Saarland/Region
Ministerium wirbt für grenzüberschreitende Projekte im Saarland
Saarland hinkt bei Umsetzung der digitalen Verwaltung hinterher
Tarifpolitik
Kein Fortschritt bei Post-Tarifverhandlungen
Arbeitswelt
Studie: Chancen von Frauen auf Führungspositionen gestiegen
Regierung will zusätzlich 50.000 Fachkräfte pro Jahr aus Drittstaaten
Arbeitsgerichtspräsidentin: Keine Klagewelle trotz Corona-Extremlage
Konjunktur
Ökonom Feld sieht momentan nur moderaten Wirtschaftsabschwung
US-Arbeitslosigkeit fällt auf tiefsten Stand seit fast drei Jahren
Energie
Handwerkspräsident warnt vor Scheitern der Energiewende
Klingbeil: Debatte um Atomkraftwerke nicht erneut führen
Netzagentur: Gasspeicher im Frühjahr zu mehr als 50 Prozent gefüllt
Saarland/Region
Ministerium wirbt für grenzüberschreitende Projekte im Saarland
Im Rahmen des Programms Interreg Großregion können sich grenzüberschreitende Projekte von Bürgern, Institutionen, Unternehmen, Vereinen und Verbänden für eine Förderung im Rahmen des Programms Interreg Großregion bewerben. Wirtschaftsminister Jürgen Barke fordert die Saarländer auf, möglichst umfassend teilzunehmen: „Ich kann Sie nur ermutigen: Bilden Sie grenzüberschreitende Partnerschaften und bewerben Sie sich um die EU-Fördermittel zur Umsetzung Ihrer Ideen“, sagt Barke. Angesprochen sind Projektpartnerschaften, die mir ihren grenzüberschreitenden Projekten einen Mehrwert zu den folgenden Zielen der neuen Interreg Förderperiode leisten: ein grüneres Europa, ein sozialeres Europa, ein bürgernäheres Europa und eine bessere Verwaltung in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Das neue Interreg-Programm ist mit einem Volumen von rund 181 Millionen Euro ausgestattet – eine Erhöhung der Fördermittel um 42 Millionen Euro.
Infos unter: http://www.interreg-gr.eu/de/ (Quelle: Wirtschaftsministerium)
Saarland hinkt bei Umsetzung der digitalen Verwaltung hinterher
Die Digitalisierung der Verwaltung läuft im Saarland besonders schleppend an, konstatiert die „Saarbrücker Zeitung“. Demnach liegt das Saarland bei der Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes (OZG) auf dem letzten Platz. Von insgesamt 575 OZG-Verwaltungsleistungen, die im Internet zugänglich gemacht werden sollten, waren nach Angaben des saarländischen Ministeriums für Wirtschaft und Digitales zum Jahreswechsel erst 123 Verwaltungsdienstleistungen digitalisiert. Das ist bei der OZG-Umsetzung nach Angaben des Bundesinnenministeriums der letzte Platz unter den Bundesländern. Von den 123 im Saarland umgesetzten Leistungen sind dabei auch noch 101 Bundesleistungen, die von den fachlich zuständigen Bundesressorts umgesetzt wurden. „Die Bilanz ist im Saarland, ebenso wie in allen anderen Bundesländern auch, nicht zufriedenstellend. Die Ziele des OZG wurden zum Stichtag nicht erreicht“, sagt Stephan Thul, Geschäftsführer des kommunalen Zweckverbandes „Elektronische Verwaltung im Saarland“, kurz: „eGo-Saar“. Der Verband kümmert sich im Saarland seit 2004 um die einheitliche Umsetzung der Verwaltungsdigitalisierung in den Städten, Gemeinden und den Landkreisen. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
Tarifpolitik
Kein Fortschritt bei Post-Tarifverhandlungen
Die erste Runde der Tarifgespräche bei der Deutschen Post ist am Freitag ohne Ergebnisse geblieben. Die Post wies nach der ersten Verhandlungsrunde die Forderung der Gewerkschaft Verdi nach Lohnerhöhungen von 15 Prozent erneut zurück. „Einkommenssteigerungen in der von Verdi geforderten Größenordnung (sind) nicht vertretbar“, sagte ein Post-Sprecher. Der Konzern setze nun darauf, dass es in der nächsten Verhandlungsrunde am 18. und 19. Januar Fortschritte geben werde. Die Positionen lägen noch weit auseinander, betonte Verdi. „Die Beschäftigten brauchen dringend einen Inflationsausgleich und sie erwarten darüber hinaus eine Beteiligung am Unternehmenserfolg“, unterstrich Verdi-Verhandlungsleiterin Andrea Kocsis. Sie erwarte ein „verhandlungsfähiges Tarifangebot“. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
Studie: Chancen von Frauen auf Führungspositionen gestiegen
Frauen in Deutschland haben in den vergangenen Jahren häufiger Führungspositionen besetzt. Das zeigen Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), über die die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtet. Demnach haben Vollzeit arbeitende Frauen inzwischen die gleichen Chancen auf eine Führungsposition wie Vollzeit arbeitende Männer. Im Jahr 2000 hatten noch rund fünf Prozent der Vollzeit arbeitenden Frauen eine Führungsposition inne, im Jahr 2020 waren es rund sieben Prozent. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Regierung will zusätzlich 50.000 Fachkräfte pro Jahr aus Drittstaaten
Die Bundesregierung will mit ihrer Reformierung der Fachkräfteeinwanderungsgesetzgebung jährlich zusätzlich 50.000 Fachkräfte aus Drittstaaten nach Deutschland holen. Das geht aus einem Referentenwurf des Bundesinnenministeriums und Bundesarbeitsministeriums für das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung hervor, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. „Die Regelungen des Gesetzentwurfs können nach Einschätzung der Bundesregierung die Einwanderung qualifizierter Drittstaatsangehöriger zum Zweck der Erwerbsmigration um jährlich 50.000 Personen erhöhen“, heißt es darin. (Quelle: RND.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitsgerichtspräsidentin: Keine Klagewelle trotz Corona-Extremlage
Die Pandemie mit Kurzarbeit, Homeoffice, Test-, Masken- und Isolationspflichten hat das Bundesarbeitsgericht im vergangenen Jahr beschäftigt – die befürchtete Flut an Rechtsstreitigkeiten blieb aber aus. „Es hat keine größeren Klagewellen gegeben“, sagte die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Inken Gallner. Sie habe auch keine Signale von den Arbeitsgerichten, dass sich das in diesem Jahr ändern werde. „Offenbar haben Arbeitnehmer und Arbeitgeber sehr gut in der Corona-Pandemie reagiert und praktikable Lösungen in dieser Extremsituation gefunden“, sagte Gallner, die seit knapp einem Jahr an der Spitze des höchsten deutschen Arbeitsgerichts steht. „Die Sozial- und die Betriebspartnerschaft scheinen in der Krise gut funktioniert zu haben.“ (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Ökonom Feld sieht momentan nur moderaten Wirtschaftsabschwung
Die deutsche Wirtschaft kommt aus Sicht des Ökonomen Lars Feld besser mit den Folgen des Ukraine-Krieges zurecht als zunächst gedacht. „Es ist nicht ganz so schlimm wie letzten Sommer befürchtet. Die Wirtschaft scheint jetzt nicht zusammenzubrechen“, sagte der frühere Vorsitzende der „Wirtschaftsweisen“ am Samstag bei der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon. „Allerdings wird uns die Inflation weiter drücken. Und die Wohlstandsverluste, die über die Inflation kommen, werden nicht zu vermeiden sein für die Bürgerinnen und Bürger.“ (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
US-Arbeitslosigkeit fällt auf tiefsten Stand seit fast drei Jahren
In den USA ist die Arbeitslosigkeit Ende der vergangenen Jahre überraschend gesunken und hat das tiefste Niveau seit fast drei Jahren erreicht. Die Arbeitslosenquote fiel im Dezember auf 3,5 Prozent, wie das US-Arbeitsministerium mitteilte. Das ist die niedrigste Arbeitslosenquote seit dem Februar 2020, bevor die Corona-Krise einen deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit ausgelöst hatte. Volkswirte wurden von der Entwicklung überrascht. Sie hatten im Durchschnitt eine Arbeitslosenquote von 3,7 Prozent erwartet. Zudem wurde die Quote für November nach unten revidiert. Sie lag bei 3,6 Prozent, nachdem zuvor 3,7 Prozent gemeldet worden waren. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energie
Handwerkspräsident warnt vor Scheitern der Energiewende
Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat mit Blick auf die Belastungen der Unternehmen in der Krise vor einem Scheitern der Energiewende gewarnt. Das Handwerk sei der Umsetzer dieser Wende. „Uns droht, dass die Energiewende scheitert, weil die Betriebe vorher insolvent sind, wenn sie Energiepreise aufbringen müssen, die sie nicht stemmen können“, sagte der Dresdner Dachdeckermeister der Deutschen Presse-Agentur in Cottbus. Für eine Energiewende forderte Dittrich einen sinnvollen Plan. 2023 biete Gelegenheit, den bisherigen Plan zu reparieren. „Wir sind jetzt gerade in der tiefsten Energiekrise.“ Die Gesellschaft, die Wirtschaft, das Handwerk brauchten verlässliche Energie zu bezahlbaren Preisen. Deshalb sei ihm die Debatte über das Vorziehen des Kohleausstiegs auf 2030 unverständlich. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Klingbeil: Debatte um Atomkraftwerke nicht erneut führen
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die FDP vor einer neuen Debatte um Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke gewarnt. „Der Kanzler hat ein Machtwort gesprochen. Der Kanzler hat entschieden. Diese Entscheidung haben alle akzeptiert. Es gibt keinen Grund, die Debatte erneut zu führen“, sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die politische Energie müsse darauf liegen, dass man den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreibe. Die rot-grün-gelbe Bundesregierung hatte nach einem Machtwort von Kanzler Olaf Scholz beschlossen, dass die drei verbliebenen Atomkraftwerke über das Jahresende hinaus bis zum 15. April weiterlaufen sollen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Netzagentur: Gasspeicher im Frühjahr zu mehr als 50 Prozent gefüllt
Die Bundesnetzagentur erwartet bei den Erdgasspeichern in Deutschland in diesem Frühjahr einen relativ hohen Füllstand. „Ich gehe inzwischen davon aus, dass die Speicher am Ende des Winters zu mehr als 50 Prozent gefüllt sein werden. Wir konzentrieren uns jetzt auf den nächsten Winter“, sagte der Präsident der Behörde, Klaus Müller, der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Bei aller Restunsicherheit: Ich rechne nicht damit, dass diesen Winter noch etwas schiefgeht“, fügte Müller hinzu. Die Bundesnetzagentur hatte bereits in ihrem am Donnerstag vorgelegten Lagebericht zur Gasversorgung festgestellt, dass eine Gasmangellage in diesem Winter „zunehmend unwahrscheinlich“ werde. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)