Saarland/Region
Heiko Maas zum Präsidenten des Verbandes der Saarhütten gewählt
Hohe Nachfrage nach Plätzen an Europäischer Schule im Saarland
Saar-Einzelhandelsverband zieht positive Bilanz für 2022
Arbeitswelt
Kurzarbeit bleibt niedrig
Konjunktur
Deutsche Exporte nach Großbritannien erstmals seit Brexit gewachsen
Deutsche Autoindustrie stemmt sich gegen Bedeutungsverlust
Bildung
KMK-Präsidentin befürchtet noch etwa zehn Jahre Lehrermangel
Sozialpolitik
Bundesfinanzministerium will Soli nicht vor Gericht verteidigen
Frankreich: Gewerkschaften rufen zu Streiks gegen Rentenreform auf
Wirtschaftspolitik
Öffentliche Kassen verzeichnen in ersten drei Quartalen 2022 Milliardendefizit
Inflationsangst schwindet schneller als die Teuerung
Energie
DUH geht weiter gegen LNG-Terminals vor
Saarland/Region
Heiko Maas zum Präsidenten des Verbandes der Saarhütten gewählt
Der frühere Außen- und Justizminister Heiko Maas ist gestern zum neuen Präsidenten des Verbandes der Saarhütten gewählt worden. Der 56-jährige folgt auf Albert Hettrich (70), der sich nach jahrelangem Engagement aus dem aktiven Verbandsgeschehen zurückzieht. Maas sagte, dass die saarländische Stahlindustrie mit der Transformation hin zur Produktion von grünem Stahl vor einem nie dagewesenen Veränderungsprozess mit Investitionen von historischem Ausmaß stehe. „Ich freue mich darauf, diese Phase nun aktiv mitzugestalten. “, sagt Maas. In der konstituierenden Sitzung wurde auch der vorstand neu gewählt. Diesem gehören neben Heiko Maas folgende Mitglieder an: Dr. Karl-Ulrich Köhler (SHS – Stahl-Holding-Saar GmbH & Co. KGaA, AG der Dillinger Hüttenwerke & Saarstahl AG), Dr. Klaus Richter (SHS – Stahl-Holding-Saar GmbH & Co. KGaA & Saarstahl AG), Jonathan Weber (SHS – Stahl-Holding-Saar GmbH & Co. KGaA, AG der Dillinger Hüttenwerke & Saarstahl AG), Markus Menges (Badische Stahlwerke GmbH) und Rüdiger Hahn (Buderus Edelstahl GmbH). Verbands-Geschäftsführerin Anje Otto sagte, sie freue ich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Vorstand: „Die Bereitschaft, sich ehrenamtlich einzusetzen, ist enorm wichtig für unsere Gesellschaft“, sagte sie. (Quelle: VdS)
Hohe Nachfrage nach Plätzen an Europäischer Schule im Saarland
Die Nachfrage nach Plätzen an der Europäischen Schule, die 2021 in Saarbrücken-Malstatt an den Start gegangen ist, steigt kontinuierlich an. Für die 50 Plätze, die für das kommende Schuljahr zur Verfügung stehen, gibt es bereits 100 Anmeldungen, so dass über die Vergabe per Los entschieden werden muss, berichtet der Saarländische Rundfunk. Wo die Schule, die bisher an einem Übergangsstandort in Malstatt angesiedelt ist, langfristig ihren Sitz haben wird, ist noch offen. Die Stadt plant offensichtlich weiter mit einem Standort in Dudweiler, wobei das ursprünglich geplante Gelände um das Landesinstitut für Pädagogik und Medien wegen zu geringen Platzes wohl nicht mehr in Frage kommt. (Quelle: SR)
Saar-Einzelhandelsverband zieht positive Bilanz für 2022
Der saarländische Einzelhandelsverband blickt zufrieden auf das vergangene Jahr – viele Geschäfte hätten im Zuge der abklingenden Pandemie ihre Umsätze steigern können. Für Michael Genth, Vizepräsident des Einzelhandelsverbands ist der Grund dafür in den Corona-Schließungen zu finden, die im Saarland länger ausfielen als in den Nachbarregionen. Deswegen habe es im Jahr 2022 einen deutlichen Nachholeffekt an der Saar gegeben. In diesem Jahr sei jedoch nicht mit mehr Umsatz- und Gewinnsteigerungen zu rechnen. Ein großes Problem stellen laut Genth die Steigerungen bei den Energiekosten dar. (Quelle: SR)
Arbeitswelt
Kurzarbeit bleibt niedrig
Die Zahl der Kurzarbeitenden ist im Dezember fast unverändert geblieben. Aktuell sind 186.000 Menschen in Kurzarbeit, nach 188.000 im November, wie aus Schätzungen des ifo Instituts auf Grundlage der Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht. Das entspricht 0,6 Prozent der Beschäftigten. „Dass die Kurzarbeit auf niedrigem Niveau bleibt, scheint ein Hinweis darauf zu sein, dass die erwartete Winter-Rezession sehr mild ausfällt“, sagt ifo-Forscher Sebastian Link. Besonders hoch lag der Anteil in der Papier-, Leder- und Textilindustrie mit 4,5 Prozent oder 16.000 Personen. Es folgte die Autobranche mit 4,0 Prozent oder 38.000 Menschen. 3,2 Prozent waren es in der Metallerzeugung und -bearbeitung (9.000 Beschäftigte). In der Herstellung von Metallprodukten waren es 3,0 Prozent oder 25.000 Menschen. Danach kamen Chemie/Pharma/Gummi mit 2,6 Prozent (23.000 Menschen) und die Druckereien mit 2,5 Prozent (3.000 Menschen). „Im Vergleich zu den Coronawintern ist das Niveau der Kurzarbeit sehr gering“, fügt Link hinzu. Im Dezember 2021 lag die Gesamtzahl bei 770.000 Kurzarbeitenden oder 2,3 Prozent. Beim Höchststand im April 2020 waren es sogar 6 Millionen oder 17,8 Prozent. Kurzarbeit ist eine Art von Teilzeit-Arbeitslosigkeit, vor allem bei Auftragsmangel. Beschäftigte erhalten Kurzarbeitergeld für ausfallende Stunden. (Quelle: ifo Institut, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Deutsche Exporte nach Großbritannien erstmals seit Brexit gewachsen
Die deutschen Exporte nach Großbritannien sind 2022 nach Jahren des auch Brexit-bedingten Niedergangs erstmals wieder gewachsen. Von Januar bis November verkauften die deutschen Unternehmen Waren im Wert von mehr als 68 Milliarden Euro ins Vereinigte Königreich - ein Plus von fast 14 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Damit wurde das Niveau des Gesamtjahres 2021 von 65 Milliarden Euro bereits deutlich übertroffen, obwohl der Dezember-Handel erst in einigen Wochen in der Statistik einfließt. Das geht aus vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamtes hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorlagen. Das ist der erste Anstieg nach sechs Jahren schrumpfender Ausfuhren in Folge. Die Negativserie begann mit dem Jahr des Brexit-Referendums 2016, bei dem sich eine knappe Mehrheit der Briten für einen EU-Abschied aussprach, der mittlerweile vollzogen ist. Der Außenhandelsverband BGA ist dennoch skeptisch, ob die Geschäfte mit Großbritannien auf Dauer an den jüngsten Aufwärtstrend anknüpfen können. „Das wahre Ausmaß der Brexit-Probleme ist durch die Corona-Krise stark überlagert worden“, sagte BGA-Präsident Dirk Jandura der Nachrichtenagentur Reuters. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Deutsche Autoindustrie stemmt sich gegen Bedeutungsverlust
Die deutsche Automobilindustrie warnt vor einem Bedeutungsverlust im weltweiten Standortwettbewerb und fordert gezielte Maßnahmen dagegen. „Ohne ein ambitioniertes Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Standort drohen wir, global dauerhaft den Anschluss zu verlieren", erklärte der Verband der Automobilindustrie (VDA). Die Branche fürchtet, dass Europa durch milliardenschwere Förderprogramme in den USA und die Konfrontation mit China den Anschluss verlieren könnte und Unternehmen zunehmend Standorte verlagern. Gleichzeitig nimmt die Konkurrenz durch chinesische Autohersteller zu. „Europa muss durch zielgerichtete Standort- und Wirtschaftspolitik dafür sorgen, dass es in der Folge nicht zu einer globalen Achsenverschiebung kommt", erklärte VDA-Chefin Hildegard Müller. bei einer Online-Pressekonferenz. Nach der Corona-Pandemie habe die Energiekrise als Folge des Krieges in der Ukraine die Standortschwächen schonungslos offengelegt. Während weltweit ein intensiver Wettbewerb um Industriestandorte entbrannt sei, sei Deutschland noch mit Krisenmanagement befasst. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Bildung
KMK-Präsidentin befürchtet noch etwa zehn Jahre Lehrermangel
Die neue Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Astrid-Sabine Busse, rechnet damit, dass Deutschland noch länger mit dem Problem des Lehrkräftemangels zu kämpfen haben wird. „Ich denke wir werden noch mindestens zehn Jahre damit zu tun haben“, erklärte die Berliner Bildungssenatorin. Es gebe kein Berufsfeld, wo man nicht einen Fachkräftemangel habe. Es handele sich um ein demografisches Problem. Aktuell steigt der Bedarf an Lehrkräften weiter an. Es werden nach einem Tiefpunkt vor etwa zehn Jahren wieder mehr Kinder geboren, dazu kommen Schülerinnen und Schüler durch Zuwanderung. Aber bis sich das Mehr an heutigen Schülern in wieder mehr Fachkräften niederschlägt, „das dauert“, erklärte Busse. Die Ständige Wissenschaftliche Kommission, ein bei der KMK angesiedeltes Beratergremium aus 16 Bildungsforschern, will in diesem Jahr Empfehlungen für eine Verbesserung der Lehrkräfte-Situation vorlegen. (Quelle: dpa) , M+E-Newsletter Gesamtmetall
Sozialpolitik
Bundesfinanzministerium will Soli nicht vor Gericht verteidigen
Wenn der Bundesfinanzhof am kommenden Dienstag über die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags verhandelt, wird offenbar ein prominenter Fürsprecher fehlen – der Vertreter des Bundesfinanzministeriums. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat persönlich entschieden, dass sein Haus den sogenannten Beitritt zu dem Verfahren vor dem Bundesfinanzhof zurückzieht. Aufgabe des Vertreters wäre es gewesen, den Soli vor Gericht zu verteidigen. Doch dazu wird es nun wohl nicht kommen. Die Kehrtwende ist bemerkenswert, denn mit dem Schritt korrigiert Lindner eine Entscheidung seines Amtsvorgängers Olaf Scholz. Lindner wirbt schon länger für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags, der inzwischen nur noch für Personen mit höheren Einkommen gilt. (Quelle: spiegel.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Frankreich: Gewerkschaften rufen zu Streiks gegen Rentenreform auf
In Frankreich bringen sich die Gewerkschaften in Stellung, um gegen die angekündigte Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron zu protestieren. Für die kommende Woche sind bereits Streiks angekündigt. „Wir werden dafür kämpfen, dass diese unfaire Reform rückgängig gemacht wird", sagte der Chef der gemäßigten Gewerkschaft CFDT, Laurent Berger. Philippe Martinez von dem radikaleren Gewerkschaftsbund CGT drohte der Regierung damit, dass Frankreich „zum Stillstand gebracht“ werde, falls die Arbeiter es wollten. Die Regierung zeigte sich unbeeindruckt von den Ankündigungen der Gewerkschaften: „Wir bereiten uns nicht auf eine massive Mobilisierung vor", sagte Regierungssprecher Olivier Véran. Der Plan für die Rentenreform liege auf dem Tisch, nun müsse er erklärt und begründet werden. Am 23. Januar soll der Gesetzentwurf ins Kabinett eingebracht und bis zum Sommer verabschiedet werden. Die Reform sieht vor, das Renteneintrittsalter bis 2030 schrittweise von derzeit 62 Jahren auf 64 Jahre anzuheben.(Quelle: Tagesschau.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Öffentliche Kassen verzeichnen in ersten drei Quartalen 2022 Milliardendefizit
Die öffentlichen Haushalte haben in den ersten drei Quartalen 2022 ein Defizit von 65,7 Milliarden Euro verzeichnet. Zwischen Januar bis einschließlich September stiegen die Ausgaben des öffentlichen Gesamthaushalts im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 1,5 Prozent auf 1,326 Billionen Euro, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Gleichzeitig stiegen die Einnahmen um 9,1 Prozent auf 1,261 Billionen Euro. Dadurch ergibt sich ein Defizit von 65,7 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum konnten die Schulden mehr als halbiert werden. Damals hatten sie noch bei 150,2 Milliarden Euro gelegen. In den ersten drei Quartalen des Vorkrisenjahrs 2019 gab es noch einen Überschuss von 18,8 Milliarden Euro. Grund für die steigenden Einnahmen waren den Statistikern zufolge vor allem Steuereinnahmen und steuerähnliche Abgaben. Der Wert stieg um 9,1 Prozent auf 1,109 Billionen Euro. Auch die Steuern vom Umsatz stiegen kräftig an, beim Bund um 22,2 Prozent auf 101,8 Milliarden Euro. Den Anstieg erklärten die Statistiker mit der schwachen Vergleichsbasis von 2021. (Quelle: AFP, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Inflationsangst schwindet schneller als die Teuerung
Obgleich die Inflation in der Eurozone in der Nähe ihres Rekordhochs liegt, sind die Erwartungen der Verbraucher zur Preisentwicklung weitgehend auf ihre langfristigen Normwerte zurückgegangen. In Deutschland, Italien und Spanien — drei der vier größten Euro-Länder — liegt die Angst vor der Inflation auf Jahressicht nahe am oder sogar unter dem Durchschnitt seit der Einführung des Euro im Jahr 1999, wie Daten der Europäischen Kommission zeigen. Am Donnerstag legt die Europäische Zentralbank die Ergebnisse der monatlichen Umfrage vor, mit der sie die Inflationserwartungen der Einwohner des Euroraums misst. In der Nähe der Komfortzone der Währungshüter ist die Inflation noch lange nicht. In Frankreich zum Beispiel sind die Verbraucher mehr denn je in Sorge über die Preise. Das ist auch in Kroatien der Fall, wo die Gemeinschaftswährung im Januar eingeführt wurde. Aus diesem Grund müssen die Zinsen nach Ansicht der Notenbanker weiterhin deutlich steigen – selbst wenn die Inflation wieder einstellig wird, die Erdgaspreise einbrechen und obgleich die EZB vor einem weiteren Rückgang des real verfügbaren Einkommens warnt. (Quelle: bloomberg, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energie
DUH geht weiter gegen LNG-Terminals vor
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geht weiter juristisch gegen die neuen Importterminals für Flüssigerdgas (LNG) vor. Die Organisation legte am Mittwoch Widerspruch wegen möglicher Umweltbelastungen gegen die Betriebsgenehmigung des Terminalschiffs „Höegh Esperanza“ im niedersächsischen Wilhelmshaven ein. Zudem kündigte die DUH rechtliche Schritte gegen die in dieser Woche erwartete endgültige Genehmigung für das privatwirtschaftlich betriebene Terminal in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern an. In Lubmin wollen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Samstag die neue Anlage einweihen. Die örtlichen Behörden legten diese Woche die Unterlagen zu dem Projekt öffentlich aus, daraufhin könne die Genehmigung erfolgen, hieß es. Den vorliegenden Genehmigungsentwurf kritisierte die DUH scharf. Die Behörden hätten "wesentliche Bestandteile und Umweltfolgen des Projektes gar nicht erst betrachtet", erklärten die Aktivisten. Gegen die erwartete Genehmigung kündigten sie Einspruch an. (Quelle: AFP, M+E-Newsletter Gesamtmetall)