kurzarbeit habe die Bundesregierung wichtige Pflöcke eingeschlagen. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Deutscher Außenhandel entwickelt sich schwach 
Der deutsche Außenhandel hat sich im November schwach entwickelt. Die Ausfuhren gingen unerwartet zurück und die Einfuhren sanken deutlich. Die Exporte fielen im Monatsvergleich um 0,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Die Einfuhren gingen um 3,3 Prozent zurück. Es ist der dritte Rückgang im Monatsvergleich in Folge. Am Markt war für November nur ein leichter Dämpfer bei den Importen um 0,9 Prozent erwartet worden. Die Handelsbilanz wies im November einen Überschuss von 10,8 Milliarden Euro auf. Vor allem die Geschäfte in den USA und in China liefen schlechter, auch der Handel mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) schwächelte im November. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)  

Viele Mittelständler empfinden derzeitige Geschäftslage als gut 
Trotz Material- und Rohstoffknappheit in vielen Betrieben machen zahlreiche Mittelständler gute Geschäfte. Das geht aus einer Unternehmerumfrage des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) hervor. Die gegenwärtige Geschäftslage bewerteten 41 Prozent der inhabergeführten Unternehmen mit „gut“, 10 Prozent sogar als „sehr gut“. „Schlecht“ oder „sehr schlecht“ gaben nur 15 Prozent an. Knapp die Hälfte der Befragten gab an, dass ihr Umsatz im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen sei. Für das kommende Jahr erwarten 42 Prozent dieselbe Geschäftslage, jeder dritte schaut pessimistischer in die Zukunft. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)  


Arbeitswelt 
  
Lauterbach: Corona-Testpflicht für Reisende aus China in Deutschland  
Deutschland reagiert auf den massiven Coronaausbruch in China mit einer Covid-Testpflicht für Reisende aus dem Land. Das teilte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mit. Die deutsche Einreiseverordnung werde kurzfristig verändert, Reisende aus China benötigten künftig bei Reiseantritt nach Deutschland mindestens einen Antigenschnelltest, sagte der SPD-Politiker. Zudem werde es bei der Einreise zu Stichproben kommen, um Virusvarianten zu erkennen. Gesundheitsexperten der 27 EU-Staaten hatten sich am Mittwochabend zwar nicht auf eine Testpflicht für Reisende aus China verständigen können, empfehlen diese aber nachdrücklich. Wie die schwedische Ratspräsidentschaft nach einem Treffen von Gesundheitsexperten der Mitgliedstaaten in Brüssel mitgeteilt hatte, werden die EU-Länder nachdrücklich dazu aufgefordert, für Reisende aus China in Richtung Europa vor der Abreise einen negativen Coronatest vorzuschreiben, der nicht älter als 48 Stunden sein soll. Auch in Schweden und Belgien sollen Ankommende aus China nun einen negativen Test vorweisen. (Quelle: dpa-AFX, Spiegel Online, M+E-Newsletter Gesamtmetall)  
  
Bitkom: Beschäftigungschancen in Digitalwirtschaft am besten 
Fast jedes dritte Unternehmen der deutschen Digitalbranche plant Neueinstellungen in diesem Jahr. Das geht aus der monatlichen Konjunkturumfrage des Ifo-Instituts hervor, wie der Branchenverband Bitkom mitteilte. Nur rund jedes zwölfte Unternehmen aus dem Bereich IT und Kommunikation will demnach Stellen streichen. Mit 62 Prozent will das Gros der Branche die Beschäftigtenzahl stabil halten. Bitkom-Präsident Achim Berg sprach von „guten Nachrichten für den Arbeitsmarkt, aber auch für alle, die ihre berufliche Zukunft in der Digitalwirtschaft planen“. Die Beschäftigungsaussichten seien besser als im restlichen Arbeitsmarkt. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)  
  
Ausschuss für Arbeitsstätten berät künftig auch zur Baustellenverordnung 
Der Ausschuss für Arbeitsstätten (ASTA) wird das Bundesarbeitsministerium künftig auch zur Baustellenverordnung beraten. Dies legt die Änderung der Baustellenverordnung  
(BaustellV) fest, die jetzt im Bundesgesetzblatt Nr. 1 veröffentlicht wurde. Damit ist der ASTA, der primär den Auftrag hat, das Ministerium zur Arbeitsstättenverordnung zu beraten, der einzige Arbeitsschutzausschuss, der für zwei Arbeitsschutzverordnungen zuständig ist. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hatte sich zuvor dagegen ausgesprochen. Die Änderung der Baustellenverordnung tritt am 1. April 2023 in Kraft. (Quelle: BDA) 

Jeder vierte Beschäftigte arbeitet häufig trotz Krankheit 
Mehr als ein Viertel der Beschäftigten geht nach eigenen Angaben häufig oder sehr häufig krank zur Arbeit. Lediglich 17 Prozent geben an, immer zu Hause zu bleiben, wenn sie krank sind. Oft wird sogar zu Medikamenten gegriffen, um arbeiten zu können, zeigt eine neue Studie der Techniker Krankenkasse (TK) zum „Präsentismus in einer zunehmend mobilen Arbeitswelt“. Frauen betrifft das Problem oft stärker als Männer, Führungskräfte mehr als Beschäftigte ohne Personalverantwortung und jüngere mehr als ältere Arbeitnehmer. Bei den Führungskräften nehmen mehr als 20 Prozent häufig Medikamente, um weiterzuarbeiten. Bei den Beschäftigten ohne Führungsverantwortung sind es 16 Prozent. Auch befristet und neu Angestellte gehen tendenziell eher trotz Krankheit zur Arbeit. Der Trend zum mobilen Arbeiten verstärkt das Problem noch: 46 Prozent der Befragten geben an, dass es im Homeoffice häufiger vorkommt, dass sie arbeiten, obwohl sie sich krank fühlen. Ein Grund: fehlende Ansagen und Regeln seitens der Führungskräfte für den Krankheitsfall. (Quelle: Spiegel Online, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 


Industrie 

Autobauer treiben eigene E-Ladenetze voran 
Der Ausbau des E-Ladenetzes hinkt der wachsenden Zahl von Elektroautos weiter hinterher. Kamen etwa Anfang 2021 noch 14 E-Autos auf einen Ladepunkt, waren es nach Angaben des Verbands der Automobilindustrie (VDA) zuletzt 23. Zwar will die Bundesregierung gegensteuern, etliche Autobauer wollen sich aber nicht nur auf die Politik verlassen und treiben den Aufbau der Ladeinfrastruktur selbst mit voran. So kündigte auch Mercedes-Benz ein eigenes Netz mit weltweit 10.000 Ladepunkten bis Ende des Jahrzehnts an. Einen einstelligen Milliardenbetrag wollen die Stuttgarter investieren. Der US-Autobauer Tesla betreibt nach eigenen Angaben 40.000 Hochleistungs-Ladestationen weltweit – der Großteil davon ist aber im Vergleich zu Mercedes der eigenen Kundschaft vorbehalten. Der VW-Konzern will bis Ende 2025 mit Partnern weltweit gut 45-000 Schnellladepunkte einrichten. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 

  
Energie 
  
Deutschland und Norwegen vereinbaren Wasserstoff-Partnerschaft 
Deutschland und Norwegen wollen in der Energiepolitik noch enger zusammenarbeiten. Entsprechende Erklärungen haben Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und die norwegischen Minister für Energie und Handel, Terje Aasland und Jan Christian Vestre, in Oslo unterzeichnet. Bis 2030 soll demnach eine großflächige Infrastruktur zum Import von Wasserstoff nach Deutschland entstehen. Auf dem Energieträger Wasserstoff ruhen große Hoffnungen für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft. Vorausgehen sollen Untersuchungen zur Machbarkeit solcher Projekte, insbesondere zum Bau einer großen Wasserstoff-Pipeline und zum Transport von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) von Deutschland nach Norwegen. Norwegen und Deutschland haben auch eine engere Zusammenarbeit in der Mikroelektronik und bei Windkraft auf See verständigt. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)  
  
Habeck sieht Potenzial in CO2-Speicherung 
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck sieht beim Umgang mit Treibhausgasen großes Potenzial in der unterirdischen Speicherung von CO2. „Wenn Sie mich fragen: Lieber CO2 in die Erde als in die Atmosphäre“, sagte der Grünen-Politiker nach einem Treffen mit norwegischen Politikern. Umweltschützer sehen die Technologie kritisch: Sie fürchten ein Entweichen des Gases aus den Speichern und auch, dass die Speicherung den Anreiz vermindert, Treibhausgase von vornherein zu vermeiden. Auf beides gebe es eine Antwort, sagte Habeck. „Nach allen wissenschaftlichen Analysen ist die Technik sicher.“ In Norwegen gebe es damit jahrzehntelange Erfahrungen. „Und das, was befürchtet wurde, dass das CO2 wieder entweicht, möglicherweise Schaden an anderer Stelle anrichtet, ist nicht eingetreten.“ (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)  
  
LNG-Terminals zwei und drei sollen in den kommenden zwei Wochen starten 
Der Start des zweiten und des dritten deutschen Terminals für Flüssigerdgas (LNG) steht offenbar unmittelbar bevor. Wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bei seinem Besuch in Norwegen bekannt gab, sollen die Anlagen in Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern) und Brunsbüttel (Niedersachsen) bis zum 20. Januar ihren Betrieb aufnehmen. „Lubmin wird nächste Woche ans Netz gehen und Brunsbüttel in der Woche danach“, sagte Habeck. Das Terminal in Lubmin wird vom mittelständischen Unternehmen Deutsche ReGas betrieben. Dem Terminal fehlte zuletzt noch die Betriebsgenehmigung durch das Land Mecklenburg-Vorpommern. Das Terminalschiff (FSRU) Neptune liegt bereits vor Ort im Hafen, kleinere Mengen LNG wurden schon angeliefert. (Quelle: Spiegel Online, M+E-Newsletter Gesamtmetall)  
  
Studie: EU muss Milliarden mehr in emissionsarme Technologien stecken 
Wenn die Europäische Union die Treibhausgasemissionen bis 2050 wie geplant auf netto Null bringen will, muss sie nach einer neuen Studie sofort massiv in emissionsarme Technologien investieren. Nötig seien für bis 2025 pro Jahr mindestens 302 Milliarden Euro, schreiben Forschende der Universität ETH in Zürich im Fachjournal „Nature Climate Change“. Das seien rund 40 Prozent mehr, als in den Jahren 2016 bis 2020 pro Jahr investiert worden sei. Nicht berücksichtigt sind dabei nötige Investitionskosten etwa im Gebäudesektor, bei Fahrzeugen und Industrieanlagen. Bis 2025 sei der größte Investitionssprung nötig, um das richtige Tempo für die Erreichung des Ziels vorzugeben. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)